Polizisten und Demonstranten stehen a 07.10.2020 vor dem Hausprojekt "Liebig34" (Bild: imago images/Omer Messinger)
Bild: imago images/Omer Messinger

Linksautonomes Symbol in Berlin-Friedrichshain - Kammergericht bestätigt Räumung des Hauses "Liebig34"

Bis zuletzt versuchten die Bewohnerinnen des linksautonom besetzten Wohnhauses in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain eine Räumung am Freitag zu verhindern. Nun hat das Kammergericht beschlossen, dass die Eigentümerinteressen Vorrang haben.

Einen Tag vor der geplanten Räumung des besetzten Hauses "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain hat das Kammergericht den Antrag des Anwalts der Bewohnenden zur Aussetzung der Vollstreckung abgelehnt. Eine Polizeisprecherin teilte zudem mit: "Wir werden den Gerichtsvollzieher begleiten, um in Amtshilfe den Beschluss zu vollstrecken."

Zur Begründung hieß es vom Gericht am Donnerstag, bei der Abwägung des Falls hätten die Interessen des Eigentümers laut Gesetz Vorrang. Besondere Umstände, nach denen die Interessen der Mieter ausnahmsweise überwiegen würden, "seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich". Einer Räumung des linksautonomen Symbolhauses steht damit rechtlich nichts mehr im Weg.

Mit wie vielen Einsatzkräften die Polizei plant, gab sie vorab nicht bekannt. Am Donnerstagnachmittag begutachtete aber ein Spezialteam der Polizei mit umfangreicher Kletterausrüstung das Haus Liebigstraße 34. Auch andere Spezialeinheiten sollen am Freitagmorgen bereitstehen.

Steinwürfe und Reifenbrände - falsche Sperrmüll-Aushänge

Im Vorfeld der Räumung ist es nach einem Medienbericht zu kleineren Gewaltausbrüchen in der Nähe des Gebäudes gekommen. Angreifer hätten in der Nacht zu Donnerstag in der Rigaer Straße Steine und Glasflaschen voll Farbe auf Polizisten geworfen, berichtete ein "B.Z."-Reporter bei Twitter. Das besetzte Gebäude soll am Freitagmorgen geräumt werden.

Auf Fotos waren abgebrannte Autoreifen und Pflastersteine auf der Straße zu sehen. Nachts hatten Anwohner einen kreisenden Hubschrauber gehört. Die Polizei bestätigte am frühen Donnerstagmorgen zunächst nur Würfe mit Farbbehältern, die Auswertung der Nacht sei noch nicht abgeschlossen, hieß es. Eine Demonstration von mehreren hundert Unterstützern durch die Straßen rund um die Liebigstraße war am Mittwochabend friedlich verlaufen.

Zudem sollen nach Angaben der Berliner Stadtreinigung falsche Zettel im Bereich Liebigstraße aufgehängt worden sein, die zur Sperrmüllabholung aufrufen. "Die BSR stellt klar, dass diese Aushänge gefälscht sind. Sie bittet darum, dem falschen Aufruf keinesfalls Folge zu leisten und keinen Sperrmüll, Elektroschrott und Ähnliches an die Straße zu stellen", teilte ein BSR-Pressesprecher mit. Ordnungsamt und Polizei seien informiert.

Polizeiverstärkung aus anderen Bundesländern

Das Haus in der Liebigstraße ist eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in Berlin. Im Internet wird seit längerem zum gewaltsamen Widerstand gegen die Räumung aufgerufen. In den vergangenen Tagen gab es eine Serie von vermutlich linksextremen Brandanschlägen und anderen Zerstörungen gegen Kabel der S-Bahn, eine Polizeiwache, ein Gericht und andere Einrichtungen sowie entsprechende Bekennerschreiben.

Ab Donnerstagmorgen wollte die Polizei die direkte Umgebung der Liebigstraße 34 für Demonstrationen und Autos sperren. Für den Freitag ist ein Großeinsatz mit Tausenden Beamten und Unterstützung aus anderen Bundesländern geplant.

Sendung: Fritz, 08.10.2020, 8:00 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 08.10.2020 um 16:00 Uhr geschlossen

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55 Kommentare

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  1. 55.

    Verwertungsinteressen, Klassenjustiz! Die weniger gut betuchte Nachbarschaft trauert um die Liebig!

