Berliner Mietendeckel - Immobilienkonzerne kündigen Investitionsstopp an

Symbolbild: Ein Arbeitsgerüst wird am 18.01.2011 im Berliner Stadtteil Mitte nach Sanierungsarbeiten an einer Hausfassade abgebaut. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Bild: dpa/Kay Nietfeld

Deutsche Wohnen und Vonovia stoppen aufgrund des Berliner Mietendeckels Neubau und energetische Modernisierungen. Auch Privateigentümer sehen sich durch die Mietsenkungen unfair behandelt. Aufatmen dürften dafür 340.000 Mieter in Berlin. Von Efthymis Angeloudis

Am Montag müssen tausende Mieten in Berlin gesenkt werden. Für Mieter ein Grund zum Aufatmen. Für Vermieter oft ein Grund zur Sorge, weil der Mietendeckel es für Immobilienkonzerne und Privateigentümer unrentabel macht, energetische Sanierungen oder Neubau voranzutreiben.

"Aufgrund des Mietendeckels haben wir Modernisierungs- und Neubauprojekte vorerst gestoppt", sagte Matthias Wulff, Sprecher von Vonovia für Ostdeutschland, dem rbb. Da umfangreiche Modernisierungen nicht mehr finanzierbar seien startet Vonovia Erneuerungen ihres Berliner Bestandes bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr.

Am Montag tritt die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft. Damit sind Vermieterinnen und Vermieter zusätzlich verpflichtet, überhöhte Mieten abzusenken. Das würde Vonovia jährlich zehn Millionen Euro kosten. Infolge des Mietendeckels entstehe "ein Rückstand beim altersgerechten Umbau", sagt Wulff.

"Wir haben auch energetische Modernisierungen stark zurückgefahren", so Wulff weiter, "wir können Wohnungen bei Neuvermietung nicht mehr renovieren, weshalb wir sie zwar sicher und sauber, aber nicht mehr schön hergerichtet vermieten."

Die Wohnungen von Vonovia seien dennoch großteils im bezahlbaren Bereich. Daher müsse die Miete nur bei rund einem Drittel des Wohnungsbestands des Konzerns in Berlin gesenkt werden.

Auch Deutsche Wohnen stellt neue Projekte ein

Auch die Deutsche Wohnen stellt geplante Sanierungen und neue Projekte aufgrund des Mietendeckels ein. "Bei der Instandhaltung und -setzung machen wir auch unter dem Mietendeckel keine Abstriche", sagte Marko Rosteck von Deutsche Wohnen dem rbb. "Bei energetischer Sanierung und im Neubau hingegen haben wir geplante neue Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 1 Milliarde Euro zurückgestellt." Der Mietendeckel und die damit verbundene Rechtsunsicherheit wirke sich erheblich auf die Planung von Investitionen aus, so Rosteck. "Insofern hoffen wir auf ein möglichst rasches Urteil aus Karlsruhe."

Die Deutsche Wohnen muss fast jede dritte Miete ihrer 116.000 Wohnungen in Berlin senken. Das Unternehmen rechnet in diesem Jahr mit Mietausfällen von neun Millionen Euro durch das Gesetz, im nächsten Jahr sind es 30 Millionen Euro. Zum Vergleich: Bundesweit hatte der Konzern im vergangenen Jahr Mieteinnahmen in Höhe von 862 Millionen Euro.

Privatvermieter denken an Verkauf

Besonders Privatvermieter müssten durch fehlende Einnahmen auf umfangreiche Sanierungen verzichten, sagte Frank Behrend, Vorsitzender des Grundeigentümervereins Berlin-Lichtenrade e.V. "Durch den Mietendeckel gehen dem Eigentümer rund 50 Prozent der nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geltend gemachten Modernisierungsmieterhöhung verloren."

Damit dürfte eine Refinanzierung der aufgewandten Gelder nicht mehr nach 18,5 Jahren, sondern nach 37 Jahren erfolgen. In dieser Zeit wären an den jetzt neuen Bauteilen auch wieder Reparaturen erforderlich, die dann anderweitig finanziert werden müssten. "Alles in allem eine Situation, in der man sich zweimal überlegt, ob so ein Haus noch energetisch saniert wird", so Behrend gegenüber rbb|24.

