Archivbild: Katrin Lompscher (Die Linke), ehemalige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin. (Quelle: dpa/J. Carstensen)
Audio: JOURNAL | 22.10.2020 | M. Ernst | Bild: dpa/J. Carstensen

rbb exklusiv - Ermittlungsverfahren gegen Ex-Senatorin Lompscher eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die frühere Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Die Linke), eingeleitet. Das hat der rbb auf Anfrage erfahren. Dabei geht es um den Verdacht auf eine Steuerstraftat.

Die fehlerhaften Abrechnungen und Versteuerungen von Nebenverdiensten haben für Katrin Lompscher (Die Linke) ein juristisches Nachspiel: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die frühere Senatorin für Stadtentwicklung eingeleitet.

Das hat der rbb exklusiv erfahren. Dabei geht es um den Verdacht auf eine Steuerstraftat. Lompscher hat es über Jahre versäumt, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückzuzahlen und zu versteuern. Lompscher hatte dies eingeräumt und ihrer Sprecherin zufolge im Juli dieses Jahres einen Betrag von rund 7.000 Euro an die Landeskasse überwiesen.

Lompscher begründete Rücktritt mit Versäumnissen

Auf ihre Versäumnisse bezog Lompscher sich auch in ihrer Begründung für ihren Rücktritt als Bausenatorin: Ihr sei "bekannt und bewusst geworden, dass es bei der Abrechnung meiner Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit Fehler gegeben hat", wird sie in der Mitteilung zitiert. Eine Überprüfung ihrer Steuererklärung habe zudem ergeben, dass versäumt wurde, in den Jahren 2017 und 2018 diese Einnahmen steuerlich geltend zu machen. Daraufhin habe sie unverzüglich eine Korrektur der Steuerbescheide beim zuständigen Finanzamt beantragen lassen.

"Für die Versäumnisse trage ich persönlich die Verantwortung und entschuldige mich dafür", schrieb die 58-Jährige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. "Ich versichere, dass ich nicht mit Vorsatz gehandelt habe." Von politischen Entscheidungsträgern werde ein besonderes Maß an Verantwortung erwartet, so Lompscher weiter. "Dieser Verantwortung bin ich nicht gerecht geworden und bitte die Bürgerinnen und Bürger Berlins dafür um Entschuldigung." Für sie stehe fest, "dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde".

Ihr Nachfolger als Senator für Stadtentwicklung und Wohnen wurde der Linken-Politiker Sebastian Scheel.

Sendung: Inforadio, 22.10.2020, 17:00 Uhr

24 Kommentare

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  1. 24.

    Na ja, statt in Sektlaune auf Immobilienveranstaltungen in Monaco rumzuhängen, hätte man sich ja auch einfach mal mit den eigenen Abrechnungen befassen können. Das hätte ich von einer linken Politikerin eigentlich erwartet.

  2. 23.

    Also, wenn Otto Normalverbraucher mal was
    "Übersieht", wird bis geht nicht mehr nachgeforscht... Süß kann der fiscus 7 Jahre lang nachfordern.. und was ist denn mit dem Steuerberater von Frau lombscher?? Dem gehört die Lizenz entzogen!!

  3. 22.

    Naja, wer jetzt schon wieder meint, dass die Justiz kaufbar ist bzw. von den "Leuten da Oben" gelenkt wird, wird nie zufrieden zu stellen sein.
    Und ehrlich, 7000€? Klar, kein Kavaliersdelikt, aber das verfahren ist wahrscheinlich teurer als das, was es am Ende bringt. Kann man nicht einfach ein Bußgeldbescheid ausstellen? Kostet weniger Personal und weniger Aufwand. Ich denke, dass die meisten Menschen vor Gericht wegen Steuerbetrugs müssten, weil sie in Ihrer Steuererklärung den Fahrtweg zur Arbeit um evtl 1 KM verlängern um dort auch noch 30cent mehr zu bekommen. Steuerhinterziehung beginnt mit dem 1. Cent. (Wahrscheinlich vermische ich gerade Steuerbetrug und -hinterziehung, etc., aber schlaue Leute wissen, was ich meine).

  4. 21.

    Frau Lompscher muss aufpassen das Sie wegen Steuerbetrug nicht eine Haftstrafe im offenen Vollzug bekommt, Uli Hoeneß kann Frau Lompscher sicherlich das erklären. Ich hoffe das Frau Lompscher eine angemessene Strafe bekommt, das ist kein Kavaliersdelikt.

  5. 20.

