Eine Schneise der Verwüstung ist auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehen, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Video: Abendschau | 18.11.2020 | Heil / Weller | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Amri-Anschlag auf Berliner Breitscheidplatz - Ein V-Mann und viele neue Fragen

Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz: Ein V-Mann des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern lieferte brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri – doch der Dienst gab die Infos nicht weiter. Von Michael Götschenberg, Georg Heil und Marcus Weller

Es sind hochbrisante Informationen, die ein V-Mann des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2017, wenige Wochen nach Anis Amris Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz den Verfassungsschützern mitteilt: Eine arabisch-stämmige Familie aus Neukölln soll Amri Geld und Hinweise für die Tat gegeben und ihn nach dem Anschlag aus der Stadt gefahren haben.

Der V-Mann, der in Kontakt zu der Familie stand, will auch ein Gespräch zwischen vier Männern mitgehört haben, bei dem diese gesagt haben sollen, man habe dem "Esel" extra noch gesagt, er solle von der anderen Seite in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz fahren - dort hätte er mehr Ungläubige ermorden können.

Der V-Mann hat keinen Zweifel, dass die Männer dabei über Amri sprachen. Dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste vom rbb in Kooperation mit dem ARD-Hauptstadtstudio und der "Zeit".

Verfassungsschutz gibt Hinweise auf mögliche Helfer lange nicht weiter

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern gibt diese Informationen, deren Brisanz damals jedem Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde klar gewesen sein muss, jedoch nicht an die Ermittler von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt weiter.

Erst im Oktober 2019, fast drei Jahre später, wendet sich einer der V-Mann-Führer mit einem Brief an die ermittelnde Bundesanwaltschaft. Der Whistleblower erläutert, er habe es nicht mehr ausgehalten und deckt den Vorgang auf. Seine Vorgesetzten hätten seinerzeit erklärt, sie gedächten in Ruhe in Pension zu gehen. Aus Sicherheitskreisen heißt es hingegen, es habe Zweifel an der Glaubwürdigkeit sowohl des V-Mannes als auch der V-Mann-Führer gegeben.

Für Konstantin von Notz von den Grünen, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, ist das keine akzeptable Begründung: "Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass beim schwersten salafistischen Anschlag auf deutschem Boden eine so relevante und wichtige Information nicht weitergegeben wird."

Auch für die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) wiegt der Vorgang schwer. "Hier geht es nicht einfach um irgendeinen Behördenfehler", sagt Renner, die Mitglied des Untersuchungsausschusses ist. "Es ist ganz klar gesetzlich geregelt, dass Verfassungsschutzämter Informationen bei solch schweren Staatsschutzdelikten wie diesem Gewaltverbrechen direkt an Polizei und Staatsanwaltschaft durchsteuern müssen."

An diesem Donnerstag werden der Whistleblower und einer der beiden Vorgesetzten, die die Meldung unter Verschluss gehalten haben, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz vernommen.

Wie glaubhaft ist der V-Mann überhaupt?

Ob die Geschichte des V-Mannes wahr ist oder nicht, ist bis heute unklar. Die beiden V-Mannführer der Quelle aus Mecklenburg-Vorpommern halten den Mann für glaubwürdig, auch die Vorgesetzten in Schwerin hatten offenbar bis zum Amri-Anschlag keine Bedenken hinsichtlich des Mannes, der seit 2015 Informant war.

Der Brief des Whistleblowers zumindest zeigte Wirkung: Er löste erhebliche Ermittlungen aus, die bis heute andauern. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste, des ARD-Hauptstadtstudios und der "Zeit" aus Sicherheitskreisen gehen die Ermittler mittlerweile davon aus, dass an der Geschichte, die der V-Mann erzählte, nichts dran ist.

Sowohl die V-Mann-Führer, als auch der V-Mann selbst wurden befragt. Bisher, so heißt es, gebe es keine Belege dafür, dass Amri Kontakt zu der Familie hatte. Allerdings: Was der Mann im Februar 2017 erzählte, passt wie das letzte fehlende Puzzleteil in das Bild, das im Zuge der Ermittlungen über den Anschlag entstanden ist.

Operation "Opalgrün"

Auch vor der Tat hatte der V-Mann offenbar schon Hinweise auf eine IS-Unterstützung der Familie aus Neukölln geliefert. Im Juni 2016 meldet er: In Berlin sei zu Beginn des Ramadan ein Anschlag geplant, Mitglieder der Familie seien darin verwickelt.

Die Behörden sind alarmiert. Am 10. Juni sitzen in Berlin-Treptow im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern Vertreter mehrerer Sicherheitsbehörden am Tisch - BKA, BfV, BND, Bundesanwaltschaft, auch das Berliner Landeskriminalamt ist geladen. Die Verfassungsschützer tragen ihre Erkenntnisse vor.

