Symbolbild: Mietshäuser in Berlin Kreuzberg. (Quelle: dpa/K. Heinrich)
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Audio: Inforadio | 19.11.2020 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/K. Heinrich

Zwischenbilanz des Gesetzes - Der Mietendeckel spaltet das Abgeordnetenhaus

Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert zur Stunde über den Mietendeckel. Während die Regierungsparteien die bisherigen Erfolge loben, übt die Opposition scharfe Kritik an dem Gesetz: Die CDU spricht von Ungerechtigkeit, die FDP gar von Chaos.

Neun Monate nach Inkrafttreten des umstrittenen Berliner Mietendeckels ziehen die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine Zwischenbilanz. Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) verteidigte den umstrittenen Mietendeckel. Sinn des Gesetzes sei es, Fehlentwicklungen auf dem Mietmarkt mit stark steigenden Wohnkosten für viele Menschen etwas entgegenzusetzen, sagte er in der Debatte.

"Das kann Politik nicht kaltlassen. Und der Senat hat gehandelt", so Scheel. "Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum", unterstrich er. "Wohnraum ist keine Ware wie jede andere, er ist kein Spekulationsgut. Er ist Lebensraum und hat existenzielle Bedeutung für die Menschen in dieser Stadt."

Nicht gelten lassen wollte Scheel das Argument der Opposition, der Mietendeckel würge den Wohnungsbau ab. 19.000 Baugenehmigungen im Jahr seien ein Höchststand. Zudem seien 65.000 neue Wohnungen schon fest geplant, und der Senat werde alles tun, damit sie tatsächlich gebaut würden. Ziel sei auch, das Wohnungsangebot im gemeinwohlorientierten Sektor auszubauen und zum Beispiel Genossenschaften zu unterstützen.

Grüne sprechen von Erfolgsmodell

Auch die Berliner Grünen sehen den Mietendeckel als Erfolgsmodell. "Der Mietendeckel verschafft den Menschen nicht nur eine Atempause, er trägt auch zum sozialen Frieden bei", sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger in der Debatte im Abgeordnetenhaus.

Zum einen habe er eine Trendumkehr eingeleitet: Im Gegensatz zu anderen großen Städten seien die Neuvermietungsmieten seit Inkrafttreten um rund zehn Prozent gesunken. Zudem nehme der Deckel vielen Menschen die Angst vor Mieterhöhungen.

Schmid sprach von einer "radikalen Notbremse gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung". "Denn es gibt kein grundgesetzlich garantiertes Recht auf unendliche Renditen, erst recht nicht, wenn es um das Grundrecht auf Wohnen geht."

CDU kritisiert Ungerechtigkeit

Die Berliner CDU übte dagegen scharfe Kritik: "Dass Mieter am Helene-Weigel-Platz in Marzahn oder im Märkischen Viertel nicht von Mietpreissenkungen profitieren, aber am Kurfürstendamm im schicken Altbau oder am Kollwitzplatz die Mieten massiv gesunken sind, ist zutiefst ungerecht und unsozial", sagte der wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff bei der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus.

Gräff kritisierte zudem unter Berufung auf Angaben von Wohnungsportalen, dass sich mit dem Mietendeckels das Angebot von Mietwohnungen in Berlin um 40 Prozent verringert habe. Berlin brauche mehr als neue 300.000 Wohnungen bis 2030. Der Mietendeckel sei der falsche Weg.

Czaja beklagt Chaos auf Mietmarkt

Ähnlich kritisch äußerte sich auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja: "Der Mietendeckel hat den angespannten Berliner Mietmarkt ins Chaos gestürzt - völlig vorhersehbar." Czaja sprach von Schattenmieten, Schwarzmärkte, Investitionsstau und einem drastischen Rückgang des ohnehin schon knappen Wohnungsangebots.

