Symbolbild: "Milieuschutz jetzt!" steht in Berlin auf einem Transparent an einem Mietshaus. (Quelle: dpa/P. Zinken)
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Audio: Inforadio | 19.11.2020 | Wolf Siebert | Bild: dpa/P. Zinken

Nach Protesten in Berlin - Immobilienkonzern Heimstaden will Mietern entgegenkommen

Nachdem Heimstaden zuletzt zahlreiche Häuser in Berlin gekauft hat, befürchten viele Mieter die Umwandlung ihrer Wohnungen in Eigentum. Nun zeigt sich der schwedische Konzern bereit, Forderungen von Senat und Bezirken zum Mieterschutz zu erfüllen.

Der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden ist bereit, beim Thema Mieterschutz und in Milieuschutzgebieten den Forderungen des Berliner Senats und der Bezirke entgegenzukommen. Das bestätigte ein Sprecher des Konzerns am Donnerstag dem rbb.

Heimstaden sei bereit, sogenannte Abwendungsvereinbarungen zu unterzeichnen. Darin will sich der Konzern wie vom Senat gefordert dazu verpflichten, für die Dauer von 20 Jahren auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verzichten.

Bezirke prüfen Angebot von Heimstaden

Außerdem soll es Modernisierungen nur in dem "gesetzlich möglichen" Umfang geben, also keine sogenannten Luxusmodernisierungen, heißt es. Heimstaden werde auch keine Aufzüge und Balkone einbauen, sagte der Sprecher. Der Konzern sei darüber hinaus auch bereit, auf die möbilierte beziehungsweise zeitlich befristete Vermietung zu verzichten, bei der die Mieten häufig sehr hoch liegen.

Das Angebot von Heimstaden wird nun von den Bezirken geprüft, bestätigte das Bezirksamt Neukölln dem rbb. Sollte es zu Abwendungsvereinbarungen kommen, könnte Heimstaden damit das bezirkliche Vorkaufsrecht abwenden.

Mieter protestierten gegen Investor

Die Heimstaden-Gruppe hatte in diesem Jahr 146 Häuser mit rund 4.000 Wohnungen für rund 830 Millionen Euro gekauft. Rund die Hälfte dieser Wohnungen liegt in Milieuschutzgebieten. Hier haben die Bezirke ein Vorkaufsrecht, sofern sich der Käufer nicht zu einer Abwendungsvereinbarung bereit erklärt, die den Mieterinnen und Mietern weitgehenden Schutz einräumt.

Schnell hatte sich deshalb eine Protestbewegung von Mietern der betroffenen Häuser in ganz Berlin gebildet. Sie befürchten die Umwandlung ihrer Wohnungen in Eigentum. Denn selbst in Milieuschutzgebieten und mithilfe des Vorkaufsrechts ist es für Berlin fast unmöglich, diese Häuser im hohen dreistelligen Millionenbereich mit Steuergeldern zu kaufen.

Nur die wenigsten Mieter kaufen eigene Wohnung

Allein im ersten Halbjahr 2020 wurden in Berlin rund 5.900 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt, rund 4.800 davon lagen in Milieuschutzgebieten. Denn auch in diesen Gebieten kann ganz legal eine Wohnung umgewandelt werden, wenn die Mieterinnen und Mieter sieben Jahre lang ein Vorkaufsrecht bekommen.

Allerdings können oder wollen sich das in Berlin offenbar nur ganz wenige leisten: Zwischen 2015 und 2019 haben nur 59 Berliner Mieter aufgrund dieser Regelung ihre eigene Wohnung gekauft.

Sendung: Inforadio, 19.11.2020, 11:50 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.

    "Hätte es den schon vor 20 Jahren gegeben, dann lebten heute auch viele von denen nicht dort, die in jetzt fordern."

    Und das wissen sie genau woher?

    "Wann ist nur diese Versorgungsmentalität und dieses ausufernde Anspruchsdenken entstanden???"

    In etwa dann als Abzocker meinten sie hätten ein Recht auf abzocken.

  2. 14.

    Mllieuschutz? Hätte es den schon vor 20 Jahren gegeben, dann lebten heute auch viele von denen nicht dort, die in jetzt fordern. Die Zugezogenen haben auch keine Rücksicht auf Milieuschutz genommen. Nun wollen sie ihn für sich selbst aber beanspruchen.
    Wie alles andere ändert sich neben den Menschen auch das Milieu. Findet euch damit ab. Ansonsten zieht aus und macht Platz für jene, die in den Hinterhöfen und "Siedlungen" einst lebten und die ihr selbst verdrängt habt.
    Wann ist nur diese Versorgungsmentalität und dieses ausufernde Anspruchsdenken entstanden???

  3. 13.