Sechs Monate lang werden daraufhin mehrere Mitglieder der Familie durch den Berliner Verfassungsschutz im Rahmen einer Operation namens "Opalgrün" abgehört und oberserviert. Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang dadurch, dass offenbar auch ein ausländischer Nachrichtendienst in diesen Monaten einen Hinweis an die deutschen Behörden übermittelt: Eine Gruppe Jihadisten plane einen Anschlag und sei bereits in Deutschland – Teile der Gruppe stammten aus einem palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon, eben aus jenem Lager, in dem auch die Neuköllner Familie ihre Wurzeln hat. Auch soll über ein Mobiltelefon der Familie mit einem IS-Terrorzellenführer in dem Lager im Libanon telefoniert worden sein.

Doch auch damals laufen die Ermittlungen ins Leere. Zwar ergeben sich aus abgehörten Telefonaten Sympathien für den IS, doch weder finden sich Hinweise auf den angeblich geplanten Anschlag, noch taucht die Terrorzelle auf - für strafrechtliche Maßnahmen reicht das alles nicht. Am 10. Dezember 2016, neun Tage vor dem Anschlag vom Breitscheidplatz, wird die Überwachung ergebnislos eingestellt.

Sendung: Abendschau, 18.11.2020, 19:30 Uhr

Beitrag von Michael Götschenberg (ARD-Hauptstadtstudio), Georg Heil und Marcus Weller (rbb)

6 Kommentare

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  1. 6.

    Was wissen sie denn über die "Verhältnisse in Neukölln"? Rechte Schauermärchen aus der fränkischen Provinz.

    "Langfristig kann man Thilo Sarrazin nur noch recht geben mit seiner Aussage "Deutschland schafft sich ab". "

    Stimmt, nur schaffen wir Deutsche das von ganz allein. Solange wie wir einen "Staat im Staate" akzeptieren und das LKA seine Beamten schützt, die nachweislich Straftaten begangen haben. Die Terrorserie in Neukölln, Drohbriefe und Verbindungen in die rechtsextremistische Szene.

    Die Liste ist lang.

  2. 5.

    Einige Wochen vor dem Attentat war Nachbarn und mir ein Mann aufgefallen, der mindestens drei Wochen nachts in einem Pkw auf der Straße vor unserem Haus schlief. Ich teilte dies telefonisch der Polizei mit und erhielt die Antwort, das sei nicht verboten. Einzelne Polizeibeamten haben offenbar kein Interesse, Gesuchte oder Untergetauchte zu finden oder möglicherweise Hilfsbedürftigen Unterstützung anzubieten. Wenn einer eine Attentatsmöglichkeit ausbaldowern und nicht mit Personaldaten in einem Hotel erfasst werden will, könnte er sich wohl auch so verhalten. Wenn man wenig Interesse am Menschen hat, wird man kaum präventiv wirken können.

  3. 4.

    Ich muss leider sagen, dass ich schon am Abend des Attentat, dass Gefühl hatte, die Art des Handelns der Verantwortlichen. Als sehr eigenartig und auffällig und unsicher fand.

  4. 3.

    Langfristig kann man Thilo Sarrazin nur noch recht geben mit seiner Aussage "Deutschland schafft sich ab". Besonders wenn man die ganzen Verhältnisse besonders in Berlin sich so ansieht, besonders wie in NEUKÖLLN. Was muß man denn noch alles ertragen, was auch noch mit unseren hart erarbeiteten Steuergeldern permanent finanziert wird?

  5. 2.

    Es sind nun schon fast 4 Jahre nach dem Anschlag. Und der Untersuchungsausschuss ist kein Stück weiter. Warum unterhält D solche Sicherheitsbehörden, wenn es nicht gelingt Hinweisen nachzugehen oder zu ignorieren? Und es wird wahrscheinlich weiterhin gemauert und nicht aufgeklärt. Nicht einmal ein U Ausschuss mag das ändern?

  6. 1.

    Warum fragt der RBB nicht mal bei den zuständigen LKA Beamten nach, warum man die Observation einstellte um sich lieber um seine "Lieblingsfeinde" in der Rigaer zu kümmern?

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/attentaeter-vom-berliner-breitscheidplatz-wurde-anis-amri-aus-politischen-gruenden-nicht-observiert/24432422.html

    https://www.morgenpost.de/berlin/article225954543/Polizei-observierte-lieber-Rigaer-94-in-Friedrichshain-statt-Breitscheidplatz-Attentaeter-Anis-Amri.html

    https://www.zeit.de/2019/24/polizei-berlin-linke-szene-anis-amri-breidscheidplatz-terroranschlag

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