Horst Mahler im Jahr 2017 (Quelle: dpa/Balazs Mohai)
Bild: dpa/Balazs Mohai

Gefängnis in Brandenburg/Havel - Holocaustleugner Horst Mahler aus Haft entlassen

Der Neonazi und Holocaustleugner Horst Mahler hat nach Verbüßung seiner mehr als zehnjährigen Haftstrafe die JVA Brandenburg an der Havel verlassen. Der 84-Jährige sei aus der Haft entlassen worden, teilte ein Sprecher des brandenburgischen Justizministeriums am Dienstag in Potsdam mit.

Ende September war bekanntgeworden, dass Mahler nach Verbüßung seiner Haftstrafe am 27. Oktober unter strengen Auflagen aus der Haft entlassen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat jedoch nach eigenen Angaben inzwischen gegen Mahler Anklage in weiteren Fällen von Volksverhetzung erhoben. In diesem Zusammenhang sei auch ein neuer Haftbefehl beantragt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Mahler offenbar unter Führungsaufsicht

Mahler hatte kürzlich auf seiner Internetseite eine Verfügung veröffentlicht, wonach er nach seiner Freilassung einen Bewährungshelfer bekommen und diesem stets seinen Wohnort mitteilen müsse. Zudem müsse Mahler künftig sämtliche Texte und sonstige Botschaften eine Woche vor der Veröffentlichung dem brandenburgischen Landeskriminalamt vorlegen. Tue er dies nicht, drohe ihm eine erneute Freiheitsstrafe.

Diese Angaben wollte das brandenburgische Justizministerium am Dienstag nicht bestätigen, sondern verwies auf die Staatsanwaltschaft München II, die für den Fall Mahler zuständig sei. Die Münchner Staatsanwaltschaft wollte sich aktuell auf Anfrage nicht weiter zu dem Fall äußern.

Das frühere RAF-Mitglied Mahler hat in Brandenburg an der Havel eine langjährige Haftstrafe wegen zahlreicher Fälle von Volksverhetzung verbüßt. Eine 2015 geplante Aussetzung der verbliebenen Strafe zur Bewährung wurde wieder aufgehoben. Während einer Aussetzung des Vollzugs wegen Haftunfähigkeit reiste Mahler nach Ungarn, um dort Asyl zu beantragen, wurde dann nach Deutschland ausgeliefert und wieder inhaftiert.

Sendung: rbb24, 27.10.2020, 13 Uhr

28 Kommentare

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  1. 28.

    Mit dem hat der Paolo Pinkel doch mal ein längeres Interview gemacht, nicht wahr?

  2. 27.

    Geschichtsklitterung ihrer Gesinnung wegens ist man ja bereits von ihnen gewohnt aber hier setzen sie dem die Krone auf. Sozialismus hat mit den Einparteiendiktaturen, was sie hier wohl als "Staatsformen" bezeichnen nicht das geringste zu tun.

    Die These Nationalsozialismus wäre gleich Sozialismus wird von Rechtsextremen aber auch vom liberal-konservativen Lager benutzt um den Sozialimus an sich zu diskreditieren. Von "moderen" Strasser Ideologen mal abgesehen.

    Die Nazi-Diktatur war kein sozialistischer Staat, wie nun öfters behauptet, sondern ein kapitalistischer. Und die Stalin, DDR Diktatur bis hin zu faschistoiden Unrechtsregimes haben nun überhaupt nichts mit Sozialimus zu tun.

    Aber es ist mal typisch dass Anhänger von Rechtsextremisten das immer wieder so auslegen wie sie das versuchen.

  3. 26.

    Nein, muss man nicht. Es sind nur die Anhänger eben dieses Sozialismus, die das behaupten. Diktatorisch sind beide Staatsformen, was die Bedeutung des Wortstamms "Sozialismus" bereits erkennen lässt - das unbedingte Stellen der Gemeinschaft über das Individuum.
    Um beim Thema des Artikels zu bleiben: Unabhängig davon ist Mahler für mich ein zutiefst widerlicher, hetzender und lügender Zeitgenosse.

