Andreas Geisel (SPD) während einer Pressekonferenz (Quelle: DPA/Wolfgang Kumm)
Bild: DPA/Wolfgang Kumm

Vorschlag aus Niedersachsen - Berlin will sich an Studie zu Extremismus bei Polizei beteiligen

Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei haben zuletzt mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Dennoch lehnt Bundesinnenminister Seehofer eine Studie dazu ab. Mehrere SPD-geführte Länder wollen das nun angehen - auch Berlin will sich beteiligen.

Berlin will sich an der geplanten länderübergreifenden Studie zum Thema Extremismus bei der Polizei in jedem Fall beteiligen. Das sagte ein Sprecher der Innenverwaltung am Montag. Der Zeitplan soll demnach am 26. Oktober beim Treffen der SPD-Innenminister besprochen werden. "Wir finden die Idee einer Studie sinnvoll und beteiligen uns deshalb gemeinsam mit Niedersachsen und anderen SPD-geführten Bundesländern daran", hieß es.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der "Rheinischen Post" angekündigt, die Studie gehe bald an den Start. "Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen." Er habe deshalb seinen SPD-Kollegen vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim Einsatz vor Ort in einer qualitativen Studie strukturiert begleiten. Aus seiner Sicht würde die Beteiligung von "einer Handvoll" Bundesländern ausreichen.

Seehofer befürchtet Generalverdacht gegen Polizisten

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern - unter anderem in Berlin - hatten SPD und SPD-Minister bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert, darunter auch der Berliner Innensenator Andreas Geisel.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält es dagegen nach wie vor für falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen, sagt Seehofer. Eine Untersuchung des Polizeialltags könnte sich der Bundesinnenminister dagegen gut vorstellen.

Der Berliner Sprecher wies darauf hin, dass Innensenator Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik außerdem im August ein Elf-Punkte-Konzept gegen rechtsextremistische Einstellungen bei Polizisten vorgestellt haben. Dabei ging es unter anderem um einen Extremismusbeauftragten, ein System für anonyme Hinweise, Überprüfungen bei Einstellungen und regelmäßige wissenschaftliche Erhebungen zu Einstellungen und Werten der Polizisten. Laut Senat gab es aus den vergangenen vier Jahren in Berlin 33 Disziplinarverfahren wegen extremistischer Vorfälle.

Sendung: Abendschau, 12.10.2020, 19:30 Uhr

24 Kommentare

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  1. 24.

    Das passiert halt wenn man sich auf eine Scheidiskussion mit Rechtsextremisten einlässt. Sie haben jetzt erfolgreich, wenn auch ziemlich plump, vom Thema abgelenkt.

    Und nein, ich habe kein Interesse daran mich auf ihr Niveau herabziehen zu lassen.

  2. 23.

    Wo distanzieren sie sich denn vor dem rechtsextremistischen Terror? Warum soll ich mich von etwas distanzieren, womit ich nichts zu tun habe?

    Wer in Verbindung mit seiner rechtsextremen Gesinnung sich ausgerechnet "Kräbs" nennt und auch noch aus Cottbus stammt und sich hier in Verharmlosungsversuchen versucht, der möchte etwas mit diesen Namen aussagen. Und das ist bestimmt nicht Cottbus.

    Mal abgesehen dass sie hier genau so plump ablenken wollen, wo habe ich "permanent linksextremistischen Terror" verharmlost?

    Mir wäre es außerdem neu, dass "linksextremistischen Terror" Munition, Waffen und Sprengstoffe gebunkert hätten und zudem mehere Anschläge mit etlichen Toten verübt hätte. Demnach gehören sie also auch zu denen die rechtsextremistischen Terror verharmlosen.

  3. 22.

    na dann suggeriert der rbb24-Bericht (siehe Zitat) doch aber etwas anderes.

    Ein Elf-Punkte-Konzept gegen rechtsextremistische Einstellungen bei Polizisten bei einer Fallzahl von 0,01%?

