Ein Mann geht über die Rigaer Straße. Im Hintergrund ist die Liebigstraße 34 zu sehen. (Bild: dpa/Paul Zinken)
Audio: Inforadio | 07.10.2020 | Interview mit Jo Goll | Bild: dpa/Paul Zinken

Linksradikales Wohnprojekt in Berlin-Friedrichshain - Wie das Symbolhaus "Liebig34" wurde, was es ist

Kurz vor der geplanten Räumung des linksradikalen Wohnprojekts "Liebig34" spitzt sich die Lage in Berlin-Friedrichshain zu: Autos und S-Bahn-Kabel werden angezündet, die Polizei stellt sich auf Krawalle ein. Was steckt hinter dem Streit um das Symbolhaus? Ein Überblick.

Am 9. Oktober, dem Tag, an dem das Haus in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain geräumt werden soll, erwartet die Polizei Krawalle. Auch für die Tage davor rufen linke Gruppen bereits zu Protestaktionen für das linksradikale Wohnprojekt "Liebig 34" auf. Worum geht es bei dem Symbolhaus der linken Szene in Berlin?

Das Haus

Das Haus in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain ist ein sogenanntes alternatives Wohnprojekt. Nach Einschätzung von rbb-Reporter Jo Goll ist es eines der "international bekanntesten linksextremen Wohnprojekte": "Die Szene spricht von einem 'elementaren Rückzugsraum', den man jetzt um jeden Preis verteidigen wolle." Es gilt neben der Rigaer Straße 94 als eines der letzten Zentren der linksautonomen Szene. Heute wohnen dort rund 40 Menschen in einem, wie sie es selbst nennen, "anarcha-queerfeministischen Hausprojekt". Seit 1999 leben ausschließlich Frauen, trans- und intersexuelle Menschen in dem Haus.

Das Gebäude selbst ist ein viergeschossiger Altbau. Ein Eckhaus, das an die Rigaer Straße grenzt. Es verfügt über 1.237 Quadratmeter Wohnfläche und ein 524 Quadratmeter großes Grundstück. Im Inneren des Gebäudes befinden sich etwa 30 Wohneinheiten - aber so genau wisse man das nicht, sagte der Anwalt von Besitzer Gijora Padovicz, Ferdinand Wrobel, dem "Spiegel".

Darüber hinaus liegt das Haus in bester Wohnlage - in der Gegend werden für Wohnungen in ähnlichen sanierten Häusern Mieten von deutlich über 15 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter aufgerufen.

Die Geschichte

Nach der Wende werden in Ost-Berlin ganze Häuserzeilen besetzt. Insgesamt waren es damals etwa 130 Häuser, darunter die Rigaer Straße 94, die Liebigstraße 14 und 34. In die oft baufälligen Wohnungen zogen Studenten, junge Kreative, Künstler, und auch West-Berliner Linke.

Die Wohnverhältnisse in der Liebigstraße 34 waren bald nach der Besetzung legalisiert worden. 2008 war das stark verschuldete Haus von der damaligen Eigentümerin, einer Erbengemeinschaft, zwangsversteigert worden. Der Versuch der Bewohner der Liebigstraße 34, ihr Haus von der Erbengemeinschaft zu kaufen, scheiterte. Stattdessen ging es nach Medienberichten für 600.000 Euro an den umstrittenen Berliner Immobilienunternehmer Gijora Padovicz, der einen Pachtvertrag mit dem Verein "Raduga" abschloss.

Neben nicht gewinnorientierten Veranstaltungen gab es im Haus unter anderem auch ein Café, Konzerte und andere Veranstaltungen, so der Verein "Raduga" in seiner Selbstdarstellung. Im Jahr 2018 sollen die Räume im Haus dann durch den verwaltenden Verein "Mittendrin" übernommen worden sein.

