Blockade der Ribnitzer Straße von Gegendemonstranten am 03.10.2020 in Berlin-Lichtenberg. Sie demonstrieren gegen eine Kundgebung der rechtsrextremen Partei "Der III. Weg". (Quelle: rbb/Stefan Ozsváth)
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Video: rbb|24 | 03.10.2020 | Material: Abendschau | Bild: rbb/Stefan Ozsváth

Berlin-Lichtenberg - Gegendemonstranten bremsen Zug von Rechtsextremen aus

Hunderte Rechtsextreme und linke Gegendemonstranten sind am Samstag in Berlin-Lichtenberg auf die Straße gegangen. Der rechte Zug kam durch eine Sitzblockade lange nicht in Gang. Insgesamt gab es bei Demonstrationen am Samstag 150 Festnahmen.

Bei Demonstrationen in Berlin-Lichtenberg hat es am Tag der Einheit auch Angriffe auf die Polizei gegeben. Die Beamten waren unter anderem bei einer Sitzblockade eingeschritten.

Mehrere hundert Demonstranten hatten sich schon seit dem Vormittag rund um den Lichtenberger S-Bahnhof Wartenberg versammelt, um sich gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" zu stellen. Auf der Seite der Rechtsextremen kamen unter dem Motto "Ein Volk will Zukunft" nach Angaben von rbb-Reportern rund 250 Menschen zusammen, darunter Rechtsextremisten aus verschiedenen Bundesländern, sowie aus der Ukraine.

Linksautonome Gegendemonstranten blockierten jedoch einen Umzug der Rechtsextremen, der am frühen Nachmittag starten sollte. Die Polizei forderte Sitzende auf, die Route freizugeben und trug vereinzelt Teilnehmer von der Straße. Dabei kam es zu Rangeleien und zu Festnahmen, wie ein Sprecher der Polizei rbb|24 sagte. "Es sind vereinzelt Steine und Flaschen in Richtung der Einsatzkräfte geworfen worden", sagte ein Polizeisprecher. Auch ein Fenster eines Einsatzwagens sei zerstört worden, hieß es.

Kundgebung der rechtsextremen Partei «Der III. Weg» in Lichtenbergtration am 03.10..2020. (Quelle: rbb/Schmutzler)
Rund 250 Teilnehmer haben sich zur Demonstration der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" versammelt. | Bild: rbb/Schmutzler

Demonstranten ziehen Gegenstände auf die Straßen

Laut Polizei wurden im Bereich rund um die S-Bahnhöfe Wartenberg und Hohenschönhausen auch Gegenstände auf die Straße gezogen. "Hier und da wurde auch Pyrotechnik gezündet", sagte ein Polizeisprecher. Der S-Bahnhof Wartenberg wurde laut Polizei mittags wegen zu großen Andrangs nicht mehr angefahren, die Züge hielten in Hohenschönhausen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, sollen vermummte Gegendemonstranten zwischenzeitlich auf die S-Bahn-Gleise gegangen sein und Polizisten mit Steinen beworfen haben. Kurz darauf sei ein Bauschuttcontainer angezündet worden.

Zwischenzeitlich hatte es allerdings auch Auseinandersetzungen zwischen rechten Demonstranten und der Polizei gegeben. Am späten Nachmittag willigte der Veranstalter der rechtsextremen Demonstration nach rbb-Informationen nach anfänglicher Ablehnung ein, eine kürzere Alternativroute über die Zingster Straße zu nehmen. Eine erneute Sitzblockade von Gegendemonstranten löste die Polizei nach eigenen Angaben auf, gegen 17.45 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung.

Laut Polizei gab es aber weiterhin "Störversuche", wie es in einem Tweet hieß. "Demonstrierende und Einsatzkräfte wurden mit Gegenständen beworfen und ein Kollege mit einer übelriechenden Flüssigkeit übergossen."

