Über dem Turm des Roten Rathauses weht die Flagge Berlins, Archivbild (Quelle: DPA/Jens Kalaene)
Video: Abendschau | 26.10.2020 | Tobias Schmutzler | Bild: DPA/Jens Kalaene

Streit um Hauptstadtzulage - Tarifgemeinschaft deutscher Länder verabschiedet Ausschluss Berlins

Über die Tarife für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst wird in Berlin künftig separat verhandelt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat wegen der umstrittenen Hauptstadtzulage den Ausschluss Berlin beschlossen - aber mit einer letzten Schonfrist.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat den Ausschluss des Landes Berlin beschlossen. Allerdings wird dieser erst in fünf Jahren wirksam, sollte das Land bis dahin die sogenannte Hauptstadtzulage weiter zahlen, wie die TdL am Montagnachmittag mitteilte. Berlin verzichtet in dieser Zeit auf sein Stimmrecht. "Damit ist Berlin zwar vorerst noch Mitglied der TdL, kann aber an den Beschlüssen der TdL-Mitgliederversammlung nicht mehr aktiv mitwirken", hieß es.

In der Tarifgemeinschaft stimmen sich die Bundesländer in ihrer Rolle als Arbeitgeber bei Tariffragen ab. Sie führt auch die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften. Grund für den Ausschluss des Landes Berlin ist die Hauptstadtzulage in Höhe von maximal 150 Euro, die dort ab kommendem Monat sämtliche Beamte und Angestellte im öffentlichen Landesdienst bis einschließlich zu den Entgeltgruppen A13/E13 monatlich erhalten. Das betrifft etwa 124.000 Landesbedienstete.

Finanzsenator sieht Zulage kritisch

Damit ist aus Sicht der TdL ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedsländer in Tariffragen gefährdert. Denn attraktive Bedingungen für Polizistinnen oder Erzieher wollten auch die anderen Bundesländern. Man dürfe sich untereinander keine Konkurrenz machen, sagte der niedersächsische Finanzminister und TdL-Vorsitzende Reinhold Hilbers (CDU) am Montag dem rbb. "Dann kommen wir in einen ruinösen Wettbewerb unter den Bundesländern. Und es wird uns nicht helfen - auch nicht in den Auseinandesetzungen mit den Gewerkschaften."

Mit dem Beschluss von Montag habe die TdL "dem Land Berlin ganz deutlich die gelbe Karte gezeigt", so Reinhold Hilbers. "Sollte Berlin die beschlossenen Bedingungen nicht einhalten, folgt unweigerlich automatisch Gelb/Rot."

Berlin wäre mit dem Ausschluss neben Hessen das zweite Bundesland, das kein Mitglied in der TdL ist. Die Senatsverwaltung äußerte sich am Montag nicht zu dem Vorgang. Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gilt als Gegner der Hauptstadtzulage, hatte sich mit seiner Haltung im Senat aber nicht durchgesetzt. "Ein Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft der Länder wäre Mist", hatte Kollatz im September gesagt, kurz nachdem der Senat die Zulage beschlossen hatte.

Nach dem Beschluss der Mitgliederversammlung legte Kollatz sein Amt als erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorstandes der TdL mit sofortiger Wirkung nieder. Finanzsenator Dr. Kollatz war seit dem 15. Juni 2016 Mitglied des TdL-Vorstandes.

Sendung: Abendschau, 26.10.2020, 19:30 Uhr

32 Kommentare

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  1. 32.

    @Mike, genau das war damals der Grund warum Berlin die TdL verlassen hat. Und welcher Regierende war das damals, wissen Sie es auch noch, so wie ich???

  2. 31.

    Berlin sollte auch aus dem Länderfinanzausgleich rausfliegen, so wie der R2G Senat mit dem Geld anderer Bundesländer wild um sich schmeißt um sein Wählerklientel zu beglücken.
    Andere Bundesländer müssen ihr Geld auch verdienen.
    Der RRG Senat würde als Darsteller gut in so manche RTL Sendung passen.

  3. 30.

    Und genau deshalb wird Berlin ja ausgeschlossen. Wenn jedes Bundesland jetzt anfangen würde, zu den ausgehandelten Abschlüssen beliebige Zuschläge zu vergeben, bräuchte es keine gemeinsame Verhandlungsbasis mehr. Das hat der Senat vorher gewusst, ist das Risiko aber bewusst eingegangen und bekommt jetzt die Quittung dafür.
    Wenn Berlin endlich die Bezüge der Beamten angemessen angehoben hätte, hätte niemand etwas dagegen gesagt. Hier geht es im Wesentlichen aber um die Vergütung der Angestellten, die bundeseinheitlich verhandelt wurde.

  4. 29.

    Zitat: "Über die Tarife für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst wird in Berlin künftig separat verhandelt."

    Zum wiederholten Mal, irgendwann muss das doch mal korrekt wiedergegeben werden:

    Die TdL hat kein Mitspracherecht, keine Verhandlungshoheit, keine Sanktionsmöglichkeit, kurzum sie hat absolut nichts zu melden bei der Besoldung der Beamten. Weder Konunalbeamte, Landes- und/oder Bundesbeamte.

