20.08.2020, Brandenburg, Potsdam: Markus Möller (M), Präsident des Brandenburger Verfassungsgerichtes, eröffnet die Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde gegen das vom Landtag beschlossene Paritätsgesetz neben Richterin Christine Kirbach (l) und Richter Michael Strauß (r). (Quelle: dpa/Stache)
Audio: Inforadio | 22.10.2020 | A. Ernst | Bild: dpa/Stache

Geschlechtergerechtigkeit - Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

In Brandenburg müssen Parteien abwechselnd Männer und Frauen auf ihren Wahllisten aufstellen - so steht es im Paritätsgesetz, das seit Juni in Kraft ist. Doch nun hat das Landesverfassungsgericht geurteilt, das Gesetz sei verfassungswidrig.

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zu den Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen gekippt. Die Quoten-Regelungen seien verfassungswidrig und verstießen unter anderem gegen die Organisationsfreiheit, Wahlvorschlagsfreiheit und Chancengleichheit der Parteien, teilte das Gericht am Freitag bei seiner Urteilsverkündung in Potsdam mit.

Das Gesetz schreibt vor, dass die Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen. Geklagt hatten die AfD und die rechtsextreme NPD.

Die gesetzliche Vorgabe, Landeslisten abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen, könne einzelne Kandidaten und ganze Parteien benachteiligen, urteilte das Gericht nun. Insbesonders betroffen seien Parteien, die ein ungleiches Geschlechterverhältnis unter ihren Mitgliedern hätten.

Gleichstellungsbeauftragte: Kampf für mehr Gleichberechtigung geht weiter

Durch das Urteil sei auch etwas gewonnen worden, sagte Parlamentspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) am Freitag: "Denn Gleichstellung, Gleichbereichtigung ist plötzlich ein ganz großes Thema in der Öffentlichkeit." Und dieses Thema sei weiterhin wichtig, denn es habe sich nichts daran geändert, dass bei der Wahl im September vergangenen Jahres nur 28 Frauen in den Landtag gewählt worden seien. Die Landesverfassung sehe die Gleichstellung vor, nun müsse über neue Maßnahmen nachgedacht werden, das zu erreichen.

Die Landesgleichstellungsbeauftragte, Manuela Dörnenburg, teilte mit, dass sie das Urteil akzeptieren müsse, der Kampf für mehr Gleichberechtigung aber weitergehe. "Entscheidend ist, dass ein diskriminierungsfreier und damit chancengleicher Zugang zu politischer Macht in Form eines Abgeordnetenmandates allen Staatsbürger*innen gewährleistet wird", so Dörnenburg. "Über 50 Prozent unserer Bevölkerung ist weiblich, aber politische Entscheidungen werden im Landtag von mehr als doppelt so vielen Männern wie Frauen getroffen."

Linke und Grüne enttäuscht

Das Urteil sei eine Niederlage, aber kein K.o., sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Kathrin Dannenberg. "Frauen haben Jahrzehnte für das Wahlrecht gekämpft, wir werden weiter für die Parität kämpfen", sagte sie laut einer Mitteilung.

Aus der Grünen-Fraktion hieß es, die Gerichtsentscheidung sei ein herber Rückschlag. "Tatsächlich gibt es immer noch viele Lebensbereiche, in denen bislang keine Gleichberechtigung herrscht. Dazu gehört auch die Politik mit einem zuletzt sogar rückläufigen Frauenanteil", sagte die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Sahra Damus, laut einer Mitteilung.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler zeigte sich nicht überrascht von der Gerichtsentscheidung. Das Paritätsgesetz sei wegen handwerklicher Fehler kassiert worden. Das Urteil decke sich mit der juristischen Einschätzung, die die BVB/Freien Wähler im vergangenen Jahr dazu bewogen hätten, mit Nein zu votieren.

Die AfD-Fraktionsvize im Landtag und eine der Beschwerdeträgerinnen, Birgit Bessin, zeigte sich zufrieden. Sie sehe keine Ungleichbehandlung der Geschlechter. "Durch das Paritätsgesetz wäre eine entsprechende Ungleichbehandlung gegeben, wenn das Gesetz noch weiterhin in Kraft wäre", sagte Bessin.

