Polizeiwagen stehen vor einem Haus an der Habersaathstraße im Bezirk Mitte (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Obdachlosen-Protest - Polizei beendet Hausbesetzung in Berlin-Mitte

Die Hausbesetzung in Berlin-Mitte ist beendet. Am Donnerstagmittag hatten rund 60 Obdachlose und Aktivisten ein leerstehendes Wohnhaus an der Habersaathstraße besetzt. Die Polizei teilte am Abend mit, der Eigentümer des Gebäudes habe Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Man habe die Personen, die sich unberechtigt in dem Gebäude aufhielten, hinaus begleitet und ihre Personalien aufgenommen.

Die Aktivisten wollten nach eigenen Angaben in der Corona-Pandemie auf fehlenden Raum für wohnungslose Menschen aufmerksam machen. "Alle sollen möglichst zu Hause bleiben. Aber diese Menschen haben kein Zuhause", sagte ein Sprecher. Aus den Fenstern des Wohnblocks hingen Transparente mit Aufschriften wie "Stay at home - draußen nicht geht".

Nach Angaben der Initiative "Leerstand Hab ich Saath" hatten sich Donnerstagmittag jeweils zwei bis drei Menschen in acht leerstehenden Wohnungen in der Habersaathstraße 46 aufgehalten. Ob sie die Türen mit Gewalt öffneten, wollte ein Sprecher der Initiative nicht sagen. Vor dem Haus hatten sich zwischenzeitlich rund 100 Menschen versammelt.

Viele Wohnungen stehen offenbar noch leer

Um das Haus in der Habersaathstraße gibt es seit langem Streit. Es ist nach Angaben der Initiative 1984 als Schwesternwohnheim der Charité erbaut und seitdem mehrmals verkauft worden. Im August 2018 habe der aktuelle Eigentümer den verbliebenen Bewohnern gekündigt und den Abriss angekündigt.

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte unterstützte im Juni die Forderungen einer Interessengemeinschaft Habersaathstraße. Die Kaufverträge und die darin enthaltenen Schutzklauseln für Mieterinnen und Mieter seien offenzulegen und die Rekommunalisierung durch das Land Berlin anzustreben, hieß es in einer Entschließung. Der Erhalt des Wohngebäudes müsse mit der schnellstmöglichen Beendigung des dortigen Wohnungsleerstandes und der Vermietung der Wohnungen einhergehen. Ein großer Teil der Wohnungen steht nach Angaben der Initiative aber weiterhin leer.

Sendung: Abendschau, 29.10.2020, 19:30 Uhr

27 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 27.

    Haben Sie Recht. Explizites Recht auf wohnen war in Deutschland nur in Artikel 37 der Verfassung der DDR formuliert. Dieser Artikel ist auch in seinen weiteren Verpflichtungen interessant. Er zeigt das man der DDR in diesem Punkt nicht ihre Verfassung vorwerfen kann, sondern der Regierung die sehr weite Auslegung bei den Schwierigkeiten dieses Recht, dieses gesellschaftliche Ziel in Alltagserfahrung umzusetzen. Dem Wesen nach also dasselbe Problem wie heute: Wohnen ist Menschenrecht, jeder hat Vorstellung was angemessen ist - was z.B. ausschliessen müsste 40-50% des monatlichen Nettos für wohnen bezahlen zu müssen - aber ob es verwirklicht wird liegt vor allem daran, ob es ein breites Bewusstsein für dieses selbstverständliche Staatsziel gibt. Tatsächlich kann die börsennotierte Immobilien-Spekulationswirtschaft nicht den Wohnraum an der Stelle bauen wo er benötigt wird. Der Weg liegt also zwischen staatlicher Planwirtschaft und einer Spekulation-Ökonomie für die wohnen nur Ware ist.

  2. 26.

    Nur weil die "gespielte Empörung", Inszenierungen, Lügen und Verdrehungen zu ihrem Repertoire gehören müssen sie nicht von sich auf andere schließen.

    Die "bestimmte Wohnlagen" waren ja erschwinglich bis ihre Abzocker, schmierigen Spekulanten und Immobilienhaie kamen. Sie tun ja gerade so als würden sich die etwas leisten wollen was sie nicht können.

    "Das Leben ist halt hart und Geld regiert die Welt, sogar im Sozialismus." Wenn es in ihre verqueres Weltbild passt bemühen sie sogar einen "Sozialimus"!, den es so nie gab. Sie meinen die Einparteidiktatur der DDR.

  3. 25.

    Immer der gleiche Quatsch der Rechtsextremisten, egal ob Obdachlose oder Flüchtende, hirn- und empathielos. Beides sind gesellschaftliche Aufagen und nicht die eines Einzelnen.

