Symbolbild: Das besetzte Haus des Hausprojekts «Liebig 34» in der Liebigstraße im Stadtteil Friedrichshain spiegelt sich im Dach eines Autos. (Quelle: dpa/C. Soeder)
Bild: dpa/C. Soeder

Krawalle erwartet - Räumung der Liebig34: Polizei kündigt Sperrungen an

Der Termin für die Zwangsvollstreckung gegen das linksautonome Hausprojekt Liebig34 steht: Am 9. Oktober kommt der Gerichtsvollzieher - begleitet von sehr viel Polizei. Die linksextreme Szene hat heftigen Widerstand angekündigt. Die Polizei will die Gegend abriegeln.

Die Berliner Polizei bereitet die geplante Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße 34 im Stadtteil Friedrichshain vor. Am Donnerstag kündigte sie ein Versammlungsverbot für kommende Woche Donnerstag und Freitag in Teilen der Liebig- und Rigaer Straße an. Der Bereich rund um die besetzten Häuser der "Rigaer94" und "Liebig34" dürfe nur von Anwohnern und deren Besucher betreten werden, heißt es. Außerdem müssen sämtliche Autos und Müllcontainer aus dem Bereich Straße und der Kreuzung entfernt werden.

Grundschule in der Liebigstraße bleibt geschlossen

Die Justus-von-Liebig Grundschule in der Liebigstraße wird am 9. Oktober geschlossen bleiben. "Kinder, Lehrpersonal, sonstiges Personal und auch Dritte, wie zum Beispiel das Catering-Unternehmen, müssen ohne Hindernisse und gefahrlos Zugang zur Schule kommen können, was nicht gewährleistet scheint", teilte die Sprecherin der Bezirksverwaltung, Sara Lühmann, am Donnerstag auf Nachfrage von rbb|24 mit. "Daher bleibt im Einvernehmen zwischen Schule, Senatsverwaltung und Bezirksamt die Schule an diesem Tag geschlossen." Auch die zur Schule gehörende Sporthalle bleibe zu.

Ob auch die Kita Tausendfüßchen in der Liebigstraße geschlossen bleibt, wie zuvor mehrere Zeitungen berichteten, ist noch nicht bestätigt. Der Bezirk geht laut der Boulevardzeitung "B.Z." allerdings davon aus. Die Polizei teilte auf Nachfrage von rbb|24 mit, dass der Zugang zur Kita wegen der umfangreichen Sperrungen voraussichtlich erschwert werde.

Rund um die Zwangsvollstreckung am 9. Oktober erwarte man "gewalttätige Aktionen" und Demonstrationen, hieß es von der Polizei. "Aufgrund der mindestens europaweiten Symbolhaftigkeit des betroffenen Objekts ist der Standort des Objekts selbst und die direkte Umgebung als Hauptanziehungspunkt zu betrachten", lautet es in der entsprechenden Verfügung [berlin.de, pdf-Datei].

Linksextreme Szene kündigt Widerstand an

Linksautonome und Linksradikale haben bereits heftigen Widerstand gegen die Räumung angekündigt, vergleichbar mit den Protesten rund um die Räumung der Szenekneipe Syndikat im Neuköllner Schillerkiez. Im Netz, darunter auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, wird zu Demos bereits ab 3. Oktober in Berlin aufgerufen. Im Kiez wurden Plakate mit der Aufschrift "Liebig 34. Räumung verhindern. 09.10.20" aufgehängt. Bei Twitter hieß es: "Steht zusammen und bereitet euch auf den Kampf vor." Und: "Jede Räumung hat ihren Preis."

In einem Video im Internet sind Filme von Ausschreitungen zusammengeschnitten. Unter dem Titel "Inspiration gewünscht?" sind Links zu einem linksradikalen Internetportal und Berichten über Brandanschläge auf Autos und Polizeieinrichtungen in Berlin, Hamburg und Wuppertal eingestellt. Im Internet kündigten Gruppen aus Dresden und Hamburg ihre Unterstützung an. Am Samstagabend ist eine erste Demonstration geplant, ebenso am nächsten Donnerstag.

