Streit bei Berliner Liberalen - Marcel Luthe tritt aus der FDP aus
Marcel Luthe hat seinen offiziellen Austritt aus der FDP erklärt. Als Grund für den Riss nennt der Abgeordnete unter anderem die Corona-Politik der Partei und wirft der FDP fehlende Grundsätze vor.
Marcel Luthe, Abgeordneter im Berliner Parlament, ist am Samstag aus der FDP ausgetreten. "Mir ist dieser Schritt sehr schwer gefallen", erklärte Luthe in einem Schreiben, "aber als Liberaler sehe ich in einer Partei, die sich zunehmend als zu verkaufende Marke und nicht als Wertegemeinschaft sieht, keine Zukunft."
Als Luthe vor mehr als zwei Jahrzenten Mitglied der FDP wurde, hätte die Partei noch Grundsätze gehabt, begründet der ehemalige innenpolitische Sprecher der Liberalen seine Entscheidung. "Nun hat diese Partei wie ein Zahnpastahersteller ein Leitbild."
Grund für Austritt sei auch der Umgang mit Corona-Krise
Luthe vermisse unter anderem eine klare Haltung bei der Schließung des Flughafens Tegel. Statt konsequent für die Durchsetzung des Tegel-Volksentscheids zu kämpfen, will man den Berlinern den nächsten Volksentscheid auftischen", kritisiert Luthe, "der letzlich das Gegenteil von dem ist, wofür wir mit Tegel gekämpft haben."
Auch der Umgang der Liberalen mit der Corona-Krise und den damit verbundenen Verordnungen bediene laut Luthe einen "autoritären Geist". Man müsse "rational und faktenbasiert die Verhältnismäßigkeit all der erratischen Eingriffe der Exekutive in die Grundrechte der Bürger deutlich und wirksam hinterfragen, sowie in den Parlamenten die Tatsachengrundlagen der Verordnungen überprüfen". Was gehe es den Staat an, wie er selbst leben und sterben wolle, fügte Luthe hinzu.
Langanhaltener Konflikt zwischen Luthe und FDP
Bereits im Juli kam es zu einem Riss zwischen Luthe und der FDP, als die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den innenpolitischen Sprecher aus ihren Reihen ausgeschlossen hatte. Der Beschluss war auf einer Sondersitzung der Fraktion einstimmig gefallen. Der Konflikt zwischen Luthe und der FDP sei einem langen Prozess entsprungen, der sich über Jahre hingezogen habe. "Immer wieder haben wir Marcel Luthe Rückendeckung und nicht nur eine zweite, sondern eine Vielzahl an Chancen gegeben", erklärte Fraktionschef Sebastian Czaja im Juli.
Sendung: Abendschau, 10.10.2020, 19:30 Uhr