Das Problem

Das Haus konnte 2008 von den jetzigen Bewohnerinnen gepachtet werden. Dafür zahlten sie zunächst 4.022,50 Euro pro Monat plus Nebenkosten, später 4.807,32 Euro, so berichtet der "Spiegel". Am 31.12.2018 lief dieser Pachtvertrag dann aus, die Bewohnerinnen sollten gehen.

Weil die Bewohnerinnen nicht auszogen, klagte der Besitzer auf Räumung. Im Vertragszeitraum hätten sie an den Vermieter "570.140,31 Euro Miete gezahlt und das Haus eigenständig in Stand gehalten", hieß es im November 2019 in einer Pressemitteilung der "Liebig 34" zum Räumungsprozess. Eigentümer Padovicz sei in Hinblick auf seine Bilanz demnach "mit dem Haus auf '0'". Dass Wohnraum als Ware und nicht als Menschenrecht angesehen werde, müsse sich ändern, hieß es in der Mitteilung.

Basis des nun vollstreckbaren Räumungstitels sind die laut Vermieter seit 2018 ausstehende Mietzahlungen.

Nach rbb-Recherchen ist einer der Vorstände des "Raduga"-Vereins ein Mann mit "einem erheblichen Strafregister". "Laut Verfassungsschutzbericht ist der innere Kern der autonomen Anarchoszene diesem Haus zuzurechnen. 'Liebig 34' sieht sich als Zentrum der autonomen Szene Berlins", erklärt Jo Goll. Seit dem Jahr 2018 sei hier der Anstieg von militanten Aktion im Umfeld des Projekts deutlich erhöht, doch seien die "dort wohnenden Personen" nicht alle der linksextremistischen Szene zuzurechnen.

Die Räumung

Ein erster Prozessversuch um die Räumungsklage ging 2019 im Tumult unter. Im Gerichtssaal hatte es lautstarke Störungen gegeben, mehrere Frauen hatten sich aus Protest gegen das Räumungsverfahren entkleidet. Wände wurden besprüht mit der Losung "Liebig 34 stays" (Liebig 34 bleibt). Nach dem Abbruch der Verhandlung wurden alle folgenden Termine ins Kriminalgericht Moabit verlegt, wo das Personal einschlägige Erfahrungen mit Störungen und gewalttätigem Verhalten hat.

Ende Januar schließlich sollte im Kriminalgericht weiterverhandelt werden. In der Nacht zuvor war ein Anschlag auf das Auto des Anwalts des Hauseigentümers der Liebigstraße verübt worden. Buttersäure wurde über den Kindersitz gegossen und "Liebig 34 stays" war auf die Karosserie gesprüht worden. Der Richter war im Internet angefeindet worden.

Im Räumungsprozess hatte der Anwalt "Liebig34", Moritz Hausinger, erklärt, dass die Räumungsklage einen Formfehler enthalte, weil sie sich gegen den Verein "Raduga" richte, der die Nutzung der Räume bereits aufgegeben habe. Für eine Räumung müsse ein Prozess gegen den Verein "Mittendrin" geführt werden, der die Räume seit Juni 2018 nutze. Das Landgericht Berlin hatte Ende August dennoch entschieden, dass das Gebäude an den Eigentümer zurückgegeben werden muss. Die Räumung der Liebigstraße 34 ist nun für den 9. Oktober geplant.

Die Befürchtungen

Schon zuvor hat es Protestaktionen für den Erhalt von "Liebig 34" gegeben, bei denen es teilweise zu Gewalt kam und die Polizei einschritt. Immer wieder wurden rund um die Liebigstraße Menschen angegriffen, darunter auch Polizeibeamte oder deren Autos. Es brennen Barrikaden, Neubauprojekte werden mit Farbbeuteln oder Steinwürfen attackiert. Auch werden Autos beschädigt und Fenster von Läden eingeworfen.

Erst am Einheitswochenende im Oktober 2020 hatten 2.000 Menschen gegen die geplante Räumung demonstriert und dabei auch Pyrotechnik und Nebelkerzen gezündet. Der Demonstrationszug wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet, die teils mit Pyros beworfen, mit unbekannten Flüssigkeiten besprüht und körperlich angegriffen worden sein sollen.

