Eine Radfahrerin fährt in Berlin auf dem temporären Radweg. (Bild: imago images/Christian Spicker)
Audio: Inforadio | 07.10.2020 | Thorsten Gabriel | Bild: imago images/Christian Spicker

Oberverwaltungsgericht - Berliner Pop-up-Radwege dürfen vorerst bleiben

Im Streit um die Pop-up-Radwege hat der Berliner Senat einen juristischen Sieg errungen: Die leuchtend gelb markierten Fahrstreifen dürfen nun doch bleiben, hat ein Gericht entschieden. Endgültig geklärt ist der Streitfall aber noch nicht.

Die Berliner Pop-Up-Radwege müssen vorerst nicht zurückgebaut werden. Diese Entscheidung gab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Dienstagabend bekannt. Es gab damit einer Beschwerde des Senats gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts statt.

Das Verwaltungsgericht hatte den Rückbau der Radwege angeordnet, weil es der Ansicht war, dass der Senat nicht im Einzelnen hinreichend begründet hatte, weshalb die Radwege nötig seien. Die Senatsverwaltung habe nun im Beschwerdeverfahren Verkehrszählungen, Unfallstatistiken und ähnliches nachgereicht, so das Oberverwaltungsgericht. Unter Berücksichtigung dieser Unterlagen sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fehlerhaft. Die Trennung von Rad- und Straßenverkehr diene der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer.

Corona-Pandemie als Grund für plötzliche Abtrennung genannt

Im April hatten Senat und Bezirk recht plötzlich damit begonnen, die sogenannten Pop-up-Radwege auf Parkstreifen und Autospuren zu markieren und entsprechende Schilder aufzustellen. An vielen Stellen wurden die Wege mit Warnbaken abgetrennt. Begründet wurde das mit der Corona-Pandemie. Viele Berliner hätten kein Auto und in Bussen und Bahnen sei es zu eng.

Gegen acht neue, kurzfristig angelegte Fahrradwege in Kreuzberg, Friedrichshain, Schöneberg und Charlottenburg hatte im Juni dann der AfD-Abgeordnete und Verkehrspolitiker Frank Scholtysek geklagt.

Gericht: Fahrzeiten für Autofahrer verlängern sich nur minimal

Kläger Scholtysek habe lediglich pauschal geklagt, sich wegen Staus nicht in gewohnter Weise durch das Stadtgebiet bewegen zu können. Diese Einschränkungen aber seien nicht schwerwiegend, Fahrzeiten verlängerten sich nur minimal, so das Gericht. Dies sei bis zur endgütigen Gerichtsentscheidung über die Beschwerde hinzunehmen.

Die AfD hatte nach dem ersten Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin einen Vollstreckungsantrag gestellt. Der sollte erreichen, dass die Pop-up-Radwege unverzüglich abgebaut werden sollten. Gegen das Urteil hatte die Verkehrsverwaltung beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren ist unanfechtbar. Bis eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren gefällt ist, dürfen die Radwege bestehen bleiben.

Sendung: Abendschau, 06.10.2020, 19:30 Uhr

54 Kommentare

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  1. 54.

    Es wird in der Diskussion häufig vergessen das die Gefahr im Straßenverkehr von PKW und LKW ausgeht. Wenn man sich das Verhältnis der Geschädigten anschaut ist dies eindeutig. Immer richtig und rücksichtsvoll verhalten sich weder die Autofahrer noch die Radfahrer oder Fußgänger. - Leider
    Gerade weil die Autofahrer was das Gefährdungspotential angeht selbst immer im Vorteil sind müsste Rücksichtnahme eigentlich selbstverständlich sein.
    Das Zeitalter des privaten PKW ist durch wachsenden Umwelt- und Gesundheitsschutz zumindest in Großstädten eh bald zuende. Die Verkehrswende zugunsten ÖPNV und Radverkehr sollte schnellstmöglich umgesetzt werden. Unsere Städte werden dann lenensfreundlicher und sicherer.

  2. 53.

    Ein falsches Signal an die desaströse Berliner Regierung und die Willkür der Bezirke. Hier hätte klar und deutlich der Rechtsverstoss geahndet werden sollen und sofort der Rückbau angeordnet werden!!! Schade schade, das dass Gericht hier sich politisch wohl nicht alles verspielen lassen wollte!

  3. 52.

    Ich bin mal auf das endgültige Urteil gespannt, denn die Begründung des Verwaltungsgerichts war für mich weit überzeugender. In der Eilbedürftigkeit des Rückbaus sind sich nun aber Verwaltungs-, und Oberverwaltungsgericht leider uneins. Denn nichts anderes sagt ja das aktuelle Urteil aus. All zu ungewöhnlich ist das in der Juristerei aber nun auch nicht. Einen Sieg kann damit weder die eine noch die andere Seite für sich proklamieren. Es ist zunächst nur ein Aufschub, ohne klare Tendenz in eine Richtung. Ich habe nichts gegen zusätzliche Radwege, ganz im Gegenteil. Diese müssen aber rechtssicher entsprechend der Vorgaben geprüft und errichtet werden und nicht nur dem Ziel dienen, den restlichen Verkehr zu drangsalieren, inklusive der Busse der BVG. Den Hauptteil des Verkehrs wickelt immer noch und auch weiterhin der ÖPNV ab.

  4. 51.

    Als entschiedener Radfahrer muss ich leider beipflichten; ich empfinde die Verkehrssünden meiner "Kollegen" subjektiv als schlimmer als die der Autofahrer. Auf deutsch: Radler nerven. Es liegt auch daran, dass die in falscher Richtung, ohne Licht, auf dem Gehsteig oder über Rot fahrenden Zweiradler den allgemeinen Ruf dieses umweltfreundlichen und kostengünstigen Verkehrsmittels beschädigen. OBEJEKTIV gesehen, ist aus ökologischen, gesundheitlichen und sozialen Gründen das Fahrradfahren sehr vorteilhaft. UND objektiv gesehen, ist fehlerhaftes Verhalten von Autofahrern für die anderen Verkehrsteilnehmer öfters lebensgefährlich als andersherum. Auf deutsch: Autos töten.

