Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (Quelle: dpa/Kitty Kleist-Heinrich)
Bild: dpa/Kitty Kleist-Heinrich

Überprüfung von Hausverkäufen in Friedrichshain-Kreuzberg - Bezirksaufsicht: Baustadtrat Schmidt hat keine Akten manipuliert

Der Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), ist vom Senat vom Vorwurf der Aktenmanipulation entlastet worden. Das teilte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Mittwoch mit. Geprüft hatte die Vorwürfe die Bezirksaufsicht des Senats.

Der Vorwurf lautete, Schmidt und seine Behörde hätten bei der Überprüfung eines Immobilienhandels im Bezirk Unterlagen zurückgehalten. Nach Einschätzung der Prüfer des Senats aber waren die Rechte der Bezirksverordneten auf Akteneinsicht nicht verletzt worden. Die Untersuchung der Vorgänge sei durch die bei der Senatsverwaltung für Inneres angesiedelten Prüfabteilung erfolgt, teilte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstag mit. Aufgabe dieser Bezirksaufsicht ist es zu kontrollieren, ob die Bezirke die Rechts- und Verwaltungsvorschriften einhalten.

Behörde bestätigt: Abgeordneten wurde ausreichend Einsicht gewährt

In dem nun geprüften Fall war Schmidt vorgeworfen worden, er habe Akten zu einem Immobiliengeschäft mit der Genossenschaft "Diese eG" in der Rigaer Straße manipuliert. Schmidt hatte zwar Formfehler eingeräumt, den Vorwurf, Papiere aus politischen Gründen zurückgehalten zu haben, hatte er aber bereits zu Beginn des Streits im Januar 2020 zurückgewiesen.

Zudem hatte Schmidt argumentiert, dass er die Akten zurückgehalten habe, weil die Interessen Dritter zu schützen seien. Tatsächlich gewährt das Bezirksverwaltungsgesetz der Verwaltung das Recht, Akten zunächst nicht vorzulegen. Allerdings muss dies schriftlich begründet und transparent gemacht werden, um dann darüber diskutieren zu können.

Die Prüfung durch den Senat hat laut der Mitteilung des Bezirks ergeben, dass bei der Prüfung des Vorkaufsrechts des Bezirks zugunsten der Genossenschaft "Diese eG" das Einsichtsrecht für die Bezirksverordneten sichergestellt war.

Auch die Rechnungsprüfer blicken genauer auf den Fall

Ausgelöst hatte die Überprüfung im Januar der Senat, nachdem die Bezirks-SPD in einer Mitteilung erklärt hatte, Baustadtrat Schmidt habe "Aktenmanipulation" zugegeben. SPD, FDP und CDU warfen Schmidt vor, Akten nicht vollständig vorgelegt zu haben und erhoben darum den Vorwurf der Manipulation.

Vorwürfe gegen Schmidt bei der Abwicklung von Immobilienkäufen durch den Bezirk kommen aber auch vom Landesrechnungshof. Dieser hat ebenfalls Akten zu den Käufen an sich genommen und überprüft sie. Die Landesrechnungsprüfer werfen Schmidt "pflichtwidriges Ausüben von Vorkaufsrechten" vor. Dem Bezirk seien erhebliche Haushaltsrisiken entstanden.

Schmidt hatte das Vorkaufsrecht mehrere Male angewandt. Die Häuser gingen an die Genossenschaft "Diese eG". Dabei sollen dem Bericht zufolge die wirtschaftlichen Verhältnisse der Genossenschaft und die Finanzierung nicht ausreichend geprüft worden sein.

Um zu verhindern, dass sozial schwächere Mieter verdrängt werden, haben die Bezirke in sogenannten Milieuschutzgebieten die Möglichkeit, Wohnhäuser, die zum Verkauf stehen, bevorrechtigt zu erwerben.

21 Kommentare

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  1. 21.

    Erstaunlich, was Sie alles zu wissen und zu lesen glauben. Nur mit der Realität hat das leider rein gar nichts zu tun. Gerade Sie sollten den Großgriff der Hetze nicht in den Mund nehmen, um dies Anderen vorzuwerfen.

  2. 20.

    *gääähn* Der TS wärmt kalten Kaffee auf. Am 18.1.20 schrieb der TS zum gleichen Thema folgendes:

    "Der Fraktionsvorstand der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und der Bezirksverband äußerten sich am Sonnabend gemeinsam zum Fall: Die Behauptung der "Aktenmanipulation" gegenüber Schmidt sei "haltlos". Wegen des laufenden Verfahrens um die "Diese eG" dürften die Akten nicht vollständig einsehbar sein - damit sollen Belange Dritter, etwa der Mieter, geschützt werden.

    Sobald der Prozess abgeschlossen sei, werde Einsicht in alle Akten gewährt. "Daraus nun einen Vorwurf zu konstruieren, entbehrt jeglicher Grundlage."

    Sie benutzen das gleiche Schema wie "Wolfi", Dreck werfen in der Hoffnung i-was bliebe schon hängen.

  3. 19.

