Drohender Rausschmiss aus Tarifgemeinschaft - Berlin befristet Hauptstadtzulage für Landesbedienstete

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes protestieren bei einer Demonstration des dbb in Berlin-Mitte für bessere Einkommen und Arbeitsbedingungen. (Quelle: dpa/B. Jutrczenka)
Audio: rbb 88.8 | 10.11.2020 | Ute Schuhmacher | Bild: dpa/B. Jutrczenka

Die anderen Bundesländer wollen Berlin in fünf Jahren aus der Tarifgemeinschaft ausschließen, wenn die Hauptstadt dann weiterhin einen 150-Euro-Bonus an seine Landesbediensteten zahlt. Die Drohung zeigt Wirkung, wie ein Beschluss des Senats zeigt.

Die Berliner Hauptstadtzulage für angestellte Landesbedienstete bleibt befristet bis 2025. Das teilte der Berliner Senat am Dienstag mit.

Alle Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin bekommen seit November mit der Hauptstadtzulange einen 150-Euro-Bonus. Das Geld wird zusätzlich zu ihrem Tarifgehalt gezahlt, welches über die Tarifgemeinschaft der Länder festgelegt wurde.

Weil die Zulage gegen die Regularien der Tarifgemeinschaft verstößt, droht Berlin nun in fünf Jahren der Rausschmiss aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), wenn die Stadt die Hauptstadtzulage dann nicht wieder gestrichen hat. Berlin würde dadurch Sitz und Stimmrecht in der Tarifgemeinschaft verlieren.

Nun hat der Senat betont, das verhindern zu wollen und dass die Hauptstadtzulage nur bis Ende Oktober 2025 gilt – zumindest für die Angestellten des Landes Berlin, die ja durch die Tarifgemeinschaft der Länder vertreten werden. Ob die bislang unbefristet geplante Hauptstadtzulage für Beamte auch befristet wird, ist noch offen. Unter dem Aspekt der Gleichbehandlung bezeichnet die Finanzverwaltung das als "grundsätzlich möglich".

TdL: kann nicht sein, "dass wir alle machen, was wir wollen"

Der TdL-Vorsitzende und niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) stellte bereits im September einen Ausschluss Berlins in Aussicht. Es könne nicht sein, "dass wir alle machen, was wir wollen", so Hilbers im rbb. "Das wird auf Dauer nicht gutgehen, insofern wird das schon Konsequenzen haben."

Er sagte damals außerdem, dass er an den Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) appelliert habe, "das nicht zu machen" - gerade jetzt, wo es um die Bewältigung der Corona-Folgen gehe und man sich "auch unter knapper werdenden Finanzmitteln vernünftig untereinander abstimmen" müsse.

Knapp 100.000 Personen profitieren von Zulage

Kollatz bezeichnete die Folgen eines Ausschlusses als zunächst überschaubar, etwa müsste Berlin dann selbstständig Tarifgespräche mit Landesangestellten führen. Der Ausschluss würde aber auch zu einer gewissen Zersplitterung führen, was kein Vorteil sei. "Ein Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft der Länder wäre Mist", sagte Kollatz Ende Oktober.

Die Hauptstadtzulage hatte die rot-rot-grüne Koalition vor allem auf Drängen der SPD beschlossen. Sie soll dabei helfen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für den öffentlichen Dienst in Berlin zu finden beziehungsweise die Mitarbeitenden dort zu halten. Außerdem soll die Hauptstadtzulage den öffentlichen Nahverkehr fördern und so ein Beitrag zum Klimaschutz sein. Denn die Zulage ist auch verbunden mit der Möglichkeit, einen Zuschuss für ein ÖPNV-Firmenticket zu bekommen.

Insgesamt sollen etwa 90 Prozent der rund 116.000 Personen im Landesdienst von der Hauptstadtzulage profitieren. Ausgeschlossen von der Hauptstadtzulage sind höhere Tarifgruppen über A13 und E13. Der Senat rechnet nach eigenen Angaben mit Zusatzkosten von 240 Millionen Euro pro Jahr.

18 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 18.

    Weil Beamte nicht nach dem TV-L bezahlt werden und die Zulage ohne Probleme unbefristet gezahlt werden könnte.

  2. 17.

    Mitarbeiter von bsr, bwb, bvg und andere Berliner Landesbetriebe, die nicht dem TdL angehören, erhalten meiner Kenntnis nach die Hauptstadtzulage nicht. Die wollen auch keinen Ärger mit ihren Arbeitgeberverbänden.

  3. 16.

    Das System nennt man Marktwirtschaft. Hier darf jeder Arbeitgeber selbst entscheiden. Die Angestellten des Bundes haben z.B andere Einstufungen. Und dann gibt es tatsächlich einige wenige Unternehmen, die übertariflich zahlen. Jahrelang hat es keinen interessiert wie viel Gehalt im ÖD gezahlt wird. Die Berliner Angestellten werden vergleichsweise immer noch geringer bezahlt als ihre Kollegen im Bundesgebiet. Also gönnt doch den Leuten das kleine Zubrot! Abzüglich Steuern und SV-Beiträgen bleiben vermutlich ca. 50% real übrig. Das betrifft allerdings auch die Mitarbeiter in den unteren Einkommensgruppen z.B. in den Archiven und Poststellen ..... die oberen Gehaltsgruppen sind doch davon ausgenommen ...wie gemein???

  4. 15.

