Plagiatsvorwürfe - FU Berlin will Rüge wegen Giffeys Doktorarbeit neu prüfen

Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Video: Abendschau | 06.11.2020 | Sabrina Wendling | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Vor einem Jahr schien die Sache für Franziska Giffey ausgestanden. Die Freie Universität Berlin hatte ihre Dissertation geprüft und entschieden, die Familienminsterin dürfe ihren Doktortitel behalten - doch nun steht dieser erneut auf der Kippe.

Die Freie Universität Berlin will ihre Entscheidung über die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) überprüfen. Das teilte das Präsidium der Universität am Freitag mit. Die Rüge werde aufgehoben, in der Angelegenheit solle neu entschieden werden.

Grund sei ein neues Gutachten des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis im Auftrag der Universität. Daraus ergebe sich, dass eine Rüge allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig sei. Das aber sei im Schlussbericht zu Giffeys Dissertation 2019 nicht dargelegt worden.

Ebenfalls berücksichtigt wurden demnach ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes und ein von der CDU Berlin in Auftrag gegebenes Gutachten. Beide kamen zu dem Schluss, dass die zunächst erteilte Rüge unzulässig sei.

Keine Stellungnahme von Giffey und der Berliner SPD

Giffey hat laut der Universität die Möglichkeit der Stellungnahme zur beabsichtigten Aufhebung der Rüge-Entscheidung. Ihre Sprecherin sagte dazu am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur lediglich, die Ministerin nehme die bekanntgegebene Entscheidung der Freien Universität Berlin zur Kenntnis.

Von der Berliner SPD und der Senatskanzlei gab es am Freitag bislang keine Reaktion. Giffey und Parteikollege Raed Saleh sollten bereits bei einem Parteitag im Mai und dann Ende Oktober zur neuen Doppelspitze des Landesverbands gewählt werden. Beide Termine wurden wegen der Corona-Pandemie verschoben. Wenn es beim Parteitag Ende November bleibt, dürften Giffey bis dahin noch einige Diskussionen um ihre Doktorarbeit sicher sein.

Rüge für Mängel in der Doktorabeit

Nach Plagiatsvorwürfen und einer von Franziska Giffey selbst erbetenen Überprüfung ihrer Dissertation hatte die Freie Universität der SPD-Politikerin vor rund einem Jahr wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge erteilt, ihr aber nicht den Doktortitel in Politikwissenschaft entzogen.

"Mit der Rüge missbilligt das Präsidium, dass Frau Dr. Giffey in ihrer Dissertation die Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgängig beachtet hat", hieß es damals in der Mitteilung der FU.

Den Vorwurf, bewusst plagiiert zu haben, hatte Giffey immer zurückgewiesen und gesagt, sie habe die Doktorarbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst. Bei einem Plagiatsverdacht geht es darum, ob der Autor diese fremden Texte zum Teil oder ganz zu seinen eigenen macht und nicht ausreichend als Fremdquelle ausweist.

Opposition kritisierte Rüge der FU

Unter anderem bei der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte die ursprüngliche Entscheidung der Freien Universität heftige Kritik ausgelöst. Ein Gutachten im Auftrag der Partei kam zu dem Ergebnis, die Universität habe sich in dem Fall nicht an Standards gehalten, die aus Plagiaten bei einer Doktorarbeit zu folgen hätten. Die Entscheidung der FU sei demnach rechtswidrig.

Auch ein von der AfD beim wissenschaftlichen Parlamentsdienst in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu dem Schluss, dass die erteilte Rüge unzulässig sei. Das Berliner Hochschulgesetz sieht demnach eine solche Rüge nicht vor.

Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Trefzer (AfD), warf der FU Berlin im Sommer im Gespräch mit der "FAZ" vor, eine "rechtswidrige Rüge" erfunden zu haben. Er brachte einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch, um den Fall zu untersuchen.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers erklärte daraufhin, es müsse nun aufgeklärt werden, warum die SPD-Ministerin bevorzugt wurde und ob politischer Druck auf die Universität ausgeübt worden sei. "Es war eine 'Lex Giffey' und nichts anderes", so Evers.

Giffey knüpfte Ministerposten 2019 an Doktortitel

Giffey promovierte von 2005 bis 2009 im Bereich Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Ihre Dissertation trägt den Titel "Europas Weg zum Bürger - Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft".

Die SPD-Politikerin erklärte im Oktober 2019 nach der ersten Entscheidung der FU Berlin, sie setze ihre Arbeit als Ministerin mit viel Freude fort. Sie ist seit 2018 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Für den Fall einer Aberkennung des Titels hatte sie angekündigt, als Ministerin zurückzutreten. Wegen des schwebenden Verfahrens hatte sie zudem auf eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz verzichtet, obwohl ihr gute Chancen eingeräumt wurden.

