Pyrotechnik wird von einem Balkon in der Rigaer Straße 94 gezündet, Archivbild (Quelle: DPA/Jörg Carstensen)
Video: Abendschau | 08.10.2020 | Siegmund Norbert | Bild: DPA/Jörg Carstensen

Brandschutzmängel in Rigaer 94 - Verwaltungsrechtler: "Baustadtrat Schmidt handelte rechtswidrig"

Mehrfach haben Berliner Behörden den Brandschutz des teilbesetzten Hauses Rigaer 94 bemängelt. Statt dem nachzugehen, hat der grüne Baustadtrat Schmidt seine Mitarbeiter zum Nichtstun verdonnert. Von S. Adamek, J. Goll und N. Siegmund

rbb24.de hat am Donnerstagmorgen eine erste Fassung dieses Beitrags veröffentlicht. Im folgenden finden Sie eine aktualisierte, überarbeitete Fassung.

Im Streit um fehlende Brandschutzmaßnahmen am teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 hat der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) seine Mitarbeiter wiederholt angewiesen, nicht wegen Brandschutzmängeln im teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 tätig zu werden. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Magazins Kontraste und von rbb24 Recherche.

Vielmehr schrieb Schmidt am 4. Juni dieses Jahres an den Staatssekretär der Senatsinnenverwaltung, Torsten Akmann (SPD), dass er davon ausgegangen sei, dass die Bewohner "selber Mängel" beseitigen würden.

Schmidt bezog sich in dem Schreiben über die Beseitigung von Brandschutzmängeln offenbar auf Angaben der Bewohner selbst, die über ihren Anwalt mitgeteilt hatten, sie hätten eine Fallklappe im Hinterhaus des Hauses entfernt. In dem Schreiben weist Schmidt darauf hin, Fotos würden beweisen, "dass die Fallklappe beseitigt ist". Die Fotos waren ihm von einem Anwalt der Besetzer übermittelt worden. Dabei handelt es sich um eine Falltür in einem Hausflur, die offensichtlich dazu dient, das Hinterhaus zu verbarrikadieren. Schmidt kommt zu dem Schluss: "Ein Eingreifen der Bauaufsicht war nicht zwingend notwendig." Mitarbeiter seiner eigenen Behörde hatte Schmidt jedoch nicht zur Überprüfung eingesetzt.

Bei einem Polizeieinsatz Anfang Juli stellte sich allerdings heraus, dass schwere Brandschutzmängel nach wie vor bestanden. Sowohl existierte weiterhin eine andere Falltür als auch eine Stahltür im Vorderhaus, mit der der Eingangsbereich des Hauses verschlossen werden konnte.

Akmann hatte Schmidt bereits am 9. März aufgefordert, Klarheit über die Brandschutzmängel, die etwa Rettungskräften im Notfall den Zutritt zu dem Haus versperren, zu schaffen.

"Dies ist eine politische Entscheidung des Bezirks"

Ulrich Battis, Experte für Verwaltungsrecht und Professor an der Humboldt-Universität (HU), hält das Handeln des Baustadtrats in diesem Fall für eine Amtspflichtverletzung. Dass er an die Senatsverwaltung schreibt, ohne zuvor eigene Mitarbeiter die Baumängel vor Ort in Augenschein nehmen zu lassen, müsse "auf jeden Fall disziplinarrechtliche Folgen haben".

Insgesamt existieren vier Dienstanweisungen, mit denen die Mitarbeiter des Baumamts Friedrichshain-Kreuzberg im Falle der Rigaer Straße 94 de facto zur Untätigkeit aufgefordert werden. Drei wurden von Schmidt verfügt, die erste stammt noch von seinem Vorgänger. Der Baustadtrat begründete seine Entscheidung unter anderem als deeskalierende Maßnahme gegenüber den Hausbesetzern. Es solle "bis auf Weiteres nicht von Amts wegen gegen bauliche Missstände" vorgegangen werden. "Dies ist eine politische Entscheidung des Bezirks", so seine Begründung.

Verwaltungsrechtsexperte kritisiert Begründungen von Schmidt und Herrmann

Schmidt rechtfertigte sein Verhalten in der vergangenen Woche mit einem Ermessensspielraum, den ihm das Gesetz zubillige. Rückendeckung erhielt er dabei von der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne).

