Kommentar | Neue Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey - Mit einem Dauerlächeln in die Offensive

ranziska Giffey, neue Vorsitzende der Berliner SPD, spricht am 28.11.2020 bei einer Pressekonferenz zum Parteitag der SPD Berlin. (Bild: dpa/Christophe Gateau)
Audio: Inforadio | 28.11.2020 | Jan Menzel | Bild: dpa/Christophe Gateau

Franziska Giffey ist neue Landesvorsitzende der Berliner SPD. Die 42-jährige Familienministerin machte auf dem Landesparteitag deutlich, dass diese Wahl nur der Anfang ist: Sie will auch Spitzenkandidatin werden. Ein Kommentar von Jan Menzel

So eine Rede hat es im eher nüchternen Tagungstrakt des Hotels Estrel noch nicht gegeben. Franziska Giffey zündete ein Feuerwerk der Emotionen. Gute Laune, Zuversicht, es kann nur gemeinsam gehen; mit diesen Vokabeln hat sie die Berliner Sozialdemokraten in ihren Bann gezogen. Streckenweise hatte der Parteitagsauftritt etwas von Beschwörung und Autosuggestion. Aber das ist wohl die Medizin, die die SPD braucht, um sich wieder zu berappeln.

Giffey, die Hoffnungsträgerin, steigt herab, um zu helfen. Die Bundesministerin kommt nach Berlin, um einen Neuanfang zu machen. Das ist natürlich alles auch Inszenierung und Storytelling. Aber manchmal braucht es das, auf einem Parteitag allemal. Von jemandem der die Millionenmetropole Berlin regieren will, darf man aber mehr als warme Worte und den Charme einer Dauer-Werbesendung erwarten.

Nichts zur Klimanotlage, nichts zum täglichen Kampf auf Berlins Straßen

Überaus plakativ hat Giffey erklärt, dass sie Wohnungen bauen will, dass ihr Bildung und soziale Gerechtigkeit wichtig sind und dass sie wie schon als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Polizei und Ordnungsämtern den Rücken stärken will.

All das ist völlig richtig, nur merkwürdig allgemein, zumal Berlin längst weiter ist. Die Stadt diskutiert über den Mietendeckel und wie es weiter geht, wenn die Gerichte dieses Notinstrument gegen Mietenwucher kippen sollten. Zehntausende in der Stadt haben dafür unterschrieben, dass die großen Immobilienkonzerne enteignet werden.

Von Giffey kommt dazu nichts. Genau so wenig wie zur Klimanotlage in der Dürre-Hauptstadt Deutschlands und zum täglichen Kampf auf Berlins Straßen, den immer noch viel zu viele Fahrradfahrer mit ihrem Leben bezahlen müssen. Hier macht sich Giffey einen schlanken Fuß. Das wird im Wahlkampf 2021 nicht funktionieren.

Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit

Für die Familienministerin beginnt jetzt als Landesvorsitzende erst die eigentliche Arbeit. Sie muss ihren linken Landesverband auf Linie bringen, den von ihr verfolgten Law-and-Order-Kurs mitzutragen.

Gar nicht zu sprechen von der Sache mit ihrer Doktorarbeit. Auch wenn Giffey den Titel zurückgegeben hat, prüft die Freie Universität die Plagiatsvorwürfe noch einmal. Eine solche Affäre im Gepäck kann kein Wahlkämpfer gebrauchen.

Politik ist immer auch ein wenn, wenn, wenn ... Giffey ist ohne Frage eines der größten Politik-Talente nicht nur in Berlin. Es wird nicht einfach, hat sie selbst in ihrer Rede gesagt. Aber wenn sie das Kunststück vollbringen sollte, im Rennen um das Rote Rathaus eine erfolgreiche Aufholjagd zu starten, dann kommt auch in der Bundes-SPD niemand mehr an der Hoffnungsträgerin aus Neukölln vorbei.

Sendung: Abendschau, 28.11.2020, 19:30 Uhr

51 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 51.

    Dieses Theater um die Doktorarbeit ist reiner Wahlkampf. Insbesondere wurde dies vom grünlastigen ASTA der FU wieder ins rollen gebracht. Es ist nicht das erste mal, dass die Grünen mit unfairen Mitteln der SPD kräftig ans Bein gepinkelt haben. Das ist Grüne unfaire Politik pur.

  2. 50.