Sendung: Inforadio, 06.11.2020, 14:40 Uhr

42 Kommentare

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  1. 42.

    Berliner Filz - bei SPD, CDU, AfD. Konsequenz: nicht wählbar.

  2. 41.

    Als die Doktorarbeiten der Opposition (Guttenberg) auffielen haben sie sicherlich genauso liberal gedacht. Für mich gilt, gleiches Recht für alle, ob Regierung oder Opposition

  3. 40.

    Egal, wen es betrifft, meines Erachtens liegt der Fehler bei den Hochschulen. Die haben die Doktorarbeiten vorgelegt bekommen und geprüfte. Der Doktorand hat die Arbeit verteidigt und die Uni hat entschieden, dass der Doktortitel zu Recht verliehen wurde.
    Wenn derjenige also Glück gehabt hat und mit seinem "Betrugsversuch" Erfolg hatte, dann ist es eben so. Da soll dann keiner mehr Jahre später kommen können, vor allem jemand, der mit der Arbeit nichts zu tun hat, und rumheulen, der oder die hätte nicht richtig gearbeitet. Sollen die Herren und Frauen Professoren ihre Arbeit halt richtig machen

  4. 39.

    Ich lese nur ,, prüfen " und nicht mehr !
    Wie oft hat, hat JEDER hier den Satz gehört,, Wir werden ihre Angelegenheiten prüfen "
    so etwas kann dauern .......schon bei der ersten Entscheidung ist viel Zeit vergangen.

  5. 38.

    Da schließe ich mich Ihrer Meinung an Karl.A.H. ! Und ich wundere mich über diese Attacken gegen Frau Giffey, weil wir wirklich andere, wichtigere Themen haben.

  6. 37.

    Frau Giffey wird ihre Arbeit überarbeiten, denn die hat so viel Substanz, dass der Dr. erhalten bleibt oder erfolgreich neu verteidigt wird.

  7. 36.

    Guten Tag Frau Giffey.

    Sie wissen bestimmt selbst, ob Sie vorschriftsmäßig, nachlässig oder bewußt Ihre Doktorarbeit so geschrieben haben, wie sie nun mal heute gedruckt steht.

    Sie sind eine kluge Frau. Sie sind engagiert. Sie sind Sympathieträger ihrer Partei. Das kann ich nicht von jedem Politiker sagen.
    Wenn in Ihrer Dr. Arbeit Regelwidrigkeiten erfolgten, welche den Professoren nicht auffielen, spricht das in erster Linie nicht gegen Sie. Das Vertrauen auf eine gerechte Beurteilung darf jeder Doktorand haben. Doch könnten Sie sicher dafür sorgen, in zweiter Linie Ihre Arbeit nochmals überprüfen zu lassen und gegebenenfalls zurück zuziehen.

    Warum nehmen Sie Ihre ureigendsten Belange nicht zügig selbst in die Hand - so wie Sie es in Ihren politischen Aufgaben vorbildlich tun?

    Es wäre sehr schade, wenn Berlin und Deutschland eine so fähige Politikerin gehen lassen muss, nur weil Teile der Opposition und miese Neider (die es überall gibt!) die Oberhand gewinnen.

  8. 35.

    "Wenn Frau Giffey Anstand und politisches Gespür hätte, würde sie von selbst ihren Doktortitel zurück geben"

    Na, immerhin hatte sie ja zunächst schon selbst um eine Überprüfung durch die FU gebeten, eigentlich sogar mehrfach: Das erste Mal, als sie ihre Doktorarbeit eingereicht hat, das zweite Mal, als sie um eine Überprüfung bat ... reicht das nicht? Nun wird eben noch ein drittes Mal geprüft. Na, vielleicht hat das ja dann Bestand - falls ihr der Doktotitel aberkannt wird, bestimmt. Sonst - na, mal sehen. Da hätte ich irgendwie erwartet, dass die FU mehr drauf hat - nicht aber, dass da jetzt auch noch Überprüfungen überprüft werden müssen. Das wird ja langsam zur Farce ...

  9. 34.

    "Mir stellt sich auch die Frage nach der Verantwortung der Gutachter und des Doktorvaters?"
    Das frage ich mich auch ,sowohl bei der Einreichung der ursprünglichen Dissertation durch Frau Giffey und auch was das Überprüfungsverfahren betrifft.
    Das ihr der Doktortitel verliehen wurde und.dasso sie ihn nach der Rüge behalten konnte, hat sie doch nicht selbst entschieden.

  10. 33.

