Symbolbild: Zwei Berliner Polizisten bei einer Razzia (Quelle: dpa/Paul Zinken)
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Audio: rbb | 20.11.2020 | René Althammer | Bild: dpa/Paul Zinken

Kritik an Gesetzentwurf - Geldwäsche: Kriminelle könnten es wieder leichter haben

Experten kritisieren den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Geldwäsche, der am Freitag erstmals im Bundestag behandelt wird. Sie warnen, dass einige Neuregelungen Banden in die Hände spielen könnten. Von René Althammer

Spricht man mit Ermittlern des Landeskriminalamtes Berlin, so spürt man eine gewisse Erleichterung. Ganz so schlimm, wie sie es befürchtet hatten, ist es nun doch nicht gekommen. Im August hatte das Bundesjustizministerium in einem Referentenentwurf zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung noch vorgeschlagen, den Straftatbestand der "leichtfertigen Geldwäsche"aus dem Gesetz zu streichen.

2017 war dieser neu eingeführt worden, und Berlin hat ihn wie kein anderes Bundesland bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität genutzt. Die Einziehung der 77 Immobilien des Remmo-Clans war genau dieser Gesetzesänderung zu verdanken. Im jetzt vorgelegten Gesetzentwurf, der am Freitag erstmals im Bundestag behandelt wird, ist von der Streichung keine Rede mehr - doch es gibt weitere Kritikpunkte.

Verspätete Umsetzung und Rückschritte

Seit Oktober 2018 hatte Deutschland Zeit, eine EU-Richtlinie zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche umzusetzen. Am 3. Dezember 2020 läuft die Frist aus. Und es ist klar, dass das Gesetz bis dahin nicht mehr verabschiedet werden wird. Nicht nur, dass Deutschland zu spät "dran" ist - der vorliegende Gesetzesentwurf stößt auch bei Politikern und Ermittlern auf Kritik: Die Bekämpfung der Geldwäsche könnte eher verschlechtert als verbessert werden, heißt es einhellig.

Hauptzweck des Gesetzes ins Gegenteil verkehrt

Sepp Müller, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Geldwäschegesetz, fordert die ersatzlose Streichung einer geplanten Änderung bei der "selbständigen Vermögenseinziehung".

Erst 2017 eingeführt, will das Bundesjustizministerium den entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch reformieren: Die Einziehung soll künftig davon abhängen, dass die Beamten bei der Feststellung von Bargeld ungeklärter Herkunft sicher sein müssen, dass das aufgefundene Geld aus einem Verbrechen oder "einem banden- oder gewerbsmäßiges Vergehen" stammt. "Zum Zeitpunkt der Sicherstellung ist aber gerade diese Beurteilung regelmäßig noch nicht möglich", sagt Müller rbb24 Recherche. Nicht die Ermittler hätten es dann leichter, sondern beispielsweise Kuriere, die Drogen- oder Schwarzgeld transportieren. Durch die Pläne der Bundesregierung würde, so Müller, der Hauptzweck der selbstständigen Einziehung ausgehöhlt und in sein Gegenteil verkehrt.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen diese Änderung. "Bei Geldkurieren kann zwar in der Regel noch ein großes Missverhältnis zwischen der aufgefundenen, oft erheblichen Menge Bargeld und den rechtmäßigen Einkünften des Kuriers festgestellt werden", erklärt GdP-Geldwäscheexperte Frank Buckenhofer. "Erkenntnisse zu einem banden- beziehungsweise gewerbsmäßigen Begehen oder eines Verbrechens bei der Geldwäsche-Vortat sind jedoch kaum nachweisbar." Geldkuriere hätten zukünftig leichtes Spiel - und mit ihnen auch die Kriminellen, die ihre Gewinne durch die ganze Welt schleusen.

"Erhebliche Strafbarkeitslücken"

Ähnlich äußern sich die zuständigen Fachausschüsse im Bundesrat: der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten. Sie befürchten erhebliche Einschränkungen im Verhältnis zur aktuellen Gesetzeslage. Es seien auch keine "durchgreifenden Gründe" zu erkennen, warum die erst 2017 eingeführten Regelungen nach so kurzer Zeit wieder verändert werden sollten.

Kritisiert werden auch die vorgeschlagenen Änderungen zur Geldwäsche (§261 StGB), durch die es zu "erheblichen Strafbarkeitslücken" kommen könnte. Im Kern geht es dabei um die Vermengung von legal und illegal erworbenem Vermögen, die künftig nur noch bedingt vom "Straftatbestand der Geldwäsche" erfasst werden würde.

