Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
Bild: dpa/Michael Kappeler

Plagiats-Affäre - Franziska Giffey in der Glaubwürdigkeitsfalle

Die Hoffnungsträgerin der Berliner SPD wird von einer alten Affäre eingeholt: Die Freie Universität prüft noch einmal, ob Franziska Giffey ihren Doktor-Titel verliert. Was bedeutet das für sie, für ihre Partei und für den Kampf ums Rote Rathaus? Von Jan Menzel

Wer Franziska Giffey auf Facebook folgt, sieht Herzchen, Sternchen und ein ausgestochenes Brandenburger Tor. "Heute Sonntagsbacken: die ersten Lebkuchen in diesem Jahr. Verzierung folgt …", textet die Bundesministerin so fluffig, dass man sich fragen könnte: War da eigentlich was?

Tatsächlich sind Giffey und ihr Mitstreiter SPD-Fraktionschef Raed Saleh unmittelbar vor dem Kekse-Backen in den größten anzunehmenden Unfall auf ihrem Karriereweg verwickelt worden. Beide wähnten sich schon auf der Zielgeraden: Ende November soll der bereits zwei Mal verschobene Landesparteitag endlich stattfinden. Giffey und Saleh wollen gemeinsam den SPD-Landesvorsitz übernehmen und den Aufbruch in eine neue Ära verkünden. Doch zur Unzeit für die beiden kommt die Plagiats-Affäre wieder auf den Tisch.

Giffey demonstriert Gelassenheit

Was die Angelegenheit für das designierte Führungs-Duo so gefährlich macht, sind nicht nur die hässlichen Schlagzeilen. Sozialdemokraten, die den Personalwechsel ohnehin nur unter Schmerzen und aus Mangel an Alternativen mittragen wollten, bezweifeln ernsthaft, dass Franziska Giffey mit dem Ballast dieser schier unendlichen Geschichte zum unverbrauchten Zugpferd taugt. In parteiinternen Diskussionsforen wird seit dem Wochenende diskutiert, wie ein Plan B aussehen könnte.

Befeuert werden diese Gedankenspiele und Spekulation durch das öffentliche Schweigen. Von der Entscheidung der Freien Universität, die Doktorarbeit Giffeys erneut unter die Lupe zu nehmen, wurden die Partei und die designierte Spitzenfrau eiskalt erwischt. Doch statt sich zu sortieren und eine Strategie zu formulieren, wie sie einigermaßen unbeschadet aus der Nummer rauskommen will, verschickt Franziska Giffey das Foto aus ihrer Weihnachtsbäckerei und erklärt gegenüber der "Welt am Sonntag": "Ich sehe der Sache gelassen entgegen."

Verpufft der "Giffey-Effekt"?

Bei vielen Mitgliedern des SPD-Landesvorstands schrillen dagegen die Alarmglocken. Unabhängig von persönlichen Sympathien und inhaltlichen Überzeugungen gehen die meisten Spitzenleute in den Führungszirkeln davon aus, dass die neue Überprüfung der Doktorarbeit nur ein Ergebnis haben kann: Franziska Giffey wird der Titel entzogen. Schließlich hat nicht nur sie, sondern auch die Freie Universität einen Ruf zu verlieren.

Bis es so weit ist, dürften aber Monate vergehen. Während die Unterstützer der Familienministerin darauf bauen, dass dem gemeinen Berliner akademische Titelkämpfe am Endes des Tages Schnuppe sind, fürchten andere, dass der für die Abgeordnetenhaus-Wahl sehnlichst erhoffte "Giffey-Effekt" verpuffen könnte. Die Bundesfamilienministerin, die als Menschenfängerin, zupackend und geradeheraus gilt, würde ihren politischen Kredit verlieren und zur dankbaren Zielscheibe für die politischen Mitbewerber werden. Wieder andere sehen nun die Chance, noch einmal grundsätzlich zu diskutieren, wohin die Berliner SPD steuert und ob die tendenziell konservative Giffey die richtige am Ruder ist.