    Die SPD sollte endlich wieder Politik für ihre Wähler, die Arbeiter, die kleinen Angestellten und Beamten machen. Denn die Grünen machen schon Politik für besser verdienende Akademiker die neben einem sicheren Einkommen nun auch noch eine Gänseblümchen Idylle mit veganer Superernährung wünschen. Das Klientel der SPD sind die wirklich arbeitenden Menschen die auf ihr Auto angewiesen sind, die auf preiswertes Essen benötigen sind und die eine sichere Stadt mit einer guten Polizei brauchen die nicht ständig als Müll beschimpft wird.
    Diese Menschen brauchen keine versponnenen Baustadträte, keinen Justizsenator der mit albernen Sprachregelungen und einer ständig bei ihm unter Verdacht stehenden Verwaltung misstraut und eine Verkehrssenatorin die Autos nur noch von Reiche für viel Geld in die Stadt lassen will und das Idealbild junge vitale Radfahrer sind.
    Dagegen sollte Frau Giffey stehen, dann wird es auch wieder etwas mit der SPD aber nicht wenn die Grünen ständig nachgeäfft werden.

  3. 49.

    Noch ist nichts entschieden und hier wird getan als wäre der Titel schon aberkannt

  4. 48.

    Ja, die 6 gibt es aber nur, wenn der (angebliche) Betrug festgestellt wurde.
    Im Fall Giffey ging die Doktorarbeit durch, dann wurde diese überprüft und nicht aberkannt, war also anscheinend nicht so dramatisch. Jetzt wird noch mal überprüft. So lange bis man etwas finden will??
    Das ist eher ein Armutszeugnis für die Uni und nicht für Frau Giffey

  5. 47.

    Sie sollten sich mal den zitierten Film genauer ansehen, besonders das Filmende!

    "Am Höhepunkt seiner Macht ist er angekommen, als er ordensgeschmückt in einem aufziehenden Gewitter ein Kaiserdenkmal einweihen und sich hier chauvinistisch in Rage reden kann. Die klare politische Botschaft der Schlussszene wird da deutlich, wo aus dem anschwellenden Getöse des Donners und des Heulens des Windes dann als Fanal die Fanfare der NS-Wochenschau wird."

    Und das passiert ausgerechnet einem Anhänger der Alternative Fakten für Deutschland? Tse, tse, tse...

  6. 46.

    Alles in allem bleibt der fade Beigeschmack eines latenten Betrugsgemüffel für sie selbst und ihrem Ehemann. Wer behauptet das schlägt nicht durch, der hat halt eine unerschütterliche, sektenhafte Ergebenheit zur SPD. Das ist natürlich eine Steilvorlage für die politischen Gegner. Dagegen erscheint der Rücktritt von Lompscher nun wie ein heroischer Akt.

  7. 45.

    Ich meinte es sarkastisch. Ein kleiner Mann, eine politisch graue Maus, der Jahrzehnte in der zweiten Reihe stand und jetzt endlich ans Licht kommen darf. (siehe "Der Untertan" DEFA-Film)Wer gestern die Zwei in der Abendschau gesehen hat, hat keine Zweifel daran, dass das der Untergang der BerlinerSPD ist. "Ihr könnt euch auf mich verlassen" - das wird der Beweis für die Ehrlichkeit, dem Charakter und der Glaubwürdigkeit sein, wenn der Doktortitel aberkannt wird.
    @Klara - sie sitzt und lächelt das aus.
    Damit paralysiert sie die Wähler, Welpen- und Katzenvideos gleich.

  8. 44.

    Die gängige Sprachregelung, dass der Mensch erst durch sichtbare Schwielen an den Händen und so gesehen durch "harte Arbeit" erst wahrhaft Mensch sei, diese Sprachregelung finden Sie überall sonst auch. Irgendwann gab es mal Bestrebungen in Richtung Humanisierung der Arbeitswelt. Das war bereits in den 1920er Jahren, mit Neuauflage in den 1970ern im politischen Westen Deutschlands, dem vorherigen Bundesgebiet.

    Irgendwie steht dieser Satz der harten Arbeit etwas in Widerspruch dazu.

    In der Tat ist die Arbeit körperlich weit weniger hart, doch psychisch wesentlich anspannender geworden.

  9. 43.

    Ich glaube eher dass ihnen Giffey gefällt weil sie eigentlich einen cDU Kurs fährt, wie alle Seeheimer. Also weiter eine Verkehrspolitik wie in den 1950ern, inkl. des Verhätscheln von Autofahrern. Das kungeln mit der Beton- und Immobilienmafia U.a. U-Bahnbau) würde mit Giffey weitergehen.