Insgesamt bestehe bei den Eigentümern noch eine Haltung des Abwartens, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden werde. Sollte der Mietendeckel bestätigt werden, werden sich laut Behrend die jetzt abzeichnenden Tendenzen deutlich verstärken. "Weniger Investitionen, insbesondere für werterhöhende Maßnahmen, aber auch für energetische Sanierungen." Bei Privatvermietern mit vermieteten Eigentumswohnungen werde es - so die Absichten mehrerer Mitglieder - zu einem Verkauf spätestens beim nächsten Auszug des Mieters kommen.

Wohnungsbaugesellschaften nicht unmittelbar von Mietendeckel bedroht

Wohnungsgesellschaften in der Hauptstadt sehen sich hingegen nicht unmittelbar von dem Mietendeckel bedroht. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) werde die Mieten für 3.558 Wohneinheiten (ungefähr 11,5 Prozent des Bestands) um durchschnittlich 31,81 Euro pro Wohnung im Monat senken müssen. "Mindereinnahmen durch den Mietendeckel wirken sich nicht unmittelbar auf laufende oder geplante Neubau- und Instandsetzungsmaßnahmen aus", sagte ein Sprecher dem rbb. Langfristig erschweren sie aber grundsätzlich die Finanzierung von Investitionen.

Auch für Stadt und Land werden die zu erwartenden Mindereinnahmen voraussichtlich keine unmittelbaren Auswirkungen auf laufende oder geplante Neubau- und Instandsetzungsmaßnahmen haben, sagte eine Sprecherin. Langfristig werden zurückgehende Erträge jedoch die Finanzierungen von Investitionen erschweren.

Für die kommunale Gewobag hat der Meietendeckel keine Auswirkungen auf das Neubauprogramm und auf die Investitionen in laufende Instandhaltung der Bestände. "Das Mietendeckelgesetz wurde in unserer Mittelfristplanung vollständig berücksichtigt", sagte eine Sprecherin.

340.000 Wohnungen betroffen

Seit 23. Februar sind im Zuge des bundesweit bisher einmaligen Gesetzes die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten.

Seit Montag ist die zweite Stufe des Gesetzes in Kraft: Überhöhte Bestandsmieten sind dann gesetzlich verboten und müssen gesenkt werden. Das gilt, wenn eine Miete mehr als 20 Prozent über den vom Land Berlin festgelegten Obergrenzen liegt. Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) geht davon aus, dass das 340.000 Wohnungen betrifft.

Über die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Mietendeckels entscheidet das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich im zweiten Quartal kommenden Jahres.

Beitrag von Efthymis Angeloudis

90 Kommentare

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  1. 90.

    "Das sind alles Auswirkungen, wenn sich Staat und Kommunen aus bestimmten Bereichen zurück ziehen und man Privatisierung, Globalisierung sowie outsourcing favorisiert.
    Der Bürger muss durch die verstärkte Förderung von genossenschaftlichen Modellen im Bereich Wohnen wieder beteiligt werden."
    Verzeihen sie bitte, dass sie mich nicht verstanden haben. Das Zurückziehen "aus bestimmten Bereichen" bedeutet nicht nur DEN IMMOBILIENBEREICH sondern z.B. auch
    - Privatisierung von kommunalem Eigentum (Grundstücke, Gebäude, Wohnraum.....)
    - Globalisierung strategisch wichtiger Produktlinien (Medikamente, Schutzmasken.....)
    - Outsourcing von Leistungen (eigene Wartungsbereiche schließen und dafür teure Firmen anheuern......)

  2. 89.

    Schade!
    Erst wird ein Fehler im Text kommentarlos und ohne Erklärung geändert, dann wird ein Kommentar, der dies bemängelt nicht frei gegeben.
    @rbb24 bisher dachte ich immer es gibt hier keine Zensur!
    Daher 2. Versuch:
    Bitte thematisiert mal den Unterschied von Genossenschaft und Gesellschaft. Die Politik haut das auch immer in einen Topf und der Autor tat das leider auch. Hier wäre Aufklärungsarbeit durch die Medien mal ganz hilfreich.