    Von einem solchen Programm gegen islamistischen Einstellungen bei Polizisten ist nichts bekannt, obwohl in den letzten Jahren sowohl an den Polizeischulen als auch im Dienstbetrieb bereits Vorkomnisse gab, die auf solche schließen lassen.
    (z.B. die Weigerung Kolleginnen die Hand zur Begrüßung zu reichen)
    Und das bei stark zunehmenden Einstellungszahlen von Menschen mit islamischem Hintergrund.

  4. 21.

    Und das meinte Geisel bei der Vorstellung des Maßnahmeplans:

    "Die Polizei muss über jeden Zweifel erhaben sein. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei ist groß", so Geisel. "99,99 Prozent" der Beamtinnen und Beamten "stehen zu den Werten unseres Grundgesetzes und verteidigen unseren Rechtsstaat". Die müssten vor pauschalen Verdächtigungen geschützt werden, so der Innensenator. "Und wir haben eine Reihe von Einzelfällen, gegen die wir konsequent vorgehen müssen."

    Ich lese da nichts von einem Generalverdacht gegenüber der Polizei heraus.

  5. 20.

    Antwort an Adam:
    Ich habe selten solch einen Unsinn gelesen.
    Der Krebs ist das Wappentier von Cottbus, völlig gleich wer das noch verwendet.
    Wo kommen wir denn hin, wenn jedes Symbol, welches Extremisten für sich einzunehmen versuchen, für die Allgemeinheit nicht mehr verwenbar ist?

    Auch versuchen sie permanent linksextremistischen Terror mit rechtsextremistischen Terror zu rechtfertigen, ohne sich auch nur mit einer Silbe von diesem zu distanzieren.
    Was für ein Holzweg!

  6. 19.

    Zitat: "...niemand, der diese Studie befürwortet, unterstellt der Berliner Polizei pauschal Rechtsextremismus"

    Vielleicht sollten sie den letzten Absatz des Artikels noch mal lesen!?
    Zitat:
    "Der Berliner Sprecher wies darauf hin, dass Innensenator Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik außerdem im August ein Elf-Punkte-Konzept gegen rechtsextremistische Einstellungen bei Polizisten vorgestellt haben."

  7. 18.

    Zitat: ". . . wird den Berliner Polizisten Rechtsradikalismus unterstellt."

    Auch wenn Sie es offenbar gerne so hätten, niemand, der diese Studie befürwortet, unterstellt der Berliner Polizei pauschal Rechtsextremismus. Es gaht darum, faule Äppel aus dem Korb zu nehmen. Als grundgesetztreuer Bürger müssten Sie eigentlich dafür votieren, Kräbs.

  8. 17.

    Falsch aber solche dummen Versuche der Verharmlosung sind typisch für Rechtsextremisten und deren Anhänger. Die Morddrohungen der sog. "NSU 2.0", "Nordkreuz, kurzum Rechtsextremisten bei der BW und Polizei existierten schon lange vor dem, was sie hier "linksextremistischen Umtrieben" nennen.

    Mir sind auch keine "linksextremistischen Umtriebe" bekannt die Leichensäcke geordert oder Waffen und Munition gebunkert haben und erst keine Terroranschläge mit etlichen Toten.

    Ergo ist ihr dummer whataboutism völlig fehl am Platz aber für Rechtsextremisten typisch.

    Ihre rechtsextreme Gesinnung lässt sich aus jeden ihrer Kommentare herauslesen. Btw. der Krebs ist das Symbol von "Defend Cottbus", die u.a. Plakate mit der Parole "Cottbus bleibt deutsch!" in Cottbus geklebt haben.

  9. 16.

    Eine Kausalität ist durchaus erkennbar.
    Zunehmend mit den von den regierenden Parteien in Berlin stillschweigend geduldeten bzw. nicht ernsthaft verfolgten linksextremistischen Umtrieben, wird den Berliner Polizisten Rechtsradikalismus unterstellt.

    Aktuell: Linksextreme Täter haben am Dienstag einen Anschlag auf die Räumlichkeiten verübt, in denen die Berliner AfD ihren kommenden Parteitag abhalten will und angekündigt, in den nächsten Tagen weitere Immobilien des Vermieters zu attackieren.