Absolute Gleichstellung für AfD "Unfug"

Brandenburg hatte das Paritätsgesetz im vergangenen Jahr - damals noch unter einer rot-roten Landesregierung - als erstes Bundesland beschlossen, seit 30. Juni dieses Jahres ist es in Kraft. Das Gesetz soll für eine ausgewogene Besetzung des Landtags nach Geschlechtern sorgen.

In der mündlichen Verhandlung im August hatten die Kläger argumentiert, das Gesetz verstoße unter anderem gegen die Freiheit der Parteien, ihre Kandidaten nach eigenen Grundsätzen auszuwählen. Eine absolute Gleichstellung sei "Unfug" und dürfe nicht mit Gleichberechtigung verwechselt werden. Das Gesetz diskriminiere zudem Männer und verstoße gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung. Die NPD kritisierte, mit dem Gesetz werde "das Leistungsprinzip" zerstört. Außerdem habe sie wegen ihres geringen Frauenanteils kaum Chancen, die Vorgaben zu erfüllen.

Die Anwältin des Landtags hatte argumentiert, Brandenburg sei gemäß Landesverfassung verpflichtet, wirksame Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen zu ergreifen. Die Chancengleichheit der Parteien sei auch mit Frauenquoten gewährleistet, weil für alle die gleichen Regeln gelten.

Paritätsgesetz in Thüringen gekippt

Als zweites Bundesland hatte Thüringen ein Paritätsgesetz verabschiedet. Dort wurde die entsprechende Regelung im Landeswahlrecht bereits im Juli vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Die Richter argumentierten im Kern, dass das Paritätsgesetz das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit beeinträchtige.

In Bayern hatte das dortige Verfassungsgericht bereits im März 2018 eine Klage abgewiesen, die darauf abzielte, dass Parteien ihre Landeslisten künftig paritätisch besetzen müssen. Nach dem Aus des Paritätsgesetzes durch das Brandenburger Landesverfassungsgericht kann nun das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. In Karlsruhe liegen bereits Beschwerden gegen die Entscheidungen aus Bayern und Thüringen vor.

Sendung: Brandenburg aktuell, 22.10.2020, 19.30 Uhr

116 Kommentare

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  1. 116.

    In diesem Deutschland möchte ich leben.
    Werden dann auch die Löhne in West und Ost angeglichen sein? Wird dann der Soli abgeschafft sein? Werden Frauen dann das gleiche verdienen wie Männer? Werden dann die Rentner keine Steuern mehr zahlen müssen? Werden dann die NOx-Schleudern verschwunden sein, wie vor 5 Jahren als Nahziel propagiert? .................

  2. 115.

    Man sollte bei der Bewertung der Problematik sachlich unterscheiden zwischen Gleichberechtigung und Feminismus.
    Das einfordern einer Quote, um der Quote willen und bei Nichtbeachtung allgemein üblicher Auswahlkriterien (z.B. Leistungsbewertung, Teamfähigkeit…), stellt Feminismus dar. Wie z.B. die Besetzung des MSGIV zustande kam, habe ich bis heute nicht verstanden.

  3. 114.

    Zwischen schwarz und weiß gab es auch in der Politik mindestens noch grau und einen stetigen Wandel. Jede Epoche hatte ihre mehr-, oder weniger zeitgemäßen Modelle, die später durch bessere abgelöst wurden.
    Ich bin mir sicher, dass in 100 Jahren in Deutschland niemand mehr danach fragt, ob bestimmte Positionen mit genügend Frauen oder Männern, Menschen mit Migrationshintergrund oder Handicap, und homo- oder transsexueller Orientierung, besetzt sind. Alles eine Frage gesellschaftlicher Akzeptanz und natürlich der Qualifikation.

  4. 113.

    Möchte sagen, vergesst die vielen Frauen nicht die die letzten Jahre zu uns kamen, diese werden heute noch unterdrückt und die vielen Männer die erzogen wurden das eine Frau nicht viel Wert ist, die einen anerzogenen Antisemitismus in sich tragen.

    Aber das ist in dem linken Berlin ja kein Problem!!??

  5. 112.

    @ Lagerer, @ anorak2

    Von einem ausschließlichen Walten des "natürlichen Laufs" war schon deshalb nicht die Rede, weil es in meiner Gegenüberstellung zw. technokratischem Vorgehen und soziale(re)m Vorgehen um die Formulierung "eher" ging. Mithin um Schwergewichte.

    Immer ist also Beides da und war immer schon so gewesen. Nur eben, dass männerdominiertes politisches Vorgehen, was

    @ anorak2,

    älter ist als Aufgehen von politischer Gestaltung im Parteiwesen, jh.lang als "normal", ein intuitiveres Vorgehen hingegen als tendenziell emotional bis hin zu hysterisch bezeichnet wurde.

    Ein intuitiveres, anschaulicheres Vorgehen im klassischen Politikbetrieb wäre allemal wünschenswert, anstatt dass die Beteiligten sich die Zahlenkolonnen um die Ohren schlügen. Allerdings hat die tendenzielle Zunahme von Frauen im Politikbetrieb auch ihren gegenteiligen Effekt, dass sich Frauen von der Vorgehensweise paradoxerweise mehr den Männern angleichen, als dass es umgekehrt wäre.

  6. 111.

    Dann wähl doch die eine Frau,die bestimmt zu finden sein wird,wenn du tatsächlich deine Wahlentscheidung nach dem Geschlecht triffst..

  7. 110.

    "Ein technokratisiertes Vorgehen ist eines, das in Zahlen erstickt ist, das die per se immer widrige Realität millimeterweise vermisst und analog eines technischen Gegenstandes begreift. Ein soziale(re)s Vorgehen ist eines, das weiß, dass es Freiräume geben muss, die nicht materiell erfassbar sind und dass dies auch kein Übel darstellt."

    Mit anderen Worten: Lass den Dingen ihren natürlichen Lauf. In unserer modernen Gesellschaft wird niemand der es seriös meint ein Geschlecht über das andere stellen. Daher ist es völlig unbedeutend ob politische Entscheidungen durch eine Frau oder einen Mann herbeigeführt wurden. Wichtig ist das Ergebnis. Ich kann verstehen, dass einigen Menschen die Besetzung der Ämter durch Personen aus unterrepräsentierten Gruppen zu langsam vonstatten geht. Aber der Trend ist ja erkennbar. Der Versuch mit Gesetzen Fahrt in die Sache zu bringen, führt wohl nur dazu das Thema wieder in die Schlagzeilen zu bringen. Am Ergebnis ändert es meiner Meinung nach nichts.

  8. 109.

    "Es wäre ja nicht so, dass sich Frauen tendenziell weniger für Politik interessierten." Doch. Dass Frauen in allen großen Parteien in der Minderheit sind, ist nicht anders als durch Desinteresse erklärbar. In keiner Partei werden weibliche Mitglieder benachteiligt, aber sogar in der Partei die Frauen explizit systematisch BEVORZUGT (die Grünen), sind sie in der Minderheit.

    "Es ist nur so, dass die Organisation von politischer Gestaltung eine jh.alte tendenzielle Männerdominanz aufweist" Abgesehen von der SPD ist keine der bestehenden Parteien älter als 75 Jahre, manche sind erheblich jünger.

    "Seit Waltrauds Schoppe Rede ist allerdings die Politik nicht unbedingt weiblicher oder fraulicher geworden" Möglicherweise sind das Begriffe, die keine Bedeutung haben. Politik hat kein Geschlecht.

  9. 108.

    Es wäre ja nicht so, dass sich Frauen tendenziell weniger für Politik interessierten. Es ist nur so, dass die Organisation von politischer Gestaltung eine jh.alte tendenzielle Männerdominanz aufweist, sprich: ein eher technokratisiertes Vorgehen und ein vglw. unterproportionales soziales Vorgehen.