  2. 54.

    "Ole" segelt hier unter falscher Flagge, genau wie der Rechtsextremist, der meinen nick benutzt. In einem anderen Beitrag fällt "Ole" mir rechtsradikalen Parolen auf.

    Das Segeln unter falscher Flagge ist unter Rechtsextremisten sehr beliebt.

  3. 52.

    Herrlich! :-)
    Na die können ja mal bei der AfD anfragen.
    Vielleicht hilft es ja, wenn sie ein Merkel-muss-weg-Banner an der Hausfassade aufspannen.
    *Achtung Satire*
    Aber jetzt mal im Ernst:
    Ich bin auch schwul und möchte ausdrücklich sagen, dass auch viele meiner Bekannten nicht im Traum daran denken, Polizei anzugreifen oder Nachbarn zu terrorisieren. Wir leben, wie wir möchten, aber wir benehmen uns.

  4. 51.

    Es wird so krachen! Wir werden auch dabei sein. G20 reloaded.Schön Vermummt und feige wieder die Polizei Attackieren.Sie sind nicht mal von der Räumung betroffen,Sie kommen nicht mal aus Berlin.Hauptsache schön Krawall machen.Das macht euch auch noch Spass,andere Menschen körperlich zu schädigen.Euch ist auch es völlig egal ob hier der Polizist(Familienvater) der nur seinen Beruf ausübt dabei Stirbt oder anschliessend den Beruf nicht mehr ausüben kann.Weil die verletzung schwerwiegend ist.Sie haben einfach mal einen Widerlichen Charakter.Sie sind in keinster weise besser als die Rechte Szene,mit den unterschied,das die Hass auf "Ausländer"haben,und Ihr Autonome hasst hier die Polizei.Sind Sie stolz darauf?Haben Sie Kinder?Denken Sie auch mal ein bißchen weiter,z.b.an die Folgen?Fakt ist:Die Räumung wird durchzogen,das werdet auch Ihr nicht verhindern können.Selbst wenn ihr wieder aus den hinterhalt agiert.

  5. 50.

    Ich finde dieser sogenannte Rechtstaat, ist ein von Kapitallogik durchsetztes Skript und keine humane Endfassung.
    Vergesellschaftung von Wohnraum ist eine Notwendigkeit!

  6. 49.

    Ich bezweifle, dass der Kapitalismus die reinste Form sein sollte. Wir sehen ja, was er anrichtet.
    Und der Sozialismus? Leben Sie weiter in ihrer Blase. Wenn sie so sozial sind nehmen sie doch ein paar von den armen vertriebenen Hausbesetzern auf. Viel Spaß.

  7. 48.

    Ihr habt nun endlich verspielt. Wenn alle Schwulen oder Lesben sich so verhalten würden wie ihr wäre hier nur Chaos. 4 Tage die S-Bahn lahm legen ist hoch kriminell und muss geahndet werden. Habt ihr überhaupt eine Vorstellung von dem was ihr da angerichtet habt ?

  8. 47.

    Sie träuemen von "Taka Tuka Land" wo sich jeder auf Kosten anderer ausprobieren darf.
    Ihnen steht es frei, diesen Frauen das ausprobieren zu finanzieren. Wenn Ihr Geld nicht reicht, können Sie Spenden einsammeln.

  9. 46.

    Quelle: indymedia, 08.10.2020:
    "Wir haben uns entschieden, diesen Zustand nicht kampflos hinzunehmen. Wir haben uns auch entschieden, nicht darauf zu warten, bis die Vorbereitungsphase der Bullenschweine beendet ist. Wir verteidigen uns und wählen dafür die Offensive!
    Mit einer brennenden Barrikade, verteidigt mit Steinen und Feuerlöschern gegen die bereits in den Straßen anwesenden Bullenschweine haben wir in diesen Minuten einen weiteren Beitrag dazu geleistet, die trügerische Ruhe zu durchbrechen, mit der die Feinde der Freiheit ihr staatliches Bürgerkriegsszenario der letzten Tage begleiten wollen. Der brutalen Antwort durch die Bullenschweine mussten wir uns durch einkalkulierten Rückzug entziehen."

  10. 45.

