25.05.2020, Berlin: Burkard Dregger (l-r), Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, Foroud Shirvani, Prozessbevollmächtigter, und Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion Berlin, stehen vor dem Berliner Verfassungsgericht bei einem Pressegespräch zur Einreichung der Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel. (Quelle: dpa/Braun)
Bild: dpa/Braun

Klage von CDU und FDP - Berliner Verfassungsgericht setzt Verfahren gegen Mietendeckel aus

Das Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel vor dem Landesverfassungsgericht ist ausgesetzt. Das teilte das Gericht in einem Schreiben mit, das dem rbb vorliegt. Geklagt hatten die Fraktionen von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus.

In ihrer Begründung berufen sich die Berliner Verfassungsrichter auf das Bundesverfassungsgericht: Denn auch dort ist eine Klage anhängig, eingereicht von Bundestagsabgeordneten der CDU und FDP. Am Bundesverfassungsgericht geht es um die
Frage, ob das Land Berlin überhaupt solche Gesetze erlassen darf oder ob dies ausschließlich Sache des Bundes ist. Man wolle nun zunächst das Urteil aus Karlsruhe abwarten, so die Richter in Berlin. Dieses werde "im ersten Halbjahr 2021" erwartet.

Fragen zur Sinnhaftigkeit der Berliner Klage

Die Kosten für das Verfahren am Landesverfassungsgericht belaufen sich nach rbb-Informationen auf mindestens 50.000 Euro. Gezahlt werden sie aus Fraktionsmitteln, also Steuergeldern. Da die Klage der Bundestagsabgeordneten gegen den Mietendeckel mehrere Wochen früher eingereicht wurde, stellt sich nun die Frage, ob die Berliner Klage überhaupt notwendig war. Denn das letzte Wort in der Sache hat nun das Bundesverfassungsgericht.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja hatte die Klage vor dem Landesverfassungsgericht mit der Begründung verteidigt, dass sie weitgehender sei: Sie greife nämlich weitere Fragen zur Verfassungsmäßigkeit auf. "Darüber hinaus sehen wir inhaltliche Fehler. Das muss der Berliner Verfassungsgerichtshof klarstellen", verlangte der FDP-Fraktionschef im Mai. Unter anderem sei das Mietendeckel-Gesetz ein direkter Eingriff in die Vertragsfreiheit.

Senat will Mietendeckel nicht aussetzen

Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) sieht derweil keinen Grund für eine Aussetzung des Mietendeckels in der Hauptstadt. Auch er erwarte eine Entscheidung im zweiten Quartal 2021, hatte Scheel am Sonntag der "Berliner Morgenpost" gesagt. "Der Mietendeckel ist ein gültiges, vom Abgeordnetenhaus beschlossenes Gesetz." Es sei kein Grund, den Mietendeckel auszusetzen, weil er rechtlich angegriffen werde, so Scheel.

Das Gesetz gilt als Prestigeprojekt des rot-rot-grünen Senats. Es soll verhindern, dass die Mieten in der Hauptstadt weiter so schnell steigen wie in den vergangenen Jahren. Alles haben sich die beiden Kandidaten für den Berliner SPD-Vorsitz, Franziska Giffey und Raed Saleh, zuletzt wieder davon distanziert. Sie sehen ihn lediglich als begrenzte Maßnahme, mit der Zeit gewonnen werden soll, um zu "bauen, bauen, bauen", wie Saleh der Zeitung "Tagesspiegel" sagte. Giffey deutete an, dass der Mietendeckel nach fünf Jahren nicht verlängert wird.

Seit dem 23. Februar sind die Mieten in Berlin für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab übernächstem Jahr dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. In vielen Inseraten steht neben der Mietendeckel-Miete inzwischen eine oft
deutlich höhere sogenannte Schattenmiete. Sie gilt, wenn der Mietendeckel gerichtlich gekippt werden sollte. Umstritten ist, ob in diesem Fall auch Nachzahlungen fällig würden.

