Die CDU Berlin hat am Donnerstag ihren Aktionsplan gegen kriminelle Clans vorgestellt. Für die Präsentation wählten der Berliner CDU-Chef Kai Wegner, der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke und Generalsekretär Stefan Evers, die Neuköllner Hermannstraße. Auf dem Bürgersteig nannten sie die wichtigsten Eckpunkte ihres Clan-Papiers. Als Fotomotiv hatte die Partei einen gelben Lamborghini gemietet und Einschusslöcher darauf geklebt. (Quelle: CDU Berlin)
Audio: rbb | 22.10.2020 | Birgit Raddatz | Bild: CDU Berlin

Luxuswagen mit Einschusslöchern - CDU-Aktion gegen Clankriminalität führt zu Ermittlungen

Die CDU Berlin hat am Donnerstag einen Plan gegen die Clankriminalität vorgestellt - öffentlichkeitswirksam mit dem symbolischen Abschleppen eines gelben Lamborghini voller aufgeklebter Einschusslöcher. Doch damit rückt sie nun selber in den Fokus der Ermittler.

Der Berliner CDU droht Ärger für eine Öffentlichkeitsaktion mit Sportwagen. Am Donnerstag hatte sie auf einer Straße einen gelben Sportwagen symbolisch Abschleppen lassen, um so auf einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Clankriminalität aufmerksam zu machen. Auf dem gemieteten Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern prangte der Spruch "Kriminelle Clans gehören auf Netflix. Nicht auf Berlins Straßen."

Nach der Aktion leitete die Amtsanwaltschaft in Berlin jedoch ein Verfahren wegen des Verdachts des Kennzeichenmissbrauchs ein - das Auto soll kein gültiges Kennzeichen gehabt haben. Dies bestätigte eine Polizeisprecherin am Donnerstag auf Anfrage. Zuerst hatte die Zeitung "B.Z." darüber berichtet.

CDU-Plan: Strafmündig ab zwölf

In dem aktualisierten CDU-Plan wird gefordert, kriminelle Kinder schon ab einem Alter von zwölf Jahren strafrechtlich zu belangen. Derzeit liegt die sogenannte Strafmündigkeit bei 14 Jahren. Zudem sollten Taten im Umfeld von kriminellen Großfamilien-Mitgliedern als bandenmäßige Delikte definiert werden, womit sich Strafen erhöhen könnten.

Verstärkt vorgegangen werden müsste auch gegen den Missbrauch von Sozialleistungen, hieß es. Der Staat müsse der Organisierten Kriminalität immer einen Schritt voraus sein: technisch, personell, aber auch rechtlich, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner. Gefordert wird, dass die Polizei bei Kontrollen auch auf Daten der Jobcenter zugreifen können.

Wegner: Clans in gleicher Liga mit Mafia

Wegner, der bei der Wahl in einem Jahr Regierender Bürgermeister der Hauptstadt werden möchte, sagte, es müsse gegenüber kriminellen Clanmitgliedern "ganz klar null Toleranz" gelten. "Clans spielen in der gleichen Liga wie die Mafia." Zu den Kosten der Aktion im Bezirk Neukölln, der als ein Schwerpunkt der Clankriminalität gilt, machte ein CDU-Sprecher keine Angaben. Man habe verdeutlichen wollen, dass Clans über das Abschöpfen von illegal erworbenem Vermögen am meisten getroffen werden könnten, hieß es.

Der rot-rot-grüne Senat hatte im November 2018 einen Fünf-Punkte-Plan gegen Clans vorgelegt. Seitdem wird in Berlin verstärkt gegen kriminelle Mitglieder solcher Großfamilien vorgegangen. Zuletzt waren rechtskräftig zwei Immobilien eingezogen worden.

Sendung: Abendschau, 22.10.2020, 19:30 Uhr

36 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 36.

