23.10.2020, Brandenburg, Potsdam: Demonstrantinnen halten vor der Urteilsverkündung des Brandenburger Verfassungsgerichtes über die Verfassungsbeschwerde gegen das vom Landtag beschlossene Paritätsgesetz ein Transparent mit der Aufschrift „Parität - Yes, We Can“. (Quelle: dpa/Stache)
Video: Brandenburg Aktuell | 23.10.2020 | I. Alboga / Studiogespräch Frauenpolitischer Rat | Bild: dpa/Stache

Brandenburger Paritätsgesetz gekippt - SPD, Linke und Grüne wollen weiter für Gleichstellung kämpfen

Nachdem das Brandenburger Paritätsgesetz gerichtlich gekippt worden ist, zeigen sich SPD, Grüne und Linken ernüchtert - aber auch kampfeslustig. Die klagenden AfD und NPD fühlen sich dagegen in ihrer Sichtweise bestätigt.

Das Nein des Brandenburger Verfassungsgerichts zum Paritätsgesetz des Landes sorgt für teils hitzige Reaktionen: Während die Brandenburger Grünen von einem "herben Rückschlag" sprechen und die SPD nach neuen Maßnahmen suchen möchte, sieht sich die AfD in ihrer Sichtweise bestätigt: Es gebe keine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen, hieß es aus der Partei.

Das Brandenburger Verfassungsgericht hatte das Paritätsgesetz am Freitag mit der Begründung gekippt, das Gesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der politischen Parteien bei Landtagswahlen verstoße gegen die Verfassung und verletze Grundrechte. Die Quoten-Regelungen widersprächen unter anderem der Organisationsfreiheit, Wahlvorschlagsfreiheit und Chancengleichheit der Parteien. Das Urteil war einstimmig ergangen.

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) sagte nach der Urteilsverkündung, das Gericht habe es sich nicht leicht gemacht. Die Urteilsbegründung müsse nun genau geprüft werden. Durch das Urteil sei aber auch etwas gewonnen worden, so Liedtke: "Denn Gleichstellung, Gleichberechtigung ist plötzlich ein ganz großes Thema in der Öffentlichkeit."

"Natürlich schmerzt das", sagte Liedtke am Freitagnachmittag im Inforadio des rbb. Aber: "Wir sind noch nicht fertig mit dem Paritätsgedanken, sondern wir müssen einen anderen Weg finden, um Parität hinzukriegen." Denn das Thema sei weiterhin wichtig. Es habe sich nichts daran geändert, dass bei der Wahl im September vergangenen Jahres nur 28 Frauen in den Landtag gewählt worden seien. Die Landesverfassung sehe die Gleichstellung vor, nun müsse über neue Maßnahmen nachgedacht werden, das zu erreichen.

"Eine Niederlage, aber kein K.o."

Die Landesgleichstellungsbeauftragte, Manuela Dörnenburg, teilte mit, dass sie das Urteil akzeptieren müsse, der Kampf für mehr Gleichberechtigung aber weitergehe. "Entscheidend ist, dass ein diskriminierungsfreier und damit chancengleicher Zugang zu politischer Macht in Form eines Abgeordnetenmandates allen Staatsbürger*innen gewährleistet wird", so Dörnenburg. "Über 50 Prozent unserer Bevölkerung ist weiblich, aber politische Entscheidungen werden im Landtag von mehr als doppelt so vielen Männern wie Frauen getroffen."

Das Urteil sei eine Niederlage, aber kein K.o., sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Kathrin Dannenberg. "Frauen haben Jahrzehnte für das Wahlrecht gekämpft, wir werden weiter für die Parität kämpfen", sagte sie laut einer Mitteilung.

Aus der Grünen-Fraktion hieß es, die Gerichtsentscheidung sei ein Rückschlag. "Tatsächlich gibt es immer noch viele Lebensbereiche, in denen bislang keine Gleichberechtigung herrscht. Dazu gehört auch die Politik mit einem zuletzt sogar rückläufigen Frauenanteil", sagte die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Sahra Damus, laut einer Mitteilung.

AfD sieht keine Ungleichbehandlung der Geschlechter

Die Fraktion BVB/Freie Wähler zeigte sich dagegen nicht überrascht von der Gerichtsentscheidung. Das Paritätsgesetz sei wegen handwerklicher Fehler kassiert worden. Das Urteil decke sich mit der juristischen Einschätzung, die die BVB/Freien Wähler im vergangenen Jahr dazu bewogen hätten, mit Nein zu votieren.