Niemand will Königinnen-Mörder sein

Dahinter steckt ein parteiinterner Konflikt, der mit der strahlenden Spitzenfrau nur übertüncht wurde. Schon als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin hat Giffey sich einen Ruf als "Law and Order"-Politikerin erarbeitetet, was sie für viele Sozialdemokraten vom linken Flügel keinesfalls zur Idealbesetzung macht. Ende Oktober haben Giffey und Saleh in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" Eckpunkte ihres Programms skizziert. Beide sprachen sich für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs aus, ließen in der Verkehrspolitik große Sympathien für das Auto erkennen und machten klar, dass sie den Mietendeckel nicht verlängern wollen. Starker Tobak für eine Partei, die sich ungern den Kurs von oben diktieren lässt und die in Berlin mehrheitlich links tickt.

Gründe, Giffey und Saleh noch kurz vor Toresschluss abzufangen, gäbe es also. Doch öffentlich äußern will sich niemand. Das liegt daran, dass auch Giffey-Skeptiker und Saleh-Gegner besagten Plan B (noch) nicht haben. Innensenator Andreas Geisel, der in den Medien als Giffey-Ersatz für die Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl gehandelt wurde, dürfte kaum Interesse haben, sich verheizen zu lassen. Zudem hat der Innensenator in den letzten Wochen das designierte Führungsduo nach Kräften unterstützt. Und alle, die Giffey schon immer oder erst jetzt für die falsche Wahl halten, wollen auf keinen Fall als Königinnen-Mörder dastehen.

Freiwilliger Verzicht?

Der Druck auf die Bundesfamilienministerin wächst aber. Giffey müsse nun Führungsstärke beweisen und aufzeigen, wie sie diese Krise meistern will, heißt es aus Parteikreisen. "Augen zu und durch" dürfe nicht die Devise sein. Dabei scheint genau das die Strategie von Giffey und Saleh zu sein. Beide haben den Parteitag am 27. November fest im Blick und wollen, dass die Wahl dort unfallfrei über die Bühne geht.

Danach könnte die neue SPD-Landesvorsitzende Giffey von sich aus einen Punkt setzen, auf den Doktor-Titel verzichten und die Angelegenheit für beendet erklären. Dieses Szenario wird bereits in der Wissenschafts-Community diskutiert. Auch ein namhafter Sozialdemokrat mutmaßt, dass diese Rechnung fürs Erste aufgehen könnte. In der Weihnachtszeit würden sich schließlich viele Menschen nicht so sehr mit Politik beschäftigen. Auf Dauer bleibe Giffey aber in der Glaubwürdigkeitsfalle - dafür würden schon die anderen Parteien sorgen.

Sendung: Abendschau, 09.11.2020, 19:30 Uhr

Beitrag von Jan Menzel

54 Kommentare

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  1. 54.

    Wäre schöner Sie würden sich mit dem Inhalt auseinandersetzen...der renommierten Plattform Vroniplag.
    Äussern Sie sich doch zu den definierten Vorwürfen!

  2. 53.

    Danke John, aber was auf W... steht ist keine gesicherte Quelle.

  3. 52.

    Frau Giffey wird überhaupt nichts passieren. Job und Vergütungen bleiben uneingeschränkt erhalten. Also bitte nicht Äpfel und BIrnen vergleichen.

  4. 51.

    Geheim oder keine Lust zu suchen?? Ich helfe Ihnen doch gern:

    Ich zitiere:
    Bisher (8. November 2020, 09:00:21 (UTC+2)) wurden auf 76 von 205 Seiten Plagiatsfundstellen dokumentiert.
    Dies entspricht einem Anteil von 37,1 % aller Seiten.
    Davon enthalten 11 Seiten 50 % - 75 % Plagiatstext und 1 Seite mehr als 75 % Plagiatstext.

    Quelle:
    Eine kritische Auseinandersetzung mit der Dissertation von Dr. Franziska Giffey (geb. Süllke): Europas Weg zum Bürger - Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft

  5. 50.