    ...und Männer ohne Moral gehören auch auf Netflix und nicht in die Berliner Politik! Wann wird die Berliner CDU wach und stellt wieder Kandidatinnen oder Kandidaten auf, für die die christlichen Grundwerte keine hohlen Phrasen sind? Der kleine Kai hat jedenfalls nicht das Format und sollte erst mal in seinem Privatleben zeigen, dass er Verantwortung übernehmen kann!

  2. 35.

    Es ist schön zu lesen das es noch Personen mit finanzpolitischen Sachverstand gibt. Alle Verbrecherorganisationen sind zu bekämpfen, besonders weil es hier auch um körperliche Gewalt geht. Was aber seit Jahrzehnten durch Steuerhinterziehung und legale Steuervermeidung von Konzernen, Multimillionären, Milliardären und Millionenerben dem deutschen Gemeinwesen und den Sozialkassen entzogen wird übersteigt die Summen der offensichtlichen Kriminalität und die Summen des Sozialmissbrauches um ein Vielfaches. Wirksame Gesetze gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung werden nur lautstark angekündigt und nicht umgesetzt. Weil die von ihnen genannten Parteien dies letztendlich in Deutschland und dem Europaparlament blockieren.

  3. 34.

    Was für ein Imageschaden! Die CdU wird auch noch in 20 Jahren im Zusammenhang mit Landowsky und Co gesehen werden. Die haben Berlin in den ewigen Schuldenturm getrieben. Da wird auch kein Kai Wegner mit seiner Promotiontour etwas dran ändern.

  4. 33.

    Dann fangen Sie mal an mir zu beweisen, dass ich Sympathie für Rechtsextreme hier geäußert hätte. Das ist barer Unsinn.
    Zu den Behauptungen der Lügen sollten auch Sie vorsichtig sein. Denn das sind Verleumdungen. Zu den Tatsachen. Landowski war von 1993 bis 2001 Vorstandsvorsitzender der Berlin Hypo. Da war der jetzige CDU Vorsitzende 21 Jahre und bei seinem Ausscheiden 30 Jahre. Da einen Zusammenhang herzustellen ist reine Propaganda.
    Aber das ist nicht das Thema. Sie scheinen ein generelles Problem damit zu haben, wenn eine konsequente Strafverfolgung gegen die kriminellen Clans erfolgt. In diesem Zusammenhang muss auch der Berliner Innensenator Geisel erwähnt werden, der diese konsequente Haltung gegenüber den Clans auch vertritt und durchsetzt. Das Verhalten von Geisel in diesem Zusammenhang kann man begrüßen. Denn Kriminalität und insbesondere die Clankriminalität mit der damit verbundenen Gewalt ist ein Krebsgeschwür der demokratischen Gesellschaft.

  5. 32.

    Dass nach der Wende von führenden CDU-Politikern die Kassen des Landes Berlins gegen die Wand gefahren wurde, hat mit dem aktuellen Problem sehr wohl etwas zu tun.
    Denn wenn die damals die Stadt nicht in diese Schulden gefahren hätten, könnte sie sehr viel besser, auch bei der Polizei, ausgestattet sein.

    Dass der Einsatz der Polizei wegen "Kennzeichenmissbrauchs" als harmlos abgetan wird, ist schon lustig, wenn die gleichen Leute ein härtere Durchgreifen beri Verkehrsordnungswidrigkeiten fordern.
    Aber natürlich nicht gegen sie.

  6. 31.

    ich erinnere nur an die CDU-Senatoren
    Heinrich fürs Grobe
    Wilhelm Kewenig
    Dieter Heckelmann (*)
    Jörg Schönbohm
    Eckart Werthebach
    Frank Henkel

    In den Jahren ab der Wende gab es 3 SPD-Senatoren und drei CDU-Senatoren (Heckelmann war der erste nach der Wende)
    Dabei war der regierende Bürgermeister, bis auf die eineinhalb Jahre der Wendezeit, von 1981 bis 2001 jemand von der CDU (meistens der Herr Diepgen)
    So, wie der Herr Dregger im Fernsehen immer auftritt, und hier die CDU-Politiker getan haben, hatte die CDU in Berlin noch nie etwas in der Politik zu sagen.
    Anders kann es nicht sein, dass deren Politik so fruchtlos war.