    Seit der Föderalismusreform 2006 regeln die Länder eigenständig und unabhängig jeweils die Besoldung ihrer Beamten, und dies geschieht durch Gesetz! Vorher war´s die Bundesregierung!!!!

    Die Länder orientieren sich oft an den Tarifabschlüssen, sind aber vollkommen frei in der Entscheidung. Das hat ja Berlin lange Zeit vorgemacht (sparen bis es quietscht).
    Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht die Richterbesoldung Berlins als verfassungswidrig beurteilt, für die übrigen Beamten kommt das auch noch!

    Ist doch nicht so schwer, das mal korrekt zu berichten.

  5. 28.

    Guter Hinweis, aber zwecklos, denn es geht hier offensichtlich nicht um konkrete Zahlen oder Tatsachen, sondern darum konservative Vorurteile zu bedienen wie "Beamte kriegen zuviel Geld" oder "Berlin ist verschwenderisch". In Wirklichkeit bekommen Berliner Beamte, zum Beispiel gewöhnliche Feuerwehrleute, rund zehn Prozent weniger Gehalt als ihre Kollegen in Bayern. Niemand denkt aber daran Bayern aus der Tarifgemeinschaft zu schmeißen, denn es ist ein Alleinstellungsmerkmal der Konservativen, politische- und Verwaltungsgremien mutwillig zu zerschlagen um sie für ihre Parteipolitik in Geiselhaft zu nehmen. Für die hat der Staat keine Verantwortung zu erfüllen als ihren Partikularinteressen zu dienen, und alles was das nicht tut kann weg. Das ist das konservative Mantra, und auch wenn Hilbers nicht Trump ist und Seehofer nicht Orban, sind diese Grundzüge konservativer Politik heute überall vorhanden: wenn wir das Schäufelchen nicht allein haben dürfen, zerbrechen wir es eben!

  6. 27.

    Ich wohne in Berlin und ja, ich arbeite im öffentlichen Dienst (Pol) und werde von der Hauptstadtzulage "profitieren". Soweit von 150 Euro brutto noch etwas übrig bleiben wird. Glaubt mir, es geht mir nicht um das Geld. Mir wäre lieber gewesen wir würden mehr Personal bekommen und auf diese Weise eine Anerkennung erfahren. Immer mehr junge - wohl gemerkt in Berlin ausgebildete - Menschen verlassen die Hauptstadt, da es in anderen Bundesländern einfach mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen gibt. Ihr da draußen, die sich über 150 Euro mehr für den öffentlichen Dienst aufregen... Macht mal eine Woche Dienst auf den Straßen Berlins mit all den Demos und Kundgebungen. Jeden Tag Hass, Beleidigungen und noch viel mehr ausgesetzt. Ja, wir haben uns den Beruf ausgesucht und machen ihn auch gern, um für EURE Sicherheit zu sorgen. Wir machen Überstunden im Hunderter Bereich, die auch durch die Corona Zeit nicht weniger werden, ganz im Gegenteil. Regt euch lieber darüber auf...

  7. 26.

    Die Zulage erhält durchaus nicht jeder Berliner Beamte. Man werfe einen Blick auf die Seite des Landesverwaltungsamtes bei Berlin.de. Auf der Seite der Pensionsstelle steht seit Anfang Oktober, dass Beamte im Ruhestand diese NICHT erhalten. Soviel zum Thema Gleichbehandlung, denn Beamter ist man i.d.R. auf Lebenszeit! Die Frage nach einer nachvollziehbaren Begründung dieser Ungleichbehandlung wurde bislang ignoriert und nicht beantwortet.

  8. 25.

    Also ich finde es traurig dass sich hier so viele Menschen drüber aufregen dass unsere Beamten *endlich* mal etwas mehr Gehalt bekommen. Die haben sich das ganze Jahr halb tot gearbeitet damit der Laden (auch für Restdeutschland) läuft... Zusätzlich kommen auch alle paar Tage irgendwelche besonders "aufgeklärte" Menschen nach Berlin um mit "kreativen" Demos unsere Demokratie zu "retten". Die Arbeitsbelastung in Berlin ist generell wahrscheinlich auch einfach höher als z.B. in Stuttgart. Außerdem sollte die Diskussion viel mehr heißen: "Warum kriegen denn die restlichen Beamten in D nicht die gleiche Zulage?"... Und nur so neben bei; Ich bin 27, komme aus FFM ("Geberland") und arbeite nicht im öffentlichen Dienst. Brauche ich auch nicht um zu wissen dass Dankbarkeit und keine Missgunst angebracht ist!

  9. 24.

    Lieber Thesi,
    vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir haben die entsprechende Stelle im Text korrigiert.
    Mit besten Grüßen, die Redaktion

  10. 23.

    Mir kommen die Tränen. Ihre Dienststelle ist nicht vor Ihrer Haustür. Es gibt Pendler die müssen täglich über 100 km pro Strecke zur Arbeit fahren. Die erhalten keine Hauptstadtzulage. Berlin das unproduktivste und ärmste Bundesland fordert wie immer Wein für sich, und Wasser für die anderen. Diese müssen wie immer Berlins Rechnungen bezahlen.

