Modellprojekt in Berlin -
Berlin hat im Rahmen seines bundesweit einmaligen Projektes "Solidarisches Grundeinkommen" (SGE) alle geplanten 1.000 Stellen mit Langzeitarbeitslosen besetzt. Damit seien knapp anderthalb Jahre nach Programmstart die Fördermittel ausgeschöpft, teilten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Freitag in Berlin mit.
Jobs im sozialen Bereich oder im Nahverkehr
Für das im Juli 2019 begonnene und auf fünf Jahre geplante Projekt hat Berlin 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das solidarische Grundeinkommen bietet sozialversicherungspflichtige, tarifgebundene oder an den Landesmindestlohn von derzeit 12,50 Euro pro Stunde gekoppelte Beschäftigungsverhältnisse. Zielgruppe waren Menschen, die zwischen ein und drei Jahren arbeitslos waren. Ihnen sollte damit der Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Die 1.000 SGE-Stellen sind vor allem Lotsen-Dienste im sozialen Bereich, Kita-Assistenzen und Mobilitätshilfen im öffentlichen Nahverkehr. Die Verdrängung regulärer Jobs sei durch die Konzentration auf zusätzliche Tätigkeiten ausgeschlossen worden, hieß es.
Kritik an dem Modell kommt von der FDP. Den langjährigen Arbeitslosen werde damit der Weg verwehrt, sich für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Alexander Wieberneit. Der Senat sollte das Geld lieber in eine Bildungsoffensive stecken, um Ausbildungsplätze besetzen zu können.
Sendung: Abendschau, 27.11.2020, 19.30 Uhr
