Hans-Christoph Berndt (AfD) (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg aktuell | 27.10.2020 | Stephanie Teistler | Bild: dpa/Patrick Pleul

Kalbitz-Nachfolge - Hans-Christoph Berndt zu neuem AfD-Fraktionschef gewählt

Die Brandenburger AfD-Fraktion hat den Landtagsabgeordneten Hans-Christoph Berndt zu ihrem neuen Chef und Nachfolger von Andreas Kalbitz gewählt. Berndt leitet den Verein "Zukunft Heimat", der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.

Die Brandenburger AfD-Fraktion hat den Landtagsabgeordneten Hans-Christoph Berndt zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dies teilte die Fraktion am Dienstag mit. Berndt tritt damit die Nachfolge von Andreas Kalbitz an. Dieser war im August nach seinem Parteiausschluss zurückgetreten. Der Parteivorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai aufgehoben, weil er Kontakte ins rechtsextremistische Milieu verschwiegen haben soll.

Neben Berndt hatten sich auch Dennis Hohloch und Birgit Bessin um die Nachfolge von Andreas Kalbitz beworben. Nach Angaben von Berndt waren drei Wahlgänge mit jeweils sehr knappem Ergebnis notwendig. Näheres sagte er nicht dazu. Nach Angaben aus Fraktionskreisen waren im ersten Wahlgang sechs Stimmen auf Bessin, sieben auf Hohloch und acht auf Berndt entfallen. Im letzten Wahlgang habe sich Berndt in einer Stichwahl mit elf zu sieben Stimmen gegen Hohloch durchgesetzt, hieß es.

Berndt ist Vorsitzender von "Zukunft Heimat"

Berndt ist Vorsitzender des Vereins "Zukunft Heimat", der vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. "Zukunft Heimat" ruft seit 2015 regelmäßig zu Demonstrationen gegen Geflüchtete auf, zunächst im Spreewald, später in Cottbus.

Zuletzt hatte Berndt als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag mehrfach die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen gefordert: Vor allem die Maskenpflicht in Läden, Schulen und im ÖPNV stellt aus seiner Sicht einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Grundrechte dar. Berndt wird dem völkischen "Flügel" der AfD zugerechnet, der sich mittlerweile offiziell aufgelöst hat.

Berndt, 1956 in Bernau geboren und gelernter Zahnmediziner, gilt als ärgster parteiinterner Konkurrent Kalbitz'. Schon bei der Kür des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Anfang 2019 bekam Berndt nur knapp weniger Stimmen als Kalbitz und deutlich weniger Nein-Stimmen, obwohl er noch kein Jahr in der AfD war.

Nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden betonte Berndt, er müsse die Fraktion zunächst wieder einen: "Ich sehe als wichtigste Aufgabe jetzt eine Arbeit für den Zusammenhalt der Fraktion". Die letzten Monate seien in der Fraktion "anstrengend und schmerzhaft" gewesen, mit heftigen Diskussionen, meinte er. "Und da ist jetzt die Aufgabe, wieder zusammenzurücken, Wunden verheilen zu lassen und sich darauf zu besinnen, dass uns alle 23 in der Fraktion mehr miteinander verbindet, als uns zu trennen vermag."

Klavierkonzert gegen die Wahl

Während im Landtag gewählt wurde, demonstrierten der Starpianist Igor Levit und weitere Künstler davor mit einem Klavierkonzert unter dem Motto "Flügel statt Flügel" gegen die Wahl des neuen AfD-Fraktionsvorsitzenden. "Bei dieser Wahl wird ein Rechtsextremist gegen den anderen ausgetauscht", sagte der Organisator und Brandenburger Künstler Rainer Opolka am Dienstag zu Beginn des Konzerts auf dem Alten Markt in Potsdam.