Ordnungsbehörden würde zwar ein entsprechender Ermessensspielraum eingeräumt, sagt Verwaltungsrechtsexperte Battis. "Aber das heißt nicht, dass sie machen können, was sie wollen." Schmidts Weisung sei fehlerhaft begründet. "Deshalb ist die Entscheidung rechtswidrig", sagt er.

Die drei Argumente, mit denen die Entscheidung begründet wird, hält Battis durchweg für ungeeignet. Zuerst wird eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten im öffentlichen Dienst angeführt. "Das hätte zur Folge, dass zum Beispiel Polizeibeamte nicht mehr tätig werden dürften und immer zu Hause bleiben müssten", sagt Battis. Dass der Bezirk untätig bleibt, um eine Eskalation zu vermeiden, sieht der Experte ebenfalls nicht als stichfesten Grund an. "Es geht hier ja nicht um eine Räumung", sondern darum, den Zustand des Gebäudes in Augenschein zu nehmen.

Als drittes Argument für die Weisung wird der Streit um die Eigentumsverhältnisse des Hauses angeführt. Zwar geht aus dem Grundbuch eindeutig hervor, wie die Firma heißt, die im Besitz der Rigaer Straße 94 ist. Allerdings sind bereits mehrere Verfahren gegen die Hausbesetzer geplatzt. Stets erkannten die Richter Unterlagen gar nicht oder als nicht ausreichend an, mit denen ein Vertreter der britischen Firma beweisen wollte, dass er gegen die Besetzer klagen durfte. HU-Professor Battis bezeichnet dieses Argument als "geradezu absurd". Denn, so sagt er: "Das hat mit diesem Verfahren überhaupt nichts zu tun."

Bezirk war frühzeitig über Gefahren informiert

Wie bereits berichtet, war die Bezirksbürgermeisterin Herrmann schon 2016 über die Gefahren informiert worden, die vom baulichen Zustand des Gebäudes ausgehen. Damals wies die Polizei Monika Herrmann darauf hin, dass der "Zutritt für adhoc einzusetzende Rettungskräfte erheblich erschwert" sei.

Die eigene Bauaufsicht wies mehrfach auf die Probleme hin, die sich durch den Zustand des Hauses für die Bewohnerinnen und Bewohner ergeben. In einem Schreiben an Herrmann hieß es, es gebe "diverse, für Leib und Leben der Bewohner*innen […] relevante Mängel". Ein "Verwaltungsverfahren zur Gefahrenabwehr" sei "zwingend erforderlich".

Diesen Sorgen der Bauaufsicht wurde nicht nachgegangen. Herrmann teilte stattdessen 2017 Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit, dem Bezirksamt lägen "keine Hinweise, Indizien oder Informationen vor, die ein behördliches Einschreiten rechtfertigen würden". Ein Beamter der Bezirksbaubehörde hat bereits gegen Schmidts Anweisungen beamtenrechtlich remonstiert – sprich förmlich protestiert -, da sie "zu einem fachlich falschen Verwaltungshandeln führen, aus dem heraus dem Land Berlin ein Schaden entstehen kann". Derzeit prüft die für die Bezirksaufsicht zuständige Senatsinnenverwaltung, ob der Bezirk gegen geltendes Recht verstoßen hat.

