Nicolaus Fest, AfD
Video: Abendschau | 03.11.2020 | Olaf Sundermeyer | Studiogespräch mit Olaf Sundermeyer | Bild: imago

Nicolaus Fest kündigt Kurswechsel an - Die AfD biegt am Ende ihres Berliner Wegs rechts ab

Die Berliner AfD steht vor ihrer Neuausrichtung: Der designierte Landesvorsitzende Nicolaus Fest verkündet das Ende des gemäßigten "Berliner Wegs". Er will den aufgelösten, rechtsextremen Flügel einbinden, macht er im Gespräch deutlich. Von Olaf Sundermeyer

 

Nachdem Nicolaus Fest, damals noch stellvertretender Chefredakteur der "Bild am Sonntag", in einem Kommentar den Islam pauschal als "Integrationshindernis" bezeichnet hatte, war sein politisches Thema klar umrissen. Zwei Jahre später trat er in die AfD ein, und seine neue Karriere als Politiker ist seit 2016 öffentlich nachzuverfolgen. Seit der Europawahl im vergangenen Jahr sitzt Fest für die AfD im Europaparlament.

An diesem Wochenende nun sollte er zum ordentlichen Landesvorsitzenden gewählt werden; dafür hat er nach rbb-Informationen die Unterstützung sämtlicher Lager der Berliner AfD. Und auch viele maßgebliche Vertreter der Partei sehen das so: Die Äußerungen reichen von "der richtige Mann" bis "wer soll es denn sonst machen?". Auch er selbst geht davon aus, dass er demnächst zum Landesvorsitzenden gewählt wird – das macht er im Gespräch mit rbb24-Recherche deutlich.

"Innere Sicherheit" ist das zentrale Thema

Und für den Doppelwahlkampf im kommenden Jahr setzt Fest auf die Themen Zuwanderung, Kriminalität, Islam. "Innere Sicherheit" sei das zentrale Anliegen der Berliner AfD für das kommende Jahr, sagt Fest und erwähnt insbesondere die "Clankriminalität", bei deren Bekämpfung er dem Senat deutliche Versäumnisse vorwirft. Für den Erfolg im Wahljahr will er auch die Radikalen in der Partei mitnehmen: "Dafür müssen wir ein schlagkräftiges Team haben. Das sind wir aber nur, wenn wir einig sind. Und wir brauchen alle Seiten, Fraktionen und Lager." - "Das heißt, Sie würden auch das Lager des aufgelösten Flügel mitnehmen?"- "Ich habe mich weder für die eine, noch für die andere Seite entschieden."

Pazderski wollte einen Rechtsruck immer vermeiden

De facto wäre das der Rechtsruck, den Georg Pazderski immer vermeiden wollte. Über seine Strategie des "Berliner Wegs" sollte die Berliner AfD zum Ende dieser Legislaturperiode koalitions- und regierungsfähig werden. Dafür sollte sie sich bürgerlich geben, nicht radikal.

Diese Strategie erklärt Fest nun für gescheitert: "Der Berliner Weg ist abgebrochen", er sei zwar mal eine Option gewesen, "ist aber im Augenblick nicht weiter zu begehen." Das sei eine Folge der Ausgrenzung und Diffamierungsstrategien der anderen Parteien.

Während Georg Pazderski weiter an seinem Kurs, dem Berliner Weg, festhält, hat der designierte Landesvorsitzende Nicolaus Fest weitere Ziele mit der Berliner AfD: "Ich glaube, man kann diesen Verband noch nach vorne bringen. Man kann mit einem geschlossenen Verband auch auf die Politik der AfD auf Bundesebene einwirken." Das klingt so, als sei der Weg von Nicolaus Fest noch nicht zu Ende, den er mit seinem Kommentar "Islam als Integrationshindernis" in der "Bild am Sonntag" vom 27. Juli 2014 begonnen hat.

Fest bleibt kommissarischer Landeschef

Fest bleibt nach dem abgesagten und verschobenen Wahlparteitag zunächst kommissarischer Landesvorsitzender eines Notvorstands, den er bereits seit Januar führt: In der Nachfolge des zurückgetretenen Georg Pazderski. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus will nicht mehr für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren.

Auch die prominente Berliner AfD-Politikerin, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, möchte nicht für dieses Amt kandidieren. Sie gilt als Favoritin für die Spitzenkandidatur der Berliner AfD zur Bundestagswahl.

Pazderski könnte indes die AfD zum zweiten Mal als Spitzenkandidat in die Wahl zum Abgeordnetenhaus führen; er gilt in seiner Fraktion allerdings als umstritten. Beide Wahlen sollen im September 2021 stattfinden.

