Debatte im Verfassungsschutz-Ausschuss - Senat sieht wachsende Gewaltbereitschaft bei Linksextremisten

Unterstützer der linksradikalen Szene stehen mit Pyrotechnik in der Hand auf Balkonen in Friedrichshain. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Im Verfassungsschutz-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ist am Mittwoch über das aktuelle Gewaltpotenzial von Linksextremisten diskutiert worden. Die Debatte war nach der kürzlich erfolgten Räumung des besetzten Hauses "Liebig 34" einberufen worden.

Linksextremistische Gewalttäter nehmen nach Einschätzung des Berliner Senats zunehmend auch Menschen ins Visier. "Linksextremistische Angriffe richten sich nicht nur gegen Institutionen, sondern zunehmend eben auch gegen Personen", sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) im Ausschuss.

Akmann beklagt "sinkende Hemmschwelle"

"Es gibt eine stetig sinkende Hemmschwelle und eine Bereitschaft, gegenüber Personen schwerste Gewalttaten zu begehen", stellte Akmann fest. Das sei eine Entwicklung der vergangenen Jahre, die ganz Deutschland, aber eben auch Berlin betreffe. In Berlin habe sich die Zahl der Linksautonomen seit 2001 halbiert, gleichzeitig sei aber die Zahl der Gewalttaten gestiegen. "Ein kleiner, aber gefestigter Kern der linksextremistischen Szene verübt mehr Gewalttaten." Dabei wird nach Darstellung des Staatssekretärs gezielt ein hoher Sachschaden angestrebt.

Seit vielen Jahren greifen Linksextremisten unter anderem aus teilweise besetzten Häusern rund um die Rigaer Straße Polizisten etwa mit Steinwürfen von den Dächern an. Dazu kam eine Vielzahl von Brandanschlägen und auch auf Autos und Wohnhäuser von AfD-Politikern.

Neue Proteste in Friedrichshain angekündigt

Akmann betonte, der Senat wolle künftig auch in dem zum Teil besetzten Haus Rigaer Straße 94 die Bauverordnungen durchzusetzen. "Ich hoffe da auch auf die Einsicht des Bezirks." In dem Haus wurden zahlreiche Verstöße gegen Brandschutzbestimmungen festgestellt. Der Baubezirksstadtrat der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt hatte seine Behörde angewiesen, nicht gegen diese Verstöße vorzugehen.

Laut Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer sind für das kommende Wochenende erneute und zum Teil auch gewalttätige Protestaktionen der Szene mit Bezug zu dem geräumten Haus in der Liebigstraße 34 geplant. Unter dem Titel "Interkiezionale" soll es unter anderem am Samstagabend eine Demonstration in Friedrichshain an dem Haus "Liebig 34" vorbei geben. Es sei davon auszugehen, dass es aggressive und polizeifeindliche Proteste geben werde.

Sendung: Abendschau, 28.10.2020, 19:30 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    Welche rechtsextremen Ansichten denn? Die, die Sie erfinden? Ich wäre der seltsamste Rechtsextreme, den Deutschland bisher gesehen hat. Dass das nicht in Ihre Ideologieblase passt, ist mir aber schlicht egal! Der rbb spielt für Sie bestimmt nicht die Zensurbehörde.

  2. 10.

    Und ich finde es schade dass ihre Hetze und ihre rechtsextremen "Ansichten" vom rbb "durchgewunken" werden. Sie haben keine Meinung, sie haben eine feste Gesinnung. Dazu gehört auch dass sie versuchen Rechtsextremismus mit angeblichen oder tatsächlichen Linksextremismus gleichzusetzen.

    Mir sind linksextreme Seilschaften unter BW Soldaten und Polizisten, die Waffen, Munition und Sprengstoff horten unbekannt.