Die AfD-Fraktionsvize im Landtag und eine der Beschwerdeträgerinnen, Birgit Bessin, zeigte sich zufrieden. Sie sehe keine Ungleichbehandlung der Geschlechter. "Durch das Paritätsgesetz wäre eine entsprechende Ungleichbehandlung gegeben, wenn das Gesetz noch weiterhin in Kraft wäre", sagte Bessin. Von der stellvertretenden Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, hieß es, Rot-Rot-Grün solle endlich die Botschaft verstanden haben: "Eine sozialistische Ergebnis-Gleichmacherei verstößt gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung. Frauen und Männer sind in Deutschland gleichberechtigt."

Berliner SPD will Brandenburger Modell nicht weiter verfolgen

Die Berliner SPD-Fraktion teilte derweil mit, sie werde weiter an einer Lösung für mehr Frauen im Parlament kämpfen. Gleichwohl müsse man feststellen, "dass die Thüringer und Brandenburger Gesetzesvorschläge nicht möglich sind und in Berlin nicht weiter verfolgt werden können", teilten die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Derya Caglar, und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, am Freitag mit.

Das Paritätsgesetz in Thüringen war bereits im Juli vom dortigen Verfassungsgerichtshof gekippt worden. Die Richter argumentierten auch hier im Kern, dass das Paritätsgesetz das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit beeinträchtige.

Sendung: Inforadio, 23.10.2020, 15:05 Uhr

37 Kommentare

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  1. 37.

    Wörtlich steht das natürlich nicht so da, aber zwischen den Zeilen eben schon. Aber das mag/kann vielleicht nicht jede/r nachvollziehen.

    Ansonsten: selbstverständlich ist das alles legitim und wer will, kann dem ja auch folgen. Hab ich ja auch nicht bestritten.

    So, jetzt ist aber gut,ne...?
    Gute Nacht.

  2. 36.

    Da kann ich ihnen nur zustimmen. Es sollte nach Fähigkeiten gehen und nicht nach männlich oder weiblich.!!! Und ich bin eine Frau.!!!

  3. 35.

    "Wir sind noch nicht fertig mit dem Paritätsgedanken, sondern wir müssen einen anderen Weg finden, um Parität hinzukriegen."

    Damit hat Ulrike Liedtke, die Landtagspräsidentin, keineswegs von einem neuen Gesetz gesprochen, sondern nur von einem "Weg." Genau das war der Anknüpfungspunkt meines Beitrages wie auch mit anderer Intention der Anknüpfungspunkt Derjenigen hier, die behaupten, die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes werde damit ignoriert.

    Ein Weg ist immer "größer" als ein formuliertes Gesetz. Ein Gesetz kann Teil eines Weges sein, muss aber nicht.

  4. 34.

    Das Die Linke das Grundgesetz aushebeln möchte ist nichts neues, das Die Grünen zunehmend in ihrer ideologischen Verfangenheit sich ebenso zu diesen Schritt hinreißen ließen überrascht mich auch nicht mehr.
    Jetzt bleibt zu hoffen, dass bei d er "alte Tante" SPD der Rechtsverstand wieder einkehrt!!!

  5. 33.

    Hallo Steffen, Ihr Kommentar bringt es auf den Punkt. Es ist schon sehr fragwürdig gegenüber der Demokratie, wenn ein Gesetz per Gericht einkassiert wird und die Verlierer einen neuen Weg suchen. Und das alles nur für das Aushebeln des freien Wahlrechts. Da schwingt schon sehr viel ideologische Verbohrtheit eine Rolle.

  6. 32.

    Posten jeglicher Art, sollten nach Sachkenntnis besetzt werden und nicht per Quote.

  7. 31.

    Sie haben das Programm der AfD entweder gar nicht gelesen oder einfach nicht verstanden. Die Partei fordert nämlich nirgends, dass Frauen zurück an den Herd sollen sondern dass sie die freie Wahl dazu haben. Das muss man nicht so teilen, es ist aber legitim und entspricht durchaus der Auffassung auch vieler Frauen, die eine Familie gründen wollen oder dies schon getan haben. Ob die Forderungen der AfD wirklich geeignet sind, Familie und Beruf für Frauen zu vereinbaren, darüber kann man durchaus streiten. Mit falschen Behauptungen müssen Sie sich aber deshalb nicht bloß stellen.

  8. 30.

    Was ist das denn für eine unsinnige Behauptung? Natürlich ist der Weg (nämlich das Gesetz) und nicht das Ergebnis für verfassungswidrig befunden worden, genau so, wie es alle ernst zu nehmen den Experten schon vorausgesagt haben. Von der Politik werden immer öfter Gesetze erlassen, die wahrscheinlich mit der Verfassung nicht vereinbar sind, um auszuloten, wie weit man diese zu Gunsten der eigenen Ideologie ausdehnen und verbiegen kann. Dem Verfassungsgericht ist dagegen das gewollte Ergebnis des Paritätsgesetzes vollkommen egal. Es interessiert dort überhaupt nicht, ob 100% Frauen oder Männer im Parlament sitzen, so lange dies verfassungsgemäß zustande kommt.