  4. 24.

    Wollen Sie Ihre Anschrift hier Posten? Dann können ein paar Personen ohne Obdach bei Ihnen vorbei kommen und sich mit Speisen, Trank und Schlafplätzen zu bedienen. Oder endet da Ihr Verständnis?

  5. 23.

    Ihre Menschenverachtung und ihre Arroganz ist pervers, weil sie Menschen vorschreiben wollen wo sie zu wohnen haben. Das wäre in der Tat DDR 2.0 vor der ihre Gleichgesinnten doch angeblich warnen wollen.

    Wir brauchen weder Ghettos für Betuchte, noch Banlieues in den Vorstäden. Die Leute müssen dort wohnen wo sie arbeiten, wenn wir die Verkehrswende ernst nehmen.

  6. 22.

    Ja, wenn Ihnen jemand etwas aus dem Kühlschrank klaut ist er ein Dieb. Wenn mir mein Nachbar die Bude aufbrechen würde, weil ihm gerade die Butter ausgegangen ist würd ich ihm paar ... . Würde er das aus Not tun, um sein Überleben zu sichern würde ich für diese Art Diebstahl mehr Verständnis aufbringen.
    Wenn man fremde Dinge unerlaubt benutzt ist es nicht gleich Diebstahl.

  7. 21.

    Was ist denn daran pervers & menschenverachtend, wenn jemand in Marzahn oder Hellersdorf wohnt?

  8. 20.

    Ich bin keine Jusristin. Meine Recherche:
    In unserem Grundgesetz steht kein Grundrecht auf Wohnen. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Menschenrechte sind im Grundgesetz verankert.
    Ein Wohnrecht speziell für Berlin Mitte besteht für niemanden. Wie Sie den Zahlen zu den Wohnungsangeboten entnehmen können, scheint es auch in Marzahn und Hellersdorf wenig bezahlbaren Wohnraum zu geben.
    Dem gegenüber steht scheinbar reichlich teurer und ungenutzter Wohnraum. Das ist doch schlecht organisiert.
    Um eine Ghettoisierung und damit verbundene Nachteile für alle Einkommensschichten zu vermeiden ist es auch nicht sinnvoll, den bezahlbaren Wohnraum nur in Marzahn und Hellersdorf zu schaffen.

  9. 19.

    Diese gespielte Empörung ist dann doch ein wenig übertrieben inszeniert und damit unglaubwürdig. Er sagt doch nur, wie es ist. Wer sich bestimmte Wohnlagen nicht leisten kann, muss eben dort wohnen, was das Portemonnaie hergibt. War noch nie anders, wird es auch künftig nicht sein. Das Leben ist halt hart und Geld regiert die Welt, sogar im Sozialismus. Da wurden die Arbeiter auch auf der grünen Wiese am Stadtrand gestapelt.

  10. 18.

    " Das Zentrum einer jeden Großstadt sollte denen vorbehalten sein, die es sich aus eigener Tasche leisten können und WOLLEN." Genau, soll der das Plebs zusehen wo es unterkommt.

    Pervers und menschenverachtend, was glauben sie eigentlich wer sie sind dass sie hier bestimmen wollen wo Menschen zu leben haben?

    Aber so ist sie halt die Entourage der dreisten Abzocker, Spekulanten und schmierigen Immobilienhaie. Der Mietendeckel reicht einfach nicht, die Gesetze müssen bei solchen Spekulationsobjekten die ersatzlose Enteignung hergeben.

  11. 17.

    Eine Frage an alle, die die Aktion kritisch sehen:
    Was, wenn nun z.B. durch Corona noch mehr Menschen, vielleicht Sie selbst, ihre Mietkosten senken müssen oder wollen, es aber den entsprechenden Wohnraum nicht gibt? Angesichts der Tatsache, dass es sich jemand leisten kann über 50 Wohnungen zwei Jahre leer stehen zu lassen, bin ich skeptisch, dass "der Markt das regelt".

    Und noch eine Anmerkung: Beschlagnahmung und Enteignung ist nicht das selbe.

  12. 16.

    Warum nennt man den Spekulanten und Abzocker nicht beim Namen?

    "Denn der Markt sieht in dem Haus die Möglichkeit eines Neubaus an gleicher Stelle. Er sieht einen möglichen Quadratmeterpreis zwischen 8000 und 10 000 Euro, für den man den Neubau dann verkaufen könnte. Und dem steht die Platte hier nun mal im Weg. [...] Der, dem hier alle im Weg stehen, heißt Andreas Pichotta, seines Zeichens Dipl.-Kfm. und Geschäftsführer und Gesellschafter der Arcadia Estates Habersaathstr. 40–48 GmbH, der das Haus gehört. [...] 2017 hat er es zusammen mit einem Kompagnon von dem ersten privaten Eigentümer und Nutznießer der Privatisierung gekauft: einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts namens R. Klust & Dr. Th. Bodemann. Letztere hatten die Platte 2006 vom Senat für zwei Millionen Euro bekommen, also für weniger als 400 Euro pro Quadratmeter.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/folgen-der-privatisierung-der-kampf-um-einen-berliner-plattenbau/24025262.html

  13. 15.