    Die Staatsanwaltschaft unterliegt aber auch dem Legalitätsprinzip:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Legalit%C3%A4tsprinzip

    Und die Kenntnis kann man ja hier auch nicht veleugnen, da Frau Lompscher das ja selbst eingeräumt hat

  6. 19.

    Wie? Der Mietendeckel wurde von Bundesgerichtshof bestätigt und kann seine Anwendung gerecht werden?
    Habe ich da was verpasst, Wolfgang?
    Der Mietendeckel ich noch weit entfernt von "durchbekommen".
    Hochachtungsvoll Stoll Karl-Heinz

  7. 18.

    Frau Lompscher wird schon weich fallen. Und welche Erfolge rechnen Sie ihr zu? Beim Mietendeckel sind Gerichtsverfahren anhängig, Ergebnis offen. Und Frau Lompscher hat in ihrer Amtszeit die wenigsten Sozialwohnungen geschaffen. Bitte sagen Sie mir die Erfolge von Frau Lompscher als Bausenatorin.

  8. 17.

    Also wenn diese Frau am Boden liegen soll, was sagen Sie dann über mindestens 70% der Berliner?

  9. 16.

    Da gefällt wohl Jemanden der Mietendeckel nicht.
    Mich wundert in diesem System nichts mehr. Da wird nach Jemanden getreten ,der schon am Boden liegt.

  10. 15.

    aber ihren Mietendeckel hat Sie durchbekommen, oder glaubt jemand an Zufall ?

  11. 14.

    "Für mich ist das nur eine politische Show um den Mob zu besänftigen."

    Bei dem hysterischen Mob - unwahrscheinlich.

  12. 13.

    Sind sie etwa ein Lompscher-Fanboy? Der rbb wird sich bestimmt bei News melden.

  13. 12.

    Ich weiß,wie man das nennt. Trotzdem sollte man das Ergebnis solcher Verfahren abwarten. Wie bereits erwähnt. Ich halte nichts von Vorverurteilungen und gehe davon aus,dass der RBB auch über den Ausgang des Verfahrens berichtet.

  14. 11.

    ich erwarte vom RBB dass er aber auch über die Einstellungen des Verfahrens in FETTEN Lettern auf "Seite 1" berichtet.

  15. 10.

    Frau Lompscher hat erst reagiert, als es von anderer Stelle öffentlich gemacht wurde. Also erklären Sie mir mal bitte, was an dem Verhalten in Ordnung ist. Und wenn jemand jedes Jahr vergisst die Steuern zu bezahlen sind die Linken die ersten die sich empören. Also lassen Sie bitte einfach die Verharmlosung von Steuerhinterziehung, so nennt man das nämlich.

  16. 9.

    Staatsanwälte sind Weisungsgebunden gegenüber ihrem Dienstherren und wer ist das, wer regiert? Wer hat Staatsanwälte erst kürzlich versetzt, weil Man mit der Arbeit nicht zufrieden war? Der EuGH hat vor einiger Zeit sogar Haftbefehle deutscher Staatsanwälte genau wegen fehlender Unabhängigkeit für nicht Vollzugsfähig erklärt.
    Wir haben doch gerade bei Schmidt aus dem selben Bezirk gesehen, wie groß das Interesse auf Aufklärung war und selbige durch Beschluss der RRG Mehrheit im Keim erstickt wurde.
    Für mich ist das nur eine politische Show um den Mob zu besänftigen.

  17. 8.

    Schon wieder Häme ohne Ende.
    Nun sollte doch erst einmal der Ausgang des Verfahrens abgewartet werden,ehe all die Schlaumeier jetzt schon mein zu wissen,wie es ausgeht. Ich halte nichts von Vorverurteilungen egal bei wem und ob oder in welcher Position. Ich halte niemanden für unfehlbar,die Frage ist immer,wie Menschen mit ihren eigenen Fehlern umgehen. Es gab und gibt immer wieder ganz andere Kabdidaten,die an ihrem Stuhl kleben.
    Insofern hat Frau Lompscher doch schon mal schnell reagiert. Und wer meint,auch in die Reaktion schon wieder was reininterpretieren zu müssen. Na ja......

  18. 6.

    Nun warten wir mal auf die Verteidiger von Frau Lompscher, diese haben sogar den Rücktritt als heldenhafte Leistung gefeiert. Die linke Idee des Sozialismus ist schon in der DDR an der Bereicherung des Einzelnen gescheitert. Und sie wird bestimmt ein schönes Ruhestandsgeld bekommen, weit höher vom Mindestlohn.

  19. 5.

    Da bin ich aber gespannt, dann muss doch noch mehr dahinter stecken.

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