Wohnkosten - Zweite Stufe des Berliner Mietendeckels tritt in Kraft

Blumen stehen auf einem Fensterbrett in einem Mietshaus in Berlin. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Video: Abendschau | 23.11.2020 | Andrea Everwien | Bild: dpa

Nach dem Berliner Mietendeckel-Gesetz müssen überhöhte Mieten ab Montag abgesenkt werden. Vermieter, die dennoch zu hohe Mieten aufrufen, müssen mit einem Bußgeld rechnen. Rund 340.000 Wohnungen in der Hauptstadt sind betroffen.

In Berlin gilt von Montag an die zweite Stufe des Mietendeckels. Mieten, die oberhalb bestimmter Grenzen liegen, müssen demnach gesenkt werden.

Rund 340.000 Haushalte, so schätzt der Senat, dürften dann weniger Wohnungsmiete zahlen als bisher. Das Mietendeckel-Gesetz regelt die Obergrenzen. Sie hängen vor allem vom Baujahr des Hauses ab, aber auch von Ausstattung und Lage.

Höchstes Gericht entscheidet im kommenden Jahr

Mieten, die mehr als 20 Prozent über den Grenzwerten liegen, müssen gesenkt werden.

Das Bundesverfassungsgericht will zwar erst im nächsten Jahr entscheiden, ob der Mietendeckel verfassungsgemäß ist oder nicht - den Eilantrag einer Vermieterin, die das Mietensenken verhindern wollte, hatte es aber vor kurzem abgewiesen. Eingefroren sind die Mieten bereits seit Februar. Moderate Erhöhungen darf es nicht vor 2022 geben.

Mietendeckel-Rechner im Internet

Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) kündigte am Wochenende ein umfangreiches Informationspaket zum Start der zweiten Phase des Mietendeckel-Gesetzes an. Herzstück sei die bekannte Website www.mietendeckel.berlin.de - dort könne man per Selbst-Test herausfinden, was das Gesetz im konkreten Fall bedeute.

So lasse sich mithilfe eines Mietendeckel-Rechners herausfinden, ob die Miete ab 23. November nach der Definition des Senats als überhöht gelte und damit gesenkt werden müsse.

Sendung: Inforadio, 23.11.2020, 07.00 Uhr

28 Kommentare

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  1. 28.

    Ich kann nur bestätigen, dass die Förderung von Wohneigentum in den Niederlanden hervorragend funktioniert hat. Jeder hatte fast selbstverständlich mit dem ersten Einkommen seine „Starter-Wohnung“ gekauft und sich dann schrittweise gesteigert. Ein Handel mit Wohnimmobilien, z.B. bei berufsbedingtem Umzug, ist dort vollkommen normal. Warum fördert Deutschland nicht Wohneigentum durch Steuerabzug bei Selbstnutzung? In den Niederlanden werden Investoren übrigens ebenfalls gefördert und nicht verjagt!

  2. 27.

    Ihr Beispiel Niederlande hinkt gewaltig- hier hat der Staat den Erwerb von Wohnraum massiv gefördert. Kreditzinsen für Wohneigentum konnten bis vor einigen Jahren steuerlich geltend gemacht werden, es war günstiger zu kaufen als zu mieten für Durchschnittsverdiener!

    In Berlin wurden und werden aber massenhaft Mietshäuser verschachert, die dann in Eigentum umgewandelt werden. Die Mieter werden mit teilweise kriminellen Methoden rausgeekelt oder mit Eigenbedarfsklagen vertrieben und nach Luxussanierung wird für das doppelte vermietet - Kapitalanlage.

  3. 26.

    Der Mietendeckel ist, in seiner aktuellen Form, erst einer Initiative der berliner SozialdemokratInnen Eva Högl, Kilian Wegner und Julian Zado zu verdanken, dass sollten besonders die Genossen von der Linken nicht unter den Tisch kehren.

  4. 25.

    Sehr geehrter Foolsgarden, jedes Mietobjekt erwirtschaftet eine Rendite. Bei den "gemeinwohlorientierten" Gesellschaften bekommen wenige Vorstände bezogen auf den Durchschnittsverdiener( 36.000€/a) extrem hohe Jahresgehälter (ca. 300.000-350.000€/a). Dieses Geld ist nichts anderes als die Rendite der Objekte. Sie brauchen auch nicht Herrn Zahn, den Vorstand der Dt. Wohnen, als Vergleich zu nennen. Für mich würde echte Gemeinwohlorientiertheit bedeuten, dass die Vorstände der kommunalen Gesellschaften drastisch auf Gehalt aus Mietergeldern verzichten müssten, um den Ansprüchen zu genügen. Der Gehaltsverzicht sollte rückwirkend kein Problem sein, das ging ja beim Mietendeckel auch. Verträge gelten ja nichts mehr. Herr Scheel und seine neue Staatssekretärin bekommen für Ihren Gemeinwohlanspruch ebenfalls deutlich zu viel Gehalt. Hier war die Linke in der Vergangenheit schon einmal glaubwürdiger. Heute geht es denen auch nur noch um den eigenen Vorteil.

