Klima-Protest gegen Waldrodung - Aktivisten steigen Hessischer Landesvertretung in Berlin aufs Dach

Fr 02.10.20 | 11:36 Uhr
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Klimaaktivisten hängen ein Transparent auf dem Dach der hessischen Vertretung in Berlin auf (Bild: TeleNewsNetwork)
Bild: TeleNewsNetwork

Mit Transparenten haben Umweltaktivisten an der Hessischen Landesvertretung in Berlin gegen Baumrodungen für den Autobahnbau zwischen Kassel und Gießen demonstriert. Die Proteste verliefen friedlich und ohne Zwischenfälle, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

An der Aktion am Morgen waren nach Angaben einer Mitorganisatorin rund 30 Menschen beteiligt, die Polizei sprach von etwa 35. Etwa zehn von ihnen seien mit Leitern auf das Vordach der Landesvertretung geklettert.

Der Ausbau der A49 ist seit Jahren umstritten. Seit etwa einem Jahr ist der Dannenröder Forst in der Nähe von Marburg von Umweltaktivisten besetzt.

Sendung: Abendschau, 02.10.2020, 19.30 Uhr

26 Kommentare

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  1. 26.

    Lieber Helmut, das habe ich Ihnen auch niemals unterstellen wollen! Ich habe nur angemerkt, dass Ihre an sich absolut richtigen Überlegungen in diesem Fall zu spät sind. Insofern alles gut! Schönen Abend!

  2. 25.

    Ich habe mich mit keiner Silbe zur Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der Proteste geäußert, vielmehr beschäftigte ich mich mit der Argumentation, die ich hier recht breit und m. E. auch recht tief darstellte. Das Weitere ist dann Aufgabe der Behörden, die ich nicht bin.

    Im Übrigen möchte ich klar bestreiten, dass sich die zustimmenden Parlamentarier mit diesen Fragen überhaupt im Ansatz beschäftigen. Ausschlaggebend für derlei Abstimmungen ist die - vorsichtig formuliert - "Empfehlung" der jeweiligen Fraktionsvorsitzenden. Das macht aber die Abstimmung nicht formal unrechtmäßig, entzieht ihr aber die inhatliche Substanz.

  3. 24.

    Das mag alles korrekt sein, ist hier aber nicht (mehr) das Thema. Die strittige Autobahn ist beschlossen durch eine breite politische Mehrheit und das ist irgendwann einfach mal zu akzeptieren. Genau so wäre es das auch, wenn der Berliner Senat den großflächigen Ausbau von Radwegen beschließt und dies rechtswirksam umsetzt, mithin juristische Klagen und Einsprüche dagegen erfolglos waren. Ihre Überlegungen müssen weit früher erfolgen und sind sogar berücksichtigt worden. Die Mehrheit will in diesem Fall was Anderes. Wenn eine Minderheit sich dem partout nicht beugen will, dann handelt diese undemokratisch. Der gute Zweck heiligt nicht die Mittel und eine Abwägung verschiedener Interessen endet nun mal nicht zwangsweise in der eigenen Sichtweise.

  4. 23.

    Wieder einmal wird um Ganz oder Garnicht debattiert, als ginge es darum, irgendetwas zu verbieten o. nur noch mit einem einzigen Verkehrsmittel zu fahren.

    Außer einigen Heißspornen hat das niemals niemand so gesagt.

    Vielmehr geht es um die Maße der verschiedenen Verkehrsträger untereinander, unterschieden jeweils nach Stadt und Land und um das verschiedene Ausmaß der Verkehrsträger. Das ist beileibe keine naturvorgegebene Entwicklung, sondern eine ausschließl. menschengemachte.

    Vor allem in den 1960er und 70er J. wurde Verkehrspolitik innerh. der Städte nahezu ausschließlich als Autoverkehrspolitik verstanden, Bauten waren v. a. Begleitkulisse für außerordentlich breit angelegte Autoverkehrsschneisen, die die Stadt keineswegs verbinden, sondern sie zerschneiden. ÖPNV waren Busse o. U-Bahnen. Das hat sich gewandelt und niemand würde heute mehr so bauen.

    Ein Erkenntnis- und Handlungsdefizit gibt es hinsichtlich der Verbindungs- und Zerschneidungswirkung auf dem Land.



  5. 22.

    Wer will, dass alle lieber Umwege fahren und mehr CO2 und Abgase produzieren.. na der muss eben demonstrieren.

    Ja Autobahn für Biogemüse-LKW und autonom fahrende Elektroautos. Fahrradläden müssen ja auch irgendwie aufgefüllt werden. Beamen gibts ja noch nicht. Und schließlich fahren Fahrräder auch auf Straßen, die für Autos gebaut wurden. Ohne diese gäbe es auch keine Radwege.
    Ohne Straßen hätten sich keine Städte entwickelt.

  6. 21.

    Es wird nicht nur für Autobahnen gerodet, sondern auch für nutzlose Schienenwege oder für eine nutzlose Autofabrik in Ostkalifornien, sprich Grünheide. Und welche Partei macht mit? Die Grünen. So bekloppte Menschen gibt es.

  7. 20.