18 Kommentare

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  1. 18.

    Sie leben offenbar wirklich in Ihrer eigenen Welt. Wenn seriöse Vermieter angeblich gar nicht betroffen sein sollen, warum gab es dann gerade aus Richtung der eigenen kommunalen Wohnungsunternehmen und der Genossenschaften scharfe Kritik und Warnungen vor dem Gesetz? Bleiben Sie doch einfach mal bei der Realität!

  2. 17.

    "Jedoch ist das eingesetzte Instrument pauschal auf alle Vermieter gezielt abgerichtet.. "

    Legen sie doch mal eine andere Platte auf, seriöse Vermieter sind vom Mietendeckel überhaupt nicht betroffen. Ergo trifft der Mietendeckel nur die Abzocker, Heuschrecken und trittbrettfahrer, die meinen eine schnelle Mark machen zu können.

    Wenn ihnen angeblich soviel daran gelegen ist gegen Heuschrecken vorzugehen wo sind sie dann wenn über einen Herrn P. berichtet wird, wie er mit unlauteren Mittel versucht Mieter zu vergraulen?

  3. 16.

    Natürlich sollte etwas gegen Heuschrecken unternommen werden, die nur das schnelle Geld verdienen wollen. Jedoch ist das eingesetzte Instrument pauschal auf alle Vermieter gezielt abgerichtet..

    Anstatt vorher zu definieren was überhaupt ein Heuschrecke ist, so dass man eine Abgrenzung zu ziehen kann. Anschließend integriert man Instrumente, die auf deren Geschäftsmodelle abzielen.

    Bei einer solchen Vorgehensweise, wurde man die gesamte Gesellschaft mitnehmen und nicht alle Vermieter stark belasten.

    RRG einfach den Mietmarkt in gut und böse aufgeteilt. Alle Mieter sind gute Mieter und alle Vermieter sind böse Vermieter.

    Dies spiegelt aber nicht die Realität nach, sondern führt nur zu einem noch komplexeren und willkürlichen Mietmarkt als vorher.

  4. 15.

    Sie werfen anderen hier Lügen vor und lügen dabei selbst wie gedruckt!
    Die DW hat eine durchschnittliche Miete, die wenige Cent über dem Mietspiegel liegt. Damit kann die DW gar nicht für die Explosion der Mieten verantwortlich sein. Dass Sie die einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht verstehen, haben Sie bereits mehrfach zum Besten gegeben. Was Sie für Argumente halten, ist reine aktikapitalistische Propaganda ohne jeglichen Realitätsbezug.

  5. 14.

    Sie wollen es doch eh nicht verstehen: Wenn Wohnraum fehlt, ist nicht der Preis das Problem sondern der Mangel selbst. Ohne diesen Mangel, den die Politik selbst mitverschuldet hat, würden die Preise nicht derart explodieren. Es sind nicht die bösen Vermieter, die die Preisschraube nach oben treiben, es sind die verzweifelten Mieter, die nahezu jeden Preis zu zahlen bereit sind, nur um überhaupt die dringend benötigte Wohnung zu bekommen. Dass die Vermieter dieses Geschenk bereitwillig annehmen, ist doch logisch. Die wissen einfach, dass sie die höheren Mieten auch bekommen. Würden sie das nicht, würden die die Preise automatisch soweit nach unten korrigieren, dass es wieder Nachfrage gibt. Dass es genau so läuft, haben die 2000er Jahre in Berlin gezeigt. Der Wohnungsüberschuss damals hat die Preise sogar gesenkt. Das Problem Berlins sind nicht primär die Mieten an sich, es ist der mangelnde Wohnraum für Geringverdiener.

  6. 13.

    Bevor sich der Senat erneuert zum Clown macht und dieses Gericht dazu, wie bei der Sperrstunde wahrscheinlich besser.

  7. 12.

