Ein Altbau (l) steht neben Neubauten aus der Zeit der 1970er Jahre mit Sozialwohnungen (r) in Berlin im Stadtteil Schoeneberg (Quelle: dpa/Wolfram Steinberg)
Audio: Inforadio | 29.10.2020 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Wolfram Steinberg

Eilantrag zurückgewiesen - Karlsruhe lehnt Aussetzung des Berliner Mietendeckels ab

Das Berliner Mietendeckelgesetz muss nicht teilweise ausgesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Eine Grundsatzentscheidung in der Sache ist das aber noch nicht.

Der Berliner Mietendeckel bleibt weiter in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag einen Eilantrag einer klagenden Vermieterin ab, die sich gegen die im Gesetz vorgesehene Absenkung überhöhter Mieten richtete.

Die Klägerin hatte argumentiert, dass der Verwaltungsaufwand für sie unverhältnismäßig hoch sei angesichts einer Regelung, die möglicherweise in ein paar Monaten – nach einer endgültigen Gerichtsentscheidung – wieder korrigiert werden müsste.

Passus zur Mietsenkung tritt am 23. November in Kraft

Die Verfassungsrichterinnen und -richter erklärten nun, die Beschwerdeführerin habe nicht dargelegt, dass ihr im Fall der Ablehnung ihres Antrags ein schwerer Nachteil von besonderem Gewicht drohe. Ungeachtet dessen seien auch für die Gesamtheit oder eine erhebliche Zahl an Vermietern in Berlin keine solchen Nachteilte aufgezeigt worden.

Der Mietendeckel gilt in Berlin seit dem 23. Februar. Der Passus, der vorsieht, dass Mieten, die 20 Prozent über den im Gesetz definierten Obergrenzen liegen, abgesenkt werden müssen, tritt am 23. November in Kraft. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache wird im zweiten Quartal nächsten Jahres gerechnet.

Sendung: Inforadio, 29.10.2020, 13:00 Uhr

31 Kommentare

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  1. 31.

    Der. der wirklich für hohe Mieten verantwortlich ist, ist der Staat. Alles in allem schöpft er bei mir als Kleinvermieter durch Abgaben rund 50% der Kaltmiete ab. Denn auch mein Gehalt, für das ich arbeiten gehe, wird durch und wegen der Mieteinnahmen nachversteuert. Ich zahle mit meinem Gehalt drauf. Zusätzlich kann man auch nicht alle durch die Wohnung entstehenden Kosten umlegen, das kommt noch obendrauf.
    Außerdem erzeugt der Staat mit Bauauflagen auch höhere Kosten.
    Das führte dazu, dass ich nun schon seit vor dem Deckel gar nicht mehr vermiete. Ich nutze mein Eigentum jetzt selber und habe mittels Wanddurchbruch viiiiel Platz und viiiiel weniger Stress. Ich habe jetzt ein Gästezimmer für meine Freunde die Berlin besuchen, ein Ankleidezimmer und ganz neu ein Homeoffice Zimmer und ein Bastelzimmer. 2 Bäder und 2 Balkone und 2 Keller auch noch für die Fahrräder.
    Vermieten lohnt sich nicht für die Peanuts. Hat man Pech zieht ein Raucher oder Messie ein.. das muss man nicht haben.

  2. 30.

    Zur Erinnerung: die öffentlichen Berliner Wohnungsgesellschaften haben rund 10 Milliarden € Schulden angehäuft und stehen damit quasi mindestens kurz VOR der Pleite. Sie sollten schleunigst anfangen kostendeckende Mieten zu verlangen.
    Bei einem Bestand von zusammen ca 320.000 Wohnungen aller 6 Berliner Gesellschaften macht das eine Verschuldung von deutlich über 30.000 € und laut BZ jährlich 650 € Zinsen pro Wohnung.

    Diese Situation gab es schon einmal. Im Ergebnis sind große Teile der nicht mehr unterhaltbaren und heruntergewohnten Wohnungen verkauft worden. Investoren haben ihr Geld hineingesteckt, die Bewohnbarkeit wiederhergestellt und die Wohnungen sind nun begehrt. Nun kommt der Senat an und will sich fremde Lorbeeren anheften und dann den selben Fehler wieder machen.
    Die Politik steckt in einem Dilemma. Zu hohe Mieten vergrault die Wähler zu tiefe ruinieren die Bausubstanz. Wie gesagt, 10 Mrd Schulden der öffentlichen Wohnungsgesellschaften. Quasi schon wieder pleite.

  3. 29.