  7. 30.

    Und dies noch:
    Ich möchte mal sehen, zögen Gewerkschaften, die SPD, B90 Grüne, DIE LINKE und Linke vor die Häuser von Immobilienspekulanten, Geldwäscher, Steuerhinterzieher, Sozialabgabebetrüger mit derartigen Aktionen.

  8. 29.

    Die CDU kann gerne was "gegen Clankriminalität" tun. Das geschieht zunächst in der Bundespolitik: Zentrales Grundbuch bundesweit, in dem der tatsächliche wirtschaftliche Nutzniesser als Eigentümer eingetragen werden muss. Berührt aber auch Interessen der Clans meist ohne Araber. Deren Anonymität möchte die CDU (wie CSU, FDP und AfD)unterschiedslos zwischen kriminell und seriös im Effekt gleichermassen "geschützt" wissen. Die CDU kann auch gerne eine kritische Diskussion über das "Steuergeheimnis" anstossen. Es wird notorisch als Mehrheitsinteresse ausgegeben. Obwohl es für die Mehrheit, also der Lohnempfänger keinerlei Vorteile bietet. Ihre Steuerlast ist kein Geheimnis. Auch könnten Transparenzgesetze, Lobbyregister vorangebracht werden. Die CDU verhindert sie aber.
    Was bleibt ist eine zutiefst rassistische Wahlkampfaktion. Organisierte Kriminalität pauschal und wahrheitswidrig einer zur Ethnie erklärten Gruppe zuzuschreiben. Absolut widerlich. Gelinde gesagt.

  9. 28.

    "Dass die CDU vor kurzem den Innensenator stellte mag nicht heißen, dass die CDU auch dort volle Handlungsfreiheit hatte, denn die SPD stellte zu diesem Zeitpunkt maßgeblich die Regierung und den Regierungschef."

    Das ist nachweislich falsch.

    Die sog. Clans kamen als Staatenlose in den 80ern. Niemand wollte sie, niemand wollte sie integrieren. Man ignorierte sie einfach und schaute weg als sie begannen sich zu kriminalisieren.

    Da hatten wir noch einen Innensenator, da würde man bei der rechtsextremen AfD feuchte Augen bekommen. Und nun raten sie mal aus welcher Partei der Lummer war? Kewenig danach war auch nicht besser, bis hin zu Henkel setzte man sich publicitygeil in Szene aber das wars schon. Beim Thema Clankriminalität versagte man auf ganzer Linie.

    Der Senat Weizsäcker war ein cDU/FDP Senat, insgesamt stellte man von 1981 bis 1989 die Regierung von West-Berlin.

    Ein kurzes Zwischenspiel von Momper halb und halb und weiter geht die Riege der cDU Innensenatoren.

  10. 27.

    "Ihre Sympatie für Kriminelle haben Sie hier schon des Öfteren gezeigt." Ich wäre an ihrer Stelle mit solchen Verleumdungen sehr, sehr vorsichtig.

    Sie hingegen zeigen andauernd ihre Sympathie für Rechtsextreme, DAS kann ich hingegen beweisen.

    Da die jetzigen Berliner CDU Aktivisten mit Diepgen/Landowski nichts mehr zu tun haben können sie auch eine härtere Gangart gegenüber den schwerkriminellen Clans verlangen."

    Das ist nachweislich gelogen. "2004 wählte die Berliner CDU Eberhard Diepgen zu ihrem Ehrenvorsitzenden."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Eberhard_Diepgen#Die_Zeit_nach_der_B%C3%BCrgermeisterschaft

    Zumal etliche Innensenatoren der cDU, beginnend mit Rechtsaußen Lummer, die "Clans" erst zu dem gemacht haben was sie heute sind. Durch Nichtstun, durch Wegsehen.

