Archivbild: Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag, ein Teilnehmer hält eine Reichsflagge. (Quelle: dpa/F. Sommer)
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Parlamentssitzung in Potsdam - Landtag fordert bundesweites Verbot von Reichsflaggen

Schon seit langem ist das Zeigen von Reichskriegsflaggen in Brandenburg verboten, doch der Landtag fordert noch deutlichere Schritte: Auch die Reichsflagge müsse verboten werden - bundesweit. Nur eine Partei trägt den Landtagsbeschluss nicht mit.

Brandenburgs Landtag hat sich für ein bundesweit einheitliches Verbot von Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen ausgesprochen. Die Flaggen aus der Zeit von 1867 bis 1935 würden seit Jahren als rechtsextreme Symbole genutzt, heißt es in einem Landtagsbeschluss vom Mittwoch.

In Brandenburg sei zwar bereits seit 2002 per Erlass geregelt, dass Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden dürfen und sichergestellt werden sollen. Wünschenswert wäre jedoch eine bundeseinheitliche Verfahrensweise.

AfD schließt sich Fraktionsanträgen nicht an

Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, wichtig sei eine rechtssichere Regelung. Die Flaggen würden zur Diffamierung der Demokratie genutzt. Er werde sich für bundesweit einheitliche Regelungen beim Umgang mit den Flaggen einsetzen und hätte dies auch ohne den Landtagsbeschluss getan.

Der Landtag in Potsdam forderte die Landesregierung auf, sich bei der Bundesinnenministerkonferenz im Dezember für ein solches einheitliches Verbot einzusetzen. Den Antrag hatten die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie die Oppositionsfraktionen von Linken und Freien Wählern gemeinsam eingebracht. Die AfD votierte als einzige Fraktion im Landtag gegen den Landtagsbeschluss.

Im August hatten Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überrannt, dabei wurden auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich damals entsetzt über das Verhalten einiger Demonstranten gezeigt. Die Innenverwaltung des Berliner Senats hatte Anfang Oktober mitgeteilt, auch sie prüfe Möglichkeiten für ein Verbot von Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen. In mehreren Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, sind diese Fahnen bereits verboten worden.

Geschichtliches zu den Flaggen

Die Reichsflagge war zwischen 1871 und 1919 die Flagge des Deutschen Reichs, ab 1892 auch offizielle Nationalflagge des Kaiserreichs. Die Nationalsozialisten übernahmen die Farben ab 1933 wieder für zwei Jahre.

Die Reichskriegsflagge war die Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reiches. Es gibt sie in verschiedenen Variationen. Sie zeigt stets das Eiserne Kreuz, das wichtigste Symbol des preußischen Militärs. Ab 1935 gab es die Reichskriegsflagge außerdem mit Hakenkreuz in der Mitte. Diese Variante war und ist in Deutschland verboten.

Sendung: Brandenburg aktuell, 11.11.2020, 19:30 Uhr

63 Kommentare

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  1. 63.

    Freut mich, dass es noch denkende Menschen gibt. Sie können ja lesen, wieviel Intoleranz und geschichtlich unbegründeter Unsinn auch hier vorgebracht wird. Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen, gegen Klugheit auch nicht, aber Verbote und Gewalt kann diese sehr wohl unterdrücken. Auf den Weg scheint sich unsere Gesellschaft zur Zeit zu begeben.

  2. 62.

    Wenn Sie gern genau sein wollen, dann müßten Sie wissen, daß zur Zeit der Rede Hindenburgs das Kabinett Hitler eine Koalitionsregierung war und Kanzler Hitler und nur 2 weiteren NSDAP-Mitgliedern dazugehörten(https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Hitler). Der Übergang zum "Führerstaat" erfolgte erst später. Ist etwas Erbsenzählerei, aber Ihre Antwort provoziert das etwas.

  3. 61.

    "Ich vertraue unverdrossen auf Sachlichkeit." Sie wollen noch nicht einmal den Schein wahren. Deshalb gehen sie auch nicht auf meine Argumente ein und versuchen sie, mehr oder weniger ungeschickt, zu umschiffen.

    Die Kompetenz Schaffners aber auch Engelmanns ist inbestritten, auch wenn letzterer nicht zu ihrer Ideologie passt. Die angeblichen oder tatsächlichen "Kontakte zum SED-Regime" hatte auch sein Intimfeind "Ratten und Schmeißfliegen" FJS. Und was für welche (KoKO/Stasi).