Auch der Fraktionschef der Linken, Sebastian Walter, teilte mit, mit Berndt stehe "nun ein weiterer erwiesener Neonazi an der Spitze der Brandenburger AfD Fraktion. Zwei Neonazis wechseln nur die Stühle und der rechte Flügel wird weiter gestärkt." Die Brandenburger AfD radikalisiere sich damit abermals.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Petra Budke, teilte nach der Wahl mit: "Der nun gewählte Hans-Christoph Berndt hat sich in der Vergangenheit immer wieder als Brandstifter geriert." Budke verwies auf Berndts Verbindungen zu "Zukunft Heimat" und Äußerungen zu Corona. "Die Brände, die Berndt und seine Anhänger*innen legen, sind eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung", warnte Budke.

Kalbitz wurde die AfD-Mitgliedschaft aberkannt

Der AfD-Bundesvorstand hatte Andreas Kalbitz im Sommer 2020 die Mitgliedschaft aberkannt, weil er frühere Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern beim Parteieintritt verschwiegen haben soll. Außerdem gab es interne Querelen in der Landtagsfraktion. Anlass des Rauswurfs war nach Angaben der Partei unbeabsichtigt heftiger Hieb gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer Dennis Hohloch, der den 31-Jährigen mit einem Milzriss ins Krankenhaus brachte. Kalbitz ging dagegen juristisch vor, erlitt jedoch mit einem Eilantrag zunächst eine Niederlage. Das Hauptverfahren steht noch aus.

Sendung: Inforadio, 27.10.2020, 11 Uhr

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95 Kommentare

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  1. 95.

    werte Klara,

    Sie scheinen nicht viel von Struktur in DE zu verstehen. Der VS ist, ebenso wie auch die Polizei, verpflichtet zu handeln, wenn Zuwiderhandlungen gegen geltendes Recht laufen. Der VS hat schon Sonderrechte, wie die Einstufung von Personen, Parteien und Institutionen. Das BVG wird am Ende des Tages, auf Grund von Zuarbeit der entsprechenden Behörde und Anhörung ein Urteil fällen. Das kann dauern. Aber,bis dahin darf der VS, ja muss, weiter im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten seine Arbeit tun. Übrigens, selbst, wenn die afd durch Urteil so nicht als verfassungswidrig geurrteilt wird, darf, ja muss, der VS bei Verdachtsmomenten weiter arbeiten. Nur, diese liefert die afd ja höchstselbst,auch mit der Wahl eines Rechtsextremen.

  2. 94.

    JanoschausLELeipzig Mittwoch, 28.10.2020 | 09:54 Uhr
    Antwort auf [Horst ] vom 28.10.2020 um 06:57

    das in meinen Augen perfide Eingeständnis der Rolle der Familie für die afd:

    ..als der BT in der Corona-Krise Unterstützung für die Wirtschaft beschloss hob die afd die Hand, ok. Als der Bundestag dann Hilfen für Familien in der Corona-Krise beschloss war die afd dagegen. Der Hammer dazu die Begründung: Man müsse aufpassen, dass man nicht Steuergelder verschwendet. Unterstützung für Familien, STEUERVERSCHWENDUNG?
    Nur damit entlarvt sich alles,was von denen zu Familie kommt als Heuchlerei.
    Klar, bekommen ja ihre Großspenden von Reich und beerben nur Reiche. Und ihr Machtkampf zeigt auch auf, worum es geht: Macht und Geld, jeder persönlich für sich.

  3. 93.

    ...Kinderarmut? Für die afd in Parlamenten kein Thema. Stimmen ja sogar bei Kommunen gegen Finanzierung von Jugendprojekten, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus (d.h.,die afd macht mit Extremisten rum) einsetzen, ebenso in Landtagen. Im Parteiprogramm setzen sie sich gegen Digitalisierung im Unterricht ein, wenn,dann nur begrenzt. Und da fordern sie, suggerierend,dass es sowas nicht gäbe, dass bei Elernabenden die (ungebildeten) Eltern ausdrücklich auf die Gefahren des Internets,wie Falschmeldungen, Pornografie hinzuweisen ist. Jeder, der Kinder hat,zumindest weiß ich das hier in Leipzig, das ist seit Jahren gängige Praxis. Das Ausbremsen der Digitalisierung im Unterricht,damit bremsen die auch die Zukunftschancen der Kinder aus.Die Welt entwickelt sich. Ewig Gestrige...und zuletzt was ganz perfides,wie afd über Familien denkt...

