Polizeibeamte auf einem der Balkone in der Liebig34, Liebigstraße in Berlin Friedrichshain. (Quelle: dpa/A. Hosbas)
dpa/A. Hosbas
Video: rbb|24 | 09.10.2020 | Material: TeleNewsNetwork, rbb | Bild: dpa/A. Hosbas

Großeinsatz in Berlin-Friedrichshain - Besetztes Haus "Liebig 34" ist geräumt

Das seit Jahren von Linksautonomen besetzte Haus "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain ist geräumt. Mithilfe von Kettensägen und Trennschleifern hatte sich die Polizei Zutritt verschafft. Begleitet wurde die Aktion von lautstarkem Protest.

Unter dem Protest Hunderter Menschen hat die Polizei am Freitagmorgen das besetzte Haus "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain vollständig geräumt. 57 Menschen, die seit Beginn der Räumung am frühen Freitagmorgen in dem Gebäude ausgeharrt hatten, seien nach draußen gebracht worden, teilte die Polizei mit. Nur wenige hätten sich dem widersetzt. Teilweise wurden sie aus dem Haus getragen. Einem Polizeisprecher zufolge gab es aber nur wenig Widerstand.

Die herausgeführten Personen seien überprüft, aber größtenteils nicht festgenommen worden. Am Abend teilte die Polizei über Twitter mit, dass alle der 57 bisherigen Bewohner nach der Feststellung ihrer Personalien entlassen worden seien. Bei den Protestaktionen gegen die Räumung sei es zu 50 Festnahmen gekommen, "viele Personen" seien wieder entlassen worden. Genaue Zahlen nannte die Polizei nicht. Für Freitagabend wurden aus der linken Szene weitere Proteste angekündigt.

Geisel verteidigt Polizeieinsatz

Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte am Abend im rbb den Einsatz der Polizei und auch den Zeitpunkt der Räumung. Der Rechtsstaat sei durch den professionellen Einsatz der Polizei durchgesetzt worden, sagte Geisel in der Abendschau. "Wir wenden uns dagegen, dass Minderheiten versuchen, mit Gewalt einer Mehrheit ihre Meinung aufzuzwingen. Das geht nicht in einem Rechtsstaat, das geht auch nicht in einer Demokratie." Geisel spielte damit unter anderem auf Brandanschläge auf technische Anlagen der S-Bahn und auf ein Berliner Amtsgericht an, die in Zusammenhang mit dem protest gegen die Räumung gebracht werden.

Die Räumung zu verschieben, wäre das falsche Zeichen gewesen, weil es als Signal gewertet worden wäre, dass Gewalt sich durchsetzt, sagte Geisel weiter. So hatte etwa die Berliner Linke unter anderem wegen der Corona-Pandemie eine Verschiebung gefordert. Der Innensenator betonte aber, dass die Hygieneregeln beachtet worden seien und der Polizeieinsatz "im Wesentlichen unter freiem Himmel" stattgefunden habe.

Zu den für Freitagabend angekündigten weiteren Protesten kündigte Geislen an, die Polizei werde wieder mit entsprechender Stärke im Einsatz sein.

Räumung und Proteste rund um die "Liebig 34"

Einsatz mit Brecheisen und Kettensägen

Rund 1.500 Protestierende hatten sich nach Polizeiangaben am Freitagmorgen an der "Liebig34" eingefunden. Hinzu kamen 500 Demonstrierende in der näheren Umgebung. Die Polizei war mit 1.500 Kräften aus acht Bundesländern im Einsatz. Das hatte Polizeipräsidentin Barbara Slowik zuvor im rbb angekündigt. Darunter seien auch technische Spezialeinheiten wie etwa Höhenretter gewesen.

Einsatzkräfte hatten ab 7 Uhr mit Brecheisen und Kettensäge den verbarrikadierten Eingang geöffnet. Parallel dazu drangen Beamte auf einem Gerüst und mit Trennschleifern über ein Fenster im ersten Stock in das Innere vor. Dort stießen sie offenbar auf weitere Hindernisse. Durch das Fenster wurden Bretter und Bohlen herausgebracht. Auch Mauerreste und Beton seien aufgetürmt worden, so ein Polizeisprecher. Zudem seien Feuerlöscher vorgefunden worden, die zumindest den Eindruck erweckt hätten, es handle sich um Brand- und Sprengvorrichtungen. Spezialisten der Polizei hätten sie aber schnell als ungefährlich eingestuft.

