Symbolbild: Auszubildende der Polizeischule Brandenburg beobachten einen Einsatz. (Quelle: dpa/C. Charisius)
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Polizei-Fachhochschule Brandenburg - Sieben Fälle von Rechtsextremismus unter Polizei-Anwärtern

Dass sich Polizei-Anwärter rechtsextremistisch äußern, ist an der Polizei-Fachhochschule Brandenburg in den letzten Jahren siebenmal dienstrechtlich verfolgt worden. Zuletzt hatte im September ein Polizeischüler mit Nazi-Sprüchen Schlagzeilen verursacht.

An der Brandenburger Fachhochschule der Polizei in Oranienburg hat es in den vergangenen drei Jahren mehrere Fälle von mutmaßlichem Rechtsextremismus gegeben. "Wir hatten seit
2017 sieben Fälle, bei denen wir dienstrechtliche Maßnahmen wegen mutmaßlich rechtsextremistischer Äußerungen von Polizeianwärtern hatten", bestätigte Tom Franke, Sprecher der Hochschule, rbb|24 am Freitag. Zuerst hatte die "Märkische Oderzeitung" berichtet.

Bei dieser Zahl könne man noch nicht von einem strukturellen Problem sprechen, sagte der Präsident der Hochschule, Rainer Grieger, der Zeitung. Die Berichte aus Nordrhein-Westfalen, wo 30 Polizisten an einer rechtsextremen Chatgruppe beteiligt gewesen sein sollen, nannte Grieger belastend. "Wer so etwas als Polizist tut, hat in unseren Reihen nichts zu suchen", betonte er. "Wenn es um einen Anwärter bei uns ginge, würde ich ebenfalls die Entlassung einleiten."

Polizeischüler klagte gegen seine Entlassung

Mitte September war bekannt geworden, dass ein Polizeischüler bei einer Übung rechtsextreme Begriffe verwendet haben soll. Der 26-Jährige sollte einen Namen mithilfe des Funkalphabets buchstabieren und soll dabei die Wörter "Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer", beziehungsweise "Genozid" durchgegeben haben - in Anwesenheit anderer Schüler. Daraufhin wollte die Polizeihochschule den Mann entlassen.

Dagegen klagte der Polizeischüler erfolgreich vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht. "Ein solcher Mensch ist für den Polizeidienst charakterlich nicht geeignet, deshalb wollten wir uns von ihm trennen", erklärte Grieger. Der Fall liegt nun zur Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht.

Sechs weitere Fälle mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund

Was aus den anderen sechs Fällen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund geworden ist, hat der Sprecher der Polizei-Hochschule rbb|24 erläutert:

- Ein Fall aus dem Jahr 2017 betraf eine Gruppe von drei Personen, der vorgeworfen wurde, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Die Ermittlungen konnten den Verdacht nicht bestätigen. Die drei Personen durften die Polizei-Schule weiter besuchen.

- Zwei weitere Polizei-Anwärter wurden wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen der Schule verwiesen. Wegen "charakterlicher Nichteignung" hat die Schule ihnen ein sogenanntes "Verbot der Führung der Dienstgeschäfte" erteilt. Dies beinhaltet unter anderem, dass die Personen keine Polizei-Uniform mehr tragen dürfen.

- Gegen eine weitere Person gab es an der Schule dienstrechtliche Maßnahmen wegen mutmaßlich rechtsextremistischer Äußerungen: Noch während die Ermittlungen liefen, hat dieser Polizei-Anwärter selbst gekündigt und die Schule verlassen.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 2.10.2020, 19:30 Uhr

6 Kommentare

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  1. 6.

    Nüchtern und sachlich zusammengefasst. Danke dafür. Dass sich ausgerechnet einige derjenigen einfinden, die seit Jahren von Einzelfällen im Zusammenhang mit bestimmtem anderem Klientel sprechen, ist nicht weiter verwunderlich.

  2. 4.

    Danke für Ihre Zusammenfassung und Analyse der Daten! Ich hatte mir genau diese Frage gestellt und in etwa ein solches Ergebnis erwartet. Die Präsenz rechter Themen in den Medien dürfte nach meiner Einschätzung deren tatsächlich faktische Relevanz sehr oft übersteigen. Überall nur noch Rechte in diesem Land. Kein Wunder also, dass sich immer mehr Menschen von diesem wichtigen Thema einfach nur genervt abwenden. So erreicht man keine Aufklärung und Bekämpfung von Rechtsradikalismus!

  3. 3.

    Bei dieser Zahl könne man noch nicht von einem strukturellen Problem sprechen, sagte der Präsident der Hochschule, Rainer Grieger,"
    Oder auch: Da werden halt die Einzelfälle von Morgen ausgebildet.

  4. 2.

    Und der Dozent dessen Uniter-Mitgliedschaft aufgeflogen ist arbeitet immer noch bei der Polizei-Fachhochschule. Auf dem Rechten Auge blind wie immer.

  5. 1.

    Okay, mal zusammengefasst: 7 Vorfälle in drei Jahren, davon gelten drei als unschuldig, zwei als überführt und entlassen, einer als noch offen und einer als nie zu Ende ermittelt. In dieser Zeit gab es fünf Jahrgänge parallel, also in etwa so 1.700 Anwärter. Nein, ein struktureller Problem sehe ich hier ganz klar nicht und freue mich, dass 99,8% der Anwärter offensichtlich einen vollkommen demokratisch ausgerichteten Wertekompass haben. Da bin ich sehr beruhigt!

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