    "Vorschläge, die übrigens auf das eigentliche Problem, den Wohnungsmangel, abzielen. Die Berliner Wohnungen sind nicht pauschal zu teuer, es gibt einfach nicht genug." Das ist eine glatte Umkehrung der Tatsachen. Die Mieten sid dank der Kläger geradezu explodiert. Neubau lindert, wenn überhaupt, erst in 10 Jahren das Problem.

    Wir brauchen aber JETZT bezahlbaren Wohnraum.

    "Der Mietendeckel schafft keine neuen Wohnungen, im Gegenteil: er hat dafür gesorgt, dass das Angebot an Mietswohnungen um fast die Hälfte gesunken ist und viele Neubauprojekte gestoppt wurden."

    Zum Schluß versteigen sie sich auch noch zu glatten, plumpen Lügen. Der Mietendeckel soll keine Wohnungen schaffen, sondern die Mietenexplosion eindämmen. 50 % der Mietwohungen sind verschwunden? Lüge. Neubauprojekte gestoppt? Lüge.

    So "argumentieren" Fans der Abzocker und Spekulanten. Mit glatten Lügen.

  8. 11.

    "Fraglich ist ob die Enteignung für 30 Mrd zulässig ist, zumal die DW-Mietpreise im Schnitt nicht so viele höher sind als bei Wohnungsbaugesellschaften."

    Lügen und Verdrehungen werden durch ständige Wiederholungen nicht wahrer. Heuschrecken wie die DW haben mit für eine Explosion der Mieten gesorgt und die Gewinne werden, im Gegensatz zu den KWBG, nicht reinvestiert.

    Ihre Milchmädchenrechnung geht nicht auf. Nur in einem gebe ich ihnen recht, es muß bald Schluß sein dass Abzocker die Notlage von Mietern ausnutzen können.

  9. 10.

    Zum Beispiel die Bebauung von Brachflächen, die Erleichterung von Neubauprojekten und die Umwidmung ungenutzter Gebäudebestände - das und mehr sind die Vorschläge anderer Parteien. Vorschläge, die übrigens auf das eigentliche Problem, den Wohnungsmangel, abzielen. Die Berliner Wohnungen sind nicht pauschal zu teuer, es gibt einfach nicht genug. Der Mietendeckel schafft keine neuen Wohnungen, im Gegenteil: er hat dafür gesorgt, dass das Angebot an Mietswohnungen um fast die Hälfte gesunken ist und viele Neubauprojekte gestoppt wurden.

  10. 9.

    "Andere Parteien haben eben andere Vorschläge, das Berliner Wohnungsproblem zu beheben,"

    Nennen sie uns eine, nur eine einzige!

  11. 8.

    Das ist nicht abartig, sondern rechtsstaatlich. Andere Parteien haben eben andere Vorschläge, das Berliner Wohnungsproblem zu beheben, Ideen, die Die Linke konsequent boykottiert. Unter Lompscher ist der Wohnungsneubau nicht umsonst eingebrochen, auch der soziale. Und das was gebaut wurde, ging hauptsächlich noch auf ihren Vorgänger zurück. Die Linke spielt hier ein ganz mieses Spiel mit den Mietern und Grüne wie SPD schauen zu.

  12. 7.

    Wenn sich vermieten nicht mehr lohnt, dann wird verkauft. Und der der kauft ist mit Sicherheit auch nicht an vermieten interessiert. Ihr sägt den Ast ab auf dem ihr sitzt und denkt ihr seid die coolsten.
    Niemand, euch selbst eingeschlossen, gibt sein Hab und Gut widerstandslos her.
    Ihr lauft den R2G Populisten hinterher und merkt gar nicht, dass sie euch mit ihrer Ideologie ans Messer liefern.

  13. 6.

    Ich finde es abartig das FDP und CDU gegen den Mietendeckel klagen. Das zeigt doch eindeutig das die Berliner ihnen egal sind und Bezahlbarer Wohnraum auch. Diese Parteien sind nicht wählbar mehr.

  14. 5.

