Archivbild: Ein Justizbeamter kontrollliert den ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider vor betreten des Gerichtssaals. Schneider ist angeklagt wegen Brandstiftung an einer Turnhalle, die als Flüchtlingsunterkunft dienen sollte. In einem ersten Verfahren wurde der Angeklagte zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. (Quelle: dpa/B. Setnik)
Bild: dpa/B. Settnik

Turnhallenbrand in Nauen - BGH verhandelt Fall von Maik Schneider neu

Die Brandstiftung an einer Turnhalle in Nauen vor mehr als fünf Jahren beschäftigt erneut die Justiz. Auch das zweite Urteil des Potsdamer Landgerichts über den Angeklagten Maik Schneider wird vorerst nicht rechtskräftig. Von Lisa Steger

Bis auf die Grundmauern brannte eine Turnhalle, die als Unterkunft für Flüchtlinge dienen sollte, im August des Jahres 2015 in Nauen (Havelland) ab. Die Ruine musste abgerissen werden, der Sachschaden soll knapp vier Millionen Euro betragen. Kurz darauf war klar: Das Gebäude war vorsätzlich angezündet worden.

Der mutmaßliche Haupttäter, der inzwischen 33 Jahre alte frühere NPD-Stadtverordnete Maik Schneider, ist wieder auf freiem Fuß. Schon zweimal hat ihn das Potsdamer Landgericht verurteilt; das erste Urteil fiel jedoch beim Bundesgerichtshof (BGH) durch. Und auch das zweite wollen die Bundesrichter nicht einfach so akzeptieren.

Wiedersehen in Karlsruhe

Am 25. Februar nächsten Jahres wird sich der BGH in öffentlicher Verhandlung mit Maik Schneider befassen, erklärte Verteidiger Sven-Oliver Milke, der in Revision gegangen war. "Es ist für den BGH nicht eindeutig, dass die Revision verworfen wird", so Milke. "Der Fall wird höchstwahrscheinlich an das Landgericht zurückverwiesen, man weiß nur nicht, in welchem Umfang", sor Rechtsanwalt. Zu dem Prozess in Karlsruhe müsse Maik Schneider erscheinen, aber man könne ihn auf Antrag davon entbinden lassen, wenn seine Anwesenheit nicht nötig sei, wenn dort nur Rechtsfragen erörtert würden.

Das Landgericht Potsdam hatte Schneider im Oktober letzten Jahres wegen der Brandstiftung und anderer Taten – etwa Hakenkreuzschmierereien – zu mehr als neun Jahren Haft verurteilt. Allein für das Anzünden der Halle und für das Abbrennen eines Autos erhielt er zusammengenommen sieben Jahre und neun Monate als Einzelstrafe. Knapp ein Jahr veranschlagte die Kammer unter Vorsitz von Klaus Feldmann dafür, dass Schneider vor einer Bürgerversammlung eine wütende Menschenmenge angeführt und verbal aufgestachelt hatte – die Versammlung wurde unter Polizeischutz zu Ende gebracht. Die Menschenmenge hatte damals "Nein zum Heim" skandiert; Schneider hatte ein Schild in der Hand gehalten mit der Aufschrift "Asylbetrug ist kein Menschenrecht".

Hass als Motiv

Strafschärfend wirkten neben dem hohen Sachschaden vor allem die "menschenverachtende, ausländerfeindliche Gesinnung", die aus allen Taten spreche, erklärte der Vorsitzende in seiner Urteilsbegründung.

"Im Jahr 2015 wuchs die Zahl der Flüchtlinge stetig an; die Flüchtlingskrise gipfelte in der humanitären Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenze zu öffnen, um die unhaltbare Situation entlang der Balkanroute zu beenden", so Klaus Feldmann. "Es gab eine positive Grundstimmung, aber der Angeklagte war nicht Teil der Willkommenskultur", dies komme auch in seiner langjährigen NPD-Mitgliedschaft zum Ausdruck. "Er teilte die Ziele der NPD ausdrücklich und vor diesem Hintergrund sind diese Taten zu sehen."

Als das zweite Urteil erging, lagen die Taten schon über vier Jahre zurück, was allerdings nur leicht strafmildernd berücksichtigt wurde.

Erstes Urteil wurde komplett aufgehoben

Bereits das erste Urteil des Potsdamer Landgerichts, neuneinhalb Jahre Haft wegen der Brandstiftung und anderer Taten, war vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden: In Potsdam hatte ein Schöffe mitgeurteilt, der dem BGH zufolge befangen gewesen war. Er hatte den Angeklagten am Ende des ersten Prozesstages gefragt, ob dieser eigentlich den Quatsch glaube, den er da erzähle.

Der Angeklagte Maik Schneider hatte die Brandstiftung im ersten Prozess gestanden. Im zweiten Prozess vor dem Landgericht Potsdam hingegen schwieg er.

