Proteste gegen Heimstaden am 8.11.2020 in Berlin (Bild: imago images/Rolf Zöllner)
Bild: imago images/Rolf Zöllner

Abwendungsvereinbarung unterschrieben - Heimstaden verpflichtet sich in Berlin zu mehr Mieterschutz

Mieter des schwedischen Immobilienkonzerns "Heimstaden" können aufatmen: Das Unternehmen hat Vereinbarungen abgeschlossen, die ihnen mehr Sicherheit bieten. Dem Schritt waren Proteste von Bewohnern vorausgegangen.

Nach Gesprächen zwischen dem schwedischen Immobilienunternehmen Heimstaden und Vertretern der Berliner Bezirke sowie des Senats soll es für die Mieter von 2.200 Wohnungen mehr Sicherheit geben. Am Freitag wurde eine Abwendungsvereinbarung mit den Bezirken abgeschlossen. Damit verpflichtet sich Heimstaden etwa, auf die Umwandlung der Mietshäuser in Eigentumswohnungen für die Dauer von 20 Jahren zu verzichten.

Wie das Neuköllner Bezirksamt weiter mitteilte, sicherte Heimstaden zu, möblierte Wohnungen mit befristeten Mietverträgen in reguläre Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit umzuwandeln. Die Regelungen gelten demnach für Mieter und Mieterinnen in 82 Häusern.

Heimstaden macht Zugeständnisse

Der rbb hatte bereits am Donnerstag berichtet, dass Heimstaden bereit sei, auf die Mieterinnen und Mieter zuzugehen. Der Konzern wolle sich mit einer Abwendungsvereinbarung auch dazu verpflichten, für die Dauer von 20 Jahren auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verzichten, sagte ein Konzernsprecher dem rbb.

Außerdem solle es Modernisierungen nur in dem "gesetzlich möglichen" Umfang geben, also keine sogenannten Luxusmodernisierungen. Heimstaden werde auch keine Aufzüge und Balkone einbauen, sagte der Sprecher. Der Konzern sei darüber hinaus auch bereit, auf die möblierte, beziehungsweise zeitlich befristete Vermietung zu verzichten, bei der die Mieten häufig sehr hoch liegen.

Mieter befürchteten Verdrängung

Die Heimstaden-Gruppe hatte in diesem Jahr 146 Häuser mit rund 4.000 Wohnungen für rund 830 Millionen Euro gekauft. Rund die Hälfte dieser Wohnungen liegt in Milieuschutzgebieten. Hier haben die Bezirke ein Vorkaufsrecht, sofern sich der Käufer nicht zu einer Abwendungsvereinbarung bereit erklärt, die den Mieterinnen und Mietern weitgehenden Schutz einräumt.

Schnell hatte sich deshalb eine Protestbewegung von Mietern der betroffenen Häuser in ganz Berlin gebildet. Sie befürchteten die Umwandlung ihrer Wohnungen in Eigentum. Denn selbst in Milieuschutzgebieten und mithilfe des Vorkaufsrechts ist es für Berlin fast unmöglich, diese Häuser im hohen dreistelligen Millionenbereich mit Steuergeldern zu kaufen.

4 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 4.

    "So kann wenigstens jeder nach seinem Geldbeutel entscheiden."

    Ihre Arroganz ist schwer erträglich, es gibt Mieter die können nicht entscheiden. Fragen sie doch mal ihren Postboten oder die Verkäuferin während sie ihren Latte Macchiato schlürfen.

    Ihr Kommentar ist genau so schlau wie "na dann kaufen sie doch ihre Wohnung, wenn der Abzocker sie rausekeln will". Aufzüge und Balkone dienen ja nicht dem Luxus, sondern der *hust* Profitmaximierung der Heuschrecken.

    Statt freiwilliger Verpflichtungen (was passiert eig. wenn sich Heimstaden nicht mehr verpflichtet fühlt?) sollte das verbindlich und gesetzlich geregelt werden.

    Fragen sie mal GSW Mieter was sie von "freiwilligen Verpflichtungen" halten. https://de.wikipedia.org/wiki/GSW_Immobilien#Kritik

  2. 3.

    @1+2: Man muss sich als Mieter eben auch Mal entscheiden. Entweder billiger, dafür ohne besonderen Komfort oder man bezahlt für solchen Luxus wie Balkone und Fahrstühle deutlich mehr. Der Vermieter wird dies nicht gratis zur Verfügung stellen. Es ist dagegen viel besser, wenn es weiterhin auch Wohnungen ohne diese Ausstattung, dafür aber preiswerter gibt. So kann wenigstens jeder nach seinem Geldbeutel entscheiden. Ich finde den Verzicht sogar gut. Balkon und Fahrstuhl sind nicht überlebenswichtig.

  3. 2.

    Möblierte Mietwohnungen sind sowieso ein heikles Thema. Aber Balkon wäre trotz allem schön auch im Hinblick wegen Corona.

  4. 1.

    Den Einbau eines Aufzugs sehe ich nicht als Luxussanierung. In Neubauten ist das längst vorgeschrieben, aber auch im Altbestand sollte der barrierefreie Umbau vorangetrieben werden, weil sonst Menschen mit Bewegungseinschränkungen als Mieter ausgeschlossen sind.

Das könnte Sie auch interessieren