    Der Versuch der Zersetzung von interessierter Seite Engelmann eine IM Tätigkeit anzudichten, allen voran Springers "Welt", zeigt nur wie unbequem Engelmann war. Und gut informiert, auch aus Quellen in der DDR, die in der Bundesrepublik unter Verschluss gehalten wurden ("Arisierungskönig" Ries als Förderer von Kohl und seinem späteren Schwiegersohn Kurt Biedenkopf).

    Mehr als "zweifelhaft" ist vielmehr ihr Versuch auf diese Kampagne aufzuspringen, um Engelmann zu diskreditieren. Aber das kennt man ja.

  4. 60.

    Die Kommentatorin meint mit Sicherheit eine Flagge mit folgendem Logo auf schwarzem oder rotem Grund:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Antifa

    Haben Sie natürlich noch NIE gesehen. Die Flaggen können Sie aber ganz einfach über das Internet ordern. Ebenso wie T-Shirts, Hoodies und Fleecedecken für's Bett. Damit die wackeren antifaschistischen Kämpfer nachts süß von gewonnenen Straßenschlachten träumen können.

  5. 59.

    Die, welche das Wort Toleranz wie eine Monstranz vor sich her tragen, sind oft die Eifrigsten beim Ausdenken immer neuer absurder Verbotsforderungen. Und die werden auch nie damit aufhören, da es eine Spirale ohne Ende ist.

  6. 58.

    Was ist denn die "Antifa-Flagge"? Es gibt nicht einmal eine einheitliche Antifa!

    Da geht ihre Gesinnung mal wieder mit ihnen durch und sie schließen von ihren im Untergrund organisierten Gesinnungsgenossen auf andere! Nicht umsonst gibt es in Falkensee und Umgebung eine starke Neonazi Szene.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/11/brandenburg-nauen-maik-schneider-turnhalle-brand-bgh-karlsruhe.html

  7. 57.

    "Sie versuchen, die Diskussion in die falsche Richtung zu lenken. Hier verteidigt niemand die Reichsflagge."

    Ach, wirklich? Und warum sind sie dann ganz vorne dabei? Ihrem Kurzzeitgedächnis kann geholfen werden:

    "Die Reichsflagge stand nie für eine Diktatur oder ein verbrecherischen Regime, auch wenn ich das Kaiserreich nicht für eine akzeptable Staatsform erachte. [...] Zumal die Reichsflagge auch während der demokratisch legitimierten Zeit der Weimarer Republik unverändert verwendet wurde. Sie gehört also zu unserer deutschen Geschichte, genau so wie die Flagge der DDR".

    Verbieten scheint Vielen aber heute einfacher, als Auseinandersetzung, um unerwünschten Bewegungen den Boden zu entziehen."

    Und was sie unter "unerwünschten Bewegungen" verstehen ist hier hinlänglich bekannt!

  8. 56.

    Ihnen ist schon klar, warum sie die Nazis als Nationalsymbol abgeschafft haben und zwar bereits 1935, nach 2 von 12 Jahren. Das spricht eher für die Flagge. Überlegen Sie mal wen oder was die Nazis im Laufe der zwölf Jahre "abgeschafft" haben. Ihre Argumentation ist nicht nur schlecht, sie ist gefährlich.

  9. 55.

    Das ist aber kein juristischer Grund für ein Verbot. Wenn Sie dafür keine juristisch, von aktuellen Gesetzen gedeckte Begründung finden, fliegt Ihnen das Verbot um die Ohren und die Rechten lachen Sie zu Recht aus. Klar wird die Reichsflagge von Rechtsextremisten missbraucht. Die haben auch gerne Glatzen getragen und Springerstiefel. Übrigens verwenden die auch auffällig oft das "Und" als Wort und das "E" als Buchstaben. Ist doch verdächtig, oder? Verbieten das alles!

  10. 54.

    Als rechtsextreme Symbole hat man auch Glatzen, Springerstiefel und Bomberjacken benutzt. Werden die dann auch verboten. Hätte das Deutsche Reich mit seinem Bismarck nicht existiert, wo wären wir heute. Das ist Geschichtsvergessenheit und Geschichtsleugnerei auf höchstem Niveau. Und ich bin so gar nicht rechts.

  11. 53.

    Ihre Versuche das deutsche Kaiserreich schönzureden oder gar als demokratisch hinzustellen sind lächerlich.