Das Gericht war wegen der Aussagen von Zeugen und Mitangeklagten zu einer Verurteilung gekommen; zudem war Schneider in der Brandnacht auf der Videoaufnahme zu sehen, die in der Nähe des Tatortes entstanden war. Darüber hinaus hatten Brandgutachter festgestellt, dass das Feuer äußert planvoll gelegt worden war: Die Halle musste zwingend komplett abbrennen und nicht nur teilweise.

Komplizen rechtskräftig verurteilt

Ein gutes halbes Jahr nach dem Brand im August des Jahres 2015 war Schneider festgenommen worden. Er saß danach zwei Jahre und zehn Monate in Untersuchungshaft, bevor das Brandenburgische Oberlandesgericht nach einer Beschwerde der Verteidiger entschied, dass er wegen überlanger Verfahrensdauer entlassen werden müsse. Seither ist Schneider auf freiem Fuß.

Seine Komplizen von damals sind bereits rechtskräftig verurteilt. Ein Mittäter erhielt im ersten Prozess sieben Jahre Haft. Auch bei ihm war der Revisionsantrag der Verteidiger zwar teilweise erfolgreich: Der BGH stellte fest, dass der Schuldspruch rechtens war; das Strafmaß war aber fehlerhaft bestimmt worden und zu hoch. Im zweiten Prozess erhielt dieser Angeklagte dann aber sechseinhalb Jahre Haft. Dies Urteil wurde rechtskräftig, der Mann sitzt ein.

Drei weitere Männer wurden beim ersten Prozess im Februar 2017 wegen Beihilfe verurteilt, sie bekamen Bewährungsstrafen, diese wurden rechtskräftig.

Klage auf 2,9 Millionen Euro Schadenersatz

Dass der Bundesgerichtshof nach einem Revisionsantrag eine öffentliche Verhandlung ansetzt, ist ungewöhnlich. Normalerweise teilt er seine Beschlüsse lediglich schriftlich mit. Der Termin des BGH könnte darauf hindeuten, dass auch das zweite Urteil des Potsdamer Landgerichts nicht korrekt zustande gekommen ist, und dass es ganz oder teilweise aufgehoben werden soll. In diesem Fall müsste sich Schneider zum dritten Male vor dem Landgericht Potsdam verantworten.

Unabhängig davon ist die Sache für den Angeklagten auch finanziell noch nicht ausgestanden. Denn die Feuerversicherung verklagt ihn und den rechtskräftig zu sechseinhalb Jahren verurteilten Komplizen auf 2,9 Millionen Euro an Schadenersatz.
Darüber muss das Landgericht noch in einem Zivilprozess entscheiden. Einen Termin dafür gab es in diesem Herbst. Weil eine Richterin krank wurde, fiel der Prozess aus. Einen neuen Termin hat das Landgericht bislang nicht mitgeteilt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 11.11.2020, 14:30 Uhr

6 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 6.

    Kuschelkurs???
    9 Jahre für ne Brandstiftung, im Vergleich dazu heute im rbb24: 5 Jahre für ein Kindestötungsdelikt

  2. 5.

    "Und ihr denkt wir hätten Probleme mit Kolonialismus, Rassismus, brauner Farbe ?"

    2 Seiten EINER Medaille. Nationalismus ... Kolonialismus ... Faschismus. Alles eng miteinander verwoben.

  3. 4.

    Ich habe das Gefühl das unsere Justiz mit Nazis und Brandstiftern Kuschelkurs fährt. Hätten die Ankläger bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen so lange gebraucht, würden sie wohl heute noch sitzen. Die Angeklagten lachen doch über solch eine Prozessdauer.

  4. 3.

    Ich habe das Gefühl das unsere Justiz mit Nazis und Brandstiftern Kuschelkurs fährt. Hätten die Ankläger bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen so lange gebraucht, würden sie wohl heute noch sitzen. Die Angeklagten lachen doch über solch eine Prozessdauer.

  5. 2.

    Ich hoffe das Sie wissen was Sie mit Ihrem wirren Kommentar sagen wollten. Auch wenn die Rechnung bezahlt ist hat ein Gebäude einen Wert. Oder darf ich jetzt Ihr Auto wegnehmen- es ist ja bezahlt? Da der Steuerzahler die neue Halle bezahlen darf hat der Täter uns alle geschädigt- genau um die Summe der Neubau kostet. Und natürlich haben wir ein Problem mit den Rechten. Nicht nur Sachschäden sondern auch ca. 200 Tote durch Neonazis und andere rechte Schläger ( Quelle BKA) und das ist eine eher konservative Schätzung.

  6. 1.

    Nun ja, welche Wert hat eine Turnhalle noch wenn die Rechnung bezahlt ist ?
    Wie verwerflich ist es Häuser anzuzünden ?
    Ist es strafbar fremdes Eigentum zu zerstören oder Menschen zu gefährden ? - Und ihr denkt wir hätten Probleme mit Kolonialismus, Rassismus, brauner Farbe ? - wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe ...

Das könnte Sie auch interessieren