  5. 24.

    Die CDU/CSU möchte keine niedrigen Mieten und nennt deshalb wirkungslose Gesetze "Mietpreisbremse", damit niemand den mangelnden Willen bemerkt.

    Ein Mietendeckel wie in Berlin ist das einzige wirksame Instrument.

    Die CDU/CSU sollte sich schämen...

  6. 23.

    1996 lagen die Zinsen noch oberhalb von 7% . Die Bank wollte mit uns 1% Tilgung bei einer Laufzeit von 10 Jahren vereinbaren. Daraus machten wir 3% Tilgung und Laufzeit auf 5 Jahre. 5 Jahre war Pflicht. Mit einem Zins-u. Tilgungsplan ermittelten wir dann alsbald unsere späteren Folgekosten. Wir überzahlten auch einen für uns günstigen Bausparvertrag, der mit einem weiteren uns relativ schnell ins "seichtere Wasser" führte. Am von "Jan" genannten Fall ist eine Arbeitsplatzverlagerung nicht eingeplant und sicher auch unangenehm. Allerdings auch unglaubwürdig erscheint mir die Angabe zu Kreditkosten und Mieteinnahmen. ( Seht mal was die Politik uns angetan hat ).

  7. 22.

    Da die SPD dran beteiligt war, ist der Mietendeckel leider ein zahnloses Instrument. Die Christsozialen haben mit der Bundesgesetzgebung vorgesorgt, eine soziale Wohnungspolitik ist nicht in Sicht.

  8. 21.

    Und in 3-5 Jahren folgt dann die nächste Stufe: drastische Mieterhöhungen ungeahnten Ausmaßes ohne Vergleichsmiete, die ja nun von links/grüner Kurzsichtigkeit mit dem unsozialen Mietendeckel abgeschafft wurde.

  9. 20.

    reichen die Berliner Mieteinnahmen nicht mehr, um die Kreditkosten für ihre Wohnung zu tilgen"
    In Zeiten, in denen die Fremdkapitalkosten niedrig wie nie sind, fällt es schwer, sowas zu glauben.

  10. 19.

    Zum letzten Satz : Habe auf inforadio von einer nun älteren Frau gehört, die sich früher mal eine Altbau-ETW kaufte und diese auch schon abgezahlt hatte. Nun aber vermietet sie diese Wohnung möbliert und ihr verbleiben NETTO derzeit 100 € / Monat. Es fallen ja auch immer wieder Reparaturen an. Es ist allerdings nicht eindeutig gesagt worden ob die Miete für ihre nun kleine Wohnung auch zum Erlös gehört. Ist aber anzunehmen.

  11. 18.

    Danke, ist aber nicht nötig. Meine Miete ist für meine Wohnung angemessen. Hab keinen Grund darüber zu meckern. Es war nur eine Frage gewesen.

  12. 17.

    Ich würde sagen deine Nachbarn haben sich einfach verspekuliert. Sie hätten sich schließlich auch ein anderes Anlageobjekt aussuchen können. Es gibt kein Recht auf Profite mit Wohneigentum

  13. 16.

    Senke deine Miete _ koordiniert_ mit anderen/ Nachbarn. Und mithilfe (in Berlin) der _Mietergemeinschaft e V. _ oder des _ Berliner Mietervereins _ . Viel Glück!

  14. 15.

    Aus meiner Sicht beschreiben Sie hier ein Grundsatzproblem: Wohnraum als Anlageprojekt soll eine gewisse Rendite erwirtschaften - in Ihrem Fall, um die Rente zu sichern. Ein an sich verständlicher Vorgang. Die Frage ist natürlich, wie entsteht nun eigentlich Ihre Rendite. In diesem Fall durch eine Wertsteigerung zB aufgrund der extremen Nachfrage bei wenig Angebot. Das als äußere Rahmenbedingungen, aber Sie können selbstverständlich auch durch zB viele Modernisierungsmaßnahmen dafür sorgen, dass die Mieteinnahmen maximiert werden. Wie wir wissen, ein häufiger Vorgang, der Jahr für Jahr günstigen Wohnraum in der Stadt reduziert. In jedem Fall zahlen also diejenigen Ihre
    Rendite, die auf Wohnraum angewiesen sind. Mit den bekannten Folgen, dass ein immer größerer Anteil des Nettoeinkommens für Miete bezahlt wird oder die Menschen schlicht verdrängt werden. Das Durchschnittseinkommen in Berlin liegt bekanntlich unter dem des Bundes. Gesellschaftlich halte ich diese Entwicklung mit Ausblick auf die weitere Zukunft für fatal - soziale Ungerechtigkeit destabilisiert seit jeher Demokratien. Insofern sollte die Gesetzgebung bei Wohnraum (essentielles Bedürfnis), wie auch durch das BVerfG bereits anklang, besonders enge Marktgrenzen setzen und dazu gehört u.a. eine wirksame Mietbegrenzung im Bestand sowie weiterer Neubau bzw. Förderung von bezahlbarem Wohnraumbauprojekten. So wie bisher, kann es jedenfalls nicht weitergehen.