    Was für ein Quatsch! Wo sind denn die Abzocker auf die Mieter zugegangen, außer mit Schlägertrupps, getarnt als Bautrupp?

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/calvinstrasse-in-moabit-zugemauerte-mieter-streit-verschaerft-sich/6832270.html

  4. 12.

    "Warum werden Eigentümer hier immer als fiese Typen dargestellt?"

    Wollen sie darauf echt eine Antwort?

    "Dann würde ich als Eigentümer die Hütte leer stehen und verkommen lassen."

  5. 11.

    ...weil wir schon wieder Klassenkampf haben. Arm gegen Reich.

    Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf, aber eine Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn alle aufeinander zugehen. Und genau das versucht der Senat, aber nur, weil er sonst - um Stärke zu zeigen - für ein so großes Portfolio das Vorkaufsrecht ausüben müsste, was finanziell nicht machbar ist.

  6. 10.

    Das ist jetzt richtig und falsch zugleich.

    Das was Sie meinen ist ein share deal

    = Eigentümer bleibt gleich und man kauft nur die Anteile am Eigentümer

    aber

    gerade beim share deal greift deswegen das Vorkaufsrecht nicht um das es hier geht.

  7. 9.

    Gabriel International Ltd. alias GMRE alias StadtHaus - größtenteils.

  8. 8.

    und dann ? Dann würde ich als Eigentümer die Hütte leer stehen und verkommen lassen. Willkommen im Kommunismus. Warum werden Eigentümer hier immer als fiese Typen dargestellt ?

  9. 7.

    Die Grunderwerbssteuer zu erhöhen bringt in diesen Fällen rein gar nichts, denn die Immobilien selbst werden gar nicht verkauft. Meistens gehören die Immobilien zu Kapitalgesellschaften und deren Anteile werden verkauft. Der Eigentümer der Immobilien bleibt im Grundbuch gleich, nur der Eigentümer des Eigentümers ändert sich.
    Das ist seit Jahren bekannt und wird genau so lange von der Politik ignoriert.

  10. 6.

    Auch hier verstehe ich das ganze Getöse nicht:

    3.435 Wohnungsankäufe in 9 Monaten vom 01.01.2020 bis 30.09.2020, siehe hier

    https://twitter.com/f_schmidt_BB/status/1329365120879898625/photo/1

    Wie wenigen Menschen der Gesamtbevölkerung Berlins haben wir damit mit viel viel Geld geholfen? Und das wird noch groß gefeiert.Das kann wirklich nur ein Aktivist feiern. Das kann keine Realpolitik sein.

    Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Noch schlimmer sind Politiker mit Visionen…

  11. 5.

    Ich verstehe das ganze Getöse nicht. Heimstaden verliert Häuser an Berlin…Häuser Heimstaden abgejagt…etc.

    Heimstaden verliert in diesen Fällen gar nichts. Sie können nur die Häuser nicht kaufen. Behalten aber die dafür eingeplante Liquidität und kaufen dann eben andere Häuser.

    Heimstaden steht nicht unter Druck. Dafür aber Berlin und die Bezirke, die - wollen sie nicht das Gesicht verlieren – nur mit dem Vorkauf drohen können und diesen dann notfalls auch durchsetzen müssen. Die Rechnung = den Kaufpreis müssen ja dann die Genossenschaften oder städtischen WBG’s zshlen, zu deren Gunsten das Vorkaufsrecht gezogen wurde…

  12. 4.

    @Bauml & @Fred Knallkopf:
    Und wenn wir alle ihren Vorschlägen folgen, woher sollen dann dann die Investoren kommen, die Wohnraum schaffen bzw. in menschenwürdigem Zustand erhalten sollen/wollen/können?
    Wohin vierzig Jahre eingefrorene Mieten unter staatlicher Regie führen, konnte man doch hautnah in der DDR erleben...

    Man MUSS ÜBERhohe Profite mit Wohnraum sicher verhindern aber:
    "das Kapital ist ein scheues Reh, wenn man es zu stark bedroht, verschreckt man es und es kommt so bald nicht zurück"

    Und genau dieses Kapital brauchen wir, um durch Erhöhung des verfügbaren Wohnraums die Mieten durch (sozial-)marktwirtschaftliches Handeln die Mieten niedrig UND wirtschaftlich zu halten!

  13. 3.

    Man könnte die Grunderwerbssteuer beim Verkauf von Mehrfamilienhäuser für die nächsten 10 Jahre auf 100% des Kaufpreises erhöhen und mit den Einnahmen Vorkaufsrechte ausüben. Natürlich dürfte es keine Ausnahmen von der Grunderwerbssteuer geben.

  14. 2.

    Wer verkauft denn diese Häuser an Heimstaden ?

  15. 1.

    Nur für 20 Jahre? 100 Jahre oder für immer wäre eingebracht.

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