    D. Nuhr: "Wenn man keine Ahnung hat..."

    "Der Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), ist vom Senat vom Vorwurf der Aktenmanipulation entlastet worden. Das teilte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Mittwoch mit. Geprüft hatte die Vorwürfe die Bezirksaufsicht des Senats."

  4. 18.

    Wer liegt hier? Der Senat hat jedenfalls dem Bezirk wider- und Florian Schmidt eben nicht freigesprochen, sondern im Gegwnteil von weiteren Maßnahmen gemäß Tagesspiegel nur abgesehen, weil der Mangel zwischenzeitliche behoben wurde.
    https://m.tagesspiegel.de/berlin/vorkaufsaffaere-um-diese-eg-hat-das-bezirksamt-friedrichshain-kreuzberg-die-oeffentlichkeit-getaeuscht/26281694.html

  5. 17.

    Schmidt wird angegriffen weil er neue Wege geht, die Autofanatikern und der Immobilienmafia nicht passen. Alle bisherigen Versuche dem Einhalt zu gebieten sind gescheitert und da wurden Milliarden verschwendet und Gesetze gebrochen. Bzw. haben cDU und FDP die Gesetze so geändert dass sie ihre Auftraggebern gerecht wurden, siehe Mövenpick. DAS hat uns Milliarden gekostet. Mal abgesehen von dem Milliardendeal der juristisch vertuscht wurde. Fragen sie mal die Berliner cDU und die Herren Landowsky und Diepgen.

    "Mit anderen Worten, weil er unfähig ist dieses Amt korrekt auszuüben." Und wieder werfen sie mit Mist ohne etwas beweisen zu können, juristisch nennt man das üble Nachrede. Man hat nämliche gerade das Gegenteil bewiesen.

  6. 16.

    Der Rot-Dunkelrote-Grüne Senat hat jegliche Reputation verloren.
    Warum werden nicht die beteiligten Parteien, die Parteizugehörigkeit des Vorsitzenden verraten, um sich dem Verdacht von Vetternwirtschaft vom Leibe zu halten. Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus - sagt schon der Volksmund. Ich hoffe, die Oppositionpartreien setzen sich zur Wehr.

  7. 15.

    Der Rot-Dunkelrote-Grüne Senat hat jegliche Reputation verloren.
    Warum werden nicht die beteiligten Parteien, die Parteizugehörigkeit des Vorsitzenden verraten, um sich dem Verdacht von Vetternwirtschaft vom Leibe zu halten. Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus - sagt schon der Volksmund. Ich hoffe, die Oppositionpartreien setzen sich zur Wehr.

  8. 14.

    Schmidt wird angegriffen weil er sich nicht an geltende Gesetze hält und Steuergelder zum Fenster raus wirft. Mit anderen Worten, weil er unfähig ist dieses Amt korrekt auszuüben.

  9. 13.

    Dann drei Handlungen für die der wirre Stadtrat hätte zurücktreten müssen. Da ist einmal das sinnlos raus geworfene Geld für die sogenannten Straßenmöbel in der Bergmannstraße. Dann der Bericht des Landesrechnungshofes nach dem der Stadtrat entgegen den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung gehandelt hat. Und dann kommt die Anordnung, dass entgegen dem geltenden Baurecht in der Rigaer Straße 94 nicht auf die Einhaltung des Brandschutzes kontrolliert werden darf. Damit hat der Stadtrat entgegen geltendem Recht trotz Einspruch der Bauverwaltung gehandelt.
    Das alles hätte bei jeden anderen Politiker zum Rücktritt gereicht.
    Zu Ihrer Behauptung, die SPD wirft den Grünen Knüppel zwischen die Beine muss wohl eher umgekehrt gesehen werden. Da macht die Verkehrssenatorin ihre eigene radikale Verkehrspolitik und der Justizsenator mit seinem islamischen Kopftucherlass entgegen den Interessen des Koalitionspartners SPD.

  10. 12.

    "Dieser Stadtrat hat in seiner Betätigung so viel Mist gemacht, dass das für Mehrere Rücktritte bei enderen Parteien gereicht hätte."

    Statt Argumente mal wieder die Strategie mit Mist zu werfen, in der Hoffnung es bliebe schon etwas hängen.

    "Das Sie die AfD sowieso aber auch CDU, FDP und die gute alte Tante SPD im rechten Lager verorten scheint Ihre politische Heimat im linksextremen Spektrum zu liegen."

    So? Sie machen genau das, was sie "rbb-24-nutzer" vorwerfen, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Die AfD ist nicht nur eindeutig im "rechten Lager", sondern eindeutig rechtsextrem mit ebenso eindeutigen Kontakten zu Rechtsextremisten jeglicher Coleur. Jüngstes Beispiel sind die Kontakte zu Rechtsextremisten in Bergkarabach.

    Die Motivation der FDP und cDU und Teilen der sPD ihrem Koalitionspartner ständig Knüppel zwischen die Beine zu werfen sind doch glasklar. Als parlamentarische Vertretung der Immobilienmafia hat man sich Schmidt zum Lieblingsfeind auserkoren.

  11. 11.

    "Der Einzige, der hier wieder mal übergriffig anmaßend agiert, sind doch Sie." Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt...