  5. 50.

    Warum keine in Reinickendorf?

  6. 49.

    „Ein Pop-up-Radweg (auch Corona-Radweg) ist ein kurzfristig eingerichteter Radweg, der in einer akuten Gefahren- oder Krisensituation oder bei plötzlich veränderten Rahmenbedingungen im Straßenverkehr schnell für mehr Platz und Sicherheit im Radverkehr sorgen soll.“ So steht es bei Wikipedia. Noch haben wir Corona, also warten wir ab.

  7. 48.

    Ist aber ein schlechter Scherz bzw. mehr absurd; aber auch bezeichnend. Absurd, weil wieso hat man einen Rechtsanspruch auf "sich wegen Staus nicht in gewohnter Weise durch das Stadtgebiet bewegen zu können."?
    Und bezeichnend, weil ich mich als Radfahrer und Fußgänger durch ein mehr an Radfahrern; kombiniert mit schmalen Radwegen (auf Gehwegen); auch nicht mehr "wie gewohnt" durch die Stadt bewegen kann.

  8. 47.

    Besonders gut ist die Begründung des Gerichts.

  9. 46.

    Ich fahre viel und regelmäßig mit dem Rad durch die Stadt. Pop-up-Radwege sind sinnvoll, notwendig und erleichtern das Radfahren, machen es sicherer. Negativ-Bsp.: Schönhauser Allee: zu Stoßzeiten rollen Kolonnen von Radfahrer*innen auf dem schmalen Rad-Streifen, mit keiner sicheren Möglichkeit langsamer fahrende Radfahrer*innen mal zu überholen.

  10. 45.

    Oh bitte, informieren Sie sich doch erstmal damit, wie "normale" Richter (also nicht die Richter an Verfassungsgerichten, da gelten Sonderregeln) ernannt und befördert werden.

  11. 44.

    Na, Sie scheinen's ja genau beurteilen zu können. Wieso sollten diese "Pop Up"-Radwege dazu führen, dass weniger Menschen mit dem Rad fahren?

  12. 42.

    Da werden die AFD,CDU und FDP aber heulen.
    Ich allerdings freue mich.

  13. 41.

    Auch ein schöner Scherz am Rande, die Klagebegründung des Klägers:

    „... geklagt, sich wegen Staus nicht in gewohnter Weise durch das Stadtgebiet bewegen zu können.“

    Keine Ahnung, wo Herr Scholtysek vorher gelebt hat, aber dank mittlerweile gut 1,1 Mio. Stehzeugen in Berlin war das ja wohl auch vor Corona der Normalzustand der motorisierten Fortbewegung in dieser Stadt.

  14. 40.

    Ob Trump, Putin, Orban.. auf der ganzen Welt ist die machthabende Politik bestrebt "ihre" Richter zu positionieren (siehe den Skandal vom Sommer mit der Linken Verfassungsrichterin in Berlin). Bei uns darf eine Kommission die Richter bestätigen, die zuvor von der Politik ausgewählt wurden.
    Im Anschluss entscheidet die Politik wieder, ob, wohin und wann ein Richter befördert und versetzt wird. Also schlicht gesagt über deren Karriere und damit letztendlich auch die Gehaltsstufe. Ich kann mir gut vorstellen, die Aussicht für den Rest seines Lebens Rotlichtverstöße im Kellerbüro zu bearbeiten ist eine andere, als z.B wenn man sich "bewährt" hat im Verfassungsgericht spannende und wichtige Verfahren zu führen.

  15. 39.

    Sehr gut !
    Und nun, hört auf zu klagen und repariert endlich die "für die zu Fuß gehenden Wege" !

  16. 38.

    Okidoki, Mike. Machen wir Radfahrende total oft, werden dennoch von Autofahrenden über den Haufen gefahren. Liegt vielleicht daran, dass man nicht pauschalisieren sollte und es so etwas wie selektive Wahrnehmung gibt. Was Raffael sagt, stimmt nämlich und ein-zwei Autofahrende bei Rot noch schnell rüber ist manchmal übertrieben. Und ja, es stimmt, es gibt auch Radfahrende, die sich nicht an Regeln halten. Oder zu Fuß Gehende, oder Menschen im Rollstuhl. Das liegt einfach daran, das manchen Menschen Idioten sind, egal wie sie sich fortbewegen. Aber schauen Sie ruhig weiter nur auf die Nasen der Radfahrenden. Vergessen Sie aber nicht, dass in der selben Blickrichtung auch Ihre Nase hängt.

  17. 37.

    Diese Geplärre, dass die Pop-up-Radwege angeblich rechtswidrig seinen. Alles Fake, alles Geschrei ohne was dahinter.

  18. 35.

    "Der Beschluss des Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren ist unanfechtbar. Bis eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren gefällt ist, dürfen die Radwege bestehen bleiben."
    Nun bleibt also die Entscheidung im Hauptverfahren abzuwarten und zu hoffen,dass das geklebte Provisorium den Winter übersteht und dort hält,wo dann dauerhafte Radwege entstehen sollen,können,dürfen. Ansonsten läuft es wie an der Heerstraße. Vorzeiges Bäumefällen,2malige Beschneiden der Baumstümpfe,ehe sie dann ausgebuddelt wurden. Die Planungen für den neuen Radweg wurden dann eingestampft und nun, außer Spesen nic gewesen. Aber....sind ja nur Steuergelder.

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