Polizei Berlin - 40 Disziplinarverfahren gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten

Di 03.11.20 | 08:41 Uhr
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Polizeibeamter aus Berlin. Quelle: dpa/Fotostand
Audio: JOURNAL | 03.11.2020 | R. Knop | Bild: dpa/Fotostand

Die Berliner Polizei führt nach Angaben ihrer Präsidentin Barbara Slowik 40 Disziplinarverfahren gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizeibeamte. Damit hätte sich die Zahl - im Vergleich zum Vorjahr - mehr als verdoppelt.

Die Berliner Polizei geht zur Zeit mit 40 Disziplinarverfahren gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vor. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte der Zeitung "Die Welt" [welt.de] am Dienstag, bei der Hälfte der Fälle laute das Ziel, die Beamten aus dem Dienst zu entfernen. Die Polizeiführung widme sich diesem Thema intensiv.

Slowik betonte aber, dass 99,9 Prozent der Beschäftigten bei der Polizei fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. "Ich würde schon sagen, dass die Polizei eher wertkonservative Menschen anzieht, die die Regeln gesellschaftlichen Zusammenlebens durchsetzen wollen - aber keine Extremisten", so Slowik. Bei der Polizei seien alle genervt davon, dass einige wenige ihren Ruf beschmutzten.

"Die Entlassung ist unser schärfstes Schwert", sagte Slowik. In Gerichtsverfahren sei die Polizei dabei mehrfach unterlegen. "Man wies uns darauf hin, dass wir eine niedrigere Disziplinarstrafe wählen müssten. Es gibt ja auch die Möglichkeit einer Zurückstufung oder Geldstrafe", sagte die Polizeipräsidentin: "Wir haben aber auch schon Entlassungen durchbekommen." Und auch bei den aktuellen Fällen gehe sie davon aus, "dass wir bei zumindest manchen Fällen recht behalten".

Polizisten sollen Radio mit Hakenkreuzen gekauft haben

Erst vergangene Woche war bekanntgeworden, dass zwei Beamten vorgeworfen wird, im Dienst ein altes Radio mit Hakenkreuzen gekauft zu haben.

Anfang Oktober berichtete das ARD-Magazin "Monitor" [wdr.de], dass sich 25 Berliner Polizeibeamte jahrelang in einer Chatgruppe austauschten, in der offenbar rechtsextremistische Inhalte geteilt wurden. Die Teilnehmer sollen dabei Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten verglichen haben. Muslime sollen als "fanatische Primatenkultur" und Neonazis als mögliche "Verbündete" bezeichnet worden sein. Ein Sprecher der Polizei nannte die Inhalte "disziplinarwürdig und strafbar", es sei ein Strafverfahren eingeleitet und die Ermittlungen aufgenommen worden, teilte die Polizei mit.

Polizei meldete 53 Verdachtsfälle an Verfassungsschutz

Bei einem Einsatz am 3. Oktober am Rande einer Demonstration der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" in Berlin trug ein Polizist zudem auf seinem Einsatzanzug einen Aufnäher mit einem Symbol der rechtsextremen Szene. Die Polizei gab später an, den Beamten identifiziert zu haben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in einem Lagebild Meldungen der Länderpolizeistellen über rechtsextremistische Verdachtsfälle zusammengetragen. Aus Berlin wurden demnach bis Ende März 53 solcher Fälle gemeldet. Nach Polizeiangaben wurden im Jahr 2019 wegen Verdacht auf Rechtsextremismus bereits 17 Disziplinarverfahren geführt.

Der Berliner Innensenator, Andreas Geisel (SPD) hatte im August angekündigt, einen Extremismusbeauftragten zu berufen, um möglichen verfassungsfeindlichen Entwicklungen bei der Berliner Polizei entgegenzuwirken.

Sendung: Inforadio, 03.11.2020, 07 Uhr

27 Kommentare

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  1. 27.

    "Das kann ich z.B. bei den zwei Beamten , denen vorgeworfen wird, im Dienst ein altes Radio mit Hakenkreuzen -wahrscheinlich ein "Volksempfänger"- gekauft zu haben, nicht einmal im Ansatz erkennen."