  15. 14.

    Privates Wohneigentum ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll? Das ist jawohl ein Widerspruch in sich! Erstens ist Eigentum wirtschaftlich immer sinnvoll und zweitens ist es die sicherste Vorkehrung gegen Altersarmut. Und damit ist es erst Recht VOLKSwirtschaftlich sinnvoll. Schauen Sie mal in die Niederlande. Altersarmut da? Von wegen. Da der Eigentumsanteil in NL besonders hoch ist, ist auch die Altersarmut entsprechend niedrig. Letztlich sind die eigenen vier Wände nix anderes als Sparen. Nur nicht in Geld, sondern in Steinen! Ich plädiere dafür, die Wohnungsbauförderung zwecks Eigennutzung wieder hochzufahren. Da war in den Jahrzehnten der Eigenheimförderung ein Wohlstandsgarant und wird es auch wieder sein. Ausserdem: Eigentum verpflichtet. Auch das trägt zur Volkswirtschaft mit bei. Bauen, instandhalten, erweitern und notfalls im Alter verkaufen um sich "zu verkleinern". Egal ob dann nochmal Eigentum oder Miete.

  16. 13.

    Mietern einfach so zu kündigen ist in Deutschland eh schon nicht trivial. Zudem dürfen die Vermieter keine überhöhten Mieten verlangen, sonst drohen empfindliche Strafen. Da müsste also jemand schon seeeeeehr stark auf Risiko spielen ;)

  17. 12.

    Lieber Alfred, das ist schlichtweg falsch. Seit 2017 läuft ein mit den landeseigenen Wohnungsgesellschaften vereinbartes Programm zum Bau von bezahlbarem Wohnraum. Und auch etliche Projekte privater Bauherren (die kaum bezahlbaren Wohnraum bauen - Ausnahme sind Genossenschaften) wurden in Bezug auf den zur Verfügung zu stellenden bezahlbaren Wohnraum kritisch überprüft. Ich denke, davor ist Etliches versäumt worden und insbesondere der billig Verkauf der GSW Bestände etc war schlichtweg ein Fehler. Das neoliberale Lied, das die Basis vieler Wohnraumprobleme in Berlin bildet, wurde allerdings wahrlich nicht von den Linken erfunden. Wenn Sie kritisieren, dann bitte entsprechend der Fakten.

  18. 11.

    Einem Mieter kann nicht so einfach gekündigt werden. Ganz bestimmt nicht, wenn er die Umsetzung geltender Gesetze fordert. Mieter sind keine Leibeigene des Vermieters.

    PS: Ich vermiete selbst. Aber nicht in Berlin sondern in Duisburg. Die Mieten meiner Wohnungen sind im durchschnittlichen Mietspiegel. Ich repariere immer alles sofort und es gab nie eine Reklamation wegen Nebenkostenabrechnungen oder sonstiges. Auch vergleiche ich jedes Jahr Gaspreise, Strom, Vergleiche Angebote von Handwerkern und wechsele Versicherungen, damit meine Mieter Geld sparen.

    Es geht auch ein Kompromiss zwischen "Ausbeuten" und "sozialem Wohnen". Ich denke ich setze dies sehr gut um.


    Grüße

  19. 10.

    Selbst Schuld wenn sie keine Gesetzliche Rente bekommen, dann haben sie wohl auch nicht eingezahlt. Das gibt Ihnen aber nicht das Recht, sich an Ihrer Eigentumswohnung zu bereichern.

  20. 9.

    Ich bin gespannt ob das wirklich zu einer Verbesserung führt oder ob in Zukunft nicht Besichtigungen für Neuvermietungen einfach so ablaufen: "Also die offizielle Miete nach Mietdeckel ist so, aber ich habe 200 andere Leute die Wohnung auch haben wollen zu diesem Preis. Deswegen bekommt einfach derjenige die Wohnung der mir unter der Hand das meiste Geld bietet und zwar Bar und im Voraus"

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