Video: Abendschau | 03.10.2020 | Marcel Troccoli Castro

Reichsflaggen auf dem Pariser Platz

Rund um den Tag der Einheit waren in Berlin und Potsdam noch weitere Demonstrationen angemeldet worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte sind in Berlin 150 Menschen von der Polizei festgenommen worden. Die meisten Festnahmen standen im Zusammenhang mit einem Aufmarsch der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" in Hohenschönhausen. Demnach wurden unter anderem Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, Widerstands, tätlichen Angriffs und Sachbeschädigungen eingeleitet. Nach Angaben der Polizei wurden 36 Einsatzkräfte bei verschiedenen Demonstrationen verletzt.

Von insgesamt rund 100 angemeldeten Veranstaltungen wurden allerdings rund 40 Demonstrationen wieder abgesagt, wie ein Polizeisprecher rbb|24 am Samstagnachmittag sagte. Manche Kundgebungen fielen auch deutlich kleiner aus als von den Organisatoren angekündigt. So hatten Corona-Skeptiker für Samstag 1.000 Demonstranten zu einer Veranstaltung auf dem Platz der Republik angemeldet, sprach ein Polizeisprecher sprach von 300 Teilnehmern.

"Trotz mehrfacher Lautsprecherdurchsagen hielten sich viele Demonstranten nicht an die Regeln", sagte ein Sprecher. Die Polizei habe deshalb begonnen, Personalien aufzunehmen.

Reichsbürger am 03.10.2020 am Pariser Platz. (Quelle: rbb/Schröder)
Demonstranten mit Reichsflaggen am Brandenburger Tor | Bild: rbb/Schröder

In Berlin-Mitte fanden bis zum Nachmittag mehrere kleinere Demonstrationen mit Anhängern der sogenannten "Reichsbürger"-Szene statt. Vor dem Reichstagsgebäude etwa demonstrierten nach Angaben eines rbb-Reporters 50 Teilnehmer, davon viele ohne Mund- und Nasen-Schutz. Auch sei der vorgeschriebene Mindestabstand von 1,50 Metern vielfach nicht eingehalten worden.

Eine weitere Protestaktion sogenannter "Reichsbürger" fand gleichzeitig auf dem Pariser Platz in der Nähe des Brandenburger Tors statt, nach rbb-Infomationen nahmen daran etwa 40 Menschen teil. Einige Demonstranten zeigten Reichsflaggen.

FDJ Demonstration am Alexanderplatz am 03.10.2020. (Quelle: Stefan Streicher)
FDJ Demo am Alexanderplatz | Bild: Stefan Streicher

Linksautonome Demo in Friedrichshain erwartet

Mit Musik und Transparenten zogen gleichzeitig rund 100 Demonstranten unter dem Motto "Raven gegen Rechts" über die Straße Unter den Linden in Berlin-Mitte.

Bei einem Demonstrationszug der "Freien Deutsche Jugend" (FDJ), der vom Alexanderplatz ins Regierungsviertel führte, ist nach Angaben der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ein Lautsprecherwagen auf der Leipziger Straße in ein Tram-Gleisbett gefahren. Wie es genau zu dem Unfall kam ist bislang unklar. Für die Zeit des Polizeieinsatzes wurde der Tramverkehr unterbrochen.

Uneinig am Tag der deutschen Einheit

Rechtsextremisten hatten in den vergangenen Tagen für eine Demonstration auf dem Alexanderplatz mobilisiert, am Samstagnachmittag hatte die Polizei bereits Einsatzkräfte auf dem Platz zusammengezogen. Gegen 16 Uhr teilte ein Polizeisprecher auf Anfrage von rbb|24 mit, dass die Veranstaltung abgesagt wurde.

Ein linksautonomes Bündnis hat für 21 Uhr unter dem Motto "Chaos stiften" zu einer Demonstration für den Verbleib des Wohnprojekts "Liebig 34" aufgerufen. Nach Angaben der Polizei wurden 400 Teilnehmer angemeldet. Der Demonstrationszug soll vom Samariterplatz in Berlin-Friedrichshain bis an die Sommerstraße führen. Um das Wohnprojekt "Liebig 34" gibt es seit Jahren erbitterten Streit zwischen Behörden, Eigentümer und den linksautonomen Bewohnern. Die Polizei hatte angekündigt, das Haus in der Liebigstraße 34 am 9. Oktober zu räumen. Man erwarte dabei "gewalttätige Aktionen" und Demonstrationen, hieß es.

