Collage: Uta Leichsenring (l., 12.04.2000) neben Herbert Diemer (r., 28.06.2016) (Bild: imago images)
Audio: rbb | 08.10.2020 | Jan Menzel | Bild: imago images

Ermittlungen zu Neuköllner Anschlägen - Ex-Bundesanwalt und Ex-Polizeipräsidentin untersuchen Arbeit der Berliner Polizei

Nach einer Serie von Brandanschlägen und Schmierereien in Neukölln hatte sich eine ganze Ermittlergruppe daran gesetzt, die mutmaßlich rechten Täter dingfest zu machen. Ohne Erfolg. Nun nehmen hochrangige Experten die Polizeiarbeit selbst unter die Lupe.

Ex-Bundesanwalt Herbert Diemer und die frühere Eberswalder Polizeipräsidentin Uta Leichsenring sollen die Serie rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln untersuchen. Am Donnerstag stellte Innensenator Andreas Geisel (SPD) die beiden als Mitglieder einer externen Experten-Kommission vor.

Diemer und Leichsenring sollen die Arbeit der Ermittlungsbehörden unter die Lupe nehmen. Die war bisher - trotz der Schwere der Delikte wie Brandstiftung - weitgehend ohne Ergebnisse geblieben.

Mit der Verpflichtung von Leichsenring und Diemer konnte Geisel zwei unabhängige und hoch renommierte Experten gewinnen. Diemer war als ehemaliger Bundesanwalt Vertreter der Anklage im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und gilt als Experte in Terrorverfahren. Leichsenring hatte als langjährige Polizeipräsidentin in Eberswalde mit einer ausgeprägten rechtsextremen Szene zu tun. Sie engagierte sich auch in mehreren Netzwerken und Vereinen für Toleranz und Demokratie.

Keine Ermittlungsergebnisse

Vor allem zwischen 2016 und 2018 hatte es in Neukölln zahlreiche Brandanschläge und Drohungen mit Hakenkreuzen gegen linke Initiativen und deren Mitglieder gegeben. Es ging bislang um mindestens 72 Taten, darunter 23 Brandstiftungen. Die Polizei verdächtigt drei Männer aus der rechtsextremen Szene, konnte ihnen aber nie etwas nachweisen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Frühjahr 2019 die Ermittlergruppe "Fokus" mit zuletzt 42 Mitgliedern zur erneuten Analyse der Taten und ihrer Hintergründe einrichten lassen. Doch auch die Sonderkommission der Polizei schaffte es nicht, die Vorfälle in Berlin-Neukölln aufzuklären.

Polizeiarbeit selbst soll untersucht werden

Vorwürfe, die Ermittlungsergebnisse seien ausgeblieben, weil die Polizei beispielweise Verbindungen in die rechtsextreme Szene habe oder Ermittler befangen seien, wiesen Innensenator Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik mehrfach zurück. Geisel sagte Ende September, der Abschlussbericht zeige klar, dass ein "rechtsextremes Netzwerk" in Neukölln nicht existiere, obwohl das oft behauptet werde.

Die jetzige Kommission soll nun die Arbeit der Polizei zu den Brandanschlägen in Neukölln von außen betrachten, kritisch analysieren und bewerten.

5 Kommentare

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  1. 5.

    Die "Untersuchungen" waren keine, sondern Gefälligkeiten unter Kameraden. Welcher Polizist möchte seine Karriere gefährden indem er als Nestbeschmutzer dasteht?

    Bezeichnend auch die Reaktion des Vorgesetzetn als er über den rechtsextremen Chat erfährt, er warnt die Teilnehmer und rät ihnen "darauf zu achten, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verschicken" statt einzugreifen oder die Beamte zu melden.

    Der Korpsgeist verhindert eine Aufklärung, erst mit Hilfe von "Monitor" kamen diese Vorgänge an die Öffentlichleit. Die Polzei (-führung) hat sich als unfähig und unwillens gezeigt Aufklärung zu leisten.

    Ich rechne mit einer sehr hohen Dunkelziffer und auch deshalb sind bestimmte Kreise nicht daran interessiert diese Vorgänge zu untersuchen.

  2. 4.

    Aha, und wie würden Sie sich so fühlen, wenn mehrere Untersuchungen nichts gefunden haben und trotzdem noch mal eine weitere initiiert wird? Sie haben ja grundsätzlich Recht, in dieser Situation stellt sich das doch etwas diffenzierter dar.

  3. 3.

    Eine Untersuchung ist eine Untersuchung und keine Vorverurteilung. Leider ist es eine oftmalige Tendenz, allein in der Untersuchung schon einen Angriff auf sich selbst zu sehen - gleich, ob Polizei, ob staatliche Behörden(-leiter) oder ob Geschäftsführer von Betrieben.

    Also einfach tiefer hängen. Von mehr Wissen (über und von etwas) werden Menschen nicht gerade dümmer.

  4. 2.

    Politiker sind weder Experten und je nach Ausrichtung auch befangen. Die rechtsextremen Strukturen der Berliner Polizei sollen ja unabhängige Experten untersuchen.

  5. 1.

    Für alles braucht man heutzutage externe Berater.
    Was machen eigentlich die Politiker?

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