Junge Polizisten sitzen bei der Ernennungsfeier des Bachelorstudiengangs für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Hochschule für Wirtschaft und Recht. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bild: dpa

Rassistische Chats - Sechs Berliner Polizei-Studenten müssen Hochschule verlassen

Gegen mehrere Anwärter für den gehobenen Polizeidienst in Berlin laufen Ermittlungen, weil sie in einer Chatgruppe rassistisch gehetzt haben sollen. Die Hochschule, an der sie ausgebildet werden, hat sie jetzt bereits suspendiert.

Die Berliner Polizeihochschule hat sechs Studenten wegen rassistischer Nachrichten suspendiert, die sie mutmaßlich in einer gemeinsamen Chatgruppe verbreitet haben. Sie dürften ihre Ausbildung an der Hochschule für Recht und Wirtschaft nicht weiter fortsetzen, sagte der Polizeisprecher Thilo Cablitz am Montag der Deutschen Presse-Agentur. An der Hochschule wird für den gehobenen und höheren Polizeidienst ausgebildet. "Wir haben eine klare Haltung, es geht um die charakterliche Eignung für den Polizisten-Beruf und es geht um Verfassungstreue", erklärte Cablitz.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte bereits am vergangenen Mittwoch erklärt, gegen sieben Beschuldigte wegen mutmaßlicher Volksverhetzung zu ermitteln.

Den Polizeistudenten wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit 26 Mitgliedern Nachrichten mit menschenverachtendem Inhalt verbreitet zu haben. Zudem hat die Polizei Disziplinarverfahren gegen die verdächtigen Männer und Frauen eingeleitet. Eine Polizeisprecherin sagte am Montag, eine Person habe sich nicht in so schwerwiegender Weise an den Chats beteiligt, um ein Verbot der Dienstgeschäfte wie bei den anderen sechs aussprechen zu können.

Laut Staatsanwaltschaft richteten sich einzelne Mitteilungen, bei denen Hakenkreuze verwendet worden sein sollen, in rassistischer und verächtlichmachender Art auch gegen Asylsuchende. Mit anderen Nachrichten sei der Völkermord an den Juden verharmlost worden.

Geisel lobt die Bekanntmachung

Eine Polizei-Dienstkraft hatte den Fall angezeigt. Bei Durchsuchungen wurden in der Vorwoche Smartphones als Beweismittel beschlagnahmt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die schnelle Aufdeckung der rechten Chats durch die Polizei gelobt. Wer sich als Polizist nicht an die Werte des Grundgesetzes halte und für sie entstehe, müsse mit den beruflichen und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Laut Behörde gibt es bei der Polizei mehr als 30 Disziplinarverfahren wegen anderer problematischer Äußerungen mit Nähe zum Extremismus. Darunter seien mehr als zehn Verfahren, die eine Entfernung aus dem Polizeidienst zum Ziel haben.

Sendung: Inforadio, 19.10.2020, 17 Uhr

21 Kommentare

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  1. 21.

    Zitat: ". . . aus der Majestätsbeleidigung eine Mehreitsmeinungsbeleidigung wird und dies von weiten Teilen der Bevölkerung gewünscht wird."

    Davon abgesehen, dass es den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung in Deutschland nicht gibt - Sie aber wohl eher Hass und Hetze gegen Merkel, Spahn etc. meinen, wenn Sie von "Majestätsbeleidigung" fabulieren -, begründet Ihre Feststellung, dass sich weite Teile der Bevölkerung einen Meinungszensur wünscht, worauf, Wulfila?

  2. 20.

    Eine offen zur Schau getragene rechtsextremistische Gesinnung ist bei ihnen eine "nichtopportune Meinung"?

    Das lässt tief blicken. Wundert mich aber nicht.

  3. 19.

    Finde ich gut solche Leute haben weder bei der Polizei oder der Bundeswehr was zu suchen

  4. 18.

    Ob Sie eine "kritische Meinung" als Beleidigung Ihres Weltbildes bezeichnen oder nicht, ändert nichts an der Tatsache, dass eine nichtopportune Meinung wegzensiert wird, aus der Majestätsbeleidigung eine Mehreitsmeinungsbeleidigung wird und dies von weiten Teilen der Bevölkerung gewünscht wird.