    "Das Hufeisenmodell war nie zeitgemäß", sagt Politologe Robert Feustel. Schon immer habe es die politischen Lager "fahrlässig vereinfacht" und eine gefährliche Gleichsetzung zwischen links und rechts provoziert, so der Wissenschaftler. "Heute ist sie allerdings noch absurder als früher", so Feustel. Während linker Stalinismus kaum noch vorhanden sei, nehme der aggressive Faschismus auf der rechten Seite immer weiter zu und sei "unüberhörbar".

  3. 9.

    Wows, bin positiv überrascht.. Werden meine Rundfunkgebühren doch mal sinnvoll und neutral genutzt..

  4. 8.

    Ich weiß nicht, ob der von Ihnen angesprochene Kommentar Satire auf Beitrag #1 gewesen ist, der ja etwas schelmisch gefragt hat, ob er wegen seiner ehrlichen Aussage jetzt auch ein "Rechter" sei oder ob der Beitrag tatsächlich ernst gemeint war. Leider gibt es heute tatsächlich diese Betonköpfe, die alles als rechts(extrem) einordnen, was nicht der eigenen Meinung entspricht und der rbb hat leider keine Hemmungen, das auch durchzuwinken. Insofern habe ich mich bereits daran gewöhnt. Ich werde aber auch weiterhin meine Meinung behalten, dass die rechtsextremen und die linksextremen Dumpfbacken sich weit ähnlicher sind, als die linkslastigen es zugeben und akzeptieren wollen und ich finde es beschämend, dass nur eine Seite politisch klar benannt wird. Ausbaden müssen es zuallererst immer Sie uniformierte Beamte.
    @rbb: Ich hoffe, Sie akzeptieren mein Feedback, aber manchmal sehe ich die Netiquette leider sehr einseitig ausgelegt. Das ist schade.

  5. 7.

    @ (A)

    Ich weiß nicht wen sie meinen, sollten sie mich meinen irren sie sich gewaltig.
    Ich bin nur einer der Uniformträger, der täglich erleben darf wie die linke Szene gewaltsam vorgeht und dazu kommt die gesamte Verrohung der Gesellschaft. Die Angriffe uns gegenüber stiegen und die Politik und Medien haben bis jetzt das linke Spektrum ausgeklammert, wobei dieses Spektrum sehr aktiv ist.

  6. 6.

    Ein sehr guter Artikel eines Kollegen dazu: https://www.tagesspiegel.de/politik/wilhelm-heitmeyer-ueber-kampf-gegen-rechtsextremismus-ich-sehe-partielle-blindheit-bis-hin-zu-staatsversagen/26303298.html?fbclid=IwAR2aySWihzQEqR45WKnWCH3Gy1P5CrDpu3RIPZ3qHQ17XLCIYgKttheiyGU

  7. 4.

    Wahlen kündigen sich an und RRG merkt man braucht noch aus anderen Lagern die Stimmen, oder wie ist dieser Sinneswandel zu erklären. Dass der Bericht nahezu wortlos durch die Politik akzeptiert wird und sogar die Medien kritisch berichten.

  8. 3.

    Schuld ist die Politik doch selbst wenn sie sich von diesen Leuten auf der Nase tanzen lässt. Hätten wir die richtigen Gesetze die auch bei der Gerichten stand halten würden und nicht nur Lapidar Urteile. Härtere Strafen wurden auch eine Maßnahme sein.

  9. 2.

    Oh, man ist erwacht. Oder wollte man der Wahrheit nicht ins Auge sehen um die Wählerklientel nicht zu vergraulen?

  10. 1.

    Wer Steine von Hausdächern auf Menschen wirft, nimmt vorsätzlich die Tötung eines Menschen in Kauf. Warum das solange nicht geahndet wurde ist mir unverständlich. Und wenn schon Krawalle angekündigt werden, so sollte die Polizei mit aller Härte gegen diese gewalttätigen "Protestler " vorgehen. Und nun bin ich bei einigen Kommentatoren bestimmt ein Rechter.

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