Er warf den Regierungsparteien vor, Stimmung gegen Vermieter und Skeptiker des Mietendeckel zu machen, "obwohl sie genau wissen, dass das Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt werden könnte", so Czaja. Damit nehme mann ein ernsthaftes Risiko für den sozialen Frieden in der Stadt in Kauf.

Bundesweit einmaliges Gesetz

Seit 23. Februar sind im Zuge des bundesweit bisher einmaligen Gesetzes die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an Obergrenzen und zuletzt verlangte Miete halten.

Ab kommenden Montag (23. November) tritt die zweite Stufe des Gesetzes in Kraft: Überhöhte Bestandsmieten sind dann gesetzlich verboten und müssen gesenkt werden. Das gilt, wenn eine Miete mehr als 20 Prozent über den vom Land Berlin festgelegten Obergrenzen liegt. Senator Scheel geht davon aus, dass das 340.000 Wohnungen betrifft.

Über die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Mietendeckels entscheidet das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich im zweiten Quartal kommenden Jahres. Bis dahin empfiehlt Scheel den Mietern, eingesparte Miete zur Seite zu legen.

Sendung: Abendschau, 19.11.2020, 19:30 Uhr

35 Kommentare

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  1. 35.

    Eine Immobilie zu kaufen muß jeder für sich selbst entscheiden, ob die Vorteile die Nachteile für eine selbstbezogene oder zu vermietende Immobilie überwiegen. Sollten die Vorteile überwiegen und man dies finanzieren kann, sowie beabsichtigt eine langfristige Kapitalanlage aufzubauen, kann es sinnvoll sein Immobilie zu kaufen.

    Nennen Sie mir bitte die Quelle, die besagt das Vermieter nie finanzielle Probleme haben und das der Mietendeckel die Finanzierungsprobleme der Vermieter nicht erhöht.

  2. 34.

    Sie haben es nötig sich hier aufzuplustern! Sie die hier seit Monaten gegen Mieter, RRG und gegen den Mietendeckel hetzt. Keine Argumente, nur Hetze.

    Leute wie sie brauchen Klartext oder wenn sie so wollen "Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil"!

    Sie haben schon lange Grenzen überschritten mit ihrer Märchenerzählerei. Mit ihrer Hetze gegen Familien! Sie wollen Familien mit Kindern verbieten (!!) in der Innenstad zu wohnen, klar das Lumpenproletariat gehört in Legebatterien ind die Banlieues.

    Aber ihre Brötchen darf diese undankbare Pack an sie verkaufen, nachdem das Pack 2 h zur Arbeit unterwegs war?

    Sie können von Glück reden dass es hier a) eine Nettiquette gibt und b) das ich eine gute Erziehung genossen habe, im Gegnsatz zu ihnen, der in Menschen nur sieht wie er sie gnadenlos abzocken kann!

    Und wenn sie unter Paranoia leiden, gehen sie zum Arzt!

  3. 33.

    Gegenfrage: Warum haben sie dann Immobilien gekauft? Sie sehen, ihre Tour kann ich auch. Sie lenken weiter ab und können mir keinen Vermieter nennen, der wirklich in Not ist. Ich aber Hunderte von Mietern, die in echter Not sind.

  4. 32.

    @Mieter. 'Tun sie jetzt so blöd oder sind sie wirklich eine Niete?' Da ist ja wohl gegenüber Webansen eine Entschuldigung fällig!
    So langsam aber sicher werden hier Grenzen überschritten. Können Sie auch mal sachlich diskutieren ohne beleidigend zu werden? Diese ewigen Unterstellungen alle Andersdenkende seien 'braun-blau' ist schlichtweg flegelhaft und zeugt nicht von einer ausgereiften Persönlichkeit. Wollen Sie hier nur Ihren Frust abladen oder was bezwecken Sie mit Ihren permanenten Angriffen mal unter Mieter, Melle, Markus, Berliner, Tom usw.? Alles der gleiche.
    Ich bitte das RRB Team höflich darum, diesen Kommentar einzustellen und die Kommentarfunktion nicht schon wieder zu schließen. Danke.