Die AfD könnte jetzt etwas schwächer abschneiden

Mit 14,2 Prozent war die AfD 2016 erstmals ins Abgeordnetenhaus eingezogen, ein Jahr später mit 12,6 Prozent in den Deutschen Bundestag. Für das kommende Jahr rechnet man im Berliner Landesverband bislang mit schwächeren Ergebnissen und damit auch mit weniger Mandaten. Der Kampf um die sicheren Listenplätze hat längst begonnen. Und künftig wird es dabei wohl auch auf Nicolaus Fest ankommen, der inhaltlich ganz auf die AfD-Kernthemen setzt.

Bei seinem Eintritt in die AfD setzte er eine Pressekonferenz in Szene, aus der vor allem dieser eine Satz in Erinnerung blieb: "Ich halte den Islam weniger für eine Religion, als für eine totalitäre Bewegung, die mehr dem Stalinismus oder dem Nationalsozialismus ähnelt."

Schulterschluss mit Pegida

Vor dem Nominierungsparteitag für die Kandidaten für die Europawahl schrieb Fest in seinem Blog über "arabische, türkische oder afrikanische Jugendliche", denen er pauschal "jede soziale Intelligenz" absprach: "Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel." Nachdem ein Mann aus Chemnitz am Rande eines Stadtfests durch zwei Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak erstochen worden war, nahm Fest an dem so genannten "AfD-Trauermarsch" von Chemnitz teil. Es war ein öffentlicher Schulterschluss der Bundes-AfD mit Pegida und gewaltbereiten Hooligans unter den beiden Anführern des Parteinetzwerks "Der Flügel": Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Eine Demonstration, zu der Fest sich auf Nachfrage heute noch bekennt.

Fest setzt auf die politische Kraft der Straße

Fest setzt auf die politische Kraft der Straße – auch hier unterscheidet sich seine Strategie von der Georg Pazderskis. Zuletzt hatte Fest als Anmelder eine AfD-Demonstration gegen das zunächst verhängte Demonstrationsverbot des Anti-Corona-Protests der „Querdenker“ am 29. August dieses Jahres in Berlin organisiert, und als AfD-Notvorsitzender zu der - schließlich genehmigten - „Querdenker“-Demonstration aufgerufen, der sich im Nachgang auch zahlreiche weitere AfD-Funktionäre angeschlossen hatten. Zahlreiche weitere AfD-Funktionäre nahmen an der Demo teil. Damit liegt er auf dem Kurs des Brandenburger Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt, Björn Höcke und Alexander Gauland, der inzwischen von einer Corona-Diktatur spricht.

Auch wegen seiner Bekenntnisse zum „bewegungsförmigen“ Teil der AfD war Nicolaus Fest von seiner Partei zum Kandidaten für das Europaparlament gewählt worden.

Dort will er auch bleiben und weiter zwischen Brüssel und Berlin pendeln – auch wenn er Landesvorsitzender der AfD in der Hauptstadt ist.

Beitrag von Olaf Sundermeyer

34 Kommentare

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  1. 34.

    "Welchen anderen Weg als den nach rechts hat man denn der AfD offen gelassen?..." Um Wählerstimmen zu bekommen quatscht man die Rechtsextremen nach?

    "Schon seit den Anfangszeiten der AfD als Partei mit europakritischen Ideen wurden AfD-Anhänger schnell in die rechte Ecke gestellt."
    Falsch,Lucke stand in der Kritik,da er schon damals,zwar vorsichtiger,völkisch-national auftrat.Der Neoliberale fischte im FDP-Becken,was ja auch die Umfragen zeigten,bis zu seiner Absetzung, 3-knapp5%. Der geringe Anhang wurde zur Kenntnis genommen. Erst mit Petry und dem Anhang trat eine Radikalisierung ein, man akquirierte früher Nichtwähler,wie Reichsbürger, Rechtsradikale, auch Zurückgebliebenen,in der Sprache der afd "Versager",mit Versprechungen und nach dem Motto "Die Anderen sind an allem Schuld".Die engen Kontakte zu Rechtsradikalen sind hinreichend bekannt...

  2. 33.

    Die Strategie von Nicolaus Fest scheint nicht schlecht zu sein, die Bürgerbewegungen stärker einzubinden.Offensichtlich hat er sich von dem guten Abschneiden des Zukunft Heimat Chefs Berndt inspirieren lassen. Berndt hatte bekanntlich bei den Landtagswahlen aus dem Stand heraus seinen Wahlkreis mit großem Abstand zu den Altparteien gewinnen können.

  3. 32.

    Fest ist in der Tat die Berliner Ausgabe eine Gottfried Curio: antimuslimischen Rassismus verbreiten, den Untergang des Rechtsstaats konstruieren, von Freiheiten reden u. sie eigentlich einschränken wollen, parlamentarische Legitimation für sich beanspruchen u. dabei den Parlamentarismus mit seinen eigenen Insturmenten bekämpfen, Volksverhetzung andeuten o. begehen.

