Infrastruktur - Freie Wähler starten Volksinitiative gegen Erschließungskosten von Sandpisten

Ein Kinderdreirad steht am 05.05.2020 auf einem Sandweg in Berlin. (Quelle: dpa/Wolfram Steinberg)
Video: Brandenburg aktuell | 30.11.2020 | Bild: dpa/Wolfram Steinberg

Die Brandenburger Freien Wähler haben eine Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Anwohner von Sandpisten gestartet. Straßen seien Güter der Allgemeinheit und es sei nicht gerecht, wenn Anlieger "teils sehr hohe Abgaben" dafür bezahlen müssten, teilte der Landesvorsitzende Péter Vida am Montag mit. "Wir haben die Situation, dass Straßen seit Jahrzehnten als Wohnstraßen in Benutzung sind (...) und jetzt die Bürger dann nach vielen Jahrzehnten, wo sie daran wohnen, dafür bezahlen sollen", sagte der Landeschef von BVB/Freie Wähler in Potsdam.

Zusammen mit Stefanie Gebauer, Stadtverordnete in Kremmen (Oberhavel), und Gerd Kirchner, Stadtverordneter in Falkensee (Havelland), stellte Vida die Volksinitiative vor. Dazu wurde ein juristisches Gutachten präsentiert. Es bestätige, dass die Abschaffung rechtlich zulässig sei und nicht in die Haushaltshoheit des Landtages eingreife.

Die Freien Wähler hatten im September auf ihrer Zentralversammlung in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative ins Leben zu rufen. Die Initiative will wegen der Corona-Pandemie nicht auf der Straße sammeln, sondern im Internet und über Briefe.

Brandenburger Landtag lehnte Antrag ab

Bereits Ende August hatten die Freien Wähler einen Antrag im Landtag gestellt, die Erschließungskosten für Sandpisten abzuschaffen, die es zu DDR-Zeiten schon gab. Der Landtag hatte das angelehnt. Vertreter der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition begründeten dies mit zu hohen Kosten für den Landeshaushalt, der die Beiträge übernehmen müsste.

Nach einer erfolgreichen Volksinitiative der Freien Wähler hatte der Landtag im vergangenen Jahr bereits die Anliegerbeiträge für den Ausbau von Straßen abgeschafft. Bislang müssen Anlieger von Sandpisten in Brandenburg dafür zahlen, wenn die Strecke vor ihrer Haustüre erstmalig zu einer Straße asphaltiert wird.

Volksinitiative braucht mindestens 20.000 Unterschriften

Das Verkehrsministerium geht davon aus, dass die Kosten für den Ausgleich zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge etwa vier Milliarden Euro betragen - ohne den Anteil der Gemeinden von mindestens zehn Prozent. Die Gesamtlänge der Sandpisten wird mit rund 4.000 Kilometern veranschlagt. Bei einem Zeitraum von 20 Jahren für die Herstellung aller Strecken werde der Landesetat mit rund 200 Millionen Euro im Jahr belastet.

Vida schätzt dagegen einen Betrag von nur etwa 20 Millionen Euro im Jahr als realistisch ein. "Ich halte das für finanzierbar", sagte er. Es gehe um eine faire Lastenverteilung und damit um mehr Gerechtigkeit. Nach seinen Angaben sind vor allem eingemeindete Dörfer betroffen.

Seit 2006 hat der Bund nicht mehr die Kompetenz für die Gesetzgebung für Erschließungsbeiträge. Bisher ist das Baugesetzbuch des Bundes die rechtliche Grundlage, ein Land kann aber eine eigene Regelung schaffen. Das schlägt die Initiative vor. Für eine Volksinitiative sind mindestens 20.000 Unterschriften notwendig, dann muss sich der Landtag damit befassen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 30.11.2020, 14:00 Uhr

6 Kommentare

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  1. 6.

    Die Initiative hat gute Chancen, wenn sie sich eine Rechtsberatung dazu holt: Nach der Brandenburger Bauordnung gibt es keine "Sandpisten". Nur an Straßen (egal welcher Belag, Hauptsache Medien liegen an) kann eine Baugenehmigung erteilt werden, sonst nicht! Eine Mitvoraussetzung für Kaufpreise und für die Grunderwerbssteuer. Nach der Definition, was eine Straße ist und was nicht, dürften keine Ausbaubeiträge fällig werden, weil es sich immer um einen Ausbau/Sanierung/Erweiterung handelt. Eine Ausnahme gibt es: neu erschlossene Baugebiete, wenn Straßen neu angelegt werden müssen, man nennt dies Erschließung, ja dann und nur dann können die zukünftigen Anwohner herangezogen werden - unabhängig vom Endbelag (Schotter, Asphalt, Sand ist egal). Das die Kommunen hier "trixen" und eine vorhandene, voll erschlossene Straße als Neubau werten (auch wenn sie aus Schotter besteht), wird die Gerichte beschäftigen. Die Initiative kann hier helfen "aufzuräumen".

  2. 5.

    Diese "Initiative" ist ganz einfach lächerlich. Haben die angesichts der Pandemie keine wichtigeren Themen?

  3. 4.

    "Privatstraßen" und "Privatparkflächen" auf denen nur Anwohner und deren Besucher fahren und Parken können/dürfen, sollten auch von den Nutznießern finanziert werden. Durchgangsstraßen die alle Nutzen sollten auch von allen bezahlt werden.
    Das betrifft auch Radfahrer, die für die Radwege aufkommen sollten, aktuell alles kostenlos mitnutzen, Flächen belegen und Baumscheiben platttrampeln und für nichts zahlen.

  4. 3.

    Ich bin sofort dafür weil ,diese Abgabe Mittelalterlich ist ,wenn ich eine "Sandpiste " als Gemeinde ausbauen möchte dann sind die Kosten so gering wie möglich zu halten und nicht so teuer wie möglich wie hier in Fredersdorf Vogelsdorf wo Sackgassen viel zu teuer mit Pflaster , Riegolen , hohen Bordstein und ohne Parkmöglichkeiten für Anwohner ausgebaut werden soll wo eine einfache Bitumstrasse voll ausreichen würde ,es sollte hier auch mal vom Land ein Blick in Richtung Finanzeller Seite der Dörfer geschaut werden und nicht dem kleinen Bürger sein letzten Cent aus der Tasche zu nehmen ohne über die finanzellen Folgen für jeden einzelnen Bürger nach zu denken ! ABSCHAFFUNG SOFORT !

  5. 2.

    "Menschen die in städtischen Wohnblocks wohnen interessieren sich nicht für dieses Thema."
    Stimmt. Genauso wenig, wie sich die Freien Wähler für deren Probleme interessieren - leider. Sollte man jetzt daraus ableiten, dass es eine Partei der Grundstückseigentümer ist?

  6. 1.

    Ich würde es begrüßen, wenn diese Volksintitative zur Abstimmung ins Internet gestellt würde. Damit würde eine viel größere Masse erreicht werden, vor alle Jene die davon auch wirklich betroffen sind. Menschen die in städtischen Wohnblocks wohnen interessieren sich nicht für dieses Thema.

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