  5. 31.

    Schön gegoogelt, jetzt können Sie eine kaufmännische Rechnung aufstellen.

    Wieviel Vorteile die steuerlichen Vergünstigungen gegenüber den zu zahlenden Steuern bei einem Immobilienkauf von 80 qm für 450.000€ bei einer Mieteinnahme von 1.100 € bei monatlichen Ausgaben von 500 € Hausgeld zuzüglich weiterer Intstandhaltungsausgaben für die Wohnung, Mietausfallwagnis usw. ist.

    Wenn da so ein tolles Ergebnis rauskommt, kaufen sie bitte sofort eine Immobilie.

  6. 30.

    Sie lenken ja schon wieder ab! Zeigen sie mir einen Vermieter, der in Notlage geraten ist! EINEN!

    Ich soll ihnen die steuerlichen Vorteile erklären? Tun sie jetzt so blöd oder sind sie wirklich eine Niete?

    Keine 30 sec.: "Steuerlich interessant sind lediglich vermietete Immobilien. Hier können Zinsen, Unterhalts- und Erhaltungskosten gegenüber den Mieteinnahmen steuerlich geltend gemacht werden. Mietüberschüsse sind allerdings einkommensteuerpflichtig. Mietverluste können Vermieter im Gegenzug dafür aber auch mit anderen Einkünften etwa aus Arbeitnehmereinkommen verrechnen.

    Schuldzinsen. Wer eine Mietimmobilie erwirbt, kann anfallende Schuldzinsen komplett als Werbungskosten absetzen. Abziehbar sind auch Geldbeschaffungskosten: Dazu zählen neben Bereitstellungszinsen für Kredite auch Bearbeitungs-, Immobilienschätzungs- und Notargebühren."

    Noch Fragen?

  7. 29.

    Da sie anscheinend alles Wissen, erläutern Sie mir bitte die Steuersparnisse die ein Vermieter hat.

    Beim Kauf einer Immobilie fallen ca. 10% Grunderwerbssteuer von Kaufpreis an.
    Auf die Gewinne der Mieteinnahmen abzüglich Ausgaben rechnet der Staat ca. 50% auf die Vermietung an.
    Wenn man seinen Kindern die Immobilie vorm Tod schenken möchte schnappt sich der Staat 20% vom Verkehrswert (dies könnte man als Doppelbesteuerung beschreiben, da ja schonmal zum Kauf eine Steuer bezahlt wurde)
    Wenn man die Immobilie vererbt, kommt die Erbschaftsteuer (ebenfalls Doppelstuer)

    Welche steuerlichen Vorteile erhält man denn, wenn man eine Immobilie erwirbt, verwaltet oder weitergibt?

  8. 28.

    Wer schon von "linksgrüne" faselt, der beweist wo er steht wenn er Schlagwörter der Rechtsextremisten benutzt.

    Ihre Gräuelmärchen stammen ausschließlich von Besitzern der Eigentumswohnungen dort und solchen die diese verkaufen, klar so ein Haus drückt die Rendite.

    Dass dem Politiker der cDU, FDP und sogar der sPD, die auf innigste mit der Immobilienmafia verbandelt sind, auf den Zug aufspringen, ist sonnenklar.

    Wohnen ist ein Menschenrecht und Wohnungen sind keine Ware, suchen sie sich etwas anderens zum abzocken!

  9. 27.

    Merk-, nein denkwürdig. Tausende von Vermietern jammern nicht, auch weil sie nicht vom Mietendeckel betroffen sind, aufjaulen tun hier nur die Abzocker und deren Entourage.