    Keiner mag das gerne hören.. aber so wie Trump seine Richterin durchdrückt, so passiert das auch in Deutschland. Die regierende Mehrheit hievt die Richter ins Amt, die dann gegen sie Urteile erlassen soll. Je höher das Amt um so ausgesuchter, man nennt das "bewährter" die Eliterichter. Aber bewährt worin? In den Augen der Politik !
    Vielleicht noch das Desaster zu Beginn dieses Jahres mit der linken Verfassungsrichterin in Berlin im Kopf. Der rbb berichtete.
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/abgeordnetenhaus-berlin-eklat-wahl-richter.html
    oder hier die Wahl einer Verfassungsrichterin durch die Politik in Brandenburg gefällig..
    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article208357095/Radikale-Linke-Eine-verfassungsfeindliche-Verfassungsrichterin.html
    Selbst die "tiferen" Richter sind von der Politik vorsortiert und diese vorsortierten dürfen dann von einer unabhängigen Kommission gewählt werden. Es stehen nur die zur Auswahl, die von der Politik ausgesucht wurden.

  4. 28.

    Ich habe konkret 35.000 € in die Sanierung und Modernisierung dieser Wohnung investiert. Die Wohnung hat ein neues Bad, neue Fenster inklusive elektrischer Rollläden, eine Lüftungsanlage, neue Fußbodenbeläge und neue Wandbehänge erhalten. Ich glaube, das kann man dann schon als komplett renoviert bezeichnen. Dank des Mietendeckels darf ich diese Investition dem Mieter fast kostenlos überlassen, obwohl wir einen Mietvertrag haben, der eine Miete regelt, die diese Investitionen entsprechend der gültigen Mietpreisbremse und des gültigen Mietspiegels berücksichtigt. Jetzt investiere ich nur noch außerhalb Berlins.

  5. 27.

    Alles richtig auf den Punkt gebracht.

    Man kann die Vermieter nicht bei den Einahmen in die Planwirtschaft einstufen, bei den Kosten beim dem Handwerkermangel und überhöhten Bau- und andere Kosten dem Kapitalismus unterwerfen.

    Wenn Planwirtschaft auf allen Seiten.

  6. 26.

    Wohnen war aber schon vor dem Mietendeckel nicht dem freien Markt unterworfen. Zum einen durch starken Mieterschutz (z.B. Unkündbar außer im Falle des Eigenbedarfs oder grobe Verstöße, großzügige Kündigungsfristen u.s.w) und durch die Mietpreisbremse sowie andere Beschränkungen in der Miethöhe durch das BGB. Diese ganzen Einschränkungen wurden aus sozialer Verantwortung von den meisten akzeptiert und befolgt. Der Mietendeckel allerdings beschneidet die Rechte der Vermieter so stark, dass so mancher in finanzielle Bedrängnis gerät. Außerdem wird in diesem Gesetz davon ausgegangen, dass alle Mieter bedürftig und alle Vermieter reich sind und damit nicht schützenswert. Das ist dermaßen an der Realität vorbei, dass der Mietendeckel somit extrem ungerecht und unsozial ist. Die Konsequenz wird sein, dass sich die kleinen sozialen Vermieter aus dem Markt zurück ziehen und übrig bleiben nur die großen, die bisher überhöhte Mieten genommen haben und den Mietendeckel aussitzen können.

  7. 25.

    Sie suggerieren hier mit “Frisch renoviert” das Sie diese Investion getätigt haben. Ich erlebe es aktuell so, dass der Vormieter aufgrund der Klausel zu Schönheitsreparaturen und durch Druck vom Vermieter beim Auszug streicht. In der Wohnungsanzeige steht dann der von Ihnen gewählte Ausdruck “Frisch renoviert”. Die Vermieter investieren hier gar nichts.
    Das habe ich bei meinem Umzug im Friedrichshain exakt so erlebt.

  8. 24.

    "Wie bitteschön sollen denn die Marktkräfte funktionieren,"

    Sie haben natürlich recht mit ihrer Beschreibung der Marktmechanismen und den jeweiligen Auswirkungen auf einen Eingriff.
    Das Problem hier ist, dass es Dinge gibt, die selbst in einer Marktwirtschaft nicht diesen Mechanismen unterworfen werden dürfen. Das besagt ja bereits der Begriff "sozialer Marktwirtschaft"- und ist damit genau genommen ein Oxymoron.

    Die Frage ist also nicht, ob es hier ein Problem mit den marktwirtschaftlichen Funktionsprinzipien gibt, sondern ob Wohnen diesen Prinzipien unterworfen werden sollten.
    Ein Blick ins BGB zum Wohnrecht zeigt, dass Wohnen nicht wie ein Gut wie jedes andere angesehen wird. Und das, was der Mietendeckel nun macht, wurde bereits jahrzehntelang in der BRD von der CDU gemacht, ist also prinzipiell möglich. Die einzige Frage ist, ob ein Land das so regeln darf oder nur der Bund. Aber eben nicht, ob solche Eingriffe der Marktwirtschaft wegen möglich sind.