  4. 92.

    ..Fortsetzung:
    Sie und die afd negieren dabei, dass hunderttausende zwischenzeitlich durch Integration und Arbeit in die Sozialsysteme auch einzahlen. Gesundheitssystem? Nur ein Präperat bei Krebspatienten überschreitet schnell mal monatl. die 6000Euro-Grenze,da ist die Behandlung mit teuerem Gerät und KH-Aufenthal nicht einberechnet,Zahnbehandlung kostet,nach Unfällen die Behandlung.Sie sind in der Lage zu berechnen und gegen zu rechnen?Bei Ihrer plumpen Darstellung darf man daran zweifeln,ich gebe zu,mir wäre das auch zu viel.
    Kinderarmut, Renten: Ein Problem, dass u.a. von der LINKEN,Teilen der SPD aber auch der CDU seit Jahren angesprochen wird. Nur,die LINKen haben im Parlament schon Konzepte geliefert.Nehmen wir Mindestlohn,wenn auch zu niedrig:Fordert die Linke seit ca.2000,mit Konzepten,wurde belächelt,2015 doch eingeführt. Wo prangert die afd das mal alles mit Konzepten in Parlamenten an? Nirgends.Ein afd-Rentenkonzept gibt es bis heute nicht....

  5. 91.

    "..Um nur mal einige zu nennen, Waffenindustrie macht Rekordumsätze..,"
    Steht in der Demokratie arg in der Kritik und steht zur Diskussion,übrigens, nach einer Anfrage der LINKEN,nicht der afd, bekannt geworden..
    "..Russlandhetze fast jeden Tag in den Medien..," finde ich auch nicht gut,aber in der Demokratie gibt es Kräfte,die sachlich gegenwirken,nein,kommen nicht von einer afd. ".. das Land verschleudert Milliarden in der Welt.." damit die Leute nicht zu uns kommen,zu Hause was aufbauen
    ".. während Rentner an der Armutsgrenze leben (1,4 Millionen Rentner müssen noch arbeiten gehen), Kinderarmut, marode Schulen, unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme, Gesundheitssystem korrupt und überteuert, Landwirtschaft wird kaputt gemacht (Einsatz von krebsfördernden Pestiziden)usw. usw.."...Kommentar hierzu folgt..

  6. 90.

    „[...]sie sehen aus, als ob sie schon immer wütend waren und voller Sehnsucht nach nochmal tausend Jahren. Und es läuft immer nach dem selben Schema, sie lügen, sie hetzen und dann wechseln sie das Thema[...] was macht sie bloß so inhuman? Ihr Minderwertigkeitskomplex oder ihr Größenwahn?[...]“ von die Ärzte Woodburger 2020

  7. 89.

    Machen Sie sich kundig was es "zu bemäkeln" gibt, statt Leuten damit auf die Nerven zu fallen, wollen Sie nicht wahrhaben "was es zu bemäkeln gibt"
    AfD ist so "migrationskritisch" wie die NSDAP und weite Teile des gutbürgerlichen Mittelstandes nur "judenkritisch" waren. Weil Sie ein gesellschaftliche Gruppe ausdeutete und als "Judenproblem" behauptete, das eine "Judenpolitik" erfordere, um die "Judenfrage" zu lösen. Der Feind ist der "Judendfreund"
    Das ist bloß eine Funktion bestimmter niederträchtiger politischer Interessen, die sich für diese Funktion Begriffe und Handlungsräume erfinden. Heute lautet diese Zuschreibung: Ausländer, Kulturfremde, Geflüchtete irgendwie Nicht-Berechtigte. Gerne "der Islam" gehöre nicht ins Land, zerstöre es sogar. Sei nicht Mensch oder gar seit Jahrzehnten als Mitbürger zu sehen, sondern als "Problem" Also: Sie haben Arbeit beim Nachdenken. Nicht bloß jene Patrioten die wissen: Deutschland. Seit vielen Generationen aus Ein-& Auswanderung gemacht.

