Archiv - Nicolaus Fest (AfD) spricht am 02.12.2017 beim Bundesparteitag der AfD. (Bild: dpa/Hauke-Christian Dittrich)
Audio: Inforadio | Sebastian Schöbel | 02.11.2020 | 18:00 Uhr | Bild: dpa/Hauke-Christian Dittrich

Veranstalter hält Brandschutzauflagen nicht ein - Berliner AfD-Landesverband sagt Parteitag endgültig ab

Die Berliner AfD hat ihren Landesparteitag, der am kommenden Wochenende stattfinden sollte endgültig abgesagt. Die Partei nennt die fehlende Genehmigung des Bezirkssamts als Grund. Der Bezirk sagt, der Betreiber habe keine vollständigen Unterlagen eingereicht.

Die Berliner AfD hat ihren für das nächste Wochenende geplanten Landesparteitag abgesagt. Das teilte der amtierende Parteichef Nicolaus Fest am Montag in Berlin mit. Als Grund nannte er, dass weiterhin keine Genehmigung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf dafür vorliege. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" (Montag) berichtet.

Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle sagte dem rbb, bisher seien vom Betreiber keine vollständigen Unterlagen eingegangen. Aus ihrer Perspektive sei außerdem unter den neuen Corona-Auflagen ein Parteitag dort nicht mehr möglich, da der Saal für die angekündigten 300 Personen zu klein sei.

Partei sucht nach Alternativen

Das Bezirksamt hatte bereits zuvor Bedenken im Zusammenhang mit dem Brandschutz für den Saal in Kaulsdorf geltend gemacht, in dem sich die AfD bereits am vorletzten Oktoberwochenende treffen wollte. Dabei gehe es unter anderem um einen fehlenden "Feuerwehrplan", sagte Fest. Die Partei habe schon parallel nach Alternativen gesucht. "Wir sind guter Dinge, dass wir den Parteitag noch in diesem Jahr oder Anfang 2021 hinbekommen."

Die Berliner AfD bemüht sich seit Längerem, einen Parteitag zu organisieren. Sie hatte aber regelmäßig Schwierigkeiten, einen Raum dafür zu finden, unter anderem weil Anbieter an die Partei wegen deren politischer Ausrichtung nicht vermieten wollten.

Seit Januar wird die Partei von einem Notvorstand um den Vorsitzenden Fest geführt, der Abgeordneter des Europaparlaments ist. Eigentlich sollte nun wieder ein regulärerer Vorstand gewählt werden. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski, der zuvor auch Parteivorsitzender
war, hatte Mitte Januar überraschend angekündigt, nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen.

16 Kommentare

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  1. 16.

    "War mir schon vorher klar."

    Ihnen sind noch nicht einmal einfachste Zusammenhänge klar.

    Was genau haben sie an verfälschen durch weglassen nicht verstanden? Jetzt ist ihr abermaliger Versuch nicht mehr plump, jetzt ist er ausgesprochen dumm. Lassen sie sich etwas Besseres einfallen, auf ihrem Kindergartenniveau ist mir das zu blöd.

    "Die Zahl linksextremistischer Straftaten ging damit im Vergleich zum Vorjahr knapp 40 % angestiegen, wohingegen die Gewaltdelikte um 8.8 % zurückgegangen sind."

    Z.B. überwiegen bei linksextremistischer Gewalt Landfriedensbruch, während bei rechtsextremistischer Gewalt Körperverletzungen doppelt so häufig sind. Was wiegt wohl schwerer?

    Bei der Gründung von terroristische Vereinigungen stehen Rechtsextremisten sogar allein da. Falls sie noch Fragen zu den Unterschieden haben erteile ich ihnen gerne Nachhilfeunterricht, sie haben den scheinbar nötig.

  2. 14.

    Sie lassen einfach die Gesamtzahlen weg und die "Qualität" oder Ausmaß der Straftaten, wie Mord, Terroranschläge und Gründungen rechtsextremistischer Terrorgruppen (Gruppe Freital, NSU 2.0).

    "(sicher hat Seehofer manipuliert)" Nein aber sie durch weglassen von Tatsachen. Ein sehr plumper Versuch.

  3. 13.

    Ein Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 wird Ihnen nicht gefallen
    (sicher hat Seehofer manipuliert):

    Entwicklung Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund + ca. 10%

    Entwicklung Taten mit linksextremistischem Hintergrund + ca.40%

  4. 12.

    "Das was man rechten vorwirft, das erleben wir täglich von den Linken in real, nur mit anderen Opfern."

    Es waren also ein "Linker" der Walter Lübcke hingerichtet hat, nachdem "Linke" monatelang im Netz gegen Walter Lübcke gehetzt haben? Der Mann kam aus dem AfD Umfeld.

    Der Terrorist aus Halle war also demnach ein "Linker", genau wie der aus Hanau? "Linke" BW Soldaten horten massenhaft Schusswaffen, Munition und sogar Sprengstoff und "linke" Polizisten bedrohen "Andersdenkende" als NSU 2.0? Oder ordern schon Leichensäcke und Löschkalk für den Tag X?

    Ich glaube ihre Wahrnehmung ist von ihrer rechtsextremen Gesinnung vernebelt. Eine Untersuchung oder ein Auseinandersetzung mit der Realität könnte da Abhilfe schaffen aber das wollen ja "Andersdenke" wie sie überhaupt nicht. Sie wollen glauben was ihrer Gesinnung entspricht.

  5. 11.


    Diese durchsichtigen Manöver werden nicht helfen. Die AfD macht halt den Parteitag bißchen später"
    Wat man nich so alles tut um in den Schlagzeilen zu bleiben.
    Kleiner Tipp am Rande-vielleicht sollten die es mal mit etwas völlig neuem versuchen: Durchdachten, menschenverträglichen politischen Konzepten.

  6. 10.

    Komisch die Regeln waren in der Liebig völlig schnurz piep egal. Die AfD sollte mal einen Parteitag im Roten Rathaus abhalten wollen.. dann würde das auch gesperrt.
    Wer politisch andersdenkkende so schikaniert der ist selber nicht besser. Was wir die vergangenen Wochen und Monate von den Linken Kräften in dieser Stadt ertragen mussten alles schon vergessen? Bedrohung, Gewalt, Angriffe, Zerstörung, Brände, Sabotage... Wenn das anders sein soll als rechts, na dann weiß ich auch nicht.
    Das was man rechten vorwirft, das erleben wir täglich von den Linken in real, nur mit anderen Opfern.

  7. 9.

    Und Tschüss!

    Niemand wird die AFD vermissen :)

    Ich hoffe euch wählt bald niemand mehr.
    Gute Nacht!

  8. 8.

    Sollen die AfDen ruhig Zeter und Mordio schreien. Wie schon Helmut Kohl bemerkte: "Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter."

  9. 7.

    Sie meinen die AfD führt dieses durchsichtige Manöver nur deshalb durch um sich in der Opferrolle suhlen zu können?

    Hm, da könnte was dran sein...

  10. 6.

    "weil Anbieter an die Partei wegen deren politischer Ausrichtung nicht vermieten wollten.". Laut LG in der Causa Ballhaus Pankow war nicht die "politische Ausrichtung" für die Absage ursächlich, sondern die Angst des Betreibers, dass wegen Bedrohung der Ver­mieter das Recht hat, ein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen kann.
    Die "politische Ausrichtung", ist irrelevant. Im Gegenteil, das Argument des Vermieters, habe "keine politische Meinung" und sei daher nicht über die öffentliche Meinung zur Verortung der AfD im Parteienspektrum im Bilde gewesen, ließ das LG nicht gelten. Auf ein solches Maß der Uninformiertheit müsse sich die Partei nicht einrichten, heißt es in dem Beschluss,. Grundsätzlich, so das LG, müsse der Vermieter den Vertrag erfüllen. Eine Sonderrolle habe hier gespielt, dass ein Mitarbeiter von zwei Unbekannten mit einem Messer bedroht worden ist und man wisse wo er wohne.

  11. 5.

    Diese durchsichtigen Manöver werden nicht helfen. Die AfD macht halt den Parteitag bißchen später. Auch die CDU weiß doch heute auch nicht, wann und in welcher Form der Kanzlerkandidat, den die CDU ins Rennen schicken will, bestimmt wird.

  12. 4.

    ... und wenn sie zu Wort kommt, dann kommen Hetze, Lügen und Anti-Haltung.

  13. 3.

    Nennt man Rechtsstaat (Regeln müssen eingehalten werden) und Hausrecht (nicht an die vermieten wollen).
    DAS ist doch genau das, was diese "Partei" liebt. Natürlich nur, wenn es um Ausländer geht. Wenn die es selber betrifft, dann wird halt geheult und Propaganda verbreitet.

  14. 2.

    Es wird alles versucht, daß die AfD bloß nicht zu Wort kommt.

  15. 1.

    Das ist eine positive Nachricht. Viel besser wäre aber gewesen wenn die Nachricht lauten würde : Berliner AFD sagt sich ab!! Ich hoffe auf diese Meldung

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