Rechtsextremisten hatten in den vergangenen Tagen für eine Demonstration auf dem Alexanderplatz mobilisiert, am Samstagnachmittag hatte die Polizei bereits Einsatzkräfte auf dem Platz zusammengezogen. Gegen 16 Uhr teilte ein Polizeisprecher auf Anfrage von rbb|24 mit, dass die Veranstaltung abgesagt wurde.

Ein linksautonomes Bündnis hat für 21 Uhr unter dem Motto "Chaos stiften" zu einer Demonstration für den Verbleib des Wohnprojekts "Liebig 34" aufgerufen. Nach Angaben der Polizei wurden 400 Teilnehmer angemeldet. Der Demonstrationszug soll vom Samariterplatz in Berlin-Friedrichshain bis an die Sommerstraße führen. Um das Wohnprojekt "Liebig 34" gibt es seit Jahren erbitterten Streit zwischen Behörden, Eigentümer und den linksautonomen Bewohnern. Die Polizei hatte angekündigt, das Haus in der Liebigstraße 34 am 9. Oktober zu räumen. Man erwarte dabei "gewalttätige Aktionen" und Demonstrationen, hieß es.

Polizei am Tag der Einheit mit 2.700 Kräften im Einsatz

Wegen der vielen Demonstrationen ist die Polizei im gesamten Stadtgebiet mit rund 2.700 Beamten im Einsatz. Vor allem in Mitte, Friedrichshain und Lichtenberg sei mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen, hieß es.

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Sendung: Inforadio, 03.10.2020, 13 Uhr

95 Kommentare

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  1. 95.

    Ich stimme Ihren Ausführungen zu meinen Kommentar, bis auf den letzten Satz Ihres Betrags, zu. Ich freue mich wieder etwas gelernt zu haben ("Apodiktische Aussage").
    Das "Hufeisenmodell oder Hufeisenschema" wird nicht aufgrund der "linkslastigen Community", welche Community Sie da auch immer meinen, abgelehnt, sondern weil etwa der irreführende Begriff der „Mitte“ und die undifferenzierte Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, bei akkurater Darstellung praktisch keine Gemeinsamkeit aufweist. 1932 wurde das Bild des Hufeisens, unter anderem, von dem nationalsozialistischen Soziologen Adolf Ehrt verwendet, und in den 1960er Jahren von völkischen Autoren zitiert.

  2. 94.

    Erneut versuchen Sie zu suggerieren, dass die sogenannte Linksextremen mit Rechtsextremen gleichzusetzen sind, weil beide Strömungen ja, laut Ihrer Behauptung, die Demokratie abschaffen möchten. Diese Behauptung ist so formuliert falsch!
    Die Rechten "bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis. Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umgestalten. „Volk“ und „Nation“ werden dabei rassistisch oder ethnopluralistisch definiert." Sogenannte Linksextreme möchten eine egalitäre Gesellschaft etablieren, um die PARLAMENTARISCHE Demokratie damit zu ersetzen. In diesem Punkt ist die Gleichsetzung der Ziele der Rechtsextreme und der Ziele der sogenannten Linksextreme nicht richtig.

  3. 93.

    Ich finde nun mal, dass man in Deutschland sehr sehr schnell in einer "Schublade landet" und das es mir nicht gefällt.
    Die Anworten von mir, auch wenn diese Ihnen nicht gefallen, umschiffen gar nichts. Das Thema, von mir aufgeworfen, ist RAF- Terror als Ganzes, und nicht GSG9 und Celle Loch. Da würde ich meinen, dass Sie bewusst ablenken. Sie haben nämlich bis jetzt zu der RAF keine klare Stellung bezogen. Vieleicht geben Sie sich einen "Ruck" und holen eine klare Stellunsnahme nach. Das mit der DDR ist Fakt,und diente als Info.

  4. 92.

    "Da ich keine Deutsche bin habe ich es mit dem "in die Schublade stecken " überhaupt nicht!"