    So siehts aus:
    Es sind nichts anderes als Machtdemonstrationen: Am Montag setzten bislang unbekannte Täter einen Kabelschacht der Berliner S-Bahn in Brand, wodurch der Verkehr einer wichtigen Route mindestens vier Tage lahmgelegt wurde. Anschließend meldeten die Behörden Angriffe auf ein Polizeigebäude, auf das Berliner Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg und ein SPD-Büro in Neukölln. In allen vier Fällen gab es Bekennerschreiben der linksextremen Szene. Und alle nehmen Bezug auf die für den morgigen Freitag angesetzte Räumung des besetzten Hauses Liebigstraße 34. Auch die Behörden nehmen die Kampfansage an das Gewaltmonopol des Staates ernst. Laut Berliner Zeitung wies das Amtsgericht Lichtenberg seine Gerichtsvollzieher an: „Bitte achten Sie aktuell noch mehr auf sich – teilen Sie Übergriffe jeglicher Art unverzüglich der Polizei mit und informieren Sie uns.“

  11. 44.

    Hilfe für Gewalttäter? Finden Sie vielleicht bei den Grünen und der Linke. Und nicht mal dort bei allen. Vielleicht doch mal ohne Drohungen versuchen.

  12. 42.

    Ja Mensch Ole. Da können Sie und ihre Glaubensgenossen ja mal schön "die Sau rauslassen" was? Tobt euch schön aus, bringt ja auch so viel. Da habt ihr dann gaaaanz viel Rückhalt in der Bevöl ... ach ne ... doch nur bei den Linksradikalen. Aber keine Steine und Flaschen auf Menschen werfen, ja? Sie wissen was Menschen sind? Ja da gehören doch tatsächlich auch Polizisten dazu. Hätten Sie nicht gedacht, wie?

  13. 41.

    Die von Ihnen genannten Anliegen kann man auch unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

    Niemand muss Haeuser besetzen und Autos anzuenden, um sich fuer die Rechte von Minderheiten einzusetzen.

    Ihre Argumentation laeuft somit ins Leere!

  14. 40.

    Aber AirBnB lasst Ihr machen - Eure Freunde wohnen bestimmt bei ihrem "InBerlinsteinewerferwochenende" in einer Wohnung, die den hier lebenden Menschen über Immobilienhaie und FeWo-Anbieter vorenthalten werden? Na Hand auf´s Herz und ehrlich antworten.
    Wo bleibt der Protest gegen dieses "Geschwür" des Kapitalismus?

  15. 39.

    Da kann man ja richtig Angst bekommen wenn man Ihren Beitrag so liest.
    Hat aber mit der Räumung der Kriminellen aus dem Haus Liebig 34 rein gar nichts zu tun. Da haben Sie voll daneben gegriffen mit Ihrer Horrorgeschichte.
    Da können die Bewohner der anderen Häuser der Liebigstraße ganz andere Horrorgeschichten erzählen aber diese waren real und gingen von der Liebig 34 aus. Ist ja ab morgen endlich vorbei.

  16. 38.

    Wer soll Solidarität mit wem üben. Mit den Besetzern des Hauses Liebig 34, die jahrelang ihre Umgebung tyrannisierten indem sie Scheiben eingeworfen haben, die Häuser anderer Bewohner mit Morddrohungen beschmierten und deren Autos beschädigten. Oder meinen Sie die Solidarität die gezeigt wurde indem die Kabel der S-Bahn abfackelt wurden und tagelang tausende Menschen viele Stunden mehr unterwegs waren.
    Übrigens haben diese Bewohner keinen Deut zur Akzeptanz von Schwulen und Lesben beigetragen. Das waren ganz andere wie z.B. Klaus Wowereit. Das Einfordern von Solidarität ist völlig fehl am Platz da gerade die Liebig 34 ein besonders abschreckendes Beispiel für diese Lebensformen ist.
    Nix Solidarität und weg mit diesem Schandfleck.

  17. 37.

    Alice Weidel wird um Hilfe für L34 angerufen???

    Entweder ist das Satire oder die Verzweiflung ist noch erheblich größer als ich erwartet hatte...

  18. 36.

    Gleichberechtigung vor Gericht bei ausgelaufenen Gewerbemietverträgen? Es wird doch gerade durch das organisierte Verbreiten von Angst und Schrecken eine Sonderbehandlung gefordert.

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