Im Zuge der Proteste, die noch bis Sonntag angedauert hatten, sollen nach Angaben der Polizei Einsatzkräfte angegriffen worden sein, ein Auto soll in der Nähe der Liebigstraße gebrannt haben. Der linksradikalen Plattform "Indymedia" zufolge trainierten Autonome "dezentrale Aktionen", die für den Räumungstermin am 9. Oktober angekündigt wurden. Das Training sollte auf dem Grundstück der Rigaer Straße 94 stattfinden. Auf Twitter heißt es von "liebig34bleibt": "Lasst uns die Räumung zum Desaster machen".

rbb-Reporter Jo Goll zufolge ist das Gewaltpotential beträchtlich: "Bislang gingen von den Bewohnerinnen und deren Sympatisanten im Umfeld immer wieder gewaltsame Aktionen aus." Es liefen hier auch Ermittlungen, u.a. werde gegen mehrere der Bewohnerinnen wegen Nötigung und Körperverletztung ermittelt. Auch würde immer wieder Drohungen gegen den Eigentümer Gijora Padovicz erhoben, so sei dieser offen mit dem Tod bedroht worden. "'Padovicz in den Kofferraum', heißt es da wörtlich", berichtet Jo Goll. Wegen der Bedrohungen würden Padoviczs Immobilienfirma sowie seine Wohnung rund um die Uhr von der Polizei bewacht. Auch würden Richter der zuletzt verhandelnden Kammer bedroht.

Am Montag bekannten sich mutmaßliche Linksradikale zu einem Kabelbrand auf dem Berliner S-Bahn-Ring, nach dem er zu massiven Störungen im S-Bahn-Verkehr kam. In dem Bekennerschreiben wird ein Zusammenhang zur Räumung der Liebigstraße 34 hergestellt.

Die Anwohner

Viele Anwohner, insbesondere der Neubauten zwischen Rigaer Str. 22 und Liebigstr. 7 fühlen sich durch die Bewohnerinnen der Liebigstraße 34 durchaus bedroht und terrorisiert. Der Neubaukomplex, bestehend aus rund 200 Wohnungen, wird seit Jahren mit Schmierereien, geworfenen Fäkalien oder Farbbeuteln drangsaliert und auch mit Flaschen und Steinen beworfen.

Weil die Grünen und die Linken sich 2020 mit einer Resolution mit den Besetzern solidarisiert haben, haben die Anwohner Protestbriefe an Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und auch an Canan Bayram geschrieben – inklusive Fotos der Beschädigungen. Erreicht haben sie bis auf eine Stellungnahme ersterer jedoch nichts.

Die Bewohnerinnen

Eine der Bewohnerinnen hatte dem "Tagesspiegel" schon im Februar 2020 gesagt, bei der anstehenden Räumung sei die Strategie, "wenigstens nicht sang- und klanglos unterzugehen". Die Bewohnerinnen wollten die Räumung so lange wie möglich verzögern und sich verbarrikadieren. Zur Bedeutung des Hauses schrieben sie auf liebig34.blogsport.de, "die Liebig" sei ihr zu Hause und ihr Rückzugsort. Das Haus sei ein "widerständiger Ort, an dem sich nicht nur die GentrifiziererInnen im Kiez aufreiben […]". Es sei Symbol dafür, wie die Stadt sein könnte. "Wenn diese Häuser erstmal weg sind, können wir sie nicht wieder zurückholen. Mit ihnen geht nicht nur Wohn- und Lebensraum verloren, sondern auch ein Berlin, welches nicht nur für Reiche, Start-ups und als Touri-Attraktion dient", heißt es da weiter.

Im Februar 2011 war das Eckhaus direkt gegenüber, Liebigstraße 14, mit 2.500 Polizisten trotz Blockaden und Barrikaden geräumt worden.

