28.07.2020, Berlin: Ulrike Gehn, arbeitet vom Homeoffice aus bei der Firma Kopf, Hand + Fuß gGmbH. Die Berliner Firma berät Unternehmen in Sachen Inklusion und betreibt einen gemeinsamen Coworking Space für Menschen mit und ohne Behinderung. Gehn gehört zu den ersten, die im Zuge eines bundesweit einmaligen Modellprojektes eine Beschäftigung fanden, dem solidarischen Grundeinkommen (SGE). (Quelle: dpa/Pedersen)
Bild: dpa/Pedersen

Modellprojekt in Berlin - 1.000 Stellen beim solidarischen Grundeinkommen besetzt

Berlin hat im Rahmen seines bundesweit einmaligen Projektes "Solidarisches Grundeinkommen" (SGE) alle geplanten 1.000 Stellen mit Langzeitarbeitslosen besetzt. Damit seien knapp anderthalb Jahre nach Programmstart die Fördermittel ausgeschöpft, teilten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Freitag in Berlin mit.

Jobs im sozialen Bereich oder im Nahverkehr

Für das im Juli 2019 begonnene und auf fünf Jahre geplante Projekt hat Berlin 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das solidarische Grundeinkommen bietet sozialversicherungspflichtige, tarifgebundene oder an den Landesmindestlohn von derzeit 12,50 Euro pro Stunde gekoppelte Beschäftigungsverhältnisse. Zielgruppe waren Menschen, die zwischen ein und drei Jahren arbeitslos waren. Ihnen sollte damit der Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Die 1.000 SGE-Stellen sind vor allem Lotsen-Dienste im sozialen Bereich, Kita-Assistenzen und Mobilitätshilfen im öffentlichen Nahverkehr. Die Verdrängung regulärer Jobs sei durch die Konzentration auf zusätzliche Tätigkeiten ausgeschlossen worden, hieß es.

Kritik an dem Modell kommt von der FDP. Den langjährigen Arbeitslosen werde damit der Weg verwehrt, sich für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Alexander Wieberneit. Der Senat sollte das Geld lieber in eine Bildungsoffensive stecken, um Ausbildungsplätze besetzen zu können.

Sendung: Abendschau, 27.11.2020, 19.30 Uhr

2 Kommentare

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  1. 2.

    Statt dieses "bundesweit einmaligen Projektes", das für fünf Jahre Menschen in "Alibijobs" einstellt, ohne ihnen eine Perspektive zu geben, ob oder wie es danach weitergeht, sollten Senat und Bezirke lieber wieder mehr "echte" Arbeitsplätze schaffen und selber Langzeitarbeitslose einstellen!
    Sie sollten dafür sorgen, dass Menschen - auch mit niedriger Qualifikation - SICHERE Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst erhalten, auf deren Fortbestand sie bauen können.

    Wo sind die bezirkseigenen Gärtnereien und die schuleigenen Putzkolonnen hin? - an Private ausgelagert!

    Ich halte es für verlogen, auf der einen Seite Personal im öffentlichen Dienst - gerade bei den niedrig qualifizierten Tätigkeiten - abzubauen und andererseits die - trotzdem noch - benötigten Dienstleistungen dann in der "freien Wirtschaft" einzukaufen, die durch Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen die Arbeitskosten drücken kann.

  2. 1.

    Dass solch einem Projekt überhaupt zugestimmt wird, ist doch für die Politiker beschämend.
    Solch einen Unsinn hatten noch nicht einmal die Kommunisten auf ihrer Agenda.

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