    Milchmädchenrechnungen ohne Ende und kein konkretes Beisoeil wo ein Vermieter tatsächlich in Bedrängnis kommt. Stattdessen Vermieter, die den Hals nicht voll genug bekommen. ACHT Wohnungen und melden Härtefallanträge bei der Investitionsbank Berlin an- A-C-H-T Wohnungen PRO Vermieter, versteht sich.

    Da werden die absurdesten Rechnungen und Beispiele genannt, mitten drin der dämlich DDR Vergleich.

    Los! Zeig mir einer einen Vermieter, der in Notlage geraten ist EINEN!

  10. 25.

    Die Rigaer wurde geräumt, weil sich die Besetzer dort gegen geltendes Recht aufgehalten, die Bausubstanz und damit fremdes Eigentum beschädigt haben.
    Da konnte selbst der linksgrüne Bezirk und Senat nichts gegen machen auch wenn er rechtswidrig z.B. beim Brandschutz weggesachut hat. Zur Lebensgefahr aller Nachbarn.
    Die Rigaer war ein Herd von Belästigung, Gefahr und Bedrohung. Der RRG Senat musste widerwillig die rechtsstaatlichen Grundsätze durchsetzen.
    Aber wenn Sie wegnehmen so offen gegenüberstehen, warum juckt es Sie dann, wenn man Ihnen etwas wegnimmt, was Ihnen niemals gehört hat und wofür Sie niemals selbst einen Finger krumm gemacht haben ? ? ?
    Sie haben auch kein Problem damit das öffentliche Wohnungen mit unwirtschaftlichen, Steuer subventionierten Dumpingmieten die Preise nach unten reißen. 10 Mrd Schulden wegen zu niedriger Mieten haben die öffentlichen Gesellschaften. Hallo, jemand Zuhause?

  11. 24.

    "aus dem Amt gemobbt wurde, damit Rammelow Ministerpräsident"

    Innenansichten aus einer braun/blauen Informationsblase.

  12. 23.

    Wer halbwegs in der Realität lebt dem ist bewusst, dass es unter den Bedingungen wohl irgendwann kaum noch private Wohnungen gibt die man mieten kann. Ideologie, Wunschdenken und geplärre hin oder her.
    "Niemand hat die Abscht eine Mauer zu errichten" wenn diese keinen Nutzen hat.

  13. 22.

    "Das sind keine Lügen, Sie verstehen nur die Zusammenhänge nicht. Und zwar in einem einen die Sprache verschlagendem Ausmaß."

    Führen sie Selbstgespräche? Scheint so. Um nur ganz kurz auf ihren Blödsinn zu antworten. Werden in bestehenden Kiezen Neubauviertel hochgezogen ziehen die Preis an. Raten sie mal warum die Rigaer weg mußte? Das drückt auf die Rendite! Ihr Uralt Märchen von Angebot und Nachfrage und der Markt regelt alles zieht bei Wohnungen nicht.

    Selbst in der Brandenburger Provinz schießen die Preise in die Höhe, wenn Neubauviertel entstehen.

    Ansonsten rate ich ihnen D. Nuhr zu beherzigen. "Wenn man keine Ahnung hat, ....".

  14. 21.

    "Woher haben sie eigentlich ihr Wohnungswirtschaftliches Fachwissen." Um ihre Milchmädchenrechnungen zu verstehen reicht mein kaufmännisches Wissen, danke der Nachfrage.

    Das sie hier ständig Posten unterschlagen, merkt hingegen jedes Kind. Steuerersparnisse, bleibende Werte, die sie veräußern oder vererben können usw.

    Versuchen sie doch nicht ständig andere Leute für dumm zu verkaufen!

  15. 20.

    Wenn Sie sich bitte erinnern möchten, mit den Linken wollte, aus bekannten Gründen, einst, wie jetzt mit der AfD, niemand koalieren. Kaum braucht man deren Stimmen um an die Macht zu kommen... alles vergessen und verziehen.
    Und wenn ich noch mal erinnern dürfte, was in Thüringen abgelaufen ist, wo der legitim gewählte FDP Ministerpräsident aus dem Amt gemobbt wurde, damit Rammelow Ministerpräsident wird. Da ist Nackenhaare sträuben nicht ansatzweise ein treffender Ausdruck.

