Verdacht des Subventionsbetrugs -
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Durchsuchung einer Berliner Moschee durch die Polizei als "islamfeindlich" kritisiert.
Der Polizeieinsatz habe die Religionsfreiheit völlig missachtet. Er zeuge von einer Islamfeindlichkeit und einem Rassismus, die Europa in das dunkle Mittelalter zurückschickten, erklärte Erdogan am Freitagabend auf Twitter.
Auszahlung ging in mindestens einem Fall an die Moschee
Die Berliner Polizei hatte am vergangenen Mittwoch wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs mit staatlichen Corona-Hilfen eine Moschee und mehrere weitere Gebäude im Stadtteil Kreuzberg durchsucht. Der Verdacht richtete sich gegen drei Beschuldigte. Insgesamt haben die Verdächtigen den Behörden zufolge knapp 70.000 Euro Soforthilfe beantragt, von denen rund 45.000 Euro ausgezahlt wurden.
Nach Angaben der Ermittler wurde die Moschee durchsucht, weil in mindestens einem Fall eine unberechtigte Auszahlung an deren Konto ging. Beim Subventionsbetrug gilt bereits ein Antrag mit falschen Angaben als vollendete Straftat. Im besonders schweren Fall droht eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren.
Sendung: Inforadio, 24.10.2020, 08:20 Uhr