  11. 22.

    Mir fehlt ein Vorschlag, was denn die Alternative zu höherer bzw. angemessener Bezahlung der Landesbediensteten sein sollte.
    Berlin laufen die Beschäftigten davon. Neue Stellen werden zum Teil nur unzulänglich oder gar nicht besetzt. In den kommenden Jahren gehen viele Beschäftigte beim Land in den Ruhestand, dann wird die Situation noch drastischer.

  12. 21.

    In München gilt ein anderer Tarifvertrag, nämlich der der kommunalen TVöD, denn dort sind es Beschäftigte der Stadt, nicht des Landes. Für die in München arbeitenden bayerischen Landesangestellten gilt grundsätzlich der gleiche Tarifvertrag wie für die Berliner. Mit der Beamtenbesoldung hat das auch nicht unmittelbar zu tun, es geht um die nicht verbeamteten Angestellten. Das Problem ist auch nicht, dass Berlin seinen Beschäftigten mehr Geld zahlen will, sondern dass es diese allein und an den anderen Ländern vorbei machen will. Die Tarifgemeinschaft soll verhindern, dass sich die Länder um ihre Angestellten Konkurrenz machen (wohin gerade finanzschwache Länder wie Berlin profitieren), weil man sonst einen ruinösen Wettbewerb beginnt, wie man es zum Teil bei den Beamten schon sieht (Lehrer vor allem), oder aber auch in der Konkurrenz zu kommunalen Arbeitgebern und zum Bund, von der Freien Wirtschaft ganz zu schweigen. Deshalb wäre bei so einem Vorgehen ein Rausschmiss Berlins konsequenter gewesen, als diese ja im Ergebnis gesichtswahrende Lösung.

  13. 20.

    Langsam entsteht der Eindruck es werden hier gezielt Personen zensiert. Ich hoffe sich’s sehr es ist nicht so, ansonsten sollte ernsthaft über rechtliche Schritte nachgedacht werden.

  14. 19.

    Was hat denn die Beamtenbesoldung mit der Mitgliedschaft Berlins in der TdL zu tun? Klar hat man die Tarifabschlüsse i.d.R. wirkungsgleich auf die Beamten übertragen aber das wird ja auch weiterhin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so gehandhabt werden. Dennoch kann das Land Berlin seine Beamten bisher wie zukünftig besolden, wie es möchte. Nur dass es in Zukunft eben auch die Gehälter der Tarifbeschäftigten alleine verhandeln darf.

  15. 18.

    In all den Jahren, in denen Berliner Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst deutlich weniger verdient haben als ihre Kolleginnen und Kollegen im Rest der Republik, hat die Tarifgemeinschaft nicht ein einziges Mal auf „ein einheitliches Vorgehen“ gepocht. Man war schließlich froh, wenn das unterbezahlte Berliner Personal dem Ruf des Geldes folgte und den Personalbedarf in Brandenburg, Bayern oder NRW deckte.

    Versucht die Hauptstadt nun, die abgewanderten, dringend benötigten Fachkräfte mit einem Bonus zurück zu locken, gibt's sofort Gegenwind. „Solidarprinzip“ wird im Föderalismus nun mal grundsätzlich klein geschrieben.

  16. 17.

    Ich wiederum freue mich auf die Hauptstadtzulage. Berlin ist sehr groß und meine Dienststelle ist nicht direkt vor meiner Haustür.

    Zudem nochmals angemerkt, dass die Pol. BERLIN Gehaltsabrechnung weit hinter den anderen Bundesländern sind.

    Ist es eine Wertschätzung für die Pol. Berlin??? ... 150 Euro die noch besteuert werden ... haha

  17. 16.

    @rbb24: Das ist natürlich falsch. Die Hauptstadtzulage erhalten die (Beamten sowie die) Angestellten des Landes (= Bezahlung nach TV-L; daher ja auch Zuständigkeit der TdL), nicht die kommunalen Angestellten (= Bezahlung nach TVÖD [Bereich VKA], Zuständigkeit bei der VKA - also die, für die gerade ein neuer Tarifabschluss erreicht wurde). Ist klar, dass die Unterschiede nicht auf den ersten Blick sofort klar sind, aber sie existieren nun mal.

  18. 15.

    Ausgerechnet die Berliner, die verwaltungsmäßig (naja, nicht nur da) aber auch rein garnichts gebacken kriegen und ohne die Unterstützung der anderen Bundesländer schon lange nicht mehr existieren würden...

  19. 14.

    Ach ich denke, Berlin kann damit umgehen. Ist doch unsere Hauptstadt, es muss so um 2001 gewesen sein, von selbst aus der TdL ausgeschieden. Dies geschah damals, um dem bundesweiten allgemeinen Lohngefüge bzw. der Lohnentwicklung, nicht folgen zu müssen. Zitat damals: "Sparen bis es quietscht"!

  20. 13.

    Und Hessen ? Existiert noch !

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