  9. 23.

    Richtig! Und die Kosten der CO2-Bepreisung sollen auch noch auf d. Vermieter abgewälzt werden. Ww/Heizung f. kleines Geld aus d. Wand. Eben wie in d. DDR. Fr. Lompsch8er kann wie alle Luxus-Altbau-Wohnungsmieter bei Bestätigung d. Rechtmäßigkeit d. Gesetzes richtig Miete sparen. Ersparnis z. B. bei einer 140 qm gr. topsanierten Altbauwohnung bei aktuell 15 Euro pro qm 724,08 €. So werden Vermögende noch vermögender. Der "normale" Mieter hat vielleicht ein paar € Ersparnis, soll dann als Dank aber d. Roten wählen, d. bereits einmal einen Staat runtergewirtschaftet haben. Wann merkt die Wählerschfaft der Roten, dass sie mit einem kleinen Stück Zucker verarscht werden, die Politiker wie früher Wasser predigen, jedoch Wein saufen? Das Problem sind nicht die Mieten, sondern die Löhne! Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht vieler kleiner Vermieter, die sich bisher an den Mietspiegel hielten, Risiken eingingen u. mit Kauf einer Whg. politisch gewollte persönliche Altervorsorge betrieben haben und jetzt pauschal als Miethaie abgestempelt werden. Es schafft nicht nur gesellschaftlichen Unfrieden, sondern auch neue Ungerechtigkeiten (s. Kommentar Vermieter Berlin). Sollte es durch den BGH bestätigt werden, kann ich an keine Rechstaatlichkeit mehr glauben.

  10. 22.

    Es geht aber nicht um „Bedürftigkeit“ sondern eben um die von Ihnen eingeforderte Verhältnismäßigkeit.
    Nicht der Hartz4 Empfänger oder prekär Beschäftige steht im Mittelpunkt, sondern die große graue Masse des kleinen Mittelstands, der jenseits 30-40% des gesamten Haushaltseinkommens an Miete zahlen soll, nur weil es in einem weniger regulierten Nachfragemarkt einfach mal geht. Als schöner Nebeneffekt stehen dann auch noch die zu hoch bezahlten Immobilienpreise scheinbar noch in einem sinnvollen Verhältnis zur im Spekulationszeitraum erzielbaren Kaltmiete (was meist nicht mehr der Fall ist).
    Kann man Ihrer Meinung nach diese fehlende Verhältnismäßigkeit auch einklagen, bei der es um den sehr unterschiedlichen Anteil der Miete an den jeweiligen Haushaltseinkommen geht?
    Ist vielleicht doch nicht ganz so unkompliziert, wie Sie hier suggerieren.

  11. 21.

    Wie gut der Markt funktioniert sieht man ja in all jenen Metropolen, in denen er auch nicht oder kaum reguliert wird, wie z.B. Paris und London. Markt in Ihrem Sinne heißt doch lediglich: alle ehemaligen Mieter aus den Zentren raus in die triste Siedlungs-Peripherie, in der noch gebaut wird.
    Und welche Marktdaten meinen Sie? Etwa die mit schöner Regelmäßigkeit veröffentlchten durchschnittlichen Angebotsmieten, die wie tatsächlich abgeschlossene/nachträglich regulierte oder Bestandsmieten rüberkommen, damit der Markt weiterhin schön rosig aussieht? Das wäre so, als ob man durchschnittliche eBay-Angebotspreise mit durchschnittlichen Verkaufspreisen verwechseln würde.
    Unterm Strich ist das Beste, was diese Gesetze hervorrufen könnten, ein ordentlicher Dämpfer für die Rendite-Erwartung und für die erzielbaren spekulativen Verkaufserlöse für Betongold. Momentan dreht sich diese träge Mühlrad noch, verliert aber langsam an Momentum. So kann sich auch Druck auf Mieten etwas verringern.

  12. 20.

    RUINEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN

    Michael Müller lügt, wenn er sagt, dass Berlin juristisches Neuland mit dem Mietendeckel betritt. In Berlin, genauer gesagt Ost-Berlin und der ganzen DDR gab es schon früher den Mietendeckel mit nicht mal ansatzweise kostendeckenden Mieten - mit dem Ergebnis dass in der ganzen DDR die Häuser - insbesondere Altbauten - zusammengefallen sind.
    Kein privater Vermieter wird in die Häuser investieren, wenn es sich nicht lohnt. Dann baut er ein Haus in Hamburg oder Potsdam.