    Ich stelle an die mich repräsentierenden Demokrat*n vor allem die Anforderung, alles für eine soziale, gerechte, vielfältige und nachhaltig bewirtschaftete Gesellschaft zu tun. Diesbzgl ist Fr Giffey bestimmt nicht meine erste Wahl. Dass sie aber, aus Schusseligkeit oder meinetwegen auch mit einer mir unbekannten fiesen Absicht, vor 15 Jahren in einer - wie viele andere herzlich bedeutungsarmen - wissenschaftlichen Arbeit eine Reihe von Quellenangaben unterlassen hat, ist mir für ihre Beurteilung fast vollständig egal. Negativ finde ich, dass auch sie das eitle Spiel mit einem akademischen Titel als Karrierehelfer mitgemacht hat, aber da ist sie nun wirklich in allerbester Gesellschaft.

  6. 49.

    Nun, gerade in der repräsentativen Demokratie müßen an die Inhaber/innen höchster Ämter ganz besondere Anforderungen an die persönliche Integrität gestellt werden. Das Aufzeigen von möglichem Fehlverhalten hat in solchen Fällen nichts mit Denunziantentum sondern mit staatsbürgerschaftlicher Verantwortung zu tun.

  7. 48.

    Eine fähige Politikerin, die bisher schon viel Engagement gezeigt hat. Wenn der Doktortitel aberkannt würde, sollte man ihr dennoch eine neue Karriere gönnen.

  8. 47.

    Wenn Sie wirklich Größe hat, sollte sie freiwillig zurücktreten.
    Wenn man nicht weiß, was man bei einer Doktorarbeit zu beachten hat, dann hat man den Doktor nicht verdient. Und wenn man es weiß aber trotzdem nicht tut... das ist ja noch viel schlimmer.

  9. 46.

    So ein Quatsch! Das Gutachten ist geheim! Wie soll Ich das lesen! Bekannt sind 27 Fehler, welche in einen engen Teil der Arbeit vorkommen. Sie sind mir einer!
    Schreiben Sie eine Abhandlung und dann lassen Sie diese mal durch ein Gremium prüfen.

  10. 45.

    Was soll denn das für ein Denunziantentum sein, wenn es im Hause Giffey offensichtlich zum guten Ton gehört zu tricksen, zu täuschen und zu betrügen?

    Und was will die Berliner sPD mit dieser Spitze? Zurück in die 90er des letzten Jahrhunderts? U-Bahnbau und ungehemmtes weiter pampern der Autofahrer statt intelligente Verkehrspolitik? Die Seeheimersche Politik ist schon zweimal krachend gescheitert, ausgerechnet in Berlin will man eine Neuauflage und schon wieder den Steigbügelhalter für die cDU spielen?

    Aber mit dieser sPD Basis kann man ja alles machen. Die sollten sich umbenennen. In MSPD. MaSochistische Partei Deutschlands.

  11. 44.

    Hier von "Betrug" zu sprechen ist schon ein harter Tobak!
    Wenn es sich um Betrug gem. unserer Rechtsprechung handelt, würde hier schon längst die Staatsanwaltschaft agieren.
    Und das sollten sich diejenigen, welche genauso locker hier die "Betrugsvorwürfe" hin schreiben, gut überlegen. Das selbst gilt bereits als Straftat.
    Mann/Frau stelle sich vor, selbst in der Öffentlichkeit als "Betrüger/in
    " hingestellt zu werden - und das z.B. für eine Entscheidung, die vor Jahren Professoren getroffen haben...

  12. 43.

    Mein Gott, dann ist sie eben nicht mehr Frau Dr. sondern einfach wieder Frau Giffey. Wenn sie schlau ist, gibt sie den Titel von alleine auf, bevor die erneute Prüfung startet. Dann kann sie das glaubwürdig als freiwillige Geste der Vernunft verkaufen und gut ist es. Ich sehe nicht, dass ihr das politisch schaden müsste. Ich schätze eher Menschen, die zu ihren Fehlern stehen und Besserung geloben, als zu solchen, die Fehler vertuschen oder verschweigen.