Die Länder wollen am 27. November im Plenum über die Vorschläge abstimmen.

Bundesjustizministerium will Geldwäschebekämpfung auf „neues Niveau“ heben

Das Bundesjustizministerium teilte dem rbb auf Anfrage mit, dass der Gesetzentwurf nicht allein der Umsetzung der strafrechtlichen EU-Geldwäsche-Richtlinie dienen würde. Er solle "insgesamt die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche verbessern und auf ein neues Niveau heben". Zudem solle der sogenannte All-Crimes-Ansatz, nach dem zukünftig jede Straftat als Vortat für Geldwäsche gelten soll, in einem Gesetzgebungsvorgang mit der EU-Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt werden.

Im Bundestag erfolgt die erste Lesung des Gesetzes am 20. November, dann wird das Gesetz an die Ausschüsse verwiesen. Für den 9. Dezember ist eine Sachverständigen-Anhörung geplant. Am 18. Dezember findet die letzte Sitzung des Bundestags im Jahr 2020 statt. Wann das Gesetz im Bundestag beschlossen wird, ist derzeit noch unklar.

Beitrag von René Althammer

15 Kommentare

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  1. 15.

    Lobbyisten werden dafür gesorgt haben, dass auch dieses Gesetz eine Hintertür bekommt. Das schaffen Black Rock und Deutsche Wohnen ja auch immer wieder um Mieterschutz auszuhebeln.

  2. 14.

    Wie kommen Sie zu dieser Aussage, der Artikel besagt das genaue Gegenteil und das Justizministerium befindet sich derzeit ja wohl unstrittig in der Hand der SPD. Die kritisierten Änderungen sind verheerend für die Bekämpfung organisierter Straftaten und anschließender Geldwäsche. Der kleine ehrliche Bürger, der fleißig seine Steuern zahlen muss, ist wieder mal der Dumme.

  3. 13.

    Interessanterweise ist es mal wieder die CDU/CSU, die sonst Law und Order fordert, die die Geldwäschebekämpfung begrenzt. Sie sind auch die, die sich gerne über die Grünen als Verbotspartei beschweren, aber doch selbst gerne Verbote auferlegen.
    Hinterher wird dann mit relativer Sicherheit im gemeinsamen Einklang mit der FDP wieder die SPD dafür verantwortlich gemacht, wenn die Geldwäschebekämpfung nicht gut läuft.
    Hört auf die Kriminalitätsbekämpfung für parteipolitische Machtspiele zu missbrauchen!

  4. 12.

    Bitte die Neuregelungen in Zusammenhang sehen!

    Die möglichen Vortaten sollen massiv ausgeweitet werden, der sog. All-crime-Ansatz. Die Abschaffung der leichtfertigen Geldwäsche war als Korrektiv dazu bestimmt. Daß das rausgenommen wurde, ist ein schlechtes Ergebnis für den normalen Bürger.

    Erhellendes dazu hat Ex-Richter Fischer geschrieben. Da wird einem als Bürger Angst und Bange!

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/gesetz-gegen-geldwaesche-wir-sind-alle-verdaechtig-a-203bf355-435d-4a20-ac4b-4f04adfcfc90

  5. 11.

    Jedoch bei Polizei Justiz und in der Richterrobe stecken Menschen. Die brauchen auch Erfolgserlebnis Bei solchen BIG Pläyern wie Klans oder Bänkern sind die schwer zu erreichen. Die Oma oder auch nur der Skeptiker gegen Banken und Börsen sind da einfache und lohnende Opfer weil sie Berechtigt oder nicht berechtigt oftmals die Herkunft von 100000€nicht bewiesen können,zweifelsfrei.
    Diese Gleichmacherei ist es, die uns die Freiheit nimmt.

  6. 10.

    Ein gutes Beispiel wie offenbar überhaupt kein Interesse an der Bekämpfung von Geldwäsche besteht.
    Wer im Justizminesterium ist verantwortlich? Warum werden diese Personen nicht genannt? Wieso wird sich bei bestimmten Entscheidungen hinter ´Ministerien´versteckt? Bei anderen Vorschlägen, Ideen, Gesetztesänderungen werden doch auch die Akteure genannt. Warum wird nicht auf die Fachausschüsse und all die Anderen gehört? Wer ignoriert diese und warum? Warum und wer eigentlich, wehrt sich seit Jahren, gegen die ERkenntnisse aus Italien und diese zu übernehmen?
    Solange diese Fragen nicht klar beantwortet werden, muss davon ausgegangen, das das gesamte System korrupt und manipulierbar ist und genau das tut, was reiche kriminelle wollen!

