Symbolbild: Überwachungskameras sind alle in eine Richtung auf einen Platz gerichtet. (Quelle: dpa/O. Berg)
Audio: Inforadio | 22.10.2020 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/O. Berg

Verfassungsgericht - Senat kassiert Niederlage im Streit um Videoüberwachung

Im Streit um die Ausweitung der Videoüberwachung hat der Berliner Senat eine Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht erlitten. Die Richter wiesen eine Einschätzung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) zurück, wonach ein von der CDU vorangetriebenes Volksbegehren für mehr Videoaufklärung verfassungswidrig sei.

Die zuständige Senatsverwaltung für Inneres hätte mit den Initiatoren des Volksbegehrens über verfassungsrechtliche Bedenken sprechen müssen, so sehe es das Berliner Abstimmungsgesetz vor. Ein solches Treffen hatte es zuletzt zum Beispiel auch mit den Initiatoren des Volksbegehrens zur Enteignung großer Immobilienunternehmen gegeben. Ergebnis der Konsultation war, dass das Volksbegehren nachgebessert wurde - und schließlich für zulässig erklärt wurde.

Senat ignorierte Initiatoren

Mit den Initiatoren des Volksbegehrens für mehr Videoüberwachung habe die Senatsverwaltung für Inneres solche Gespräche aber nicht geführt, bemängelten die Verfassungsrichter nun. "Die Versäumung dieses Verfahrensschrittes habe die Unzulässigkeit der Vorlage an den Verfassungsgerichtshof zur Folge."

Die Initiatoren des Volksbegehren um den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und den ehemaligen SPD-Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky wollen bis zu 50 Orte in Berlin rund um die Uhr mit Kameras überwachen lassen. So sollen Kriminalität eingedämmt und das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert werden. An welchen Orten Kameras installiert werden, soll die Polizei entscheiden.

Im Februar 2018 übergab das Bündnis mehr als 25.000 Unterschriften von Unterstützern an die Innenverwaltung. Im vergangenen Herbst lehnte der Berliner Senat das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung allerdings ab: Das Vorhaben sei "rechtlich unzulässig und politisch verfehlt", begründete der Innensenator Andreas Geisel (SPD) damals den Stopp.

Ob das Volksbegehren wirklich verfassungskonform ist oder nicht, ist auch nach der aktuellen Entscheidung noch nicht klar. Allerdings ermahnen die Verfassungsrichter den Senat, sich an die Verfahrensregeln zu halten.

7 Kommentare

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  1. 7.

    Es macht aber einen gewaltigen Unterschied, ob ein Staat Überwachung GEGEN seine Bürger oder ZUR SICHERHEIT seiner Bürger anwendet. Im Falle China ist die Sachlage wohl klar. Nur ist die in Deutschland vollkommen anders, ist hier ein Gebaren wie in China schlicht rechtlich schon unmöglich und wird streng kontrolliert. Diese unsinnigen Diktaturvergleiche führen uns auch nicht weiter. Die Alternative ist doch, immer und überall Polizisten zu postieren, die alles mit ihren eigenen Augen überwachen und als Beweis für Straftaten lediglich deren Aussagen zu haben. Als Beschuldigter, der sich keiner Schuld bewusst ist, hätte ich damit ein größeres Problem als mit einer Kameraaufzeichnung an kriminalitätsgefährdeten Orten.

  2. 6.

    Ich unterstütze Ihren Vortrag inhaltlich vollkommen, denn ich kenne auch niemanden, der in der BRD nach chinesischen Verhältnissen ruft. Nur derjenige, der die Freiheit fürchtet sehnt sich nach einem Überwachungsstaat (obwohl wir ja seit vielen Jahren auf dem schleichenden Wege dorthin unterwegs sind). Schade..., denn die Mütter und Väter des GG hatten sich das nach dem Ende der Nazidiktatur ganz anders gedacht, nämlich als Abwehrrechte gegen den Staat.

  3. 5.

    Zitat:""Das Vorhaben sei "rechtlich unzulässig und politisch verfehlt", begründete der Innensenator Andreas Geisel (SPD) damals den Stopp."
    Politisch verfehlt, weil möglicherweise auch Straftaten aus den Reihen der Linksextremen aufgeklärt werden könnten?

    Im übrigen sind solche videoüberwachten Plätze genauso zu kennzeichen/auszuschildern, wie es auch für Bahnhöfe, Geschäfte, Supermärkte usw. gilt.
    Und seien wir doch mal ehrlich, wer ein reines Gewissen hat, braucht auch eine Videoüberwachung nicht zu scheuen. Mir doch egal, ob mich jemand beim bohren in der Nase filmt.

  4. 4.

    Seit wann ist der unbeobachtete Aufenthalt in der Öffentlichkeit ein Grundrecht? Wo verstößt eine ordnungsgemäß durchgeführte Kameraüberwachung gegen das Grundgesetz? Wenn es gute Gründe für eine staatliche Überwachung gibt, ist die sogar geboten!

  5. 3.

    Hier geht es um die Bewertung des Senatsverhalten als Verfahrensfehler, nicht um die Bewertung der Antragsinhalte des Volksbegehrens. Wenn man sich vor Augen führt, dass der unbeobachtete Aufenthalt in der Öffentlichkeit eines der Grundrechte ist, die nicht nur Geisel missachtet sieht durch die Antragsstellenden, dann unterstreicht das, inweiweit diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Angst und Mutmaßungen rechtfertigen keine Grundrechtseingriffe. Überwachung rund um die Uhr ist der Archetypus des anlasslosen Datensammelns. Das gehört in Unrechtsstaaten, nicht eine Republik.

  6. 1.

    Traurig,traurig. Corona hat die Exekutive zu Halbgöttern gemacht. Zweite Niederlage innerhalb kürzester Zeit für Geisel.
    Ist er vielleicht eine Geisel seiner eigenen Denke geworden?

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