Vorerst keine Konsequenzen

Zumindest vorerst wird der Fall keine Konsequenzen für die Karriere von Florian Schmidt innerhalb der Verwaltung haben. Vergangenen Donnerstag fand sich in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg keine Mehrheit, um das Thema in den Stadtplanungsausschuss zu überweisen. Die Mehrheit von Grünen und Linken stimmte dagegen. SPD, CDU, FDP und AfD hatten sich dafür ausgesprochen. Bereist zuvor hatte die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus als Reaktion auf die rbb-Recherchen den Rücktritt von Baustadtrat Schmidt gefordert.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sah sich nicht in der Lage, die Anfrage von Kontraste und rbb24 Recherche zu den Vorgängen bis Donnerstagmorgen zu beantworten. Grund hierfür sei eine "Personalversammlung". Eine Stellungnahme wurde jedoch noch für den Donnerstag angekündigt.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels wurde berichtet, die in dem Schreiben von Baustadtrat Schmidt an Innenstaatssekretär erwähnte "Fallklappe" existiere weiter. Tatsächlich ist die bei dem erwähnten Polizeieinsatz vorgefundene Fallklappe eine weitere Fallklappe, die sich im Vorderhaus befindet - und nicht die Fallklappe, auf die sich der Baustadtrat in seinem Schreiben bezieht; diese befand sich nämlich im Hinterhaus. Insofern widerlegen die Aufnahmen des rbb die Aussage des Baustadtrats gegenüber der Senatsinnenverwaltung nicht. Zutreffend bleibt, dass das Stahltor am Hauseingang und Brandschutzmängel wie die weitere Falltür im Vorderhaus zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes existierten. Die Bewohnerschaft hat also nicht sämtliche Brandschutzmängel selbst beseitigt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Sendung: Das Erste, 08.10.2020, 22:05 Uhr

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Beitrag von Sascha Adamek, Jo Goll und Norbert Siegmund

54 Kommentare

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  1. 54.

    Gähn. Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Die Mieten sinken davon aber nicht. Eher im Gegenteil.

  2. 53.

    In Ihren Augen kann es doch nur die AFD gewesen sein, oder? Und die Kompetenz der 2 Bezirksplitiker zu hinterfragen passt nun absolut nicht in Ihr Weltbild. Und es gibt Gesetze, Verordnungen usw. zum Branschutz in vermieteten Gebäuden. Schon mal von gehört?

  3. 52.

    Wer ist, von Ihnen vielleicht mal abgesehen, "man"? Könnten Sie der interessierten Öffentlichkeit auch ein paar Beispiele für die "kompetente und bürgerfreundliche Politik der beiden Bezirkspolitiker" nennen. Dann muss man nicht so lange überlegen.

  4. 51.

    "Aber auch ein Baustadtrat hat sich an geltende Gesetze zu halten und nicht für seine Wählerklientel außer Kraft zu setzen."

    Welche gesetze soll denn Schmidt gebrochen haben, sogar der rBB rudert scheibchenweise "aktualisierte, überarbeitete Fassung" zurück.

    Übrig bleibt nur heisse Luft!

    "In einer früheren Version dieses Artikels wurde berichtet, die in dem Schreiben von Baustadtrat Schmidt an Innenstaatssekretär erwähnte "Fallklappe" existiere weiter..."

  5. 50.

    Man vermutet, dass das Gutachten von den Oppositionsparteien gekauft bzw. beeinflusst wurde, um Herrn Schmidt und Frau Hermann zu schaden und in Mißkredit zu bringen.
    Beide grünen Bezirkspolitiker haben sich durch kompetente und bürgerfreundliche Politik hervor getan.

  6. 49.

    Die Grünen und die Linken können gar nichts.
    Zumindest hier in Berlin.

  7. 48.

    Warum wird hier eigentlich so ein geistiger Wirrwarr veröffentlicht? Ihre Argumentation ist so etwas von daneben. Aber auch ein Baustadtrat hat sich an geltende Gesetze zu halten und nicht für seine Wählerklientel außer Kraft zu setzen.

  8. 47.

    Was wundert sie denn "Herr" Beobachter? Das ein "Experte" genannt und zitiert wird der beträchtliche Einnahmen in der Branche macht. für die er hier "Expertisen" erstellt? Ich würde sogar von Gefälligkeitsgutachten sprechen.

    Ach kommen sie. Das ist plump und durchschaubar. Der Schwabe würde von "Geschmäckle" sprechen.

  9. 46.

    Sehr gut zu bestätigen, dass die Grünen und Linken überall sind. Sie machen zwar "menschliche" Fehler und sind nicht das Gelbe vom Ei, aber sie sind Besten in dieser heutigen Parteilandchaft. Sie tun es nicht nur für heute, sondern für unsere Zukunft.

  10. 45.