Im Februar 2011 war das Eckhaus direkt gegenüber, Liebigstraße 14, geräumt worden, obwohl es von innen massiv verbarrikadiert war. 2.500 Polizisten begleiteten den stundenlangen und von Gewaltausbrüchen begleiteten Einsatz.

Gericht ordnet Räumung an

Das Landgericht Berlin hatte Ende August die Herausgabe des Gebäudes und Grundstücks Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 an den Besitzer angeordnet, weil ein zehnjähriger Gewerbemietvertrag bereits 2018 geendet war. Der Gerichtsvollzieher hatte den Bewohnerinnen mitgeteilt, dass er am 9. Oktober um 7.00 Uhr zur Übernahme des Hauses erscheinen werde.

Das "anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34" gilt zusammen mit dem nahe gelegenen und teilweise besetzten Haus Rigaer Straße 94 als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in der Stadt.

Sendung: Abendschau, 01.10.2020, 19:30 Uhr

33 Kommentare

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  1. 33.

    Kleiner vorgeschmack wie die stadt bei mietstop bald aussehen wird.

  2. 32.

    Lebensmodelle sind eine persönliche Angelegenheit, aber nur wenn sie im gesetzlichen Rahmen verwirklicht werden.
    Diese Situation mit Zwangsvollstreckung in polizeilicher Begleitung haben diese Bewohner willentlich herbeigeführt.
    Die von Ihnen beschriebene Unannehmlichketen in Liebig 14 haben sie den linksradikalen Bewohnen zu verdanken.
    Deutschland ist nun mal keine Bananenrepublik!!!
    Auf welcher gesetzlichen Grundlage beanspruchen diese Bewohner ihr Bleiberecht?
    In den siebzigerJahren haben Studenten in Frankfurter Westend von Spekulanten aufgekaufte Villen besetzt, um diese vor den Verfall und Abriss zu retten. Als Gesetzesgrunlage diente ihnen " Eigentum verpflichtet". Der Großteil der Frankfurter fand es OK.
    Übrigens, die Häuser stehen immer noch, sie wurden saniert und die Frankfurter freuen sich.

  3. 31.

    er hat einen Rucksack verloren. Ist mir auch schon passiert, aber was soll denn bitte die Polizei da machen, die ganze Stadt abriegeln und durchsuchen? Es geht schilchtweg nicht anders, shit happens. Ich hoffe sehr, dass diese Krawallmacher endlich komplett vertrieben werden, da muss endlich durchgegriffen werden. Das sind auch keine Linken, dass sind Kriminelle, teilweise Terroristen.

  4. 30.

    Die Polizei steht auf gar keiner Seite sondern setzt bestehendes Recht um. Das liegt in diesem Fall, gerichtlich so festgestellt, nun mal nicht auf Seiten des so genannten Hausprojektes. Das Urteil ist in einem Rechtsstaat aber nun mal anzuerkennen, egal ob man sich damit identifizieren kann. Das ist Grundlage unserer Demokratie.
    Das mit Ihrem Rucksack tut mir wirklich leid. Es würde aber nun mal nichts bringen, nur zu Ihrer persönlichen Beruhigung völlig aussichtslose Ermittlungen ins Nichts zu führen, nur um am Ende zum selben Ergebnis zu kommen.

  5. 29.

    Tolle Gewaltfantasien, nur muss ich Ihnen widersprechen.......der "Bergeleo" (vermutlich meinen sie einen Reparatur und Bergepanzer der BW auf Basis des Leopard-Panzers), wird hinten eben nicht mehr heraus kommen! Die Kellergewölbe können sein Gewicht vermutlich nicht tragen, mit etwas "Unglück" fällt auch noch das ganze Haus oben drauf!!! Wahrheitsverspielte Satire Ende!