  11. 26.

    Herr Liecke selbst fordert seit vielen Jahren in seinen Funktionen beim Bezirk Neukölln härtere Maßnahmen gegen Clan-Kriminalität. Dass die CDU vor kurzem den Innensenator stellte mag nicht heißen, dass die CDU auch dort volle Handlungsfreiheit hatte, denn die SPD stellte zu diesem Zeitpunkt maßgeblich die Regierung und den Regierungschef. Ich glaube, dass die CDU einige Fehler gemacht hat in Berlin und hoffe, dass es nicht nur typisches oppositionelles Gefasel ist, das schnell vergessen wird, wenn man an der anderen Seite des Tisches sitzt.

  12. 25.

    Da kommt er wieder, der alte Propagandatrick. Das vor 30 Jahren durch Landowski Millionen Steuergelder verschwendet wurden hat mit dem kriminellen Verhalten der Clans absolut nichts zu tun. Da die jetzigen Berliner CDU Aktivisten mit Diepgen/Landowski nichts mehr zu tun haben können sie auch eine härtere Gangart gegenüber den schwerkriminellen Clans verlangen. Daran ist nichts spießig-aggressives sondern eine Forderung die voll zu diesem Jahrhundert passt. Oder wollen Sie dieses Jahrhundert zum Jahrhundert der unantastbaren Kriminellen machen. Ihre Sympatie für Kriminelle haben Sie hier schon des Öfteren gezeigt.

    Das diese Aktion nicht die Beste war ist eine andere Sache, aber das die Amtsanwaltschaft wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Berliner Straßengesetz solch ein Wesen macht scheint ausschließlich politisch motiviert zu sein.

  13. 24.

    Stellte die CDU in Berlin vor einigen Jahren nicht noch den Innensenator? Was haben Sie damals unternommen , um das abzustellen?

  14. 23.

    Icke gloooobe, der Schuß jeht, wegen der Einschusslöcher, bestimmt nach hinten los! Uff solche Wahlwerbung kann icke verzichten! Spass beiseite! Das verstärkt gegen Kriminelle vorgegangen werden muss, ist schon klar. Aber mit solch einer Aktion? Buh

  15. 22.

    "Kriminelle Clans"
    Ick sach nur: CDU, Landowsky, Landesbank, Neue Heimat &&& ;-)

  16. 21.

    Das war auch mein erster Gedanke. Alle Innensenatoren bis Henkel haben NICHTS gegen die Clans unternommen. Jetzt macht Geisel endlich was und plötzlich hängt sich die CDU mit ran.

  17. 20.

    Och, es passt ja nach inzwischen allgemein vorherrschender Ansicht auch zusammen, dass Sechzehnjährige zwar wählen dürfen, aber nicht Lottospielen oder darüber entscheiden, welche Bilder von sich sie verbreiten.

    Man dreht es sich eben immer so, wie es einem gerade passt, und für jede Wählerstimme genehmigen sich die Parteien Geld aus der Staatskasse.

  18. 19.

    Wenn Klamauk für Politik gehalten wird, steckt meist ein kluger Kopf der cdu dahinter.

  19. 18.

    Da es sich bei den Wagen um einen Mietwagen handelt, wird dieser auch zugelassen und versichert gewesen sein.

    Die Staatsanwaltschaft wird das Verfahren also vermutlich sehr schnell einstellen.

  20. 17.

    Genau das hatte ich auch in Erinnerung.
    Das gelbe FDP Guidomobil.
    Hatte damals auch nicht viel mehr als Spott eingebracht.
    Aber das eigentliche Thema ist natürlich, dass unsere Rechtsprechung von einigen Kriminellen regelmäßig ausgehebelt wird.

Das könnte Sie auch interessieren