  16. 19.

    Wenn sie meinen, dass die Printmedien von "Die Zeit" bis "Spiegel" in einer Blase leben? Ihnen geht es wie dem Falschfahrer "Einer? Hunderte!".

    Im Westen ist DIE LINKE am aufholen und nimmt stark zu, die Protestpartei des Ostens war einmal, dort wurde sie von ihrer AfD abgelöst. Dort ist sie längst Volkspartei. Berlin spielt zudem noch eine Sonderrolle.

    Legen sie doch mal ihre braun/blaue Brille ab und informieren sich! Aber wahrscheinlich ist für sie die bpb auch linksextremistisch unterwandert. Sie stehen so weit außen rechts, sie haben jegliche Orientierung verloren, das ist alles. Wer so ideologisch verblendet ist verliert denn Sinn für die Realität.

    https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/die-linke/42138/wahlergebnisse-und-waehlerschaft

  17. 18.

    "Wer nimmt schon 300.000 Kredit auf, zahlt 18.000 Grunderwebsteuer drauf, Norar, Grundbuch, Makler.. zusammen zusätzlich 45.000 für 200 Klatmiete, da ja rund die Hälfte der Miete der Staat abgreift."
    Schon die 18.000 Grunderwerbssteuer (die der Senat 2014 von 3% auf 6% verdoppelt hat) erhöhen ja die Miete für 15 Jahre um monnatlich 100,-
    Die gesamten Kaufnebenkosten erhöhen die Miete fast 40 Jahre monatlich um 100,-
    Oder besteht etwa die Überzeugung, dass der Vermieter das aus seiner Tasche zahlen soll, damit ein Fremder günstiger wohnen kann? Die Logik hätte ich ja gerne erklärt ! !
    Bei 500,- Kaltmiete dauert es ohne Zinsen und Steuerzahlungen auf die Mieteinnahmen zu berücksichtigen und unter Auslassung jeglicher Reparaturen und Instandsetzungen 57 Jahre bis die Summe zurückgezahlt wurde.
    Liebe Mieter.. habt ihr in der Schule auch Mathe gehabt?
    Dann kauft doch nicht? Dann wohnt doch nicht !

  18. 17.

    Das sind keine Lügen, Sie verstehen nur die Zusammenhänge nicht. Und zwar in einem einen die Sprache verschlagendem Ausmaß.
    Natürlich senken neue Wohnungen die Mieten nicht, solange Zuzugsmassen dieses Mehrangebot immer und immer wieder auffressen und der Staat imense Baukosten verursacht. Dass Mieten so hoch sind liegt an der Nachfrage und die entsteht durch den Willen und Anspruch der halben Republik unbedingt in Berlin "Mitte" wohnen müssen zu wollen. Vor 20 bis 30+ Jahren sah das ganz anders aus, da waren die Mieten im Keller. Da hat sich niemand aufgeregt, wie man mit solchen Einnahmen ein Haus bewirtschaften soll. Als Folge wurden Zahlreiche öffentliche Wohnunegn verkauft. Das blüht uns bald wieder. Bereits ohne Mietdeckel sind die öffentlichen Gesellschaften bereits wieder mit rund 10 Mrd € verschuldet = über 30.000 pro Wohnung. Weil sie nicht kostendeckend wirtschaften.

  19. 16.

    Nur weil die AFD die Linke als Protestpartei Nr.1 abgelöst hat, bleibt die Linke eine Protestpartei. Besonders im Westen, hier ist sie sogar oftmals eine Nischenpartei.

    Woher haben sie eigentlich ihr Wohnungswirtschaftliches Fachwissen. Außer Parolen zu wiederholen kommt da nicht viel rüber.

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