  3. 88.

    Aber, aber... haben sie Nachsicht mit "Eleonora". So reagieren eben manche Menschen wenn sie keine Argumente haben.

    "Wahrnehmungsstörungen ... pathologisch ... höchst befremdlich" fand ich jetzt nicht schön aber da ist man hier anderes gewöhnt. Da rutscht so einiges durch die "Nettiquette".

    Schlimmer fand ich jetzt ihre Forderung dass Familien mit Kindern nichts in der Innenstadt zu suchen haben.

    "@Mieter. Ihre Forderung, in Innenstadtlage mit Frau und Kindern zu Dumpingmieten zu wohnen finde ich dreist, weil Sie bei diesen massiv gestiegenen Instandhaltungskosten einer Wohnimmobilie Ihrem Vermieter auf der Tasche liegen."

    Das ist wohl diese Art von "ideologisch durchtrainiert" die sie meinen.

  4. 87.

    Es sind immer die gleichen ideologisch durchtrainierten, die hier nur durch Beleidigungen und Unterstellungen auffallen können und das Niveau hier im Forum runterziehen.

  5. 86.

    Sie haben aus meiner Sicht recht, unverschämte Mieten sollten abgesenkt werden. Was ich als Mieter nicht verstehe, obgleich ich von der Regelung profitiere, ist, dass auch mein Vermieter auf 3,45€/m² netto kalt eingefroren wurde. Der war doch über 15 Jahre sehr fair und ich könnte seinen Wunsch nach einer Erhöhung durchaus nachvollziehen. 3,45€/m² dürften kaum die Kosten decken, zumindest scheint mir der Gewinn überschaubar zu sein.
    Natürlich ist Wohnen ein Grundrecht wie auch Essen, dennoch erlauben wir auch den Landwirten, Bäckern etc. etwas zu verdienen. Mein Vermieter handwerkt selbst am Haus, beauftragt Firmen etc., warum soll er mit seiner Arbeit nicht auch etwas verdienen dürfen?

  6. 85.

    Seltsamerweise sind Sie beim Austeilen nicht so mimosenhaft wie beim Einstecken, egal ob als "Marlis", "Mieter", "Melle", "Tim", "Tom" etc. pp. Nur eines haben alle Beiträge gemeinsam: Es mangelt an Sachwissen, Argumenten und Diskussionskultur. Immer, wenn Sie nicht mehr gegen ankommen, bleibt halt nur der jämmerliche Versuch einer plumpen Diffamierung oder Beleidigung. Ernst nehmen kann ich das schon lange nicht mehr.

    Einfach mal das zu Herzen nehmen, was Eleonora schrieb. Könnte Ihr Leben bereichern. Schönen Tag noch!

  7. 84.

    Das ist es doch. Das Preisgefüge bei den großen Wohnungskonzernen, den Genossenschaften und den kommunalen Wohnungsgesellschaften ist sehr ähnlich, von wenigen Ausreißern mal abgesehen. Es ist pure Hetze, die Wohnungskonzerne als reine Abzocker darzustellen, nur weil die Geld verdienen wollen. Die erwirtschafteten Renditen sind absolut akzeptabel. Klar hören sich 400 Millionen Gewinn gigantisch an, sind es aber bei der Masse von Wohn- und Gewerberaum, der sich dahinter verbirgt dann doch nicht mehr, wenn dies Renditen von einem bis zwei Prozent entspricht. Dafür tragen diese dann das wirtschaftliche Risiko und da gibt es keinen Unterschied, ob der Vermieter ein Investor oder eine Kommunalgesellschaft ist. Wenn Berlin schlau wäre, würden sie Genossenschaften massiv fördern, so wie es schon in den Anfängen des letzten Jahrhunderts eine massive Gründungswelle von Genossenschaften gab. Ist zwar nicht zwingend billiger, aber man wird Miteigentümer.

  8. 83.

    Auch zum Thema, auch vom rbb:
    „Gewinn auf Vorjahresniveau - Deutsche Wohnen profitiert weiter von steigenden Mieten“
    Instandhaltung und bezahlbaren Wohnraum gibt es nur wenn Abzocker wie DW enteignet werden.

