Polizei-Fachhochschule Brandenburg - Sieben Fälle von Rechtsextremismus unter Polizei-Anwärtern
Dass sich Polizei-Anwärter rechtsextremistisch äußern, ist an der Polizei-Fachhochschule Brandenburg in den letzten Jahren siebenmal dienstrechtlich verfolgt worden. Zuletzt hatte im September ein Polizeischüler mit Nazi-Sprüchen Schlagzeilen verursacht.
An der Brandenburger Fachhochschule der Polizei in Oranienburg hat es in den vergangenen drei Jahren mehrere Fälle von mutmaßlichem Rechtsextremismus gegeben. "Wir hatten seit
2017 sieben Fälle, bei denen wir dienstrechtliche Maßnahmen wegen mutmaßlich rechtsextremistischer Äußerungen von Polizeianwärtern hatten", bestätigte Tom Franke, Sprecher der Hochschule, rbb|24 am Freitag. Zuerst hatte die "Märkische Oderzeitung" berichtet.
Bei dieser Zahl könne man noch nicht von einem strukturellen Problem sprechen, sagte der Präsident der Hochschule, Rainer Grieger, der Zeitung. Die Berichte aus Nordrhein-Westfalen, wo 30 Polizisten an einer rechtsextremen Chatgruppe beteiligt gewesen sein sollen, nannte Grieger belastend. "Wer so etwas als Polizist tut, hat in unseren Reihen nichts zu suchen", betonte er. "Wenn es um einen Anwärter bei uns ginge, würde ich ebenfalls die Entlassung einleiten."
Polizeischüler klagte gegen seine Entlassung
Mitte September war bekannt geworden, dass ein Polizeischüler bei einer Übung rechtsextreme Begriffe verwendet haben soll. Der 26-Jährige sollte einen Namen mithilfe des Funkalphabets buchstabieren und soll dabei die Wörter "Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer", beziehungsweise "Genozid" durchgegeben haben - in Anwesenheit anderer Schüler. Daraufhin wollte die Polizeihochschule den Mann entlassen.
Dagegen klagte der Polizeischüler erfolgreich vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht. "Ein solcher Mensch ist für den Polizeidienst charakterlich nicht geeignet, deshalb wollten wir uns von ihm trennen", erklärte Grieger. Der Fall liegt nun zur Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht.
Sechs weitere Fälle mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund
Was aus den anderen sechs Fällen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund geworden ist, hat der Sprecher der Polizei-Hochschule rbb|24 erläutert:
- Ein Fall aus dem Jahr 2017 betraf eine Gruppe von drei Personen, der vorgeworfen wurde, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Die Ermittlungen konnten den Verdacht nicht bestätigen. Die drei Personen durften die Polizei-Schule weiter besuchen.
- Zwei weitere Polizei-Anwärter wurden wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen der Schule verwiesen. Wegen "charakterlicher Nichteignung" hat die Schule ihnen ein sogenanntes "Verbot der Führung der Dienstgeschäfte" erteilt. Dies beinhaltet unter anderem, dass die Personen keine Polizei-Uniform mehr tragen dürfen.
- Gegen eine weitere Person gab es an der Schule dienstrechtliche Maßnahmen wegen mutmaßlich rechtsextremistischer Äußerungen: Noch während die Ermittlungen liefen, hat dieser Polizei-Anwärter selbst gekündigt und die Schule verlassen.
Sendung: Brandenburg Aktuell, 2.10.2020, 19:30 Uhr