    Ein technokratisiertes Vorgehen ist eines, das in Zahlen erstickt ist, das die per se immer widrige Realität millimeterweise vermisst und analog eines technischen Gegenstandes begreift. Ein soziale(re)s Vorgehen ist eines, das weiß, dass es Freiräume geben muss, die nicht materiell erfassbar sind und dass dies auch kein Übel darstellt.

    Mithin widerspiegelt das Frauendefizit in der Politik weit mehr eine kulturelle Angelegenheit denn eine oberflächliche bloße Zurückweisung. Seit Waltrauds Schoppe Rede ist allerdings die Politik nicht unbedingt weiblicher oder fraulicher geworden - trotz oder vielleicht sogar paradoxderweise wegen höheren Frauenanteils.

  10. 107.

    Wenn Sie als Wählerin mehr Frauen drin haben wollen, können Sie eine Partei wählen die quotiert (FREIWILLIG können die Parteien das ja weiterhin tun) oder eine Partei wählen die überwiegend oder ausschließlich Frauen aufstellt. ZB die feministische Partei "Die Frauen" tut das soweit ich weiß. Das ist unter geltendem Wahlrecht erlaubt, in der Folge sind Parlamente mit überwiegend oder sogar ausschließlich Frauen theoretisch möglich. Eine Quote würde alles das verbieten und damit auch Ihrem Anliegen zuwider laufen.

  11. 106.

    Die Wahrscheinlichkeit dass ungeeignete Personen reinkommen, steigt mit, Quote. Eine Quote bedeutet, dass das Geschlecht erstes Auswahlkriterium ist, noch vor Eignung. Das führt dazu, dass der "Vorrat" Geeigneter unter den Bewerbern des Minderheit-Geschlechts schneller erschöpft ist als im Mehrheit-Geschlecht. Ab dann müssen fachlich ungeeignete Personen aufgestellt werden, auch wenn im Mehrheit-Geschlecht noch geeignete Bewerber übrig sind. Das hat nichts mit Frauen zu tun, wenn Männer unter den Bewerbern in der Minderheit sind ist es bei denen genauso.

    "Eine Liste pari pari zu besetzen, heißt ja nicht automatisch, dass die 50% Frauen automatisch unqualifiziert sein müssen."

  12. 105.

    Es ist leider sehr naiv zu glauben, Kompetenz qualifiziere nach oben (und dann auch noch im politischen Bereich... Böse Zungen würden den Umkehrschluss als Arbeitsthese nehmen).
    Und dann ist es eine sehr weibliche Einstellung: Ich muss mir das erstmal verdienen und dafür muss ich mindestens X Fleißbienchen sammeln. Auweia. Dringend mal das Selbstbild reflektieren. Dann mal die Spielregeln untersuchen, wie Mann auf Listen kommt.
    Es ist erschreckend, dass immer mehr junge Frauen solch gestrige Ansichten äußern. Dann vielleicht doch mal auf die Erfahrungen der Älteren hören. Selber Erfahrungen sammeln. Ein paar Statistiken lesen. Und nochmal in Ruhe überlegen, ob es sinnvoll ist, mit berufsjugendlichem Überehrgeiz die mühsamen Errungenschaften vieler Jahre kaputt zu reden.

  13. 104.

    Im Grunde werden überall dort, wo durch Quotenregelungen einer unterrepräsentierten Gruppe aufs Pferd geholfen werden soll, die gleichen Diskussionen geführt. Einerseits fühlt sich ein Teil durch die Quote ausgestochen und andererseits werden den Quoten-Begünstigten möglicherweise die Qualifikationen abgesprochen. Wenn eine Regelung auch noch schlecht umgesetzt wird und nicht nachvollziehbar ist, dann ist Ärger vorprogrammiert.
    Dabei kaschiert eine Quotenregelung doch lediglich einen Mangel, der an anderer Stelle seine Ursache hat. Aktuell sind zu wenig Frauen in der Politik unterwegs, aber es soll in den Ämtern nicht offensichtlich sein. Also - Quote. Für die Arbeit im Betriebsrat interessieren sich mehr Männer als Frauen, also - Quote. So gibt es viele Bereiche für die sich bisher offenbar weniger Frauen begeistern als Männer. IT-Berufe, Handwerk, Rettungsdienst usw. Aber es wird besser. Nicht weil es verordnet wird, sondern weil ehrliches Interesse am Fach besteht.