    "Wahlberechtigt war jeder männliche Preuße, der das 24. Lebensjahr vollendet hatte und seit mindestens sechs Monaten seinen Wohnsitz in einer preußischen Gemeinde hatte. Er durfte auch nicht durch rechtskräftiges Urteil die bürgerlichen Rechte verloren haben oder öffentliche Armenunterstützung erhalten. Dagegen bestand für die Reichstagswahl eine Altersgrenze von 25 Jahren. Es gab zwar bei der Reichstagswahl keine Unterteilung in drei Klassen, aber auch hier waren wie in anderen Staaten im 19. Jahrhundert die Empfänger öffentlicher Armenunterstützung vom Wahlrecht ausgeschlossen.

    Durch das Reichsmilitärgesetz von 1874 waren aktive Militärpersonen, mit Ausnahme der Militärbeamten, vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen, sowohl bei Wahlen in den Bundesstaaten als auch bei der Wahl zum Reichstag."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Dreiklassenwahlrecht

  12. 52.

    Sie versuchen, die Diskussion in die falsche Richtung zu lenken. Hier verteidigt niemand die Reichsflagge. Wer diese nützt, hat unbestritten einen Schaden im Oberstübchen. Es geht um den Sinn und die Willkür, Symbole zu verbieten, die grundsätzlich legal sind, da sie keine Diktatur verherrlichen. Fangen wir damit einmal an, werden wir mit dem Verbieten nicht mehr fertig. Dann schwenken geneigte Kreise in kürzester Zeit auf andere Symbole um. Das ist reine Symptombekämpfung im Nachhinein, die wir nicht gewinnen können. Verbieten scheint Vielen aber heute einfacher, als Auseinandersetzung, um unerwünschten Bewegungen den Boden zu entziehen.

  13. 51.

    Ich vertraue unverdrossen auf Sachlichkeit. Daher zwei Bemerkungen:
    1. Das Wahlrecht in Preußen war undemokratisch. Das Wahlrecht auf Reichsebene war im Grundsatz demokratisch: "Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor." (Artikel 20 der Reichsverfassung 1871). Insofern waren die Wahlen zum Reichstag demokratischer als etwa die zum englischen Parlament. Was fehlte, war das Frauenwahlrecht. Dieses konnte aber ganz allgemein erst später durchgesetzt werden.
    2. S. Haffner ist ein Autor, den man mit Gewinn lesen kann. Wer sich für die Geschichte des Kaiserreiches interessiert, sollte sich nicht darauf beschränken. Bernt Engelmann ist ideologisch durch das SPD - SED - Übergangsfeld geprägt, wegen intimer Kontakte zum SED-Regime zweifelhaft und daher kein guter Zeuge.

  14. 50.

    Nazis essen auch Brot und trinken Wasser: wir sollten Brot und Wasser verbieten!!!

  15. 49.

    Ahja .das Kaiserreich .
    Menschen sind verhungert,Menschen wurden gefoltert und erschossen-alles Demokratisch natürlich.
    Wo kommen sie denn her ?

  16. 48.

    "Das Kaiserreich war demokratischer als die spätere DDR, und in puncto Rechtsstaatlichkeit seinerzeit vorbildlich".

    Wie oft wollen sie diese Lüge noch wiederholen? Sozialistengesetze, 3-Klassenwahlrecht, "ihr" Kaiserreich war alles andere als demokratisch. Gestützt auf das Militär, war die Gesellschaft durch und durch militaristisch bis hin zur Militärdiktatur im 1. Weltkrieg.

    Erst die Allierten haben diese unrühmliche Tradition 1947 abgeschafft. Ich enpfehle Sebastian Haffner "Preußen ohne Legende" oder Bernt Engelmann "Wir Untertanen". falls sie ihre eigenen Lügen tatsächlich selbst glauben.

    "Nur zur Klarstellung: Ich bin für schwarz-rot-gold." Ich glaube ihnen kein Wort, da hilft auch kein Kreide fressen.

  17. 47.

    Wie "kurz gestrickt" sind Sie denn? Haben Sie sich jemals mit dem Thema ernsthaft beschäftigt? Eher nicht. Schalten Sie mal um. Die "Privaten" wollen Quote. Die öffentlich rechtlichen die Wahrheit. Wachen Sie auf!

  18. 46.

    Egal wie: Reichs- und DDR-Flaggen haben in einer Demokratie nichts zu suchen. Beide Flaggen zeugen von Ignoranz und sind "anti-demokratisch". Sie zeigen nur menschenverachtliche, diktatorische und antisemitische Einstellungen. Weg damit!

  19. 45.

    Sie erkennen aber hoffentlich selbst, welche dieser Flaggen für die Diktatur stand.

  20. 44.

    ... und die ohne diese Fahne wären dann automatisch alles Linke?
    Wie einfach gestrickt so ein Weltbild doch sein kann. ;-)

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