    Ich verstehe nicht was den Politikern brillantes eingefallen ist. Die Angebotsmieten sind nur leicht gesunken.

    Dafür hat sich der Mietmarkt für Mieter anders negativ gewendet.
    - Mietverträge werden weiterhin nach Mietpreisbremse abgeschlossen. Der Mietendeckel ist nur die zweite Miete.
    - Bei Verfassungswidrikeit kommen ggf. Rückzahlungen auf die Mieter zu
    - Viele Vermieter verkaufen ihre Immobilie und entziehen diese so dem Mietmarkt.
    - Mietpreise bei Neubauten steigen stärker an.
    - Bestandswohnungen älter als 5 Jahre werden zu 60 % weniger auf Immobilienportalen Angeboten.
    - Unsicherheit für Mieter für viele Monate
    - durch politischen populismus werden Vermieter alle über einen Kamm geschert und die Gesellschaft wird gespalten.

    Fraglich ist ob die Enteignung für 30 Mrd zulässig ist, zumal die DW-Mietpreise im Schnitt nicht so viele höher sind als bei Wohnungsbaugesellschaften.

  15. 4.

    P.S.: Ich finde es unverantwortlich, wenn der rbb den Sprachgebrauch der Schattenmiete eins zu eins und völlig unreflektiert von der Linken übernimmt. Diese Miete ist die nach BGB und Berliner Mietspiegel gültige. Wenn man schon von einer Schattenmiete sprechen will, dann ist es die auf einem unsicheren Gesetz basierende, vom Berliner Senat initiierte Mietendeckel-Miete.

  16. 3.

    Die Klage gegen den Mietendeckel vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof grundsätzlich mit Verweis auf die Kosten in Frage zu stellen, übernimmt sehr einseitig die Position und Auffassung der Linke und ist unredlich. Die Kläger durften grundsätzlich davon ausgehen, dass das Berliner Gericht früher eine Verhandlung führt und damit früher Rechtssicherheit für alle Seiten eintritt. Dass dieses Gericht die Entscheidung nun nach Karlsruhe übergibt war nicht zwingend vorauszusetzen und ist für meinen Geschmack eine Selbstreduzierung des Verfassungsgerichtshofs. Man hatte wohl nicht genug Mit für eine eigene Entscheidung oder wollte sie aus politischen Sympathien nicht treffen. So bleiben die Mieter weiter im Unwissen, was sie fordern dürfen und was keine Aussicht auf Bestand hat.

  17. 2.

    Dann wird man wohl Frau Giffey und Frau Saleh leider nicht wählen können, wenn die beiden den Mietendeckel nicht verlängern wollen. »Leider«, weil ich persönlich von Frau Giffey sehr viel halte. Vielleicht ist der Mietendeckel keine besonders brillante Idee, aber immerhin das Beste, was Politikern dazu eingefallen ist, die Situation der Mieter in Berlin wieder unter Kontrolle zu kriegen.

    Ansonsten ist die Endeignungsdebatte ziemlich schnell wieder auf dem Tisch. Und dagegen dürfte es auch keine verfassungsrechtlichen Klagen geben, das hat doch schon in den neunziger Jahren funktioniert, als in Brandenburg Dörfer wegen Braunkohletagebau enteignet und abgerissen wurden. Oder in den siebziger und achtziger Jahren im Autobahnbau. Da hat Enteignung sehr gut funktioniert. Weil das Wohl der Allgemeinheit über das Wohl des einzelnen gestellt wird.

  18. 1.

    Wenn wir so arbeiten würden wir der Senat wären wir schon bankrott - "Prestigeobjekt" welches mehr Unsicherheit erzeugt, Mietraum verknappt und aus rechtlicher Sicht offensichtlich ziemlich unprofessionell erarbeitet worden ist.
    Für mich ist das substanzloser Populismus.
    Die einzige Haftung der verantwortlichen Personen liegt leider nur darin nicht erneut gewählt zu werden oder mit scheinheiligen Begründungen zurückzutreten.

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