  14. 103.

    Wenn schon 50/50 Frauen/Männer Quoten dann bitte überall. Vom Krankenpfleger(in) über Kindergärtner(in) bis zum Maurer(in). Nicht zu vergessen auch Kampfesätze bei der Bundeswehr. Auswahlkriterium : Kompetenz, und nur Kompetenz bitte ! Und keine weitere Diskussionen mehr nötig.

  15. 102.

    Strohmann-Argument und schön ad hominem...wenn man sonst keine Substanz zu bieten hat,

    Vielleicht sollte man zunächst einmal festlegen, was eigentlich mit Gleichstellung gemeint ist. Denn rechtlich gesehen sind Frauen Männern in keiner Weise benachteiligt, die juristische Gleichstellung also erreicht.
    Was Sie fordern, klingt nach Gleichschaltung, nach Ergebnisgleichheit, nicht Chancengleichheit. Dagegen darf man berechtigterweise sein, muss es vielleicht sogar. Daraus eine politische Gesinnung zu konstruieren, um den Gegener damit zu diskreditieren...ganz billiger Taschenspielertrick!

  16. 101.

    Da verstoßen unsere Regierenden offen gegen die Verfassung und rechte bzw. rechtsextreme Parteien müssen dafür sorgen, dass dieser vielfache Verfassungsbruch verhindert wird. Ich fass es einfach nicht!

  17. 100.

    Ich weiß ja nicht, wie in München der Landtag gewählt wird, aber hier in Brandenburg habe ich eine Erst- und eine Zweitstimme. Wenn nun in meinem Wahlkreis ein Kandidat meiner favorisierten Partei zur Wahl steht und auf der Landesliste auf den oberen Plätzen mehrheitlich Männer zu finden sind, habe ich als Wählerin nicht die Möglichkeit, mit der Wahl auszudrücken, dass es mehr Frauen im Landtag geben sollte.

  18. 99.

    Wenn schon 50/50 Frauen/Männer Quoten dann bitte überall. Vom Krankenpfleger(in) über Kindergärtner(in) bis zum Maurer(in). Nicht zu vergessen auch Kampfesätze bei der Bundeswehr. Auswahlkriterium : Kompetenz, und nur Kompetenz bitte ! Und keine weitere Diskussionen mehr nötig.

  19. 98.

    Zitat: ""Wie noch bis Anfang der 70'er in der alten BRD, Frau muss genehmigende Unterschrift des Gatten beibringen, um Führerschein zu machen, ein Konto zu eröffnen oder einen Arbeitsvertrag unterschreiben zu dürfen.""

    Damals fehlte es an Gleichberechtigung. Gleichberechtigung ist wichtig und richtig. Dieses Gesetz war aber kein moderner Vorstoß zur Gleichberechtigung, sondern zur Gleichstellung. Gleichstellung bedeutet nicht Freiheit und Selbstbestimmung, sondern ewig-gestrige staatliche Bevormundung.

  20. 97.

    Die Grünen sind die Partei mit den meisten weiblichen Mitgliedern, Frauenanteil ca. 41%. Bei allen anderen ist der Anteil deutlich kleiner. Wenn man gerecht bleiben möchte, dann müsste eine Wahlliste genau dieses Verhältnis wiederspiegeln. Bei den Grünen also 41 : 59 und bei der CDU 27 : 73. Es müssen grundsätzlich mehr Frauen in die Parteien damit die Rechnung mit 50 : 50 aufgeht. Da sollte auch der Hebel angesetzt werden. Warum schaffen das die Grünen und die anderen nicht? Das Gezeter möchte ich mal hören, wenn es plötzlich per Gesetz geregelt werden soll dass eine Partei 50% Frauen in der Mitgliedschaft nachweisen muss.

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