Zuvor war ein Räumfahrzeug vor dem Hauseingang platziert worden. Der Kreuzungsbereich vor dem Haus war im Vorfeld weiträumig abgesperrt und in der Nacht mit Scheinwerfern ausgeleuchtet worden. Am Morgen fuhren ein Bagger sowie ein Räumfahrzeug auf.

Stimmung unter Demonstranten kippte

Die Demonstranten standen hinter Absperrungen etwa 50 Meter von dem Haus entfernt. Aus umliegenden Häusern schallten Musik und lautes Geklapper mit Töpfen. Mit Beginn der Polizeiaktion kippte die Stimmung unter den Demonstranten. Es kam zu teils heftigen Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. Es herrschte eine sehr emotionalisierte Stimmung, sagte ein Sprecher. Er sprach aber von einem weitgehend störungsfreien Protest.

Hunderte meist junge und überwiegend schwarz gekleidete Leute hatten sich in der Nähe des Hauses versammelt. Bereits am frühen Freitagmorgen gab es laute Sprechchöre wie: "Häuser denen, die drin wohnen" oder "Ganz Berlin hasst die Polizei". Augenzeugen berichteten von vereinzelten Flaschenwürfen. Zwischen 11.00 und 12.00 Uhr war die Räumung laut Polizei beendet.

Einer der letzten Berliner Rückzugsorte der linksradikalen Szene

Neben dem Haus in der Rigaer Straße 94 gehört "Liebig 34" zu einem der letzten Wohnprojekte der linksradikalen Szene in Berlin. Die Liebigstraße 34 wurde 1990 besetzt und versteht sich seitdem als "anarcha-queer-feministisches Hausprojekt". 2008 einigten sich die Hausbewohner mit dem Hausbesitzer, einem umstrittenen Berliner Immobilienunternehmer, auf einen zehnjährigen Pachtvertrag. Als dieser Vertrag zum Ende des Jahres 2018 auslief, sollten die Bewohner gehen - doch sie blieben im Haus, der Besitzer klagte auf Räumung.

Für die Bewohner und die linke Szene ist die "Liebig34" ein Schutzraum und Symbol. "Es braucht dringend Orte, an denen kollektives Leben ausprobiert werden kann", erklären die Bewohnerinnen auf ihrer Website. "Die Räumung der Liebig34 ist ein Gewaltakt, denn Menschen gewaltsam ihren Wohn- und Schutzraum zu nehmen, ist menschenverachtend".

Kritik und Lob für Räumung

Aus der Politik kamen unterschiedliche Reaktionen auf die Räumung des Hauses. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, die für die Linke das Direktmandat in Lichtenberg hält, kritisierte auf Twitter den Zeitpunkt: "Berlin wird zum Risikogebieten erklärt und tausende Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet räumen ein Haus. Geht‘s noch?" Der Grünen-Kreisverband in Friedrichshain-Kreuzberg bezeichnete die Räumung als "unverhältnismäßig".

Jan-Marco Luczak (CDU), Sprecher der Unions-Fraktion für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst, die Räumung sei überfällig. "Linke Gewalttäter haben das Haus viel zu lange besetzt u Anwohner terrorisiert", so Luczak. Sein Bürgerbüro im Bezirk Tempelhof-Schöneberg war in der Nacht zu Freitag beschmiert und mit Farbbeuteln beworfen worden.

Etwa 400 Demonstranten am Donnerstagabend vor Ort

Bereits am Vorabend hatten sich Hunderte Demonstranten in der Nähe versammelt. In der Rigaer Straße war eine kleine Bühne aufgebaut. Eine Hip-Hop-Band trat auf und sang: "Fuck the Police". Die Stimmung war friedlich. Die Demonstration sei gegen 22 Uhr zu Ende gegangen, sagte ein Polizeisprecher. Rund 400 Menschen hätten teilgenommen. Auch eine kleinere Versammlung nahe des Frankfurter Tors sei ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen.

Schon am Donnerstag war die Polizei mit zahlreichen Beamten vertreten, die Liebigstraße und die Rigaer Straße waren zum Teil mit Gittern abgesperrt. Fahrzeuge erhielten keine Zufahrt. Die Polizisten trugen Helme und zum Teil auch Plexiglasschilde und besetzten umliegenden Dächer. Mit Kletterausrüstung standen sie im Regen auf dem Dach des besetzten Hauses und anderer Gebäude. Immer wieder verschwanden Polizisten in den Treppenhäusern der Nachbarhäuser. Anwohner berichteten, dass die Polizei sich schon seit dem Vormittag in manchen Dachböden aufhielt. Etwa zehn junge Frauen hatten mit Gepäck das "anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34" verlassen.