    Dabei ist allen Demokrat*innen klar, ein wirkliches "integrationshindernis" ist in diesem Land Rechtsextremismus. Antidemokrat*innen in Parlamente zu wählen, ist den AfD-Sympathisant*innen vorzuwerfen. Denen geht es nicht um parlamentarische Arbeit, Eruierung von Problemen und deren mögliche Lösungen, das Teilnehmen an runden Tischen. Die weitere Verbreitung rechtsextremer Haltungen ist klares Ziel der AfD und dafür sind ihr absolut und ausnahmslos alle Kräfte des heterogenen rechtsextremen Spektrums gut genug. Das Framing hat Erfolg, wenn in Medien teils Ausländerkriminalität etc. wichtiger scheint als Relevantes.

  4. 31.

    ".. verstehe schon, die Medien müssen das Narrativ "die AfD rückt immer weiter nach rechts" wie eine Zahnpastatube bis zum letzten Rest ausquetschen, aber was ändert sich denn tatsächlich bis auf die Rhetorik?.."

    Nö,die afd arbeitet doch heftig und hochstselbst selbst daran dieses Bild zu verfestigen. Tut mir leid,aber nicht weh.
    Und der Medien Aufgabe ist zu berichten. Eine Partei ist IMMER eine Sache von offentlichem Interesse. Erinnern wir uns,als sich die agd beschwerte, dass zu wenig User sie berichtet wird..Und auch die Schlagzeilen liefert sie höchstselbst.

  5. 30.

    Die AFD biegt nicht am Ende des Weges nach rechts ab , sondern sie ist einfach am Ende angekommen , meiner Meinung nach stirbt die Partei langsam vor sich hin .

  6. 29.

    lacht … Tja für den Berliner sind alles Rechte nur er selber ist keiner unser Robin Hood der linken .

  7. 28.

    Ich verstehe schon, die Medien müssen das Narrativ "die AfD rückt immer weiter nach rechts" wie eine Zahnpastatube bis zum letzten Rest ausquetschen, aber was ändert sich denn tatsächlich bis auf die Rhetorik? In der Praxis habe ich gegenüber dem Verhalten der Landesverbände und Fraktionen in anderen Bundesländern keinen Sonderweg wahrgenommen. Pazderski hat von Zeit zu Zeit gegen Höcke und Kalbitz geschossen, aber das sah von außen eher nach persönlichen Animositäten aus als nach Auseinandersetzung um die Strategie oder gar Programmatik. Insofern beendet Fest offenbar nur das Lavieren. Ob das zur Geschlossenheit des Landesverbandes und zu einem vertretbaren Wahlergebnis führt, daran wird er sich 2021 messen lassen müssen.

  8. 27.

    Erinnert mich an den Spruch eines afd-Granden "wenn es auf demokratischen Wege nicht klappt, dann Helm raus ". Die afd, ob berlin oder Brandenburg, sieht ihr Heil,kein Stimmen mehr zu verlieren, nur darin,sich immer Radikalere an die Spitze zu holen,klar,jeder von denen klebt ja auch an seinen Abgeordnetensessel. Der Rausschmiss Kalbitz 's hatte keinen Uberzeugungsgrund oder Einsicht,der berechtigte Druck des VS und ein eventuell in der Bundespartei erneut ausbrechechender Richtungsstreit nach noch extremer war der Grund und Meuthen ist in Gefahr. Wie einst Lucke, Petry. Brandenburg ubt parteiintern den Aufstand, wählt nach New Rechtsextremen den nächsten.Berlin machts jetzt nach. Sollen die sich selbst zerfleischen, in ihrer Machtgeilheit.

  9. 26.

    Eine kleine Korrektur: Die nahe der Dresdner Eisenbahn-Elbbrücke errichtete Zigarettenfabrik islamischen Baustils heißt selbstverständlich "Yednize" nicht "Garbaty".

  10. 25.

    Ich sehe nur, dass ein selbstverordnetes Sachzwangdenken auf knallharte Rigidität anderer trifft. Das führt potenziell eher zum Bürgerkrieg als zu einer (Auf)Lösung.

  11. 24.

    Welchen Weg man der afd offen gelassen hat?
    Wie jeder Partei, die von weit unten anfing, den Weg Wähler auf demokratischem Wege zu überzeugen. Dass Eurokritisch gut ist? Gelingt das nicht, dann muss man als Demokrat einsehen, dass man keine Meinungshoheit erlangen kann.