  5. 17.

    Was hat das Löschen beleidigender Kommentare mit Zensur zu tun? Würde ich diese Frage mit den entsprechenden 3-4 Worten ausschmücken, würdest du den auch nicht feiern...Es geht nicht um das "was", sondern das "wie", da besteht schon ein deutlicher Unterschied.

  6. 16.



    ERSCHRECKEND, wieviele Leute hier die Zensur unerwünschter Kommentare fordern.

    Das schreien nach Zensur läßt Befürchtungen nach DDR 2.0 aufkommen

    .

  7. 15.

    So-so-so-viele-Einzelfälle!

  8. 14.

    Können sich die jetzt Gefeuerten in anderen Bundesländern denn wieder in den Polizeidienst bewerben? Mangel herrscht ja immerhin und ich könnte mir gut vorstellen, dass es da irgendwo wieder Schlupflöcher gibt...

  9. 12.
    Antwort auf [Rene] vom 19.10.2020 um 21:03

    eieiei, da haben wir ja ein glück nur den namen gemeinsam...

    @RBB wie kann man denn solch einen post freigeben?? dachte das wird extra überprüft.

  10. 11.
    Antwort auf [Rene] vom 19.10.2020 um 21:03

    Das sind doch viel zu wenige Ausrufezeichen. Wen soll das überzeugen?

    „der Schwur lautet dem deutschen Volke zu dienen“

    Eben: Dem deutschen Volke. Und nicht Ihren Nazikumpels.

    Glauben Sie denn, dass man „dem deutschen Volke dient“, wenn man Holocaustwitze macht und Chats mit Hakenkreuzen garniert? Die letzten, die das glaubten, haben ein Deutschland hinterlassen, das in Trümmern lag und nur noch halb so groß war wie vorher. Sie wollen dem deutschen Volk wohl den Rest geben? Vergessen Sie’s. Aber schnell!

  11. 10.
    Antwort auf [Rene] vom 19.10.2020 um 21:03

    Zitat: "Und zur Erinnerung, ob Polizei oder auch Bundeswehr, der Schwur lautet dem deutschen Volke zu dienen, nicht irgendwelchen islamischen Verbrechern !!!

    Und als Staatsbeamter dient man dem Deutschen Volk, indem man dem Nationalsozialismus anheim fällt und den Islam als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet, Rene?

  12. 9.

    @rbb2
    Bitte Kommentare 6 und 7 entfernen.

  13. 8.
    Antwort auf [Rene] vom 19.10.2020 um 21:03

    Alles korrekt. Ausgelöst wurde die Tat nach Angaben des französischen Innenministers durch eine Fatwa. Also doch eine archaische Bewegung.

    https://www.welt.de/politik/ausland/article218130158/Terror-in-Frankreich-Lehrer-wurde-laut-Minister-Opfer-einer-Fatwa.html

  14. 7.
    Antwort auf [Rene] vom 19.10.2020 um 21:03

    Ich weiß nicht, ob Renes Zustimmung zur "fanatischen Primatenkultur" der Moslems von der Netiquette hier gedeckt ist....

  15. 6.

    Sehr geehrte Redaktion, wieso veröffentlichen Sie einen Kommentar wie den von Rene (Montag 21.03 Uhr)? Der erste Satz "Was im Fall der Muslime ja auch den Tatsachen entspricht!!!" bezieht sich auf die weiter unten genannte rassistische Hetze gegen Muslime. Rassismus ist keine Meinung und daher auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

  16. 5.

    Oder bei einer Rechten Sicherheitsfirma. Der Uniter-Dozent ist aber immer noch an der Hochschule.

  17. 4.

    Sehr gut. Solcher Extremismus muss Konsequenzen haben.

  18. 3.

    Jetzt könnten Sie ja beim Verfassungsschutz einsteigen.

  19. 2.

    Richtig so, Sofort aus dem Dienstverhältnis entfernen. Muslime sollen als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet worden sein.

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/10/berlin-monitor-rechtsextreme-chatgruppe-polizei.html

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