    Wenn man Worte aus dem Satz heraus reißt, kann man den ursprünglichen Sinn eben nicht mehr erfassen.

  8. 19.

    "13% der Bevölkerung" Also eine verschwindende Minderheit lässt sich ihre Verschwendung von Ressourcen von der Mehrheit bezahlen, ohne selbst einen nenneswerten Anteil beizusteuern. Das muß sich ändern.

    "Als Faustregel unter Verkehrsexperten gilt, dass ein Kilometer Autobahn im Schnitt rund zehn Millionen Euro kostet."

  9. 18.

    Soweit mir bekannt ist, nutzen weit mehr als 13% der Bevölkerung sehr gern ihren PKW. Also hören Sie auf, alles was nicht Ihrer persönlichen Meinung entspricht, in eine bestimmte Ecke zu drücken. Das ist keine Basis für eine ernsthafte Diskussion, das ist billige Polemik.

  10. 17.

    Ja, das ist die Schwäche der parlamentarischen Demokratie. Übertreiben es die Abgeordneten aber, werden sie nicht wiedergewählt. Somit besteht ausreichend Anreiz, grundlegende Zusagen auch einzuhalten. Wer verspricht, eine Autobahn zu verhindern und dann doch dafür stimmt, ist schnell weg vom Fenster. Anders herum ist der Wähler eher bereit, zu verzeihen. Unabhängig davon kann jeder direkt Einfluss auf "seinen" Abgeordneten nehmen. Nicht umsonst gibt es Abgeordneten-Büros. Für manche Dinge ist direkte Demokratie nicht zielführend, weil das Interesse der bundesdeutschen Mehrheit nicht dem der betroffenen Anwohner entspricht. Deren Hoffnung auf Verhinderung mittels Volksabstimmungen sind illusorisch, es verzögert und verteuert die Vorhaben nur.

  11. 16.

    schon Ihre Frage impliziert Ignoranz und Ahnungslosigkeit pur.
    Dass das Waldsterben damals beendet wurde lag am Zwang Abgase zu entschwefeln . Hat mit der heutigen Situation nur in sofern zu tun das immer noch Kohle und Öl verheizt wird.
    Wer sagt das Deutschland nicht mobil sein soll? Und jetzt bitte keine Lüge aus der blau braunen Ecke....

  12. 15.

    Deutschland muss mobil bleiben.
    "derzeitigen Zustand unserer Wälder" Was haben sie denn für einen Zustand den sie in den 60/70/80/90ern nicht hatten?

  13. 14.

    @Steffen: Nur dass vor den Wahlen alles mögliche versprochen wird, was nach den Wahlen kein Thema mehr ist.
    @JustABerliner: Nach den Wahlen werden nicht die Interessen der Wähler, sondern die der durch Lobbyisten vertretenen "Wirtschaft" realisiert, oft gegen die klar geäußerten Wählerinteressen. Es war z.B. gerade der Jahrestag der Gewaltorgie gegen eine Schülerdemo gegen S21, die Leute demonstrieren immer noch jede Woche - wessen Interessen vertritt die von ihnen gewählte Regierung?
    War es Churchill, der sagte: wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten?

  14. 13.

    Macht ja nichts, dann laufen wir eben legitimiert in die falsche Richtung.....
    Wahrscheinlich ist es das was Olaf meint,
    @Franke, irgendwas vom Klimawandel,oder dessen neueste Erkenntnisse mitbekommen?

  15. 12.

    Das ist in einer parlamentarischen Demokratie auch gar nicht nötig. Alle Parteien geben ihr Wahlprogramm samt Zielen bekannt, werden dafür gewählt und gehen mit diesem Wählerauftrag in die parlamentarische Abstimmung. Somit ist die Mehrheit der Wähler mit ihrem Willen vertreten. Die zur Überprüfung der Entscheidung möglichen Einsprüche sind sämtlichst erfolglos verlaufen. Somit ist das Projekt gesellschaftlich legitimiert. Fertig!

  16. 11.

    Die "Mehrheit" - nämlich ALLE werden regelmäßig befragt, von wem sie regiert werden wollen - nennt sich Wahlen.
    Und die - von der Mehrheit - gewählten Politiker treffen dann stellvertretend für ALLE Entscheidungen.

    Anders funktioniert das Allgemeinwesen nicht, oder wollen sie für jeden Kauf von drei Bleistiften in Hinterschönewalde eine bundesweite Volksbefragung abhalten?

  17. 10.

    ...musste auch nicht, wie Steffen bereits ausführte. Welche neuen Erkenntnisse gibt es?

  18. 9.

    Die Mehrheit wurde gar nicht gefragt....
    Bei neuen Erkenntnissen sollte die Politik fähig sein Entscheidungen zu überdenken.

  19. 8.

    Ist nicht in beiden Fällen das Ziel die maximal mögliche Aufmerksamkeit und Außenwirkung auf Basis einer unerlaubten Handlung?

  20. 7.

    Wir leben aber in einer parlamentarischen Demokratie und da hat sich die Mehrheit für und nicht gegen den Bau entschieden und dies von sämtlichen juristischen Instanzen auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Dem hat sich die Minderheit dann zu beugen, egal ob sie das Projekt aus moralischen Gründen ablehnen.

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