    Waren erstaunt mich das nicht? Da bietet der RBB mit Ulrich Battis mal eine wirkliche Autorität auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts auf, aber für Sie ist er nicht Experte genug. Weil er nicht in Ihr Horn tutet, wie ich annehme?

    Ich glaube kaum, dass Herr Battis durch ruhestandsbegleitende Nebeneinkünfte von Wirtschaftskanzleien in der Unabhängigkeit seines Urteils beeinträchtigt wird. Mit den Pensionsbezügen aus seinen Hochschultätigkeiten und den Einnahmen aufgrund Autor- und Herausgeberschaft von Rechtskommentaren dürfte er schon komfortabel genug leben.

  11. 44.

    Volle Zustimmung. Alle, die sich mit ihrer Hände Arbeit und mit Sparsamkeit bescheidenen Wohlstand erarbeitet haben, sind für diese Leute Spießer und Kapitalisten. Man muss schon den Allerwertesten hoch kriegen, wenn man was erreichen will.

  12. 43.

    "... wenn die Kampagne nicht die gewünschte Wirkung zeigt, dann schmeißt man halt noch etwas Dreck hinterher, irgend etwas wird schon hängen bleiben?"

    So schießt man die Rigaer94 medial sturmreif. Hier haben sich gewisse Kreise einen ganzen Sender samt Kampagne gekauft.

    Das zeigt sich schon an dem "Experten", diesen Battis. "2009 bis 2017 war Ulrich Battis Of counsel der Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz. Zum 1. September 2017 trat er der Wirtschaftskanzlei GSK Stockmann als Of counsel bei."

    Nachtijall...

  13. 42.

    " Auch eine einbruchssicher Haustür unterliegt der politischen Bewertung." Nee, eben nicht. Das ist Ihr Irrtum. Die Brandschutzgesetzgung darf eben nicht so umgangen werden. Das mehrfach verlinkte Video zeigt offenkundige Mängel auf, die der Eigentümer abstellen muss. Dazu muss er aber Zugang haben ohne deswegen verprügelt zu werden wie eben auch die Politik ihn nicht per Federstrich von dieser Pflicht und den damit verbunden Kosten entbinden darf. Herr Schmidt wird garantiert der letzte sein, der für die Toten durch einen in der Gegend oft gezündeten Brandsatz die Verantwortung übernimmt.

  14. 41.

    Elfudus. Warum kaufen sie sich denn keine eigene Wohnung oder sogar ein Haus. Dann können sie einziehen lassen wen sie wollen und die dürfen dann bei ihnen sicherlich auch machen was sie wollen.
    Typisch diese Neider.

    Nur weil sie sich selber kein haus leisten können oder wollen bedeutet das nicht das fremdes Eigentum zerlegt werden darf. Überprüfen sie mal ihr eigene Rechtsauffassung

  15. 39.

    Es gibt doch den Straftatbestand Rechtsbeugung im Amt. Für Straftaten ist die Staatsanwaltschaft zuständig. Es ergibt sich die Frage warum diese nicht tätig wird. Da die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden ist, könnte der Skandal noch größer werden.

  16. 38.

    Die Leute die diese Grünen wählen, sind überwiegend Zugezogene. Grüne Mehrheiten gibt es in Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Nord-Neukölln, Kreuzberg, Moabit, Wedding, sowie in der Nähe der Unis. Also überall da wo die Einheimischen durch Gentrifizierung vertrieben wurden, oder wo Studenten wohnen.
    http://berlinwahlkarte2016.morgenpost.de/

  17. 37.

    Das bekommt man eben wenn Grüne regieren: Zweierlei Recht für die eigenen Gesinnungsgenossen und den Rest der Bevölkerung.

  18. 36.

    Gibt es denn keine Möglichkeit, disziplinarisch gegen diesen Stadtrat vorzugehen?

  19. 35.

    Die typische politische Nebelkerze die man von Ihnen erwartet.
    Fakt ist doch, dass Gerichte, so auch heute, die vielen Urteile bestätigt haben und eine Räumung legitimieren.
    Da können Sie von Unrechmäßigkeiten fabulieren und Luxussanierungen verteufeln. Letztlich kann der Besitzer mit seinem Eigentum machen, was er will. Selbst wenn das Haus abgerissen wird.

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