Menschenmenge an der Ecke Rigaer Straße Proskauer Straße in Berlin Friedrichshain (Quelle: rbb/Max Kell)
Schon am Donnerstag gab es Proteste | Bild: rbb/Max Kell

Ebenfalls am Donnerstag hatte das Berliner Kammergericht den Antrag des Anwalts der Bewohnenden zur Aussetzung der Vollstreckung abgelehnt. Eine Polizeisprecherin teilte zudem mit: "Wir werden den Gerichtsvollzieher begleiten, um in Amtshilfe den Beschluss zu vollstrecken."

Zur Begründung hieß es vom Gericht, bei der Abwägung des Falls hätten die Interessen des Eigentümers laut Gesetz Vorrang. Besondere Umstände, nach denen die Interessen der Mieter ausnahmsweise überwiegen würden, "seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich". Einer Räumung des linksautonomen Symbolhauses stand damit rechtlich nichts mehr im Weg.

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Sendung: Inforadio, 09.10.2020, 7 Uhr

256 Kommentare

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  1. 256.

    In der verquasten Vorstellung von verblendeten Ideologen sind immer alle anderen die Bösen. Das war schon bei Sudel-Ede so.

  2. 255.

    Das jahrelange Ausharren einer Gemengelage aus politisierenden Obdachlosen und egoistischen Handaufhaltern in der Liebigstraße 34 wäre ohne tatkräftige Unterstützung im Bezirksrathaus von Friedrichshain-Kreuzberg nicht möglich gewesen. Denn an diesem Ort waren nicht nur die allgemeinen Gesetze, sondern auch alle baurechtlichen Vorschriften, die dem Schutz der Allgemeinheit dienen, faktisch für Jahrzehnte außer Kraft gesetzt.

  3. 254.

    Ach Wolfi, es wurden nie Häuser besetzt die ordnungsgemäß vermietet waren - sondern immer nur Häuser, die zur Spekulation leer standen. Spekulation sollte ein Straftatbestand werden.

  4. 253.

    Es ist erschreckend, wie oft auch hier in den Kommentaren ein deutlich antisemitischer Unterton mitschwingt, wenn es gegen Gijora Padovicz geht.

  5. 252.

    Wer seine Nachbarn terrorisiert, kann keine Solidarität erwarten. Ich wünschen den Nachbarn, dass hoffentlich dort bald der Terror ein Ende hat. Der Gitarrist im Bezirksamt steht nicht über den Gesetz, die Extremisten und deren Sympathisanten auch nicht.

  6. 251.

    Ja genau, wenn mir ein Song im Radio nicht gefällt, kloppe ich den Transistor auch ad hoc zu Klump. Anders ist Problemen 'in der heutigen Zeit' nicht mehr beizukommen!!!

  7. 250.

    "Erst wird der Wohnraum unbrauchbar gemacht" Das haben hier die Bewohner ganz alleine geschafft und nebenan in der R94 sieht es auf den Youtube-Video ähnlich runtergerockt aus. Dort schützen nur die über den Gesetz stehenden Grünen im Bezirk das Haus vor einer sofortigen Sperrung.

  8. 249.

    Weil zuerst der Müll geborgen werden muss, den die Bewohner hinterlassen haben. Erst danach kann genauer geprüft werden, ob sich eine Instandsetzung der Bauruine noch lohnt.

  9. 248.

    Padovicz hatte nie die Absicht zu vermieten. Erst wird der Wohnraum unbrauchbar gemacht, dann wenn alle Mieter vergrault sind wird luxussaniert um sie dann mit gewaltigen Profit weiter an dubiose Schachtelfirmen zu veräußern.

    "Verantwortlich für die Räumung des feministischen Hausprojekts »Liebig 34« ist neben dem Berliner Senat der Unternehmer Gijora Padovicz. Er besitzt Hunderte Häuser in Berlin und ist einer der Akteure, der die Gentrifizierung der Stadt vorantreibt. Er steht für spekulativen Leerstand, unbegründete Kündigungen, Profitmaximierung und skrupellose Entmietungspraxis."

  10. 247.

    Warum rücken da denn nicht sofort
    - und zwar am gleichen Tag noch -
    die Abrissbagger an?

    Das wäre doch ein klares Zeichen
    und kein Mensch würde dort
    mehr eindringen.

  11. 246.