  6. 28.

    Tolle Gewaltfantasien, nur muss ich Ihnen widersprechen.......der "Bergeleo" (vermutlich meinen sie einen Reparatur und Bergepanzer der BW auf Basis des Leopard-Panzers), wird hinten eben nicht mehr heraus kommen! Die Kellergewölbe können sein Gewicht vermutlich nicht tragen, mit etwas "Unglück" fällt auch noch das ganze Haus oben drauf!!! Wahrheitsverspielte Satire Ende!

  7. 27.

    Ganz einfach der Hausbesetzer sowie hinterlassenen Müll entledigen Berge Leo vorne rein, Berg Leo hinten raus die Sache ist erledigt. Hausbesetzung ist erledigt. Und das unrechtsmäßige Erworbene Geld aus diesen Mietsverhältnissen einfrieren.
    Davon wird der Polizeisatz bezahlt fertig.

  8. 25.

    Hier sieht man wieder, auf wessen Seite die Polizei steht: Auf der Seite der Immobiliebnspekulanten und Miethaie. Für dier werrden mehrere hiúndert Polizisten eingesetzt. Als mir mein Portemonnaie und mein Rucksack geklaut wurde, wurde nur die ANzeige aufgenommen und dann ohne Ermittlungen das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil der Täter nicht ermittelt weren konnte. Solchen Einsatz soll die Polizei auch mal für die Bürger leisten.

  9. 24.

    Leider hat das Hausprojekt in den letzten 10Jahren soviel Miete gezahlt, dass der Eigentümer jetzt ein abbezahltes und bald leerstehendes Haus hat. Vereine und auch Privatmieter sollten zukünftig darüber nachdenken, wem sie ihr Geld geben. Ich würde keinem Padovicz, Grönert oder sonstigen "Investor" mein Geld geben.

  10. 23.

    Ihr Versuch, in meinen Augen, der empirisch wiederlegten "Hufeisentheorie" mit Ihren Ausführungen Vorschub zu leisten spricht für sich. Ihre Aussage, "Linksextreme (...) vom Grundgesetz genau so wenig halten.", zeigt ganz klar, dass Sie sich mit diesem Thema nicht umfassend beschäftigt haben, oder bewusst oder unbewusst Falschaussagen verbreiten möchten.
    Bitte belegen Sie Ihre Aussage, dass Linksextremismus eine breite öffentliche Unterstützung erfährt. Auf welchen Beispielen fußt Ihre Behauptung? Weshalb kommen Sie zu dem Schluss das Linkes Gedankengut gegen die FdGO gerichtet ist? Die FdGO bezeichnet die Kernsubstanz des geltenden Verfassungsrechts sowie die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die liberale und rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland beruht. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) sind dies die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit.

  11. 22.

    Ursache - Wirkung. Schon mal davon gehört? Und nur weil man sich queer-feministisch nennt wünscht man sich die öffentliche Wahrnehmung in Richtung "Ach soooo, na dann ist ja alles gut, lass die mal machen" umschwenken? Ein solches Projekt, wenn es denn eines wäre, wäre im Kern kaum gewaltbereit. Aber genau diese Bereitschaft zur körperlichen und zur Gewalt gegen anderer Bewohner Eigentum legitimiert die Räumung SCHON SEIT LANGEM!

  12. 21.

    Ah, daher stammen also die Terror-Bilder und -Videos, mit denen laut diesem Artikel zum Kampf gegen die Räumung aufgerufen wird.

  13. 20.