    Sie hetzen doch hier jeden Tag gegen alles was sie für "links" halten, also alles was links von ihrer rechtsextremen AfD steht.

    Sie hetzen gegen den Mietendeckel und alles was dazu dient den Abzockern und Spekulanten das Handwerk zu legen, dazu schrecken sie auch nicht vor Verdrehungen und plumpen Lügen zurück.

    Deshalb ist Schmidt eines ihrer Lieblingsziele ihres unbändigen Hasses. Man sieht förmlich den Geifet in ihren Mundwinkeln.

  12. 10.

    Sie scheinen einen sehr großes Spektrum das Sie rechts einordnen. Dieser Stadtrat hat in seiner Betätigung so viel Mist gemacht, dass das für Mehrere Rücktritte bei enderen Parteien gereicht hätte.
    Das Sie die AfD sowieso aber auch CDU, FDP und die gute alte Tante SPD im rechten Lager verorten scheint Ihre politische Heimat im linksextremen Spektrum zu liegen.

  13. 9.

    Der Einzige, der hier wieder mal übergriffig anmaßend agiert, sind doch Sie. Jeder, der auch nur die leiseste Kritik am Agieren des ehrenwerten Herrn Schmidt äußert, gehört dann gleich ins rechte Spektrum. Ist schon klar, die alte Sozialistenlosung "Bist du nicht für uns, bist du gegen uns!". Anlasslos und pauschal ist die Kritik aber ganz und gar nicht. Und auch mich erstaunt das Fazit der Untersuchung, denn es ist unstrittig, dass Informationen zurückgehalten wurden, ohne das zu diesem Zeitpunkt unmissverständlich und begründet klar zu machen. Es mag keine Manipulation im juristischen Sinne sein, politisch ist das aber sehr wohl zu kritisieren. Und auf dem Wohnungsmarkt haben die völlig überteuerten Rückkäufe überhaupt keinen positiven Einfluss, dafür ist die Anzahl an Wohneinheiten viel zu gering. Im Gegenteil werden dadurch die Preise eher noch nach oben getrieben, weil ein weiterer Akteur mitbietet. Es werden nur wenige Einzelinteressen pauschal bedient.

  14. 8.

    Seit wann ist Beteiligten des Innenausschusses Parteimitgliedschaft zu untersagen? Ein ziemlich altbackenes Bild vom Staat, der ein neutrales Etwas sei, losgelöst von Menschen, aus denen er sich zusammensetzt. Ich wette bei dem ein oder anderen AfD-Staatsanwalt oder -Richter hätten Sie diese übergriffige Anmaßung nicht geäußert. Es kann nicht "neutral" sein, wenn einem das Ergebnis nicht passt, schon klar.

    Verzweifelt versuchen einige politische Akteur*innen aus dem rechten Spektrum, Schmidt zu delegitimieren, pauschal und ohne Verdacht, sondern aus dem Grund, den sie anderen vorwerfen: ideologisch soll jedwede Regierung als nicht handlungsfähig dargestellt werden. Mögen sie ihre Empörung doch mal gegenüber den Anwohnenden äußern, die durch Vorkaufsrecht nicht dem deregulierten Wohnungsmarkt überlassen wurden. Hauptsache, man inszeniert sich selbst als Rechthabender, politische und gesellschaftliche Verantwortung sind doch ohnehin egal.

  15. 7.


    BANANENREPUBLIk

    Schmidt gibt selbst zu, Unterlagen aus der Akte entfernt zu haben.

    Senat: Das ist keine Manipulation....

    Wie lächerlich ist denn das?

    .

  16. 6.

    "Die Untersuchung der Vorgänge sei durch die bei der Senatsverwaltung für Inneres angesiedelten Prüfabteilung erfolgt"
    -> Angestellte oder Beamtinnen und Beamte des öffentlichen Dienstes. Die Prüfabteilungen sind in ihrer Autonomie auch besonders vor Weisungen der Leitungsebenen geschützt. Insofern ist eine politische Färbung der Entscheidung unwahrscheinlich, zumal sie ja rein sachlich und anhand geltender Gesetze begründet werden muss.

  17. 5.

    Die rot-grünen Krähen hacken sich doch gegenseitig kein Auge aus. Herr Schmidt steht eh unter Artenschutz, kann machen was er will.

  18. 4.

    Mich hätte jetzt noch interessiert, wie sich die Bezirksaufsicht zusammensetzt? Sind das Mitglieder aus allen Parteien oder parteilose, oder sind das Parteikollegen? Sprich: Wie unabhängig ist dieses Gremium?

  19. 3.

    Keine Ahnung wer was anderes erwartet hat... ich jedenfalls nicht... aber vielleicht Internetbenutzer, die wähnen mehr zu wissen, wo sie in Wirklichkeit doch gar keine Informationen haben, sondern nur eine politische Überzeugung?

  20. 2.

    Es ist das gute Recht der Opposition einem Stadtrat alles mögliche vorzuwerfen. Und es ist die Pflicht der Opposition sich bei einem Stadtrat zu entschuldigen, der zu Unrecht beschuldigt wurde.

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