    Diese Rolle rückwärts wird von den Berlinern nicht gerne gesehen, die sPD dümpelt bei ~ 18 %, in etwa gleichauf mit den Linken und abgeschlagen hinter den Grünen.

    Die sPD hat sich mit diesem Duo selbst ins Abseits gewählt und kann von Glück reden wenn sie 2021 noch Juniorpartner bei RRG werden kann.

  10. 42.

    In wie fern ist denn Herr Saleh sprachgewaltig?
    In dem er in der Berliner Abendschau drei bis vier Mal runterleiert, dass er etwas für die hart arbeitenden Menschen tun wird?
    Das soll wohl ein Witz sein.
    Hört sich an wie eingetrichtert. Ohne jede Empathie für die Berliner.

  11. 41.

    Glauben Sie allen ernstes, Giffey kommt aus der Plagiatsnummer noch raus?

  12. 40.

    Hat die Dauerlächelnde auch eine Meinung zur wahnsinnigen Verschuldung, die ihr Mitkompagnon und Schuldenmeister Saleh von der Doppelspitze nicht nur RRG mäßig mit durchgewunken hat, sondern wesentlich befürwortet hat? Saleh verfaßte ein Strategiepapier, demzufolge die Berliner Landesregierung sämtliche durch die Corona-Krise verursachten Ausgaben über neue Schulden finanzieren soll. Auch ein Anwachsen der Landesschulden von erneut über 60 Milliarden Euro solle dafür in Kauf genommen werden.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/11/berlin-rechnungshof-kritisiert-schuldenplaene-der-koalition.html

  13. 39.

    Man wird an taten gemessen nicht am lächeln.
    Man wird ja sehen was sie wirklich drauf ,wobwi ich meine Zweifel habe. In Neukölln hat sie sich auch nicht mit Ruhm bekleckert.
    Vielleicht waren die Fußstapfen von Hr. Buschkowski doch zu groß.
    Wenn ich sehe wer alles Spitzenkanidat bei den Parteien ist/wird wird mir echt schlecht.
    Keiner mehr der einen richtigen Beruf erlernt und ausgeführt hat nur noch studierte. Das kann ja nicht gut gehen.
    So wie der kleine Kevin K.

  14. 38.

    Frau Giffey ist mir von allen Berliner Sozialdemokraten noch eine der Bodenständigste mit Durchsetzungsvermögen im Vergleich zu Müller und Co. Dennoch gelten für ALLE Menschen die gleichen Gesetze und Bestimmungen ohne jegliche Ausnahme. Sollte sich der Plagiatsvorwurf bestätigen, kann nur der Rücktritt folgen. Auf einem Betrug kann man kein Vertrauen aufbauen.

  15. 37.

    "Schummelt" mein Sohn in der Klassenarbeit, gibts ne 6. Sehr wahrscheinlich wird er dann kein Klassensprecher... ;)

  16. 36.

    Wenn Du denkst, schlimmer kann es für Berlin nicht mehr kommen ...

  17. 35.

    Der Doktortitel ist für mich nicht das Problem sondern das Verhalten einiger SPD Mitglieder. Bei Herrn zu Guttenberg und Frau Schavan wurde der Rücktritt gefordert und bei ihrer eigenen Parteigenossin wird geschwiegen oder ihre Konsequenz gelobt. Das finde ich verl.... ! :-(
    Das Frau Giffey es in Berlin versucht ist ihr gutes Recht, ob es die Berliner Wähler akzeptieren wissen wir im Sept. 2021!

  18. 34.

    Ja, das sind zwei verschiedene Personen, ABER eine Familie. Ich, z.B., unterhalte mich mit meiner Frau und mit meinen Kindern über Alles was mich, die Familie betrifft. Vielleicht erzähle nicht vor meinen Kindern, dass ich bei der Arbeiterwohlfahrt in die Kasse greife. Aber bestimmt meiner Frau, denn in der Familie redet man über alles. Wenn sich also Frau Giffey hinstellt und uns glauben machen will, sie hätte von den Machenschaften ihres Mannes nichts wußt, ist das genau so glaubhaft, wie ihre Doktorarbeit. Und mit der Wahrheit ist es so ein Ding, schönte sie nicht schon ihren Lebenslauf, da würde aus einer Praktikantin eine Mitarbeiterin.

  19. 32.

    Eine Schande für die Berliner SPD, wenn sich die Plagiatsvorwürfe bestätigen. Wenn nicht, sehr geehrte Frau Giffey, meinen Glückwunsch.

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren