Marcel Luthe gilt als der bekannteste Vertreter der FDP in Berlin (Quelle: dpa/Britta Pedersen).
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Streit bei Berliner Liberalen - Marcel Luthe tritt aus der FDP aus

Marcel Luthe hat seinen offiziellen Austritt aus der FDP erklärt. Als Grund für den Riss nennt der Abgeordnete unter anderem die Corona-Politik der Partei und wirft der FDP fehlende Grundsätze vor.

Marcel Luthe, Abgeordneter im Berliner Parlament, ist am Samstag aus der FDP ausgetreten. "Mir ist dieser Schritt sehr schwer gefallen", erklärte Luthe in einem Schreiben, "aber als Liberaler sehe ich in einer Partei, die sich zunehmend als zu verkaufende Marke und nicht als Wertegemeinschaft sieht, keine Zukunft."

Als Luthe vor mehr als zwei Jahrzenten Mitglied der FDP wurde, hätte die Partei noch Grundsätze gehabt, begründet der ehemalige innenpolitische Sprecher der Liberalen seine Entscheidung. "Nun hat diese Partei wie ein Zahnpastahersteller ein Leitbild."

Grund für Austritt sei auch der Umgang mit Corona-Krise

Luthe vermisse unter anderem eine klare Haltung bei der Schließung des Flughafens Tegel. Statt konsequent für die Durchsetzung des Tegel-Volksentscheids zu kämpfen, will man den Berlinern den nächsten Volksentscheid auftischen", kritisiert Luthe, "der letzlich das Gegenteil von dem ist, wofür wir mit Tegel gekämpft haben."

Auch der Umgang der Liberalen mit der Corona-Krise und den damit verbundenen Verordnungen bediene laut Luthe einen "autoritären Geist". Man müsse "rational und faktenbasiert die Verhältnismäßigkeit all der erratischen Eingriffe der Exekutive in die Grundrechte der Bürger deutlich und wirksam hinterfragen, sowie in den Parlamenten die Tatsachengrundlagen der Verordnungen überprüfen". Was gehe es den Staat an, wie er selbst leben und sterben wolle, fügte Luthe hinzu.

Langanhaltener Konflikt zwischen Luthe und FDP

Bereits im Juli kam es zu einem Riss zwischen Luthe und der FDP, als die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den innenpolitischen Sprecher aus ihren Reihen ausgeschlossen hatte. Der Beschluss war auf einer Sondersitzung der Fraktion einstimmig gefallen. Der Konflikt zwischen Luthe und der FDP sei einem langen Prozess entsprungen, der sich über Jahre hingezogen habe. "Immer wieder haben wir Marcel Luthe Rückendeckung und nicht nur eine zweite, sondern eine Vielzahl an Chancen gegeben", erklärte Fraktionschef Sebastian Czaja im Juli.

Sendung: Abendschau, 10.10.2020, 19:30 Uhr

18 Kommentare

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  1. 18.

    Luhe fällt mir persönlich schon seit längerem positiv auf. Luhe steht zu liberalen Werten und das auch gegen Widerstand. So jemanden hätte ich mir auch im Senat vorstellen können. Jedenfalls war er er einzige FDP-Politiker mit sichtbarem liberalem Profil in Berlin und vielleicht sogar in Deutschland.

  2. 17.

    Solche Politiker wie ihn müsste es mehr geben.ich kannte ihn vorher nicht.

  3. 15.

    Ich will mich etwas zurückhalten: Doch mir scheint Marcel Luthe fast schon als tragische Figur.
    Es gibt so bezeichnete Parteisoldaten, die immer das tun, was die jeweilige Partei will, auch wenn es gegen ihre Überzeugung ist. Dies, weil sie der Auffassung sind, dass nur die jeweilige Partei imstande ist, größere Veränderungen zu bewirken.

    Dann gibt es Menschen, die glatt ein Dutzend Parteien durch haben und sich irgendwann mit allen Parteien, in denen sie drin sind, überwerfen. Dieter Dehm bspw. scheint mir so ein Mensch zu sein, Marcel Luthe mit anderer Ausrichtung auch.

    Die Existenz des Flughafens Tegel über den bisherigen Zeitpunkt hinaus war quasi eine "Totgeburt". Ein Flughafen in Abwicklung, was ja ein nach außen verkündetes Recht ist, lässt sich nicht einfach i. S. einer geänderten Meinung in einen Weiterbetrieb umwandeln. Unzählige Bauprojekte gerade in Berlin-Pankow sind in der Gewissheit entstanden, dass keine Überflüge "über den Köpfen" mehr stattfinden.

  4. 14.

    Schade, dass Herr Luthe in Berlin offensichtlich wenig bekannt ist. Kann es sein, dass Berlin über eine Vielzahl von Ignoranten verfügt, die auf ihr politisches Nichtwissen sogar stolz sind? Wer sich - wie Herr Luthe - ständig um solide Informationen zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger bemüht, trägt erheblich zur Vitalität unserer Demokratie bei!

  5. 13.

    Hmm ,ist die FDP noch ne Partei,die man Ernst nehmen kann ?

  6. 12.

    @Gerd
    Luthe war der mit Abstand profilierteste Politiker der FDP in Berlin.
    Leider ist die FDP in Berlin ziemlich irrelevant geworden,weil sie keine "Köpfe"mehr hat.

  7. 11.

    Wenn ich das richtig verstanden habe, heißt der "Reis" mit Nachnamen.

  8. 10.

    Marcel wer??

  9. 8.

    Wie war das doch mit dem umgekippten Sack Reis ....
    Eine Nachricht, nüscht weiter, herzlichen Glückwunsch an beide Seiten :-)))

  10. 7.

    Nein. In Ihrer Quelle wird auch nicht näher auf die Gründe eingegangen.

  11. 6.

    Nicht immer waren die Berliner Medien in öffentlichen Angelegenheiten so aktuell und aufmerksam wie M. L. Der Berliner Politik fehlt es an weitgehend ideologiefreien Fragestellern und Aufklärern. Eine lebendige Demokratie braucht aktive Demokraten!

  12. 5.

    Hier lesen Sie mehr zu den Hintergründen:
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/fdp-fraktion-berlin-ausschluss-marcel-luthe.html

  13. 4.

    Die Gründe sind nachvollziehbar. Angesichts dieser genannten Gründe gehe ich davon aus, dass in der Folge kein Eintritt in die AfD erfolgt und hoffe, dass ich diesbezüglich auch nicht enttäuscht werde.

  14. 3.

    Ich finde,es ist eine Nachricht.
    Mit seinen Anfragen hat er mehr aufgedeckt als so manches Presseorgan.

  15. 2.

    Was bitte will die/der Autor*in uns damit sagen? Was sind die tieferen Hintergründe dieses Zerwürfmisses? Welche Ansichten vertritt Hr. Luthe im Vergleich zur FDP? Wo steht Hr. Luthe innerhalb der Berliner FDP? Warum kann der rbb nicht mit Hintergrundfakten dieses Thema durchleuchten? Was ist denn sonst die Aufgabe eines öffentlichen Senders? Was hilft uns die alleinige Info des Zerwürfnusses?

  16. 1.

    Ist das nun wirklich eine Schlagzeile wert!?

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