  9. 29.

    Wer ein einstimmiger Urteil des Verfassungsgerichts als "Nicht-K.O." bezeichnet und den Irrweg mit aller Macht weitergehen will, sollte einmal kritisch seinen Stand zur Verfassung überprüfen! Es ist einfach unglaublich. Wir haben keine Ständevertretung, wir haben eine repräsentative Demokratie, in der jede(r) Politiker(in) jede(n) Wähler(in) vertritt, unabhängig von Stand, Geschlecht oder Religion. Mir ist das Geschlecht der Abgeordneten vollkommen egal, es kommt auf deren Arbeit an. Wenn in den Parteien weniger Frauen vertreten sind, dann ist Gleichstellung bereits dann erreicht, wenn der Anteil der Mandate dem Anteil in den Parteien entspricht. Da sind Frauen sogar jetzt bereits etwas überrepräsentiert. Es gibt also keinen Grund zum Herumheulen. Wem es nicht passt, der muss mehr Frauen in die Parteien holen.

  10. 28.

    Können Sie doch in Ihren Parteien durchsetzen und nicht anderen sagen was zu tun und zu lassen ist. Furchtbar

  11. 27.

    Meine Frage ist doch, warum sich ein deutsches Problem anscheinend nur mit englischen Worten erklären lässt?
    Oder fehlen den Machern solcher Transparente die Worte?

  12. 26.

    Es geht nicht um Frau Weidel (oder auch Frau von Storch), sondern um das, was die Partei in ihrem Programm formuliert.
    (auch @isso): Da wird nirgendwo erwähnt, dass Frauen im Arbeitsleben eine (größere) Rolle spielen sollen, da wird im Gegenteil das (abgekürzt) äh traditionelle Familienleben beschworen, und das vermehrte Kinderkriegen gefö/ordert.

    Aber gut, falsches Thema. Lassen wir das. Mir ging es wie gesagt nur um das (jaja; für mich...) richtige Einordnen.
    Vom Paritätsgesetz halte ich so auch nichts. Vor allem nicht, wenn es darum geht, so etwas elementares wie Volksvertreter zu bestimmen/auszusuchen. Da sollte jede Partei die Freiheit haben, ihre Kandidaten selbst und nach eigenen Kriterien auszuwählen.





  13. 25.

    "Diese "Position" ist nur ein Deckmäntelchen für das gestrige Frauenbild, das sie vertreten; "Frauen an den Herd und bekommt Kinder. Führungsetagen sind nichts für euch."
    Ja genau, darum hat Frau Weidel auch eine Führungsposition in der Partei und ist die Oppositionsführerin im Bundestag.
    Es geht hier um ein schlechtes Gesetz das vom Verfassungsgericht gekippt wurde.
    Es sollten in Parlamenten Abgeordnete sitzen die durch Qualität und nicht Quantität ein Mandat erwerben.

  14. 24.

    Wenn die Roten und Grünen mehr Frauen in den Parlamenten sehen wollen, können die beiden Parteien doch reine Frauenlisten erstellen. Niemand hindert sie daran und das Problem wäre gelöst.
    Aber nein, sie wollen ja -wie immer- anderen vorschreiben, was sie zu tun haben.

  15. 22.

    So eindeutig ist das wohl nicht. Für mich ist die AfD eine wirtschaftsfreundliche Partei und somit daran interessiert,dass Frauen auch arbeiten.

    @klausebrause
    Du hast das Urteil offensichtlich nicht verstanden. Allerdings glaubst du anscheinend ja auch,dass nur Rechte dieses Gesetz unsinnig finden. Beileibe nicht.

  16. 21.

    Das ist nichts anderes als eine infame Unterstellung.

    Ich könnte genauso gut sagen, RRG geht es hier nur um Klientelpolitik für Frauen.

  17. 20.

    Nicht der Weg (dazu) ist als verfassungswidrig erklärt worden, sondern das Ergebnis. Das ist schon ein Unterschied.

  18. 19.

    "SPD, Linke und Grüne wollen weiter für Gleichstellung kämpfen". Können sie gerne machen solange sie dabei nicht verfassungswidrige Wege wie bisher gehen.

  19. 18.

    Dem ist nicht so: https://verfassungsgericht.brandenburg.de/verfgbbg/de/ueber-uns/die-verfassungsrichter/verfassungsrichter/

    4 Frauen, 5 Männer

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