  4. 25.

    Dieser Typ scheint es geistig einfach nicht (mehr) zu raffen, unglaublich und deswegen plädiere ich für bei erneutem Haftantritt für verschärfte Ekelhaft ;-)

  5. 24.

    Man muß selbst rechtsextrem sein um Nationalsozialismus und Sozialismus gleichzustellen.

  6. 23.

    Finde es gut, dass die Beleidigung aus dem Artikel entfernt worden ist, leider steht diese noch auf der Tagesschau-Verlinkung und ist auf Twitter abrufbar, kann man dies nicht entfernen @rbb?

    Man muss den Rechten doch diesen Objektivitätsmangel nicht auf dem Silberteller aushändigen. Gute Entscheidung, dass hier Wille gezeigt worden ist!

  7. 22.

    Vorbildlich, dasz der behindertenfeindliche Satz aus dem Bericht entfernt worden ist. Man muss auch bei solchen Menschen neutral bleiben, auch wenn es schwer fällt. Top!

  8. 21.

    Im ersten Moment dachte ich es geht um den Künstler.. wird da jetzt einer von den beiden umbenannt?

  9. 20.

    Vom Sozialist zum Nationalsozialist.
    Eine Änderung äußerer Details, im Kern keine Änderung.

  10. 19.

    Ein Kommunist sein und gleichzeitig Antisemit ist gar nicht so unwahrscheinlich. Lesen Sie mal was Herr Marx(der selber jüdischer Abstammung war)so geschrieben hat oder was die UDSSR getrieben hat.

  11. 18.

    Hunor ist wenn man trotzdem lacht.
    Sie dürfen lachen.
    Allerdings sollte sich die redaktion gedanken machen ob es politisch korrekt ist einen versehrten mit dieser Überscghrift zu bedenken...
    pc nur wenn einem passt? oder politisch passt.
    Politiker mussetn mit einem shitstorm schon für viel weniger ertragen oder zurücktreten.
    Die Medien dürfen alles ? Ich denke nein.
    PC gilt für alle!

  12. 17.

    Er war nicht nur Anwalt, sondern sogar Gründungsmitglied der RAF und ging mit ihr auch in den Untergrund. Lesen Sie dazu im Zweifel den Artikel in der Wikipedia oder recherchieren Sie in anderen Quellen. Verlassen Sie sich dabei aber besser nicht auf sogenannte "alternative Medien", die bekanntlich dazu neigen alternative Fakten über alternative Realitäten und alternative Wahrheiten zu verbreiten.

  13. 14.

    Wie kann man Mitglied der RAF sein und dennoch den Holocaust leugnen? Das passt doch gar nicht zusammen!

  14. 13.

    Was hat er getan für diese Strafe?

  15. 12.

    so einfach ist das nicht.

    der mann ist einerseits gefährlich und hat andereseits bürgerrechte.

    daraus folgt zwingend, dass man ihn weder unbeobachtet lassen kann noch ihn in auf der basis von vermutungen in unterbindungsgewahrsam nehmen darf.

  16. 11.

    Ne Webseite kann jeder, selbst im Auftrag, basteln.....

  17. 10.

    Ein Musterbeispiel für jemanden, der sich und anderen das Leben verkorkst hat indem er sich in krude, antisoziale Ideen verrannt hat. Dabei soll er mal ein talentierter und vielversprechender Jurist gewesen sein. Vergeudetes Talent, das wiedermal nichts als einen schmutzigen Fleck in der Geschichte unseres Landes hinterlassen wird. Im Grunde bemitleidenswert. Was allerdings schwer fällt.

  18. 9.

    Was für ein Lebenslauf. Hat er noch was zu verlieren. Im Kast ist es warm. trocken und es gibt was zum Essen. In dem Alter. Aufsicht hin oder her - die Gedanken sind frei, ob Gute oder Böse.

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