  9. 82.


    DDR 2.0

    es ist schon erstaunlich, dass sich viele nicht mehr an die heruntergekommenen Wohnungen in der DDR erinnern (können)

    Direkte Folge der Staatsbewirtschaftung von Wohnraum


    durchgesetzt von LinksGrün im Wege der "Arroganz der Macht"

    ab morgen wird dann wieder von LinksGrün nach mehr Geldern aus dem Länderfinanzausgleich geschrien....

  10. 81.

    "Das sind alles Auswirkungen, wenn sich Staat und Kommunen aus bestimmten Bereichen zurück ziehen und man Privatisierung, Globalisierung sowie outsourcing favorisiert."
    Wo hat der Staat denn im Immobilienbereich outgesourct? Und die Globalisierung spielt im Immobilienbereich maximal hinsichtlich der Eigentümer, die z. T. aus dem Ausland stammen, eine Rolle. Doch auch für ausländische Vermieter gelten die deutschen Gesetze, welche den Mieter sehr stark schützen und seit jeher Mietwucher und -überhöhung verbieten (wobei viele in der Diskussion diese beiden Begriffe sehr inflatorisch verwenden und offensichtlich keine Ahnung haben, was juristisch Wucher und Überhöhung sind).
    Bei der Privatisierung gebe ich Ihnen recht. Das Land hätte niemals so viele Liegenschaften und Wohnungen veräußern sollen.

  11. 80.

    "Wie kann ein Kredit Altersvorsorge sein? Die Preise für den Kauf sind so übertrieben hoch, dass man das nie abbezahlen kann mit EHRLICHER Arbeit."
    Das ist natürlich sehr verallgemeinert und kompletter Blödsinn. Wer heute (in der Niedrigzinsphase) einen Kredit aufnimmt (was beim Wohnungsbau das normalste auf der Welt ist, sowohl für Privatleute als auch private und kommunale Unternehmen), kann diesen nach und nach zurückzahlen. Dies wird durch einen Überschuss bei der Vermietung sowie sonstige Einnahmen (bspw. aus dem eigentlichen Job oder anderen Anlagegegenständen) ermöglicht. Irgendwann ist er abbezahlt und die Wohnung läuft zu Betriebs-, Instandhaltungs- und Sanierungskosten. Solange die Miete mindestens so hoch ist wie die Kosten, ist das nachhaltig und unproblematisch. Wenn jetzt aber der Staat dazwischen grätscht und die Mieten künstlich senkt, gehen solche Konzepte u. U. nicht mehr auf und die Altersvorsorge ist dahin.

  12. 79.

    Durch den Mietendeckel sollen überhöhte Mieten abgesenkt werden. Das ist doch ok. Es ist schon eine Zumutung das man sich an Grundrechten für menschen bereichern kann. Die Deutsche Wohnen und Sanieren und instandhalten ? Da konnte man jede menge Gegenteiliges im RBB lesen.

  13. 78.

    Ich weiss nicht ob die Landeseigenen Wohnungsgesellschaften günstiger sind als Genossenschaften oder Private HE.
    Ich bezahl für meine Wohnung 8.84 qm. Wohne nicht in der City sondern am Stadtrand. Sozialer geht auch anders.
    Sozialwohnungen müssen an bedürftige gehen das ist auch gut so, hat aber meistens den Nachteil das sie eine andere Lebensweise / Lebensrythmus haben der mit einen Schichtarbeiter wie mir meistens nicht kompatibel ist.

  14. 77.

    @Mieter. Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück! Solange Sie Andersdenkende mit Unterstellungen, Verdrehungen und Beleidigungen provozieren, müssen Sie ein Echo in Kauf nehmen. Hören Sie doch einfach auf damit, dann werden Sie schnell merken wie sachlich man Meinungen miteinander austauschen kann. Das wäre ein großer Gewinn für alle Kommentatoren. Es geht hier nicht um Sieg oder Niederlage, sondern darum, einen klaren Blick auf das jeweilige Thema zu bekommen und den eigenen Horizont zu erweitern.

  15. 76.