  10. 15.

    Eins ist sicher, ein Problem mit extremen Linken hat die Polizei nicht, denn, diejenigen die diesen Staat und damit auch die Polizei hassen, wird man dort gar nicht vorfinden.
    Wie sieht es mit den extremen Rechten aus? Da wird sich wohl mehr "tummeln" als die jetzt veröffetlichten Zahlen.
    Die Frage ist: Wie kann diese Zahl objektiv ermittelt werden?
    Mit Fragebogen ganz bestimmt nicht!

  11. 14.

    Wenn Seehofer einen Generalverdacht gegen Polizisten befürchtet, dann soll er doch endlich die Studie über Extremismus bei Polizisten in Auftrag geben. Dann hat man konkrete Zahlen und muss keine "Generalverdächte" fürchten. Aber es scheint, dass er eher Angst vor den Zahlen hat, die dabei heraus kommen könnten. Wahrscheinlich passt es ihm politisch nicht in den Kram. Das ist Angst vor der Realität. Als wenn es etwas zu verheimlichen gibt. Als wenn da etwas unter den Teppich gekehrt werden soll. So wie es schon in den 90er Jahren der Fall war.

  12. 13.

    Zitat: "Angesichts der linksextremistischen Ausschreitungen und Anschläge der letzten Woche sicherlich das wichtigste Problem welches Berlin gerade hat."

    Whataboutism rules. Hier geht es um die Verfassungstreue von Beamten des Staates und nicht um (links-) extremistische Ansichten oder Verhaltensweisen von Privatpersonen.

  13. 12.

    Eine zukünftig verpflichtende Mitgliedschaft für Staatsdiener in bestimmten Parteien incl. Parteilehrjahren zur ideologischen Festigung wäre doch durchaus eine (altbewährte) Lösung.

  14. 11.

    "Man sollte die Frage stellen, wieso das so ist und sein kann."

    Sie wissen darauf bestimmt eine Antwort, bestimmt alles Einzelfälle, die frustriert sind weil die Bösen überall sind. Man sollte halt kein Metzger werden, wenn man kein Blut sehen kann.

  15. 10.

    Wie soll das vonstatten gehen. Werden etwa Fragebögen ausgegeben oder jeder Polizist befragt, verhört - in den Kopf kann man nicht reinsehen (noch nicht). Man sollte die Frage stellen, wieso das so ist und sein kann.

  16. 9.

    Es wäre mal an der Zeit eine Studie über den Geisteszustand der regierenden Politiker zu erstellen, ahne da nichts gutes.

  17. 8.

    Ich bin ja so was von gespannt ob unser Senat dies neutral bewertet oder sie wieder mal auf den linken Auge blind sind , "
    Meinen Sie, daß die Polizei von linksradikalen Chatgruppen durchsetzt ist, in welchen heimlich Stalin-Bilder getauscht werden?

  18. 7.

    Ich bin ja so was von gespannt ob unser Senat dies neutral bewertet oder sie wieder mal auf den linken Auge blind sind , wie so oft. Was sie so oft bewiesen haben.
    Ich glaube aber nicht das die Polizei ein rechtes Problem hat wie so oft medial ausgeschlachtet wird. Sie sind teilweise gefrustet weil sie die Verfehlung der linksgerichteten Politik ausbaden müssen.

  19. 6.

    zu viel Nahtsin über längere Zeit konsumiert, kann zu Wahrnehmungsstörungen führen

    Zwischen den mit beknauften Spitzdächern versehenen Türmen ragen über der Mauer zwei kleine Häuschen hervor. Darüber schwebt ein silberner Dreieckschild mit einem aufgerichteten roten Krebs. (Wappen der Stadt Cottbus)

  20. 5.

    Seehofer befürchtet Generalverdacht gegen Polizisten"
    Die Zahl der Menschen, die eine Generalabsolution gegen Polizisten beobachten, dürfte erheblich größer sein.

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