  8. 88.

    Ich kann keine AfD-Hasser hier erkennen, allenfalls Menschen, die die AfD "auf den Topf setzen" und sie auf dasjenige zurückführen, was ihr Kern ist. Der Kern hat sich in der Tat verändert - weg von der garnicht mal unberechtigten Kritik über Währungskonstruktionen, tendenziell hin zu einem die Partei prägenden völkischen Menschenbild. Das ist das Bild einer sich abschließenden Kultur, die garnicht oder nur sehr spärlich auf kulturelle Befruchtung setzt und sich gegen "Verunreinigung" abschirmt.

    Genausowenig wie eine Wunderpille Kopf-, Rücken- und Gelenkschmerzen wie in einem per Handstreich beheben kann, grenzt es an Wunderglauben, irgendeine Vereinigung könnte all das lösen, was Sie hier garnicht mal unberechtigt anführen.

    Doch offenbar geht es garnicht um schrittweises Lösen, sondern um billige Anklage. Pardon.

  9. 87.

    "während Rentner an der Armutsgrenze leben (1,4 Millionen Rentner müssen noch arbeiten gehen)"

    Was macht eigentlich das Rentenkonzept, was die AfD großmäulig wie immer vor 2 Jahren angekündigt und dann - u.a. letztes Jahr aus wahltaktischen Gründen - immer wieder verschoben hat?

  10. 86.

    Schlechter Stil Frau klara. Nur weil Sie sich mit dem INHALT nicht auseinandersetzen wollen, behaupten Sie es gäbe von mir keinen oder wenig. Das ist keine Grundlage für eine Diskussion, mit der Sie Anspruch auf Gehör und Teilnahme in einer Diskussion beanspruchen könnten. Verstehen Sie das dieser Sachverhalt nicht von mir, oder anderen in einem Diskurs mit Ihnen geändert werden könnte. Es liegt in Ihrer Verantwortung kein Interesse an Sachverhalten und sachlicher Diskussion zu haben. Da muss Ihnen niemand hinein folgen, nur damit Sie das Gefühl haben können im Recht zu sein. Zumal Sie schlicht im Unrecht sind.
    Ich wiederhole also: Nein, es sind nicht nur (Verfassungs)Gerichte die im politisch-gesellschaftlichen Prozessen entscheiden. Und das die Gesamtpraxis des parlamentarischen Arms des Rechtsterrorismus AfD gegen die Verfassung verstösst, eskalierend destruktiv und antidemokratisch ist, dafür braucht niemand ein Gerichtsurteil.

  11. 85.

    Erklären Sie mir wie Sie darauf kommen die CDU sei nach "linksgrün" also irgendwie links gewandert. Es gäbe also einen "linken Mainstream". Mal überlegt wer Ihnen diese Rummelplatzrede hält, damit Sie glauben, der Neoliberalismus sei ein "linkes Projekt"? Der Bankencrash, die Schwindelkredite an Griechenland von dessen Schuldknechtschaft Deutschland lebt sei ein linkes Projekt. Schummelsoftware in der Schlüsselindustrie sei eine kommunistische Verschwörung. Hartz4, steigende Mieten, Lohn und Sozialdumping sei eine linke Agenda. Clans mit und ohne Araber, Wirecard, CumEx-Geschäfte, unbekannte Spekulanten horten Immobilien, Grund und Boden sei ein linkes Programm.
    Reden Sie lieber drüber wie SPD und GRÜNE "nach rechts" gerückt sind. Das ist die redliche Analyse der letzten Jahrzehnte. Gibt seit Jahrzehnten keine "linke" Bundesregierung. In der EU treffen keine "linken Regierungen" aufeinander. Auf der Welt gibt es keine "linke" Grossmacht die grundlegend den Lauf der Welt bestimmt.