Die Politik

Unter dem jetzigen Senat gibt es bekundete Sympathie für die Hausprojekte in der Rigaer Straße und der Liebigstraße. Erst im Sommer 2020 hatten sich die Grünen und die Links-Fraktion gar mit einer Resolution an den Eigentümer des Hauses in der Liebigstraße 34 gewandt und dort formuliert, man sichere den Autonomen "volle Unterstützung zu". Das besetzte Haus sei ein "einzigartiger Schutzraum", eine Anlaufstelle für diskriminierungserfahrene Menschen.

Im Frühjahr 2019 hatte der zuständige Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), das Haus über eine städtische Wohnungsgesellschaft kaufen und dem Eigentümer Padovicz im Gegenzug ein Ersatzgrundstück anbieten zu wollen. Aus diesem Vorstoß wurde jedoch nichts.

Schmidt soll per Weisung dafür gesorgt haben, dass nach dem Einbau von schweren Metalltüren in der Rigaer Straße 94, hinter denen sich die Bewohner über Jahre immer wieder verschanzten, kein "brandschutztechnisches Verfahren" eingeleitet wurde. Aus den Unterlagen ist ersichtlich, dass neben dem Bauamt auch die Polizei den Zustand im Gebäude seit vier Jahren für untragbar hält.

Das sah der vorherige Innensenator Frank Henkel (CDU) anders. Er ging deutlich härter gegen die linksextremistische Szene und ihren "Terror" in Friedrichshain vor.

Am Freitag soll das Haus nun also endgültig geräumt werden.

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48 Kommentare

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  1. 48.

    An ihrem Gefasel vom "linksradikalen ist man schon Reich wenn man ein Auto hat" und "Die den einen oder anderen Arbeitsplatz schaffen.Wenn hier von unbeteiligte Autos,Geschäfte oder S-Bahnkabel zerstört werden?Was hat das mit Rechts zu tun?Das sind doch Tatsachen.Ab wann ist jemand für sie Rechts?Ich bin weder Links noch Rechts.Ich arbeite auch nicht für den Herr Padovicz,und ich bin auch nicht in der Immobilienbranche tätig.Der dringst auch schon mal mit Schlägertrupps als Bautrupp getarnt ein und bricht in Wohnungen ein.Oder sein Bautrupp macht Wohnungen unbrauchbar.Alles nicht schön,das will ich auch nicht schön reden.Aber das gibt den linksradikalen noch lange nicht das Recht Autos,Geschäfte und S-Bahn-Kabel zu zerstören/verbrennen.Wie schon erwähnt dafür gehen Menschen u.a.hart Arbeiten.

  2. 47.

    Du scheinst nur eine sehr einseitige Sichtweise zu haben. Ich kann deinen Standpunkt verstehen, allerdings auch den der Liebig 34... Ein Mittelweg wäre schön!

  3. 46.

    "Symbolhaus"? Für was?
    Kriminalität? Fast tägliche Übergriffe auf Andersdenkende und - lebende? Dreck und Verfall? Geschrei und Farbbeutel, Pflastersteine, Gehwegplatten? Angriffe auf die Polizei? Habe ich etwas vergessen?
    Scheint, der Blick des namenlosen Reporters ist etwas verklärt.

  4. 45.

    Danke, für den Beitrag.
    Letztlich bleibt aber der letzte Satz "Am Freitag soll das Haus nun also endgültig geräumt werden." stehen und lässt die Anrainer hoffen, dass das auch mit dem Haus Rigaer Straße 94 geschiedt.

    Mietergemeinschaft Rigaer Straße 38

  5. 44.