    Und da man sonst keine Möglichkeit hat, stellt man sich politisch außerhalb des GG? Aquiriert mit Parolen der rechtsextremen Wähler, die früher Nichtwähler waren, wie Reichsbürger und Rechtsextremisten? Verfechtet nur deren, und dabei natürlich auch eigene, um in die Parlamente einzuziehen? An den Trog zu kommen?



  12. 23.

    Das klingt, pardon, ggf. nach Voyeurismus.
    "Bild" ist da eher Meister darin, sich über etwas zu ereifern, was umgekehrt Schlagzeilen und Auflage bringt.

    Andere arbeiten etwas weniger aufgeregt und zielgerichtet daran, dass genau so etwas möglichst nicht passiert, wobei aber nicht einmal autoritäre und totalitäre Staaten so etwas gänzlich ausschließen können.

  13. 22.

    "..Wenn deswegen jetzt die bürgerlichen Flügel der Partei an Einfluss verlieren, haben das auch große Teile der etablierten Parteien zu verantworten, die diese durch Ignorieren - der demokratisch gewählten Volksvertreter der Partei - ins Abseits und die Wirkungslosigkeit abgedrängt haben!.."
    Die Lucke-Partei wurde mit Gegenrechnungen kritisiert. Sie denkt zu nationalstaatlich, mit leichtem Hang nach rechts. OK. Umfragewerte waren miserabel. Dann traten Petry,Gauland, Meuthen mit dem Rausmobben auf den Plan. Hier gewann schon die Verteter des rechten "Flügel" voll auf den Plan. So es seit Petry überhaupt noch Gemäßigte gab,so haben sie bis heute viel Scheiß mitgetragen.

    Und Sie versuchen dreist andere Parteien, die ich zum Großteil nicht mal wähle, verantwortlich für die innerparteiliche Entwicklung, das Rausmobben aus der Partei und die Radikalisierung,die Medien,die über all den Shit berichten, verantwortlich zu machen? Tatsachenumkehr!!!

  14. 21.

    Oh,da müssen wir nicht so weit fahren, Hanau,Halle, Kassel,NSU,NSU 2.0 und und und..

    Um nicht falsch verstanden zu werden, ich verurteile die jüngsten Attentate zu tiefst.

    Aber,gerade aus der rechten Ecke diese geheuchelte ,naja,Trauer kann man bei Ihrer Formulierung ja nicht sagen,unglaubwürdiger kann man ja wohl nicht rüberkommen. Man wartet in Ihren Kreisen regelrecht darauf, dass sowas passiert, um es auszuschlachten,für die eigenen Zwecke. Ubrigens, in Österreich, so sah ich vorhin bei n-tv,werden 2 türkische Muslime als Helden gefeiert, weil sie einen Polizisten und eine Frau aus der Schusslinie gerettet haben.

  15. 19.

    Ziemlich schlechte Argumentation, um den weiteren Schritt der AFD Richtung Rechtsextremismus zu legitimieren.

  16. 18.

    Welchen anderen Weg als den nach rechts hat man denn der AfD offen gelassen?

    Schon seit den Anfangszeiten der AfD als Partei mit europakritischen Ideen wurden AfD-Anhänger schnell in die rechte Ecke gestellt.

    Auch bürgerliche Flügel - wie der "Berliner Weg" - wurden nicht neutral angehört und im "normalen" Politikbetrieb aufgenommen. Immer wieder Vorwürfe mit Verweis auf die rechtsaußen-Flügel der Partei.
    So KONNTEN bürgerliche Teile der AfD kein Gehör in der Allgemeinheit und keiner Erfolge innerhalb der Partei erzielen!

    Wenn deswegen jetzt die bürgerlichen Flügel der Partei an Einfluss verlieren, haben das auch große Teile der etablierten Parteien zu verantworten, die diese durch Ignorieren - der demokratisch gewählten Volksvertreter der Partei - ins Abseits und die Wirkungslosigkeit abgedrängt haben!

  17. 17.

    Die Kommentare sind ja widerspruchslos langweilig. Auf nach Wien, Paris und Nizza!

  18. 16.

    Dafür müssen wir ein schlagkräftiges Team haben."
    Dann geht die afd jetzt also auch offiziell den Kalbitz-Weg?

  19. 15.

    Die Entwicklung der AFD ist für mich erschreckend und macht mir Angst. Die Braunen gewinnen mehr und mehr die Oberhand. „Schlägertrupps“ die die braunen Auffassungen „durchsetzen“ sind im Aufbau bzw. vorhanden. Menschenverachtung ist Tagespolitik. Ist nur eine Frage der Zeit wenn weitere politische Gegner angegriffen, bedroht oder gar ermordet werden. Autos brennen ja gelegentlich schon. Ich glaube das hatte Deutschland schon mal, leider haben viele vergessen wie es geendet hat.

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