    Immerhin ist das Ausmaß der Beiden ein grundlegend anderes. Während Giffey sich im üblichen Fahrwasser wissenschafts-üblichen Abschreibens befunden hat, war Karl-Theodor (...) zu Guttenberg ausgesprochen chaotisch veranlagt. Der Mann hatte sich buchstäblich übernommen und wusste nicht mehr, wo er überhaupt was her hat.

  11. 32.

    Es muß Gutachter für die Doktorarbeit geben und einen Doktorvater (allg. für m/w). Man kann nicht einfach so eine Promotionsschrift einreichen und promoviert werden. Zumindest kenne ich das so und das wird in Berlin nicht anders sein. Hat denn jemand die Arbeit? Die Gutachter müßten ganz vorn drinnen stehen.

  12. 31.

    Völlig egal ob Sie Giffey mariengleich verehren, wir haben in der Politik genug Betrüger gesehen. Eines muß dabei konsens sein: Betrüger müssen weg! Egal (!!!!) von welcher Partei. Sollte Giffey sich ihren Titel erschlichen haben, ist sie ungeeignet für ein führendes politisches Amt. Sie kann ja noch Gebrauchtwagen verkaufen, oder als Finanzberaterin für Dienstreisen fungieren. Sie kann alles mögliche ausüben. Zumindest hat sie ja ein abgeschlessenes Studium und kann versuchen den Doktortitel ehrlich neu zu erwerben.

  13. 30.

    Das aktuelle Geschehen ist doch gar nicht die ursprüngliche Doktorarbeit von Frau Giffey, sondern die Überprüfung selbiger. Deswegen ist es schon seltsam lächerlich, allein auf Frau Giffey einzuprügeln, denn die Prüfung hat ja nicht sie zu verantworten, sondern die FU.

  14. 29.

    Was meinen Sie, wie viele Doktortitel es auf eine eher undurchsichtige Weise gibt. Dafür muss man nicht mal prominent sein oder aktuell einen wichtigen Posten bekleiden. Sie sollten sich mal schlau machen, wie man sich Dokortitel oder ganze Doktorarbeiten erkauft. Das ist ne richtige EInnahmequelle.

  15. 28.

    Ist schon ein bisschen amüsant, wie putzig die CDU sich dahinter geklemmt hat, Giffey aus ihrer Position zu schießen. Anders haben sie in Berlin ja auch keine Chance. Jedenfalls nicht mit ihrem derzeitigen Personal. ^^

  16. 27.

    Für mich stellt sich die Frage, warum konnte sie überhaupt eine Doktorarbeit beginnen? Ich dachte immer, dazu muss man vorher ein wiss. Hochschulstudium erfolgreich absolviert haben, was sie zwar versuchte, aber abgebrochen hat.

    Kann ja sein, dass ihre hervorragende berufliche Qualifikation als Aufstiegspolitikerin dem Otto-Suhr-Institut als Einstiegsvoraussetzung äquivalent ausgereicht haben.

  17. 26.

    Solange es üblich ist, umfangreiche Internet-Dateien als Beleg anzuführen, ohne auch nur 5 % davon gelesen zu haben, wäre es ggf. gut, sich mit dem Vorwurf des Betrugs zurückzuhalten. Das schreibe ich jetzt nicht gezielt gegen Sie, sondern als allgemeine Tendenz.

    Diese Gesellschaft ist es tendenziell gewohnt, sich ausrisshafte Argumente um die Ohren zu schlagen, gleich zu welchem Zweck und in welcher Position. Das macht die Angelegenheit, in die Giffey verstrickt ist, nicht harmloser, nur die Angelegenheit insgesamt - d. h. unabhängig ihrer Person - schlimmer.

    Keine Änderung könnte jemals eintreten unter dem Motto: Haltet den Dieb ...

  18. 25.

    Man beachte die Forderungen der Opposition 2011, Zitat aus der FAZ; " Linkspartei und Grüne haben am Dienstag den Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU)gefordert. Der SPD Fraktionsvorsitzende Steinmeier sagte, es sei "dreist" und "keine Kleinigkeit", dass Guttenberg die Öffentlichkeit über seine Qualifikationen getäuscht habe." Zu Guttenberg hatte immerhin den Anstand, selbst die Konsequenz zu ziehen und trat zurück...aber Frau Giffey will trotz dieser schmuddeligen Geschichte immer noch Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Mannomann, manche Menschen haben wirklich keine Hemmungen.

  19. 24.

    Die SPD muss hier den gleichen hohen Maßstab ansetzten wie sie es bei Fällen aus anderen Parteien getan hat, da kommt sie nicht drum herum.

  20. 23.

    Die haben doch schon Mal monatelang geprüft.

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