    @Marta, Du sitzt da in deinem KW und und verteilst Handküsschen?
    Komm mal her und lebe hier, lass Dich terrorisieren und dann möchte ich deine ehrliche Meinung hören.
    Ich wohne seit fast 20 Jahren in Friedrichshain und konnte gut die Entwicklungen des Kiezes beobachten.
    Die Frage ist nur, warum werden beispielsweise die umliegenden Neubauten attackiert?
    Es sind unsere Berliner die dort wohnen und leben und die versuchen sich eben nicht den Mietpreisqualen hinzugeben, sondern lieber ihr Dach über dem Kopf zu schützen und monatlich genauso viel an Raten abdrücken wie ich mit meiner Miete.
    Denn darin besteht der Unterschied. Mich kann man aus der Wohnung rauskündigen und andere eben nicht. Es Ist Selbstschutz und absolut nachvollziehbar.
    Der andere kleine Teil der dann diesen neugeschaffenen Raum für Spekulationen nutzt ist natürlich die andere Seite der Medaille, keine Frage.

    Die Räumung ist nun mal ein richterlicher Beschluss und wird jetzt eben umgesetzt.
    Viel Erfolg!

  6. 42.

    Dann benennen Sie doch die angeblichen Straftaten die Padowicz angeblich begangen hat konkret. Bisher waren es nur vage Andeutungen.
    Aber ich bleibe dabei. Auch wenn Padovicz Straftaten begangen haben sollte rechtfertigt das nicht die Straftaten der Bewohner der Liebig 34 und ihrer Unterstützer was da wären die Sachbeschädigungen und Bedrohungen gegen die anderen Bewohner der Liebigstraße und das Abfackeln der S-Bahnkabel inklusive der Sicherheitskabel. Mit Glück sind dabei keine Menschen zu Schaden gekommen. All das ist durch nichts gerechtfertigt auch wenn Sie ständig einen gewissen Padovicz als Buhmann präsentieren wollen. Das sind billige Rechtfertigungen für die Gewalt der Bewohner der Liebig 34.

  7. 41.

    "Und was hat das alles mit der Räumung der Liebig 34 zu tun? Nur weil Padowicz angeblich nicht korrekt arbeitet rechtfertigt das noch lange nicht die Bewohner der Liebig 34 Straftaten zu begehen oder weiter in dem Haus zu wohnen. "

    Wenn es die Straftaten der einen nicht gäbe, dann gäbe es auch keine weiteren Strafraten.

    Und zu "angeblich nicht korrekt arbeitet" würde ich mal schlau machen. Das Netz vergißt nichts... Und ich meine jetzt keine Blogs, keine "linksalternativen" Seiten im Netz...

  8. 40.

    Auch wenn sie mir Hundenamen geben, sie bleiben rechtsextrem. “links/grün“ und andere als Tiere bezeichnen passt ins Bild.

  9. 39.

    „Das sah der vorherige Innensenator Frank Henkel (CDU) anders. Er ging deutlich härter gegen die linksextremistische Szene und ihren "Terror" in Friedrichshain vor.“

    Ach ja? Was hat er denn erreicht – außer dass Personal zur Überwachung von Anis Amri fehlte? Das war sein einziger Erfolg im Kampf gegen den „Terror“.

  10. 38.

    Und was hat das alles mit der Räumung der Liebig 34 zu tun? Nur weil Padowicz angeblich nicht korrekt arbeitet rechtfertigt das noch lange nicht die Bewohner der Liebig 34 Straftaten zu begehen oder weiter in dem Haus zu wohnen.
    Das Unrecht des Einen berechtigt einen Anderen nicht dazu selbst Unrecht zu begehen.
    Aber das sind alles nach Ihrer Meinung Rechtsradikale die nicht Ihrer Meinung sind. Dann sind ja die Rechtsradikalen so um die 95 % der Einwohner dieser Stadt.
    Sie sollten langsam etwas realistischer werden.

  11. 37.

    Viel zu sehr um die Ecke gedacht, werter Hasso... Es gibt eine konservative englische Zeitschrift gleichen Namens.

    Wenn es aber für Sie rechtsextrem ist, die Bewertung der randale-affinen "Wohnprojekte" als kulturelle Bereicherung durch die grün-links dominierte Bezirksverwaltung ebenso als fragwürdig zu betrachten wie die Versuche von Frau Bayram, die Polizei an der Arbeit zu hindern, dann ist das eben so und dient auch Ihrer Charakterisierung.