    Verstehe, Nichtdeutsche kennen kein Schubladendenken. Und was soll der Hinweis auf die DDR?

    Sie umschiffen, ziemlich ungeschickt, meine Fragen. Ihre habe ich beantwortet.

  5. 91.

    Eine “RAF“ die im Logo eine H&K MP 5 zeigt. Keine AK 47?

    Ich muß nicht recherchieren was ich selbst erlebt habe. Und über das Celler Loch sollten sie mal recherchieren.

  6. 90.

    Was soll ich Anworten?
    An Ihnen ist wohl " Malz und Hopfen verloren", wnn Sie die von Ihnen aufgeführten Straftaten als viel schlimmer einstufen als den RAF- Terror.

  7. 89.

    Da ich keine Deutsche bin habe ich es mit dem "in die Schublade stecken " überhaupt nicht!
    Als RAF hat sich diese Terrororganisation selbst bezeichnet, jeder Bekennerbrief- Schreiben enhielt diesen Briefkopf.
    Bei Ihrer Recherche weden Sie feststellen, dass nur diejenigen strafrechtlich verfolgt wurden, die diese Organisation bei ihrer Staftaten-Ausübung aktiv unterstützt haben. Das die GSG9 bei einem vermeintlich hinreichenden Verdacht eingesetzt wurde, war verstädlich. Es gab weder Internet noch Handy, man konnte mehr oder weniger nur Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen!
    Die BRD war schon damals ein Rechtsstaat.
    Ganz anders die DDR. Diese Diktatur hat einigen RAF- Verbrechern Unterschlupf gewährt um sie vor der Strafvefolgung zu schützen. Man kann auch sagen, sie hat ihnen politisches Asyl gewährt.

  8. 88.

    Interessant was sie in meinen Kommentar so alles reindeuten wollen, was nur ein erneutes Mal beweist worauf es ihnen wirklich ankommt.

    Wo leugne ich welche Straftaten? Und ihre Unterstellung der untersten Schublade können sie sich sonstwohin stecken.

    Wollen sie die Beteiligung der GSG 9, die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) sowie die Anstaltsleitung am Celler Loch verleugnen?

    Und was soll mir gefallen? Fakt ist dass angeblich oder tatsächliche Anhänger der sog. "RAF" verfolgt, kriminalisiert und eingesperrt hat?

    Was soll uns ihr bemerkenswert dummer "Kommentar" sagen?

  9. 87.

    Was wollten Sie mit Ihrer Antwort eigentlich sagen? Leugnen Sie die Sraftaten etwa, oder war es in Ihren Augen ein legitimer Kampf für eine bessere Welt?
    Kurz um, dies war gar keine Antwort.
    Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, in unseren Rechtstaat ist das mit dem "Einlochen" nicht so einfach, und das ist gut so.

  10. 86.

    München 1980, Mölln, Hoyerswerda, Solingen, Rostock, NSU, die Anschläge seit 2015 usw usw.

    "Vieleicht erkennen Sie nun den Unterschied!"

    Ich schon, und Sie?

  11. 85.

    Es wurde alles was man von Staats wegen für "links" hier verfolgt, kriminalisiert und eingesperrt. Tausende von Spitzeln verübten Straftaten oder man schickte gleich die GSG 9 los, wie beim Celler Loch.

    Ich gebe @Srevo recht, würde der Staat so reagieren säßen Kalbitz Berndt, alle AfD Anhänger längst ohne Urteil monatelang in U-Haft. Aber auf dem rechten Auge ist man weiterhin blind. Man WILL blind sein. Zum Teil bedient man sich derer um eigene "Asyl" Forderungen durchzusetzen, zum anderen dienen die Rechtsextremen als nützliche Idioten "seht her, wir machen doch was".

    https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Juli-1978-Celler-Loch-erschuettert-Niedersachsen,cellerloch100.html

  12. 84.

    Die RAF veranstaltete keine Demos mit Fahnen und Transparenten., sondern Bombenanschläge, Bankübefälle, Entführungen und Morde. Alles schwere Straftaten, mit Bla Bla hat sich die RAF nicht aufgehalten.
    Vieleicht erkennen Sie nun den Unterschied!