    Natürlich, der Vertreter der Rechtsextremen und Neoliberalen hier ist so enttäuscht über das friedliche Verhalten der Besetzer bei der Räumung dass er hier Schauermärchen und Lügen über die Bewohner verbreiten muß.

    Die "Nachbarn" haben mit ihrem Verhalten dazu beigetragen eine Kiez zu zerstören und weniger kapitalkräftige Mieter brutal zu vertreiben.

  12. 245.

    Wenn ich die Kommentare hier lese, bin ich froh nicht in Berlin zu leben.
    Gibt es in eurer Supermetropole auch noch etwas anders außer linksextrem und spießig?
    Rechte gibt es ja sowieso nur in Brandenburg. (das war Ironie)

  13. 244.
    Antwort auf [tommy] vom 09.10.2020 um 19:14

    Ihnen wird nicht bewusst sein, dass Sie selbst einer Ideologie unterliegen. Links/Grün setzt sich für die elementaren Bestandteile des Lebens ein. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass Sie privilegiert sind und Ihnen Existenzielle Themen fern liegen.
    Ohne Gewalt gut heißen zu wollen, die Bewohner*innen kämpfen für etwas, was viele angeht, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken und ein Spiel mitzuspielen, was in Zukunft zu viel mehr Unruhen führen wird. Und das ist die Teilung von arm und reich.

  14. 243.

    Habe mir mal Innenansichten der geräumten Bude angeguckt. Dieser Saustall war also das „Wohnprojekt“. Da kann man echt neidisch werden :))

  15. 242.
    Antwort auf [tommy] vom 09.10.2020 um 19:14

    Die Räumung lief friedlich ab, von "Köpfe hinhalten" der Polizeikräfte kann also kaum die Rede sein - auch wenn sich manch ein "anständiger Bürger" hier wohl gewünscht hat, dass möglichst viele verletzte Polizisten zu beklagen gewesen wären.

    Und was stört Sie eigentlich an der Köpi 137? Sind Sie dort Anwohner und fühlen sich durch die Bewohner belästigt, oder ist Ihr Verlangen nach Räumung eher ideologisch begründet, tommy?

  16. 241.

    Grandios,
    1500 Beamte aus acht Bundesländern, sowie 500 Demonstrierende bei 58,9 Covid-19 Fällen in den letzte 7 Tage/100.000 Einwohnern in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg.

    Mal schauen wie sich das entwickelt. ;-)

  17. 240.

    Ich erinnere mich nicht, irgendwo eine negative Einstellung zur Polizei geäußert zu haben, nicht mal implizit. Auch habe ich niemanden als primitiv hingestellt. Es geht immer um undifferenzierte Loben von Exekutivgewalt und Judikative ohne den größeren Hintergrund auch nur anzuschneiden, dessen Opfer man auch selbst bald sein könnte.
    So können dann Springer&Co die enorme Symbolwirkung eines "Sieges" des "rechtschaffenen Bürgers" auch noch in dessen Namen gehörig ausschlachten und damit die Zementierung bestehender Immobilien/Eigentums-Ansichten durch die Hintertür betreiben.
    Es geht eben nicht immer nur um die zugegebermaßen nervig wirren/naiv/aggressiven Liebigtypen sondern auch um die gesamte Historie dahinter und die Zukunft, in der wir leben wollen. Damit meine ich keine chaotischen Verhältnisse a la Liebig34 sondern die Entwicklung einer zeitgemäßen rechtlichen Machtbalance zwischen Großeigentümern und allen anderen.
    "Bravo Polizei!" und "Bravo Recht!" ist einfach zu simpel.

  18. 238.

    Wir haben Gewaltenteilung in Dtschl. ! Gerichte haben entschieden dass die Räumung rechtskräftig ist. So ist das nun mal in einer Demokratie. Ob unsere Gesetze richtig sind, darüber kann man friedlich streiten und die Politiker, die Gesetze verabschieden, zur Not abwählen. Oder wäre es ihnen lieber wir lebten ohne Gesetze in Anarchie?

  19. 237.

    Die rechten Wehrdörfer werden nicht geräumt? Liegt vielleicht daran daß die Miete bezahlen oder es gar ihr Eigentum ist.

    Nur mal zur erklärung...Eigentümer ist man nicht automatisch wenn man etwas besetzt, sondern es kauft.
    Zum kaufen braucht man Geld und für Geld muss man arbeiten.
    Ich glaub mehr muss ich nicht mehr sagen oder?

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