    "Wenn das Wohnhaus abgerissen werden soll, dann ist der Leerstand nicht schön, aber nachvollziehbar."

    Ihre Sympathien für Spekulanten und Abzockern ist ja nichts Neues aber hier setzen sie dem die Krone auf. Da schert es sie auch nicht dass der Eigentümer am Rande der Legalität agiert, Hauptsache der Profit stimmt.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/folgen-der-privatisierung-der-kampf-um-einen-berliner-plattenbau/24025262.html

  14. 14.

    Gibt es es ein Grundrecht auf Wohnen in Berlin-Mitte? Nein. Es gibt bezahlbare Wohnungen in Marzahn und Hellersdorf. Das Zentrum einer jeden Großstadt sollte denen vorbehalten sein, die es sich aus eigener Tasche leisten können und WOLLEN.

  15. 13.

    Die Befürworter deuten das Grundgesetz schlicht falsch! Da steht klar drin "soll ZUGLEICH der Allgemeinheit dienen", nicht dass es das ausschließlich soll. Das Grundgesetz ist daher für diese Diskussion nicht sonderlich hilfreich. Es gelten auch die Eigentums- und Selbstbestimmungsrechte. Wenn das Wohnhaus abgerissen werden soll, dann ist der Leerstand nicht schön, aber nachvollziehbar.

  16. 12.

    Eigentum verpflichtet ? Eigentum soll der Allgemeinheit dienen ?
    - Was ist Eigentum ? Wer ungefragt in meinen Kühlschrank greift ist ein Dieb.
    Wer sich ungefragt Zugang zu IHRER Wohnung verschafft ist ein Held ?

  17. 11.

    Über viele Jahre wurde verscherbelt was nur ging, um die klammen Kassen der Kommunen aufzufüllen. Nun kommt das böse Erwachen und der berechtigte Zorn auf die Spekulanten. Nur, spekulieren und viel Geld verdienen kann nur, wen der Gesetzgeber lässt. Enteignungen bei Leerstand in festgesetzten Zeiträumen könnte gesetzlich geregelt werden, wenn man es denn will. Schließlich kann man Otto Normalverbraucher auch jede Menge Vorschriften machen.

  18. 10.

    Steht im Bericht, das es dort aussah wie bei Karstens unterm Bette oder setzten sie Obdachlose pauschal mit Unsauberkeit gleich.

  19. 9.

    Logisch stehen dort Wohnungen leer. Das Haus soll doch abgerissen und durch ein modernes Gebäude ersetzt werden. Macht sich ein bisschen doof wen da Leute drin wohnen. Wenn die erst mal drin wohnen, dann bekommt man die so gut wie nie wieder raus.
    Und das dort vielleicht keine Mietwohnungen entstehen liegt wohl daran, dass eure hoch gelobten links/grünen populisten Politiker vermieten unanttraktiv machen. Das hätten sich kluge Leute denken können, als ihr z.B. den Mietendeckel bejubelt habt. Nun habt ihr den Salat also regt euch nicht auf. Ihr werdet euch noch wundern welche Auswirkungen durch R2G (Miet-)Politik auf euch zu kommen. Dazu muss man ja kein Hellseher sein.
    Tut nicht immer so überrascht, wenn der Ast auf dem ihr sitzt durchbricht an dem ihr selber sägt.

  20. 8.

    Kurzer Check bei einer Wohnungsbörse zeigt 312 Wohnungsangebote für Berlin Mitte. In der Katergorie unter 400,- Kaltmiete wird nur eine 1- Raumwohnung angeboten. Die anderen 311 Wohnungen sind teurer. Wer sich die Mieten dort gerne leisten würde, hat freie Wahl: Bis zu 10.000 Euro ist alles möglich (das ist dann keine 1-Raumwohnung)!
    Die selbe Wohnungsbörse bietet für ganz Berlin 122 Wohnungen unter 400,- kalt. Bei etlichen dieser Angebote handelt es sich lediglich um Tauschangebote gegen eine andere Wohnung oder WG Zimmer.
    Das Angebot für Menschen, die nicht so viel Geld für Miete aufbringen können oder wollen, worunter sich übrigens auch hart arbeitende befinden, scheint mir doch recht knapp bemessen.

Das könnte Sie auch interessieren