  12. 36.

    Spectator bedeutet auf deutsch Beobachter. Nach ihren zahlreichen Äußerungen hier "Völkischer Beobachter"?

    Und wenn ein Rechtsextremer Robert Habeck einen "Fassaden-Politiker" und die vermeintlich "wahren Gesichter" von Canan Bayram, Monika Herrmann und Florian Schmidt erkennen möchte ist das nicht verwunderlich und passt zu ihrer üblichen rechtsextremistischen Hetze hier.

    Ihre Gesinnung ist bekannt.

  13. 35.

    Verstehe, wenn man genug Anwälte hat und sich Politiker kaufen kann, dann sind die Praktiken nicht mehr illegal. Ein sehr einfach gestricktes Weltbild.

  14. 34.

    Und damit sind sie im besten Fall der tendenziösen Berichterstattung auf den Leim gegangen oder gar rechtsextrem. An ihrem Gefasel vom "linksradikalen ist man schon Reich wenn man ein Auto hat" und "Die den einen oder anderen Arbeitsplatz schaffen." erkennt man letzteres.

    Wieviele Arbeitsplätze schaft denn ein Padovicz? Ein Anwalt, der selbst in die undurchsichtigen Immobiliengeschafte verstrickt ist und ein ominöser "Verwalter", der es selbst nicht mit Recht und Gesetz nimmt. Der dringst auch schon mal mit Schlägertrupps als Bautrupp getarnt ein und bricht in Wohnungen ein. Oder sein Bautrupp macht Wohnungen unbrauchbar.

  15. 33.

    Ähm, Schwarz hat es doch vor 4 Jahren auch nicht gebacken bekommen. Im Gegenteil, die haben es noch schlimmer gemacht (Henkel).

  16. 32.

    Hoffentlich klappt das diesmal mit der Räumung. Nicht dass man wieder einen entscheidenden Zettel vergisst. Am besten anschließend diese Bruchbude mit starker Technik zusammenschieben, damit dieses "Elend" endlich ein Ende hat. Danach schnurstracks an die Rigaer 94 gehen. Irgendwann ist mal Schicht im Schacht. Viele von uns Friedrichshainern haben die Nase voll, einschließlich von diesen grauenvollen Politikern. Nur Klientel das eigene wird gepampert. Ich fühle mich gezwungen das erste mal Schwarz zu wählen, um grün zu verhindern. Schlimm!!!

  17. 31.

    Sehr gut, dass Jo Goll im Interview zum Beitrag Ross und Reiter nennt. Viele Wähler*innen der Melonenpartei fallen auf Fassaden-Politiker wie Robert Habeck herein. Das wahre Gesicht der Grünen zeigt sich an Canan Bayram, Monika Herrmann und Florian Schmidt. (und dieses Gesicht ist... ich sage mal ... um nicht zensiert zu werden... unschön).

  18. 30.

    Sie scheinen es nicht zu verstehen. Wenn Padovicz illegale Geschäfte macht dann müssen Sie Anzeige erstatten. Es ist aber kein Grund, dass einige Leute sich in dem Haus widerrechtlich einquartieren.
    Im Fall der Liebig 34 war es ganz Augenscheinlich kein illegales Geschäft und die Gerichte haben endgültig entschieden. Die jetzigen illegal sich im Haus aufhaltenden Linksextremen müssen nach dem Gerichtsurteil das Haus verlassen.
    Beides sind völlig verschiedene Sachverhalte und haben nichts miteinander zu tun. Oder wollen Sie mit Ihrem unsachlichen Beitrag nur Stimmung für die illegalen Besetzer machen?

  19. 29.

    Wieviel zahlt euch denn Gijora Padovicz, Ferdinand Wrobel und wer noch zu dem Firmengeflecht gehört?

    Schade dass es hier verboten ist Hintergrundinformationen über diesen "Unternehmer" und seinen kriminellen Machenschaften einzustellen, das wird selbstverständlich zensiert.

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