500 weitere Millionen Euro - Rechnungshof kritisiert neue Berliner Schuldenpläne scharf

So 29.11.20 | 08:19 Uhr
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Quadriga auf dem Brandenburger Tor
Audio: Inforadio | 29.11.2020 | Ute Schuhmacher | Bild: Judith Mikol

Die Berliner Regierung hat angekündigt, weitere 500 Millionen Euro Schulden aufzunehmen, insgesamt läge der Nachtragshaushalt dadurch bei 7,1 Milliarden Euro. Für die Präsidentin des Berliner Rechnungshofs viel zu viel - zumal auch Schulden auf Vorrat eingeplant sind.

Der Berliner Rechnungshof kritisiert die neuen Schuldenpläne der Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus. Die Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linken hatten diese Woche bestätigt, dass sie noch weitere 500 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen wollen.

Die gesamten Schulden, die das Land Berlin per Nachtragshaushalt neu aufnehmen würde, lägen dann bei 7,1 Milliarden Euro. Bislang hatte die Koalition 6,6 Milliarden Euro neue Schulden geplant. Schon das hatte die Präsidentin des Berliner Rechnungshofs scharf kritisiert. Und zwar unter anderem, weil in dem Nachtragshaushalt Schulden auf Vorrat eingeplant waren. Schulden also, bei denen nicht klar ist, ob und wenn ja wann das Land sie überhaupt braucht.

Das Problem sind Schulden auf Vorrat

Auch bei dem nun noch nicht im Detail vorgestellten neuen Plan für den Nachtragshaushalt, kündigten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linken genau das an: Schulden auf Vorrat aufnehmen zu wollen. Die Präsidentin des Berliner Landesrechnungshofs, Karin Klingen, bezeichnete das im rbb als nicht zulässig. Weiter saget sie: "Ein zusätzliches Schuldenvolumen von 7,1 Milliarden Euro macht mir Sorgen." Berlin sei bereits überdurchschnittlich verschuldet. Auch in der Pandemie dürfe nicht vergessen werden, dass diese Schulden die folgenden Generationen belasten werden, so Klingen im rbb.

Klingen betont außerdem: Es sei auch nächstes Jahr jederzeit möglich, einen weiteren Nachtragshaushalt zu machen, wenn man weiß, wie viel Geld man wirklich braucht. Denn dass es Corona-Hilfen braucht, sieht sie auch. Falsch findet Klingen jedoch immer mehr Schulden auf Vorrat.

SPD, Linke, und Grüne im Abgeordnetenhaus planen, mit den zusätzlichen 500 Millionen Euro Schulden weitere Coronahilfspakete für die Wirtschaft und die Kultur bezahlen zu können, sollten diese nötig werden. Hilfslücken, die der Bund übriglässt, könnten so bezahlt werden. Außerdem könnten möglicherweise Familien unterstützt werden, die zusätzlichen Betreuungsbedarf haben.

Sendung: Inforadio, 29.11.2020, 6 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    Wovon reden Sie? Vom Bankenskandal, von dem, so der Finanzsenator der SPD (!)in einem Tagesspiegel-Interview sagte, dass Berlin keinerlei Schaden entstanden ist?
    Vielleicht sollten Sie entweder Ihre Filterblase verlassen oder sie mal, zwecks der Durchsicht, mal putzen.
    Dann würden Sie auch sehen, dass dieser, von Ihnen geradezu euphorisch gefeierte Senat die höchste Neuverschuldung hat, die es je gegeben hat. Gut, wenn man am Tropf des Bundes hängt. So runter gewirtschaftet, wie es der Senat, bestehend aus einer untergehenden SPD, den SED-Linken und der Verbots-Bevormundungs-Vorschriften-Partei, war Berlin noch nie. Bankenskandal hin oder her. Sie schreiben von 54%für RRG, vergessen die 78% derjenigen, die mit der Arbeit dieses Senats unzufrieden ist - soviel zu "für alle Berliner arbeiten".
    Die SPD sollte sich hüten, Juniorpartner für postkommunistische Träumer zu werden.

  2. 10.

    Ganz besonders die beiden cDU Politiker, denen Berlin einen Skandal zu verdanken hat, der zum Milliardengrab wurde. Der RRG Senat ist der erste, der wieder für alle Bürger arbeitet und kommt so bei den Umfragewerten auf zusammen 54 %.

    Dummerweise hat sich die sPD mit zwei Seeheimern selbst ins Aus gewählt. Die Rolle rückwärts (U-Bahnbau um Milliarde zu verschwenden, das anbiedern an die Beton- und Immobilienmafia) degradiert die sPD zum Juniorpartner.

    Aber auch Klingen sollte den Mund nicht zu voll nehmen.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/brisante-personalie-in-berliner-verwaltung-spitzenbeamtin-von-spd-netzwerk-mit-teurem-posten-versorgt/26202034.html

  3. 9.

    Berlin wird alimentiert und denkt überhaupt daran etwas zu ändern, nach dem Motto der LINKE, den Reichen wegnehmen um nach unten zu verteilen.

  4. 8.

    Hat das die Berliner Politiker je interessiert? Ignoranz und Arroganz waren und sind deren größte Fähigkeiten.

  5. 7.

    Wer zahlte in diesem Land für die Wiedervereinigung und die Bankenkrise sowie die Flüchtlingskrise und Migrationskosten? Die sozialversicherungspflichtigen Steuerzahler. Und diese werden auch wieder prozentual überproportional für die Schulden von Corona-Hilfen aufkommen. Große Vermögen und Konzerne zahlen wie immer nichts bis garnichts.

  6. 6.

    "Hoffentlich denken die Menschen bei der Wahl im nächsten Jahr daran wer sie derart über die Hügel schiebt!!!"

    Ähm, da stehen doch auch nur "die Nullen in der Politik" auf dem Zettel!

  7. 5.

    Ich kann Ihre Kritik verstehen, gebe aber die Hoffnung nicht auf, auch Sie von den beiden neuen SPD-Vorsitzenden, die die 5 B's mit den Brustton der eigenen Überzeugung vorgetragen haben, zu überzeugen, wie sie auch uns Wählern und Bürgern überzeugen wollten: ab jetzt wird alles besser. Sie können sich aus sie verlassen, wurde vom Honigkuchenpferd verkündet.
    Was ist der Rechnungshof? Zumal der Berliner?
    Nur: Berlin, alimentiert vom Bund, auf Kosten reicherer und wirtschaftlicher Bundesländer lebend, kann und wird ausgeben.

  8. 4.

    Es werden Hunderte von Menschen und einzelne Unternehmen in dieser Pandemiezeit unterstützt, damit die Wirtschaft und die Menschen nicht zusammen brechen und die Pfennigfuchser beim Rechnungshof BEMÄNGELN dies.
    Für konstruktive Vorschläge wären die Minister sicher sehr dankbar.

  9. 3.

    Leider wird das Geld zum Fenster rausgeworfen als gäb's kein Morgen mehr.
    Wie will eigentlich Rot-Rot-Grün 2021 den nächsten Landeshaushalt aufstellen?
    Deren Programmatik kann doch gar nicht mehr finanziert werden?

  10. 2.

    gab ganz früher mal einen schlauen Minister der da sagte ..........." maßhalten .............."

  11. 1.

    Ist doch egal was der Rechnungshof bemängelt, die Nullen in der Politik machen was sie wollen. Man sieht es doch überall, Hauptsache Machtsicherung um jeden Preis. Im öffentlichen Dienst werden Zulagen veranlasst obwohl nicht nötig, außer bei denen im Gesundheitswesen. So kann man in Berlin eins nach dem anderen auflisten. Hoffentlich denken die Menschen bei der Wahl im nächsten Jahr daran wer sie derart über die Hügel schiebt!!!

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