    ES gibt nchts umsonst - Wohnungen schon gar nicht - dieses Gesetz ist übelste Wählerverarsche

    Denn die kleinen Leute, die heute in Marzan oder anderen nicht so nachgefragten Lagen so wohnen, zahlen sowieso schon relativ wenig - profitieren tun nur die SPD-Bonzen Grünen-Bonzen und Linken-Bonzen, die sich 200 m² Wohnungen am Kurfürstendamm oder am Kollwitzplatz gemietet haben und mit Ihren Abgeordnetendiäten locker die 15 Euro je m² zahlen könnten - jetzt aber viel Geld sparen :)


  13. 19.

    Den Miethaien und deren willfährigen Kommentatoren sei da gesagt, wenn DW und Co ein Problem mit dem Senat und dessen Gestezgebung haben, so sollten diese dies untereinander klären und nicht die Mieter terrorisieren.
    Zeigt aus welchem Holz, die geschnitzt sind.
    Da hilft nur noch enteignen!!

  14. 18.

    Ich empfinde diesen Beschluss, genau wie das Gesetz selbst, als reine Willkür. Als Vermieter muss ich mich einseitig an den Mietvertrag und alle gesetzlichen Regelungen halten. Die Miete wird staatlich abgesenkt, der Gegenwert für die frisch renovierte Wohnung wird nicht bezahlt. Das alles greift rückwirkend in einen geltenden Vertrag ein und ich bekomme nicht einmal ein Sonderkündigungsrecht. Was für ein Unrechtsstaat!

  15. 17.

    Wie bitteschön sollen denn die Marktkräfte funktionieren, bei diesem Übermaß an Regulierung auf dem Wohnungsmarkt. Wir sind doch schon längst in der Planwirtschaft angekommen. Natürlich funktioniert dann der Markt nicht mehr. Die hohen Mietpreise die wir erleben sind doch gerade Ausdruck davon, dass der Markt funktioniert. Die hohen Gewinne sollen dafür sorgen, dass viel Kapital angezogen und Und in den Neubau von Wohnungen investiert wird. Das Angebot passt sich dann wieder der Nachfrage an und die Preise werden sich auf einem verträglichen Niveau stabilisieren. So funktioniert unsere Marktwirtschaft. Aber da auch unsere Politiker in Berlin das nicht verstehen, ist es vermutlich vom einfachen Bürger auch zu viel verlangt. Und dass der Mietendeckel nicht funktioniert, sondern genau das Gegenteil bewirkt, lässt sich ja an den aktuellen Marktdaten leicht ablesen.

  16. 16.

    Das hat mit Drohung überhaupt nichts zu tun. Es ist eine Miete im Vertrag vereinbart worden und wenn das Gericht entscheidet, dass die Mietabsenkung nicht rechtens war, dann ist es selbstverständlich, dass die nachträglich bezahlt werden muss. Ich denke, wenn man ein Gesetz rausbringen würde, dass Ihr Gehalt um die Hälfte kürzt und ein Gericht ein Jahr später entscheidet, dass dieses Gesetz rechtswidrig war, würden Sie auch darauf bestehen, dass das Gehalt nachträglich in voller Höhe an Sie überwiesen wird.

  17. 15.

    Von wegen.Über den Mietendeckel wurde nicht entschieden, diese Entscheidung steht noch aus!!!
    Freuen Sie sich nich zu früh.
    Hier ging es lediglich um einen Eilantrag um Aussetzung bis zur Entscheidung, und diese Aussetzung wurde abgelehnt, mehr nicht.

  18. 14.

    Der Mietendeckel ist gut und in Kraft!
    Die Miethaie z.B. Deutsche Wohnen verschicken ja schon Drohbriefe!
    Da wird den Mietern die Miete gesenkt und gleichzeitig massiv mit Rückforderung gedroht!
    Der Betrag würde je nach Gerichtsbeschluss rückwirkend zurückgefordert.
    Wer keine entsprechende Rücklagen bildet, der wird ohne wenn und aber aus der Wohnung geschmissen.
    Zeigt sehr deutlich, dass es hier nicht mehr um Vermieter geht.
    Sofort enteignen!!!

  19. 13.

    Warum sind Sie eigentlich kein Richter? Wenn das alles so einfach ist, verstehe ich auch nicht was die Richter da so lange prüfen müssen. Wahrscheinlich haben sie kein Jurastudium absolviert.

  20. 12.

    In der Hauptsache wird es vor allem darum gehen, ob Berlin überhaupt die Gesetzgebungskompetenz hatte, um den Mietendeckel zu erlassen.
    Formell und materiell bestehen auf jeden Fall große Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckels.

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