    Auch, wenn ich Wilhelms Einschätzung klar nicht teile, mit Ihrer kann ich mich auch nicht identifizieren. Ich halte nämlich sämtliche Diskussionen, welcher Extremismus nun der gefährlichere wäre, selbst für sehr gefährlich für die Demokratie. Rechtsextremismus ist ohne jede Frage weit tödlicher als der linke. Eine Gefahr umfasst aber deutlich weitere Aspekte, als nur diesen. Betrachtet man die breite öffentliche Unterstützung von Linksextremismus, besteht auf dieser tatsächlich die Gefahr, dass dieser sich in einem Teil der gesellschaftlichen Basis etabliert und diese Basis zum Versuch der Umgestaltung der Gesellschaft in deren Sinne und gegen die FDGO nutzt. Daher muss auch hier, genau wie gegen Rechtsextremismus das Augenmerk der Gesellschaft liegen. Linksextreme versuchen, aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus eine gesellschaftliche Akzeptanz zu ziehen, obwohl sie vom Grundgesetz genau so wenig halten. Die Gefahr ist anders und momentan weniger tödlich, aber klar vorhanden.

  14. 19.

    was für Lebensmodelle. Aus diesem Haus wurden seit Jahren Straftaten gegen Polizisten oder fremden Eigentum begangen. Wollen Sie das etwa leugnen? Wie würden Sie das finden wenn ständig Ihr Privatfahrzeug beschmiert, zerkratzt wird nur weil es ein BMW oder Mercedes ist?

  15. 18.

    Was haben die Bewohnerinnen dieses Hauses Ihnen denn persönlich angetan, dass Sie froh sind, dass es endlich geräumt wird? Sind sie so intolerant, dass Ihnen andere Lebensmodelle dermaßen gegen den Strich gehen? Ich war betroffener Anwohner bei der Räumung von Liebig 14 und den Stress haben damals die Polizist*innen gemacht, in dem sie zum Beispiel den Innenhof nachts um 3 Uhr lärmintensiv taghell ausgeleuchtet haben und weder meine Kinder, noch wir weiterschlafen konnten. Von der Unmöglichkeit das Haus verlassen können, um zur Arbeit/Kindergarten/Schule zu gelangen ganz zu schweigen.

  16. 17.

    In anderen Ländern wäre das Objekt in 10 Minuten geräumt und die Aktivisten wären für Jahre von der Bildfläche verschwunden.

  17. 16.

    Ich gehe davon aus, dass die Räumung letztendlich nicht konsequent bis zu Ende durchgeführt werden wird.
    Die in der Kontraste-Doku aufgezeigte Seilschaft wird das mit allen Mittel zu verhindern wissen.

  18. 15.

    Um Ihre Frage, "Wie viele Straßenschlachten gab es bisher mit Rechten, die marodierend durch die Strassen gezogen sind und sogar bei deren Sympathisanten wüteten?", zu beantworten, bitte ich Sie sich eingehend mit der Geschichte Deutschlands in den z.B. 1920er, 1930er oder 1990er Jahren zu beschäftigen. Dabei werden Sie zwangsläufig Berichte, Bildmaterial und Schilderungen von Augenzeugen finden. Als Hilfestellung meinerseits, können Sie gern folgende Schlagworte in die Suchmaschine Ihrer Wahl eingeben: Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Berlin Weitlingstraße, Schwedt, Mölln, Solingen usw.. Ich freue mich, dass ich Ihnen helfen konnte.

  19. 14.

    OMG, mir tun die Anwohner leid, die sich an diesem Tag mitten in einer Kriegszone wiederfinden werden. ICH würde meine Kinder am 09.10. ganz sicher nicht in diese Schule oder in den Kindergarten schicken wollen, von daher - gut, dass sie diese Einrichtungen schließen. Und als Nicht-Anwohner hat man an diesem Tag dort nichts zu suchen - also Füße stillhalten und schön zu Hause bleiben.

    Mir tun auch die Polizisten leid, die sich in Gefahr für Leib und Leben dort hinbegeben müssen, um endlich dieses Haus zu räumen. Hoffentlich findet das irgendwie einen glimpflichen Ausgang - ich fürchte aber, eher nicht.

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