  12. 84.

    .. Die Politik hat Fehler gemacht, keine Frage, keine Demokratie ist perfekt, aber sie ist reformierbar, eine Diktatur nicht.

    Die afd Brandenburg hat mit dieser Wahl bewiesen, trotz der üblen Erfahrung mit Kalbitz, dass sie überhaupt nicht nachdenkt, aus Erfahrungen lernt. Schiebt sich selbst immer weiter in den Fokus des VS, der nur nach Gesetzen arbeitet und arbeiten muss, die es schon Jahrzehnte vor einer afd gab. Die werden demnächst, nachdem erstmal wieder gegen Andersdenkende und Ausländer gehetzt wird, nach Kritik und Beobachtungsmeldungen in ihr mimimi-Opferrollengeheul verfallen, wetten? Sind ja nur Erfahrungswerte. Nach dem Motto "ich habe ja nur gegen den Ball getreten, die Fensterscheibe hat aber der Ball kaputt gemacht"

  13. 83.

    Sie wissen genau, dass die AfD sich davor hüten wird, mit Sprengstoffattentaten in Verbindung gebracht zu werden und was derlei angeht. Alle Kontakte, soweit sie in diesen Bereich gehen, sind Gesprächskontakte. Die Gefahr der AfD liegt nicht im handfesten Terrorismus, er liegt in der Aufwiegelung und in der Verbreitung von Weltbildern, die von dem Menschenbild des Grundgesetzes mittlerweile fast entfernter liegen als Erde und Mond.

    Was aber die verbale Verlautbarungen angeht, sind staatliche Institutionen sehr vorsichtig und ziehen die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr weit. Ansonsten bestünde ständig die Gefahr einer aufgeworfenen Grauzone und eines "Gummiparagraphen". AfD-Vertreter, insbesondere Björn Höcke, sind es gewohnt, auf dieser "Klaviatur" zu spielen, bei den eigenen Anhängern aufzuwiegeln, nach außen aber die Rolle des Biedermannes zu geben.

    Wer wollte ihnen verfassungsrechtlich Übel wollen, wo verschärfte Rhetorik auf Kundgebungen dorch überall üblich seien?

  14. 82.

    ... Und, da gibt es eine Statistik beim statistischen Bundesamt. Als die H4 Gesetze begannen zu wirken, wanderten ab 2005 viele Menschen aus DE aus, Wirzschaftsmigranten? 2005 etwa 500.000,jedes Jahr steigend. Im Jahr 2015,als hier 1,3 Mill. ankamen, von denen ja längst nicht mehr alle noch da sind, verließen auch über 1,1 Mill Deutschland. Wirzschafzsmigranten? Fachkräfte, Studierte verlassen DE wegen mehr Geld und einem besseren Leben. Nur, wenn sie hier keine besseren Löhne aushandeln können, weil Gewerkschaft, die tatsächlich auch mit Anwälten unterstützt ist Mist, alleine schafft man das selten. Aber, wenn mir was nicht passt, so radialisiert man sich nicht. Wenn Leute auch 20 Jahre in der sozialen "Hängematte" ausharren, und dann kommt eine afd, sagt, mit uns wird alles besser, ohne zu sagen, wie (die afd ließ ja schon durchschauen, dass die als Gegenleistung Arbeitsdienst machen sollen), so ist das verlogen...

  15. 81.