    Viele Bürger dieser Stadt schimpfen auf den ÖD, weil sie keine Termine bekommen. Sie sollten aber Bedenken, dass dort Menschen sitzen die Dienstleistungen erbringen. Die müssen halt auch bezahlt werden. In Zeiten wachsender Alterung ist es schwer Nachwuchs im ÖD zu finden. Die jungen Leute gehen dann lieber in die Privatwirtschaft, wo sie schlichtweg mehr verdienen. Und das Personal fehlt im ÖD.
    Vielleicht sollte man sich eher mal anschauen, wo die Beschäftigten wohnen. In meinem Kollegenkreis wohnen sehr viele im Umland, sprich nicht Berlin. Ist es dann gerechtfertigt eine Hauptstadtzulage zu zahlen? Also-Wohnortprinzip-Zulage ja, aber doch bitte nur für „echte“ Berliner.

  5. 14.

    Warum wird noch überlegt,ob die Befristung für Beamte auch gilt ??!! Verstehe ich gar nicht.

  6. 13.

    Jeder Arbeitgeber hat doch eine Verantwortung für seine Mitarbeitenden. Die Senatsangestellten schauen sicher auch jedes Jahr neidvoll auf die Zulagen/Beteiligungen, die bei Mercedes oder BMW ausgezahlt werden, zumindest nach Ihrer Lesart.

  7. 12.

    #eiskalle, der Senat hat die Zulage für seine "Arbeitnehmer" beschlossen. Andere Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes müßten von deren Arbeitgebern mit einer Zulage bedacht werden. Weil nun mal der öffentliche Dienst z.B. einen Tarifvertrag hat und andere Branchen/Unternehmen ihre Tarifabsprachen
    Warum sollte also der Senat z.B. für die Siemens Arbeitnehmer eine Zulage zahlen, oder für REWE oder Aldi Angestellte?
    Zu mal die Bezahlung des öffentlichen Dienstes in Berlin unter dem Bundesdurchschnitt liegt.

  8. 11.

    Die Frage ist nicht, warum die Zulage „geknickt“ werden, sondern warum die Steuerzahler die Zulage außer der Reihe zahlen sollen. Und wenn der Senat Klimaschutzgründe für die Zulage ins Feld führt, müsste er die BVG für alle kostenfrei und ohnehin wesentlich attraktiver machen. Macht er aber nicht. Stattdessen privilegiert er einseitig und diskriminiert damit.

  9. 10.

    Zunächst, DANKE für die erwiesene Wertschätzung !
    Sodann, warten Wir mal ab, was im Dezember 2021 die nächste Regierung dazu sagt. -
    Wenn Politiker ihre Beschäftigten dermaßen hinter den Zaun führen, sollten Sie bedenken wieviele Mitarbeitende betroffen sind und wieviele Familien "mithören". - Außerdem sollte der Senat von Berlin auf die personalwerbende Außenwirkung achten. - Personal daß des Geldes wegen kommt, geht auch des Geldes wegen zum nächsten Arbeitgeber.

  10. 9.

    Wieso nicht jeder Arbeitnehmer/Arbeiterin in dieser Stadt oder gibt es hier eine zwei Klassengesellschaft. Wir sind doch alle Steuerzahler für diese Stadt. Ich finde es sowas von unfair gegenüber den nicht Senatsangestellten in dieser Stadt Berlin.

  11. 8.

    Als Berliner kann ich dazu wieder nur sagen: typisch. Dieser Senat ist nicht in der Lage eine Hauptstadtzulage so zu verabschieden, dass sie mit den Regelungen der TdL vereinbar ist. Der Gedanke in einer immer teurer werdenden Stadt mehr Geld zu bezahlen ist nett, aber nicht zuende gedacht - und das ganz bewusst. Höhere Grundgehälter, Stellenanhebungen, mehr bezahlbarer Wohnraum, sozialer Wohnungsbau, ein funktionierender Mietendeckel (der rechtlich haltbar ist und vor allem Heuschrecken reguliert) und eine sozial gerechter gestaltete Stadt, wären wohl hilfreicher gewesen. Berlin hat so viele Probleme und Ungerechtigkeiten. Was 240 Mio Euro jährlich richtig eingesetzt dort bewirken könnten.

  12. 7.

    Ich danke für die erneute Wertschätzung von RRG, Argumente diese Truppe zu wählen gibt es keine mehr. Besoldungsanpassung nicht passiert, Hauotstadtzulage wie vermutet Wahlgeschenk welches nicht zieht.

  13. 6.

    Die Lebenshaltungskosten in Berlin sind sehr hoch, höher als in Potsdam. Alleine schon die Mieten. Wieso will man dann die Zulage knicken?

  14. 5.

    "Ein Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft der Länder wäre Mist", Das meint er nicht ernst. Bei einem Rauswurf könnte der Senat zukünftig wieder schön unterhalb der Tarifeinigungen bleiben und viel Geld sparen. Und da man es ja mit seinem Personal eh nicht so hat...

  15. 4.

    Schon unverschämt wie der Senat das "Unrecht" bis zum letzten Tag ausreizt. Auf Kosten der Steuerzahler und des Länderfinanzausgleichs.
    Sollte ich auch mal machen beim Polizeipräsidenten.. das Ticket ablehnen mit der Begründung "Ich parke ja jetzt wieder richtig"

  16. 2.

    @Sebastian.Immer diese Sticheleien.Wir haben den besten Senat aller Zeiten.Er hält alles was er verspricht und arbeitet sehr sehr professionell.

  17. 1.

    Wo ist MEINE SONDERZAHLUNG als Bewohner der diesen Senat ertragen muss?

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren