andra Scheeres (SPD), Bildungssenatorin, bei der Grundsteinlegung einer Erweiterung der Wolfgang-Borchert-Schule
Bild: dpa/Jörg Carstensen

Jahresbericht 2020 - Rechnungshof sieht Rechtsbrüche bei Schulbauprogramm und Vorkaufsgeschäften

Keine Wirtschaftlichkeitsprüfung, keine solide Planung: Die milliardenschwere Schulbauoffensive des Senats wird vom Rechnungshof zerpflückt. Auch die Vorkaufsgeschäfte des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg kommen nicht gut weg. Von Thorsten Gabriel

Auf 200 Seiten listen die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofs auch in diesem Jahr potenzielle Fehltritte von Senat und Bezirken auf. Teils ist es grundsätzliche Kritik an der rot-rot-grünen Haushaltspolitik, teils sind es konkrete Fälle, die genau untersucht werden. Dass der Rechnungshof die Corona-Schuldenstrategie der Koalition für fragwürdig hält, hatte er bereits vor einigen Wochen kundgetan. Auch dies findet sich nun noch einmal im Jahresbericht. Daneben widmet der Bericht vor allem zwei prominenten Projekten der Landes- und Bezirkspolitik seine Aufmerksamkeit.

Das Logo der Berliner Schulbauoffensive
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"Erhebliche sachliche, finanzielle und zeitliche Risiken"

Ausführlich wird auf die Berliner Schulbauoffensive geblickt, die der Senat 2017 angeschoben hat. Über zehn Jahre will Berlin mehr als fünf Milliarden Euro in den Bau neuer Schulen und in die Erweiterung und Sanierung bestehender Gebäude stecken. Helfen soll dabei auch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Dass dringend und in großem Umfang in die Schulen investiert werden muss, daran haben auch die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofs keinen Zweifel. Die Art und Weise aber, wie der Senat dieses Mammutvorhaben in Angriff genommen hat, kritisieren sie mit deutlichen Worten.

"Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die grundlegenden Entscheidungen zu diesem umfangreichen baulichen Investitionsprogramm nicht ordnungsgemäß und wirtschaftlich vorbereitet", schreiben die Rechnungsprüfer. "Weder für das Programm insgesamt noch für die Übertragung bedeutsamer Programmaufgaben in Milliardenhöhe auf eine Wohnungsbaugesellschaft hat sie die vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt oder verlangt. Dadurch hat sie erhebliche sachliche, finanzielle und zeitliche Risiken für die Programmumsetzung begründet."

Sanierungsarbeiten sind am Gottfried-Keller-Gymnasium im Gange
Bild: dpa/Britta Pedersen

Kosten schon in der Planungsphase deutlich gestiegen

Unter anderem hält der Rechnungshof dem Senat vor, den Bedarf an neuen Schulplätzen nicht solide ermittelt zu haben. Binnen zwei Jahren nach Programmstart habe sich die Zahl der für notwendig erachteten Schulneubauten von 42 auf 88 mehr als verdoppelt. Bei sorgfältiger Bedarfsermittlung hätte man das auch schon früher wissen können, zeigen sich die Prüfer überzeugt. Logische Konsequenz: "Die Kosten betragen aktuell bereits elf Milliarden Euro. Sie übersteigen damit die festgelegte finanzielle Obergrenze von 5,5 Mrd. Euro um 100 Prozent." Gleichzeitig sei schon jetzt absehbar, dass sich bei Weitem nicht alle Baumaßnahmen binnen zehn Jahren realisieren lassen. Wenn der Senat nicht umgehend Prioritäten setze, drohten "erhebliche Finanzierungslücken und Verzögerungen".

Nicht nachvollziehen können die Prüferinnen und Prüfer auch, weshalb die Finanzverwaltung lediglich von einem "rechnerischen Sanierungsstau" von 1,2 Milliarden Euro ausging, obwohl die Bildungsverwaltung diesen auf 3,9 Milliarden und die Bezirke nach Gebäudescans sogar auf 4,5 Milliarden Euro beziffert hatten. Daraus ergebe sich das Risiko, dass "weitere Bedarfe erst nachträglich festgestellt werden". Dass diese Drohung nicht aus der Luft gegriffen ist, sieht der Rechnungshof dadurch belegt, dass bei etlichen Neu- und Erweiterungsbaumaßnahmen die Kosten noch vor Baubeginn in die Höhe geschnellt sind. So stiegen etwa die veranschlagten Kosten für den Neubau einer Grundschule und einer Sporthalle in der Pufendorfstraße in Friedrichshain in der Planungsphase um fast 60 Prozent.

Kritik an Finanzierungsmodell für Schulneubauten

Auch die Rolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge im Rahmen der Schulbauoffensive kritisiert der Rechnungshof. Der Senat habe sie für größere Bauvorhaben mit ins Boot geholt, ohne andere Lösungsmöglichkeiten abgewogen zu haben. Zudem sehen die Prüfer das gewählte Finanzierungsmodell kritisch: Die Howoge soll die Bauvorhaben über Kredite stemmen und erhält Erbbaurechte an den Schulgrundstücken. Die Bezirke sollen die neugebauten und sanierten Schulen dann "zurückmieten". Während der Senat beteuert, den Bezirken entstehe dadurch kein finanzieller Nachteil, hält der Rechnungshof dagegen: Über 25 Jahre Laufzeit lägen die zu leistenden Mietzahlungen anderthalb bis zweimal höher als die geschätzten Baukosten. "Ein Großteil dieser Differenz ist den mit dem Modell verursachten Transaktionskosten zuzurechnen. Die Senatsverwaltung hat diesen wichtigen monetären Aspekt vorab nicht in eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einbezogen."

Der Senat weist laut Rechnungshof die Kritik an seinem Vorgehen weitgehend zurück. So argumentiert er etwa, dass keine umfangreichen Wirtschaftlichkeitsprüfungen nötig gewesen seien, weil es sich - und das überrascht - bei der Schulbauoffensive gar nicht um ein breit angelegtes Infrastrukturprogramm handeln würde, sondern lediglich um "eine Zusammenfassung zwingend erforderlicher Maßnahmen". Das jedoch hält der Rechnungshof für abwegig. Die Schulbauoffensive erfülle sehr wohl "alle Merkmale eines finanzwirksamen Investitionsprogramms". Durch den Verzicht auf gewissenhafte Wirtschaftlichkeitsprüfungen, habe das Land gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen.

Vorkaufsrecht: Bezirk missachtete Vorgaben des Baugesetzbuchs

In einem weiteren Kapitel befasst sich der Rechnungshof ausführlich mit der Vorkaufspraxis des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und der dabei in die Schlagzeilen geratenen Genossenschaft "Diese eG", ohne diese namentlich zu nennen. Im vergangenen Jahr übte der Bezirk bei sechs Wohnhäusern sein Vorkaufsrecht zugunsten der Genossenschaft aus. In zwei Fällen standen die Geschäfte dabei am Ende finanziell auf der Kippe. Die Genossenschaft konnte die Kaufpreise, als sie fällig wurden, nicht zahlen. Einmal sprang eine andere Genossenschaft ein. Beim zweiten Vorkauf behalf sich die "Diese eG" mit einer Zwischenfinanzierung, konnte den Kaufpreis aber nur verspätet zahlen. Für den Rechnungshof steht fest, der Bezirk habe "die Vorgaben des Baugesetzbuchs zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit von Dritten missachtet".

In den Vorkaufsbescheiden habe der Bezirk zwar bestätigt, dass die Genossenschaft "finanziell in der Lage" sei, das Geschäft zu stemmen. Doch der Rechnungshof stellt fest: "Tatsächlich hatte sich aber das Bezirksamt in keinem einzigen Fall vor Ausübung des Vorkaufsrechts finanzierungsrelevante Erklärungen etwaiger Kredit- oder Zuschussgeber von der Genossenschaft vorlegen lassen. Auch Nachweise über Sicherheiten und zu den Vermögensverhältnissen der Genossenschaft ließ sich das Bezirksamt nicht von der Genossenschaft vorlegen, bevor es die Vorkaufsrechte ausübte."

Bezirk haftete für 27 Millionen Euro

Der Rechnungshof wirft dem Bezirk vor, auch öffentlich falsche Angaben gemacht zu haben. So erklärte das Bezirksamt in einer Pressemitteilung am 9. August 2019, die "von der Diese eG eingereichten Finanzierungspläne werden vom Bezirk als plausibel angesehen". Zum Zeitpunkt der Vorkaufsausübung seien allerdings "keine Finanzierungszusagen kreditgebender Banken aktenkundig" gewesen, so der Rechnungshof.

Insgesamt habe der Bezirk in den sechs Vorkaufsfällen eine gesamtschuldnerische Haftung von mehr als 27 Millionen Euro übernommen, die "mit einem außerordentlich hohen Eintrittsrisiko behaftet war". Allein aus den zwei fast gescheiterten Vorkaufsgeschäften resultiert eine Summe von 270.000 Euro, die der Bezirk zahlen musste beziehungsweise noch muss. Der Bezirk war davon ausgegangen, Vorkaufsbescheide auch nachträglich noch ohne Weiteres ändern zu können. Im Juli 2019 konstatierte das Bezirksamt: "Für den Bezirk besteht kein finanzielles Risiko." Dies jedoch war ein Trugschluss und die Rechnungshofprüfer schreiben geradezu kopfschüttelnd: "Die Vorstellung, dass ein Vorkaufsausübungsbescheid ohne finanzielle Nachteile jederzeit auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden könnte, entbehrt einer rechtlichen Grundlage."

Bezirk sieht sich teils zu Unrecht kritisiert

Wie stark die Vorkaufsgeschäfte offenbar im Bezirksamt politisch durchgedrückt werden sollten, belegt auch, dass keine weiteren Stellen in der Behörde an den Verfahren beteiligt wurden - obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben gewesen wäre, wie der Rechnungshof anmerkt. Weder die Serviceeinheit Finanzen noch die Beauftragte für den Haushalt sei konsultiert worden. Außerdem habe sich das Bezirksamt nicht durch das Rechtsamt juristisch beraten lassen.

Diesen Vorwurf bestreitet auch das Bezirksamt in seiner Stellungnahme an den Rechnungshof nicht und gelobt Besserung. Dass man allerdings die Finanzsituation der Genossenschaft genauer hätte prüfen müssen, wird im Bezirk anders gesehen. Die Anforderung an eine Bonitätsprüfung dürften angesichts der knappen Fristen, die bei einem Vorkauf eingehalten werden müssen, "nicht überspannt werden". Ein Argument, das die Prüfer am Ende aber nicht überzeugte.

Beitrag von Thorsten Gabriel

11 Kommentare

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  1. 11.

    So kann man das nicht sagen. Wie kommen dann die hohen Zustimmungszahlen für die Grünen zustande, die die Regierung stellen, deren Vertreter Bezirke leiten, die nur in der Corona-Statistik am vorne stehen und, wie man in F'hain/Kreuzberg das Drogenproblem nicht in den Griff bekommt,selbst die Bürgermeisterin sich nach 21:00 Uhr nicht mehr auf die Straße traut, wo der der Bausenator selbstherrlich Geld verschleudert, sich, wie in dem linken Wohnprojekte, über Sicherheits- und Baugesetze hinweg setzt?
    Nee, wer Grün wählt, ist selber schuld und dann hat er das verdient, dass die Stadt verkommt und zum Gespött wird.

  2. 10.

    Was, linksradikale Ideologen können nicht mit Geld umgehen und brechen Regeln? Nein, wer hätte das gedacht ...

  3. 9.

    Kann nur zustimmen.
    Es langt den meisten Berlinern.

  4. 8.

    Icke sehe dit so. Das keine guten, fachlich ausgebildeten und kompetenten jungen Leute nicht in die Politik nachrücken ist doch ein hausgemachten Problem! Bei diesem Schulsystem!

  5. 7.

    Und das ist sicherlich alles nur die Spitze des Eisberges.
    Das Probleml ist,dass die politischen Parteien für die zu vergebenden Ämter kaum noch kompetentes Personal finden.
    In Relation zum Gesamtniveau der Bevölkerung wirkt die politische Kaste bestenfalls drittklassig.Und sie merkt es noch nicht einmal.

  6. 6.

    Mit den Geldern für den Kauf hätte man durch Neubau auf öffentlichem Grund doppelt so viele Menschen mit bezahlbarem Wohnraum versorgen können. Warum entscheidet sich Schmidt für eine geringe Zahl von Menschen statt für eine größere?
    Ob Vorkauf, Brandschutz in den besetzten Häusern, Mietendeckel, Pop Up... unbehelligte Coronapartys und Drogen, für diese Leute scheint der Rechtsstaat nichts zu bedeuten.

  7. 5.

    same procedure as every year - der Jahresbericht des Rechnungshofs. Keinen Interessiert's; keine Konsequenzen. Und das schon seit Jahrzehnten; und das in den Bundesländern und im Bund. Wozu gibt es den überhaupt?

  8. 4.

    Es wird immer unerträglicher. Aber gut, dass an den allermeisten Schulen bezüglich Sanitärräumen, Fenstern, Durchregnen usw. noch nichts gemacht wurde, somit konnte an der Stelle auch nichts verschwendet werden. Prima!

  9. 3.

    Ja, es fällt auf das die Entscheidungen vom Berliner Senat leider sehr oft die Falschen sind. Bürokratie, Schlamperei, Größenwahn , Unfachlichkeit und Realitätsverlust. Das hat nix mit Qualität zu tun. Hatte es in Berlin leider in den letzten 30 Jahren nicht. Gestresste und enttäuschte Bürger, Eine Stadt verdreckt, Kinder ohne Bildung und Zukunft .... und wer wird zur Rechenschaft gezogen ? Der Bürger. Die Entscheider (Politiker) dürfen tun und machen was sie wollen ohne jemals zur Verantwortung gezogen zu werden. Armseelig und peinlich. Armes Deutschland

  10. 2.

    Und die Konsequenzen = 0. Es bleibt alles beim Alten und keiner ist Verantwortlich und der Bürger zahlt und zahlt.

  11. 1.

    Das entspricht sehr stark meinem Störgefühl, dass in Berlin leider keine saubere Planung und Durchführung von Baumaßnahmen durchgeführt wird. Aber gut, wo soll die Kompetenz auch herkommen bei Berufspolitikern ohne entsprechende Ausbildung? Schlimm zu sehen wie meine Heimat immer weniger Lebensqualität hat und meinen Kindern die Zukunft genommen wird.

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