  7. 9.

    "Deutschland ist mit dem Gesetz spät dran."
    Na klar, man muß doch Prioritäten setzen. Das Durchsetzen von Straßenumbenennungen und Gendersternchen sind doch weitaus wichtiger.

  8. 8.

    Richtig so ! Die Polizei sollte sich soweit mässigen, dass sie garnicht mehr erkennbar ist.
    Mit immer weniger Polizei, immer weniger Kriminalität !

  9. 7.

    Zum Glück haben wir Kai Wegner, der mit seiner Partei und seinem Bundestagsmandat die erheblichen Strafbarkeitslücken verhindert und Clankriminalität nach Netflix abschiebt.
    Ach ne, da war ja was...

  10. 6.

    Wer hat denn diese Zustände zu verantworten ?
    Wer hat über Jahrzehnte diese Entwicklung sehendes Auges zugelassen und warum ?
    Wo sind denn die Verantwortlichen und ihre hochgepriesenen Werte abgeblieben ?
    Wie sollen die Probleme nachhaltig gelöst werden ?

  11. 5.

    Tja! Mäßigung ist nicht die Stärke unserer "Polizei"! Was man irgendwie gegen das eigen Volk verwenden kann, wird auch verwendet! Das Geldwäschegesetz hat zu einem quasi nicht mehr vorhandenen Bankgeheimnis in Deutschland geführt. Bei normal denkenden Menschen geht daher die Toleranz gen Null! Klar hilft es gegen Bandenkriminalität, ist aber zum weitaus größeren Teil von der Arge und Bürgerämtern zum ausspionieren der Finanziellen Situation der Bürger dieses Landes geworden! Das ist so ähnlich wie die Corona-Zettel in der Kneipe, wurden die doch auch postwendend von der Polizei eingesammelt! Hat der Akzeptanz für die Corona-App dann auch in den Keller geschickt!

  12. 4.

    Wenn Deine Oma mit ihrer 1000€ Rente sich in den letzten 20 Jahren 2 Millionen € zusammen gespart hat ist sie nach bisheriger Rechtslage in Erklärungsnot. Nach dem neuen Wortlaut muss die Polizei wenn sie die 2 Millionen in der Handtasche Deiner Oma findet sicher erklären können dass das Geld aus "einem banden- oder gewerbsmäßiges Vergehen" stammt und sie es nicht nur einfach jemand weggenommen hat.

  13. 3.

    Die organisierte Kriminalität untergräbt die Demokratie und deshalb bedarf es schärfster Gesetze, um diese zu schützen.
    Kein Mitleid für Verbrecher, denen das Leid anderer nicht interessiert.

  14. 2.

    "Missverhältnis" zwischen Bargeld und Einkünften ist ein dehnbarer Begriff und Oma Erna muss nun nicht nur die Banken sondern auch die wahllose Einschätzung fürchten? Im schlimmsten Fall ist sie dann in einer großen Beweisnot, obwohl fleißig gespart... Wer muss wem etwas beweisen?

  15. 1.

    Wie immer geht es darum, geringfügigere, ggf. irrtümlichere Vergehen und lange geplante Schiebereien allergrößten Stils zu scheiden. Das scheint auch der Grund für die eingetretene Irritation zu sein. Bei dem Erstgenannten soll(te) personell eingespart werden, um sich auf das Zweitgenannte zu konzentrieren.

    Nun scheint es aber - nicht zuletzt durch ständig verbesserte technische Möglichkeiten - so zu sein, dass für diejenigen, die im großen Stil Geld verschieben faktisch keine Hürde mehr zum Kleinen existiert. Notfalls wird eben homöopathisch gestückelt.

    Der Gesetzgeber kann nicht die einen schonen und bei den anderen - weil gerechtfertigt - konsequent handeln. Denn es steht ja am verschobenen Geld nicht dran, ob es einfach Unkenntnis war oder es Teil eines massiven Betrugs ist. Kläger dagegen werden sich stets und fortdauernd finden, gleich wie dies Gesetz formuliert wird und gegen wen sich das Gesetz richtet.

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