  13. 42.

    Da die Arbeit dennoch als wertvoll eingeschätzt wurde wird Frau G. jetzt so klug sein und den Titel nicht mehr gebrauchen bis sie die Arbeit so geschrieben hat, dass da nichts mehr zu beanstanden ist. Frau Giffey ist beliebt und die Berliner werden es der CDU spüren lassen.

  14. 41.

    Und in wessen Verantwortung liegt es dann,dass sie den Doktortitel überhaupt bekommen hat.
    Egal wie man es dreht und wendet,dieses Theater gäbe es nicht,wenn gleich richtig geprüft worden wäre. Am Anfang und auch bei der Überprüfung,die mit einer Rüge endete. Diese Überprüfung erfolgte im Übrigen auf Bitten von Fr.Giffey. Das alles ist aus meiner Sicht aus den vorgenannten Gründen.Wahlgetöse pur . Vllt. weil Konkurrenten aus welchercEcke auch immer meinen,dass sie nicht anders zu stoppen ist.

  15. 40.

    Hier von "Betrug" zu sprechen ist schon ein harter Tobak!
    Wenn es sich um Betrug gem. unserer Rechtsprechung handelt, würde hier schon längst die Staatsanwaltschaft agieren.
    Und das sollten sich diejenigen, welche genauso locker hier die "Betrugsvorwürfe" hin schreiben, gut überlegen. Das selbst gilt bereits als Straftat.
    Mann/Frau stelle sich vor, selbst in der Öffentlichkeit als "Betrüger/in
    " hingestellt zu werden - und das z.B. für eine Entscheidung, die vor Jahren Professoren getroffen haben...

  16. 39.

    Zur ihres Information: Der Titel ist ihr nicht aberkannt worden. Kann noch kommen, aber für Sie gilt: zu früh gefreut.

  17. 38.

    So ein Quatsch, lesen sie das Gutachten und sie werden den massiven Umfang der Verstöße + die vorsätzliche Vernachlässigung der Quellen erfassen.
    Nicht gekennzeichnete Plagiate enden nach wissenschaftlichen Massstäben mit dem Nichtbestehen des Abschlusses!

  18. 37.

    Unterstellungen mit der Moralkeule: auch bei Anhaengern anderen Parteien wuerde zumindest ich eine realitaetsnahe Betrachtung fordern. Ich weiss, wie man wissenschaftliche Arbeiten schreibt und wie schnell da was schiefgehen kann. Politisch habe ich kaum Sympathien f Giffey u werde bestimmt nicht die SPD waehlen. Dennoch will ich faire, inhaltliche Auseinandersetzungen statt moralischer Schlamm- und Keulenschlachten.

  19. 36.

    "... irgendwie sehr Trumpsch." Da haben Sie sich im Ton vergriffen. Sehr sogar. Selbst wenn Frau Giffey tatsächlich ihren Doktortitel zu unrecht bekommen hätte, der Vergleich zu Trump ist unzutreffend und beleidigend. Sehen Sie sich drei beliebige Auftritte von Trump der letzten vier Jahren an, falls Sie es nicht glauben.

  20. 35.

    Es ist ja beinahe lächerlich, wie hier die festgestellten Plagiate (>40 Seiten mit teilweiser, sowie 1 Seite kompletter) Nichtnennung der Quellen banalisiert werden.
    Giffey hat wissentlich gegen wissenschaftliche Richtlinien verstoßen, dies passiert nicht aus Versehen oder aus Fahrlässigkeit!
    Der Titel nach derartig massiven Verfehlungen gehört ihr aberkannt, über eine weitere Verwendung in der Politik darf der mündige Bürger entscheiden!

    PS: Ich finde es gut, wenn Politiker auch über höhere Bildungsabschlüsse verfügen!

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