    "Haben Sie Wahrnehmungsstörungen? Man kann sich seine eigene kleine Phantasiewelt auch zurechtschustern, indem man Dinge aus dem Gesamtzusammenhang herausgreift oder einfach nicht richtig liest."

    Wie war das mit den Beleidigungen? Nur bleibe ich bei der Wahrheit, sie geifern wenn man sie daran erinnert was sie selbst von sich gegeben haben. Soll ich die Textstelle heraussuchen? Sie hatten mir unterstellt ich fordere Wohnraum für Familien mit Kindern. Ich müßte mal im Verlauf suchen, kein Problem.

    "Hören Sie auf Leute anzugreifen, die anders denken als Sie." Ich greife sie an, weil sie weiter abzocken wollen, bzw. Abzocker weiter unterstützen.

    "Sie bleiben niemals sachlich, sondern fassen jede Kritik am Mietendeckel als persönliche Beleidigung auf." Nö. Sie finden "Wahrnehmungsstörungen ... pathologisch ... höchst befremdlich" also sachlich?

    Gut dann antworte ich ihnen in Zukunft auch so sachlich wie sie mir.

  16. 75.

    Dann kann Mietenwatch ja bestimmen wieviel Wohnungen über der Mietpreisbremse in den Jahren 2015 bis 2019 inseriert wurden.

    Das BGB besagt, dass Vermieter und Mieter einen fairen Mietpreis haben bei der Mietpreisbremse haben.

    Leider werden immer nur alle Abzocker bezeichnet, anstatt die wirklichen an den Pranger zu stellen. Dies ist eigentlich eine normale Vorgehensweise.

    Nicht jemand schreit, dass alles Abzocker sind ohne dies belegen zu können.

  17. 74.

    "Es hat sicherlich einen Grund gegeben, warum das Land Berlin vor einigen Jahren viele Wohnungen privatisiert hat."

    Ja hat es, nennt sich "Berliner Bankenskandal". https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

    "Wenn Sie jetzt die Konzerne enteignet, schaffen Sie die gleiche Situation wieder". Ich glaube kaum dass Diepgen und Landowsky nochmal die Gelegenheit bekommen Milliarden an Steuergelder zu verpulvern.

    Auch die (Finanz-) Situation ist eine andere. Ihre Gräuelmärchen sind halt nur ... Märchen. Wobei Märchen ja oft so einen kleinen Tick lehrreiche Wahrheit beinhalten.

    Hätten wir in D eine Steuergerechtigkeit, dann wäre das mit links zu wuppen. Selbst wenn der Immo-mafia die Wohungen zu überteuerten Marktpreisen abkaufen würde, die die Immo-mafia selbst in die Höhe getrieben hat.

  18. 73.

    @Marlies, oder besser @Mieter?
    Ist Ihnen Ihr Kommentar nicht peinlich? Hätten Sie auch nur annähernd das Niveau von Steffen, würden Sie solchen Unsinn nicht verzapfen. Einfach nur schlimm mit welchen Kleinkindmethoden sinnvolle Diskussionen gestört werden. Bitte sachlich bleiben!

  19. 72.

    Zeigen sie mir eine Wohnung mit einer Nettokaltmiete von 7 € der DW! Sie lügen also auch. Das ist keine "Trumprethorik, die ohnenhin mehr von ihnen ausgeht, sondern schlicht Fakt!

    "Unsere Daten belegen eindrücklich: die Mietpreise in Berlin sind außer Kontrolle geraten. Günstiger Wohnraum (weniger als 7 €/m² nettokalt) wird nur von städtischen Anbietern inseriert. Private Anbietern vermieten kaum Wohnungen unter 10 €/m² nettokalt. Knapp drei Viertel der Angebote von Akelius werden zu mehr als 15 €/m² nettokalt angeboten."

    https://www.mietenwatch.de/wohnen-als-ware/

  20. 71.

    Ich kann Ihnen zum Beispiel meinen Vermieter nennen, der bei mir freiwillig seit 15 Jahren nur 3,45€/netto kalt genommen hat. Der ist durch den Mietenstopp jetzt benachteiligt, weil auch er eingefroren wurde.

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