  13. 83.

    Würde man heute gegen Rechtsaußen so vorgehen, wie damals gegen die RAF und Anhang, hätten die Neubraunen gewaltige Probleme.

  14. 82.

    Damit kann ich dienen.
    In den siebzigern ca. 15 Jahre lang die linksextreme RAF- Terrororganisation in der BRD,
    Glauben Sie mir, die hat es wesentlich doller getrieben.
    Ergo, linksexterm oder rechtsextrem, beides "Pest".

  15. 81.

    Ihr Ernst? Sie benennen von Natur aus rechtsextreme Straftaten und wollen eine Antwort, wann Linksextreme die verübt hätten? Wenigstens distanzieren Sie sich ja mal mit Worten vom Linksextremismus.
    Die Methoden der Klientel um L34 und R94 reichen an Nazi-Methoden indes sehr wohl heran, inklusive Morddrohungen, Körperverletzungen (nimmt immer auch den Tod billigend in Kauf), Tribunalen für Anwohner und Zeugen, Behinderung der Pressefreiheit und und und. Die geschossenen Stahlkugeln auf ein erkennbar bewohntes Kinderzimmer waren dann wohl das Mieseste überhaupt! Da gibt es schlicht nichts zu verharmlosen und klein zu reden. Das verbitte ich mir bei Neonazis genau so wie bei Linksextremen.
    Damit habe ich alles gesagt und bin aus der Diskussion raus, weil hier eh nichts anderes mehr kommt, außer unterschiedlichen Versuchen, das Problem klein zu reden.

  16. 80.

    Naja, Steffen, linksextrimismus ist auch zu verurteilen, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Aber, benennen Sie mal ein Beispiel, sagen wir aus den letzten 30 Jahren, wo von links sowas vorkam, wie Hinrichtung eines Andersdenkenden (Lübke), Hanau, Halle, NSU, Anzünden von Unterkünften, Auffliegen von Rechten Terrorbanden, die Sprengstoffanschlage planten, unbeteiligte Todesopfer ect. pp. Ob linksautonomer oder rechter, wenn die Bagger anzünden werden beide nicht lebenslang in Haft gesteckt. Das "Zauberwort" heißt im Rechtsstaat Verhaltnismãßigkeit. Also, Steffen?

  17. 79.

    Machen Sie sich hier nicht ein klein wenig lächerlich mit Ihrem Vorwurf des Aufrufs zu Gewalt? Das steht nämlich mit keiner Silbe da. Oder haben Sie etwa Vorbehalte, dass der Staat mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen dieses Klientel genau so vorgeht, wie gegen Rechtsextreme? Das wäre dann in der Tat demokratiefeindlich.

  18. 78.

    Was genau haben Sie an den Definitionen rechtsEXTREMISMUS und linksEXTREMISMUS nicht verstanden, dass Sie die Abschaffung der Demokratie nur einer Seite zuschreiben wollen? Es ist ja nun wahrlich nicht schwer, an diese Informationen heran zu kommen. Das war's dann wohl schon wieder mit dem Lügenvorwurf.

  19. 77.
    Antwort auf [Gerd E. Schäfer] vom 05.10.2020 um 14:34

    Offensichtlich verstehen sie unter "Bürger" die Sympathisanten der Rechtsextremisten.

    "Marodierende Linksradikale, die fast täglich die Stadt, den Staat heraus fordern, kann man nicht mit einer Theorie, geschweige mit einem Hufeisen stoppen."

    Der RBB täte gut daran diese Aufforderung zur Gewalt zu löschen, sonst ist man ja auch nicht so zimperlich.

    Aufruf zu Gewalt § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

    Und gleich nochmal ein Mordaufruf wie gegen Walter Lübcke:

    "Man sollte sich nicht scheuen, auch Politiker, die diese linksradikalen Gruppen unterstützen, sie decken, sich ihrer bedienen, zu Verantwortung zu ziehen."

  20. 76.

    Dafür bleibt die Bezeichnung für Rechtsextremisten, die hier unter etlichen Namen auftreten immer gleich. Verfassungsfeind.

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