Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 - SPD-Landesvorstand nominiert Giffey als Spitzenkandidatin

28.11.2020, Berlin: Raed Saleh (l) und Franziska Giffey, neue Vorsitzende der Berliner SPD, sitzen beim Parteitag der SPD Berlin zusammen. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Audio: Inforadio | 30.11.2020 | Jan Menzel | Bild: dpa/Christophe Gateau

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey soll die Berliner SPD als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr führen. Das hat der Landesvorstand am Montag entschieden. Dann soll sie erste Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.

Die neue SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ist am Montag vom Landesvorstand ihrer Partei zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 nominiert worden. Der Landesvorstand der SPD entschied einstimmig, mit ihr als Zugpferd in den Wahlkampf zu ziehen - trotz der Plagiatsvorwürfe gegen sie.

Giffey fordert klaren Kurs

Giffey hatte bereits beim Landesparteitag der Berliner SPD am Wochenende erklärt, dass sie bereit sei, um das Rote Rathaus zu kämpfen. Im Inforadio des rbb sagte sie am Montag, dass sie ihre Kraft, ihr Wissen und ihr ganzes Herz für die Stadt einsetzen wolle: "Sie können sich auf mich verlassen, egal was passiert. Ich bin bereit, für diese Stadt und für die Sozialdemokratie in Berlin meine Kraft, mein Wissen, meine Kompetenz und mein ganzes Herz einzusetzen. Das ist das Angebot - und dann entscheiden die Berlinerinnen und Berliner darüber."

Zugleich kündigte die SPD-Politikerin an, als Vorsitzende ihrer Partei ein schärferes Profil geben zu wollen. Dazu gehöre es, Schwerpunkte zu benennen, so Giffey. Die SPD sei immer eine Partei gewesen, die sich um die Themen der breiten Mehrheit gekümmert habe. Das müsse ganz klar der Kurs sein.

"Wir haben Themen, die nach wie vor höchst relevant sind. Das Thema soziale Gerechtigkeit, das Thema soziale Stadt, bezahlbare Stadt für alle - sowohl in der City, als auch in den Außenbezirken. Es geht darum, weiter zu entwickeln, was geschafft wurde: ob das die Gesundheitsstadt Berlin ist oder die Wissenschaftsstadt Berlin, das sind wichtige große Themen", sagte Giffey im Inforadio. Ähnlich hatte sie sich auch am Wochenende auf dem Landesparteitag geäußert.

Müller: "Berliner SPD wird sie auf jeden Fall tragen"

Über die Folgen einer möglichen Aberkennung ihres Doktortitels muss sich Giffey nach Überzeugung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) mit dem neuen Berliner SPD-Landesvorstand absprechen. "Das muss sie in der Abstimmung mit der Partei dann entscheiden", sagte Müller am Montag in einem Live-Interview bei "Spiegel Online" [spiegel.de] auf die Frage, ob Giffey Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl bleiben könne, falls die Freie Universität ihr den Doktortitel aberkenne.

"Ich glaube, dass die Berliner SPD sie auf jeden Fall tragen will und tragen wird", so Müller. Giffey müsse für sich entscheiden, wie sie die Situation bewerte und wie sie auch persönlich damit im Wahlkampf umgehen könne, falls es zu der Situation kommen sollte.

FU prüft Doktorarbeit erneut bis Februar

Giffey ist am Samstag zusammen mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh zur neuen Doppelspitze des Landesverbands gewählt worden, nachdem bis dahin Müller zwölfeinhalb Jahre Landesvorsitzender war. Kurz darauf erklärte sie, die SPD als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen zu wollen. Das Abgeordnetenhaus wird im September 2021 neu gewählt.

Die Freie Universität Berlin (FU) erteilte ihr im Herbst 2019 wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge, entzog ihr aber nicht den Doktortitel. Nach breiter Kritik an diesem Vorgehen kündigte die FU jüngst eine erneute Prüfung an, die bis Ende Februar abgeschlossen sein soll.

Sendung: Inforadio, 30.11.2020, 18 Uhr

39 Kommentare

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  1. 39.

    "Ich sehe für Berlin leider schwarz." Das kann schon mal passieren, wenn man eine braun/blaue Brille aufhat.

    " Berlin wird die nächsten Jahre zum Spielball linker Betonklötze,..." Wenn es nach dem Willen der Berliner geht, ja. RRG liegt in Umfragen weit vorn. Könnte daran liegen dass sich die Berliner noch genau daran erinnern wie es unter einer cDU Beteiligung aussah.

  2. 38.

    Man sieht z.B. an Reinickendorf, das dass schönes Wunschdenken ist aber nicht so werden wird.

  3. 37.

    Es wird Zeit, dass Berlin, wieder besser regiert als unter dem Wert. Die DDR Ideologie hat sich sehr gut einschlichen. Frau Giffrey ist auch die Reiserin. Sie wird zu verantworten haben, dass die Berliner SPD für lange im September 2021 in der Landespolitik keine Rolle mehr spielt.

  4. 36.

    @ HorstBerlinDienstag, 01.12.2020 | 09:59 Uhr
    "Dürfte eine gute Entscheidung für die SPD sein. Für potentielle SPD-Wähler dürften der erschummelte Doktortitel nicht so wichtig sein"

    Naja, so viele potentielle SPD-Wähler gibt es ja bekanntlich ohnehin nicht mehr, das reicht wohl kaum, um eine Wahl zu gewinnen! Und die anderen Wähler werden Giffey im Zweifelsfall einfach an dem messen, was sie vor einigen Monaten selbst zur Plagiats-Affäre gesagt hat: Solle ihr der Doktor-Titel aberkannt werden, dann würde sie selbstverständlich zurück treten. Man darf gespannt sein, ob sie sich an ihr eigenes Versprechen halten wird. Falls nicht, dann wäre das, noch nicht einmal im BM-Amt, bereits der erste Wortbruch! Sorry, aber ich würde so eine Person mangels Glaubwürdigkeit nicht als BM wählen(können), weil ich davon ausgehen müsste, dass sie auch in diesem Amt wortbrüchig wäre und lügen würde, wenn sie sich dadurch einen politischen Vorteil verschaffen könnte.

  5. 35.

    Na wenn das garantiert wäre ein Grund doch noch einmal SPD zu wählen, aber ich glaube nicht dran, da große Teile der SPD zu sehr gefallen an einer DDR 2.0 gefunden haben und das nur mit den Linken und der Möchtegernökopartei durchsetzen können.
    Ich sehe für Berlin leider schwarz. Berlin wird die nächsten Jahre zum Spielball linker Betonklötze, siehe auch Kreuzerg mit Schmidt und Herrmann

  6. 34.

    Ich bin ja mal gespannt, wann dieser Frau das Lachen vergeht.
    Wahrscheinlich erst nach der Wahl in Berlin, wenn die ehemals "Große SPD" in der Wählergunst noch hinter die AfD abgerutscht ist.
    Bloß, was kommt dann?
    Eine Melange aus SED-Linken und aus den Grünen?
    Das wäre nun erstrecht der Untergang unserer Stadt.
    Aber ein grienendes Honigkuchenpferd?

  7. 33.

    Für mich ist sie nicht vertrauenswürdig. Rüge hin oder Aberkennung her... und wenn die Berliner SPD so ein Verhalten trägt, dann ist auch die SPD nicht tragbar. Ich meine nicht, dass die Giffey nichts mehr machen soll(te), aber definitiv keine Führungsposition.

  8. 32.

    "dann wird Berlin vielleicht wieder sicherer"

    Es ist gerade mal 4 Jahre her, da stellte die CDU noch den Innenminister. Sicher(er) war es in Berlin deswegen nicht.

  9. 31.

    Dürfte eine gute Entscheidung für die SPD sein. Für potentielle SPD-Wähler dürften der erschummelte Doktortitel nicht so wichtig sein; daran arbeitet sich nur die Parlaments-Oppostion und deren Anhängerschaft ab. Entscheidend für Frau Giffey und die SPD dürfte werden, wie sie 2 Jahrzehnte "regierender SPD-Bürgermeister" verkauft und welche Koalition sie präferiert: nach einer Legislaturperiode wieder zurück zur Groko oder noch eine mit RRG. Im ersten Fall kann sie vermutlich mit "erste Frau als Bürgermeisterin" (also fast) entscheidend punkten. Beim zweiten wird es schwieriger. Zum Senat dürfte sie höchstwahrscheinlich wieder gehören (an Schwarz-Grün glaube ich in Berlin nicht).

  10. 30.

    Herzliche Einladung an die CDU. Es wird Zeit für SIE, dann wird Berlin vielleicht wieder sicherer.

  11. 29.

    Was für ein Elend in dieser Partei.
    Pest oder Cholera?

  12. 28.

    Mit Frau Giffey hat die SPD endlich mal wieder einen Kandidaten der wählbar ist. Ich wünschte mir mehr von solchen Leuten. Ich befürchte aber das die Frau tun kann was sie will, es wird sicher alles schlechtwerden. Der Frau schlägt schon heute soviel primitiver Hass und Verachtung entgegen das man sich über ihren Mut und Elan nur wundern kann. Dabei habe ich so meine eigenen Gedanken über die Schulbildung einiger Kommentatoren. Aber hier kann sich ja jeder anonym auskotzen.

  13. 27.

    Ich glaube, wenn ich mich so umhöre im Bekanntenkreis, dass die SPD sich in Berlin mit diesen Kandidaten erledigt hat.

  14. 25.

    Meine Stimme bei der Wahl bekommt sie.

  15. 24.

    Tiefsinnige Fragen, die sie am besten selbst beantworten sollte."
    Wobei ich das Problem nicht in der von der rechtsbürgerlichen Presse aufgebauschten Frage nach der Rechtmäßigkeit des Titels sehe, sondern eher in den rechten Positionen der Kandidatin.

  16. 23.

    Angekündigt hatte sie ihren Rücktritt beim Nachweis eines Plagiats. Daran muss sie sich messen lassen um glaubwürdig zu sein.

  17. 22.

    Bin ganz ihrer Meinung. wenn Giffey auch mit der AFD koalieren würde, wenn dadurch die Funktionärsgarde ihre Pfründe erhalten können. Ich sehe ihre politische Heimat zwischen der nationalliberalen FDP und der rechtsextremen AFD.

  18. 21.

    Ja in der SPD ist vieles anders, was hat die SPD für einen Aufstand gemacht als Gutenberg beschissen hat,
    aber in den eigenen Reihen darf man das.
    Es ist doch egal ob jemand 20% oder 40% beschissen hat!
    Bestes Beispiel für die Unglaubwürdigkeit ist das jetzt Scholz Bundeskanzler werden soll, von den eigenen Reihen zu doof für die Parteiführung aber schlau genug zum Kanzler für ganz Deutschland.

  19. 20.
    Antwort auf [Max] vom 30.11.2020 um 19:57

    "Scheinbar" heißt folgendes: Sie gehen davon aus, dass der Berug sicht nicht auszahlt.
    ODER: Wollten sie vielleicht "anscheinend" schreiben?

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