    Nein, sie haben ihre Gesinnung offen dargelegt. Sie benutzen die Propaganda der Rechtsextremisten indem sie von "Altparteien" und von "Diese Organisation ist beim Brandenburger Innenministerium angesiedelt und es ist kein Gericht." schwafeln.

    Somit ist ihre Sympathie für den Rechtsextremisten Berndt und seine faschistische und völkisch-nationale AfD offensichtlich.

  16. 80.

    Wo lesen sie hier "AfD Hasser"? Ich lese viel Spott, Häme aber in erster Linie Sorgen warum eine faschistische und völkisch-nationale "Partei" immer noch gewählt wird. Mit der Wahl des Rechtsextremisten Berndt hat sich die AfD nochmals radikalisiert.

    Ich kann auch keine "Russlandhetze fast jeden Tag in den Medien" erkennen. Sie aber werden deutlich, mit "das Land verschleudert Milliarden in der Welt" legen sie ihre Gesinnung offen.

    Wer von "Nazis, weil sie die Wahrheit ansprechen" schwafelt, den darf man getrost als Nazi bezeichnen.

  17. 79.

    Ich hasse die afd auch nicht, bei mir ist es eine Frage der Achtung. Ich verachte die Spalter, die Hasser und Hetzer in diesen Reihen. Die hetzen gegen alles, was nicht ihrer Meinung ist, gegen Minderheiten, Andersdenkende, ja auch Deutsche, Ausländer. Verbreiten Lügen, wie vor 5 Wochen nachweislich Gauland im deutschen Bundestag, nur um krude "Meinungen" unters Volk zu bringen. Oder nur Dummheit? Behauptete, täglich würden ja mehr Menschen in DE im Straßenverkehr STERBEN, ein Blick bei Google zeigte auf, dass bis Ende September weit mehr als 3x soviel Leute an covid 19 starben, als im deutschen Straßenverkehr. Übrigens, informieren Sie sich mal, wieviel Lügen die afd verbreitet hat, nur um das Volk zu verdünnen. Wenn man mit was nicht zufrieden ist, rafikalisiert man sich dann? Breviak die Rechtsterroristen von Hanau, Halle, waren z. Bsp. Sog. Incel's, radikalisierte junge rechte Männer, die der Meinung sind Anrecht auf Frauen zu haben,aber Frauen von solchen Leuten halt nichts wollen

  18. 78.

    Ich könnte hier nen Roman über Schieflagen schreiben und ihr faselt hier von Demokratie..........."
    Das haben Sie jetzt aber wirklich schön (entlarvend) geschrieben.

  19. 77.

    Viele Worte, wenig Inhalt. Bei meinem Einwand ging es darum, daß nur ein Verfassungsgericht feststellen kann, ob jemand verfassungswidrig handelt.

  20. 76.

    So so Horst. Wo ist die Einwanderung noch unkontrolliert?
    Eins stimmt, der Sozialabbau, den ich vor 20 Jahren und vor Internet in Zeitungen schon anprangerte, das stimmt. Ebenso die Arbeit der Treuhand. Hätten sich mal die Leute schon damals mit Politik beschäftigt. Nur, nach Beschluss der Hartz-Gesetze, Rebten"Reform", es wurde von Parteien und Organisationen zu Großdemos aufgerufen, die in der früheren Geschichte der BRD schon einiges bewirkten. Nur, kam ja kaum einer. Gewarnt haben viele, was kommen wird. An Einschnitten mit der Zeit. Die Lage jetzt? Da gibt es Anheizer, die gegen allen Verstand aufwiegeln, Masken abzureißen.Schwafeln was von Maulkorb, wider besseren Wissens. Dass die Masken wirken, nicht 100%,ist nachgewiesen. Schauen Sie mal nach Asien, mit Disziplin haben die das im Griff, ebenso bei uns im Frühjahr. Und, man will offensichtlich das Gesundheitssystem uberlasten, den Staat stürzen. Die Gesellschaft spalten, nicht nur in Alt und Jung. Ich hasse die afd nicht.

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