    Jetzt werden ihre Versuche Gleichgesinnte zu verharmlosen lächerlich. Sie wissen das weil sie in deren Hirne sehen können? Gedankenübertragung oder sind sie ein zweiter Hanussen?

    Denen wurde das auch btw. nicht "vorgeworfen", sondern sie wurden in flagranti dabei ertappt, inkl. Videobeweis.

  2. 26.

    Was hat eine rechtsextreme Gesinnung mit den "Anforderungen an Polizisten" zu tun? Nichts. Polizisten legen einen Eid auf die Verfassung ab.

    Es scheitert daran solche rechtsextremen Polizisten zu erkennen und aus dem Polizeidienst zu entfernen. Einige Gründe dafür habe ich aufgeführt. Falscher Korpsgeist, Vorgesetzte die wegschauen weil sie Sympathien für eine solche Gesinnung haben usw.

  3. 25.

    Auch Sie werfen "Rechte" und "Rechtsextremisten" in einen Topf.
    Extremisten sind Leute, die bereit sind, für Ihre Überzeugung andere zu verletzen oder zu töten. Das kann ich z.B. bei den zwei Beamten , denen vorgeworfen wird, im Dienst ein altes Radio mit Hakenkreuzen -wahrscheinlich ein "Volksempfänger"- gekauft zu haben, nicht einmal im Ansatz erkennen. Und ich gehe jede Wette ein, dass ein Gericht dies ebenso sehen würde.

  4. 24.

    Wieder einmal blenden sie explizit linke Mordversuche in ihren Kommentaren aus!
    Aber SIE WISSEN natürlich das es nie welche gab.

  5. 23.

    "Nein, ich habe keine Probleme mit der deutschen Sprache, nur mit der Ihren. " q.e.d.

    "Und ja, ich bin sicher, dies liegt nicht an mir. " Ihnen kommt ein Falschfahrer entgegen!" EINER? Hunderte!

    Ich hätte am liebsten eine Polizei, die durchgehend aus Menschen besteht, die fest auf dem Boden der FDGO stehen und unsere Demokratie verteidigen. Nur wird das ein frommer Wunsch bleiben obwohl alle Polizisten darauf einen Eid abgelegt haben. Ihre Konstrukte entbehren jeder Grundlage, machen aber ihre Gesinnung deutlich.

    Ich rede z.B. immer noch von den Berliner Polizisten, die trotz Drohbriefe immer noch im Dienst sind und der Chatgruppe, die verfassungsfeindlich agiert(e) und vom ihrem Vorgesetzetn gedeckt wurden. Alle befinden sich weiterhin im Polizeidienst.

  6. 22.

    Da die Anforderungen an Polizisten immer weiter gesenkt werden - kein Wunder. Irgendwann sind wir dann beim Niveau der mittelalterlichen Landsbüttel angelangt.

  7. 21.

    Seitdem ich von dieser Düsseldorfer Polizistin erfahren habe der man auch rechtes Gedankengut unterstellt hatte und die man aus dem Dienst entfernen wollte bin ich da etwas skeptisch. Ein düsseldorfer Gericht hat die Anklage so richtig zerflückt. Es gibt aber andere Einrichtungen die haben ein Problem mit dem rechten Spektrum. Es ist so sogar gerichtlich festgestellt wurden das es Rechtsradikale sind und die werden von Verfassungsschutzorganen beobachtet. Das sind unsere Parlamente. Was wird denn da Unternommen?

  8. 20.

    Nun,die Rechten behaupten doch auf dem Boden der Verfassung zu stehen. Was man hier im Artikel liest,das sind rechtsextreme Ansichten. Ob "nur"die Ansichten reichen, das wird sich dann gerichtlich zeigen. Aber schon der Versuch, sie aus dem Dienst zu entfernen, das ist richtig. In der Polizei haben Extremisten,sei es von rechts oder Islamisten, beide Gruppen gehen in ihrem Fanatismus selbst über unbeteiligte Leichen gehen,aber auch nicht von links zu suchen.

  9. 19.

    Nein, ich habe keine Probleme mit der deutschen Sprache, nur mit der Ihren.
    Und ja, ich bin sicher, dies liegt nicht an mir.
    Ich nehme an, Sie beziehen sich auf den Absatz: "In Gerichtsverfahren sei die Polizei dabei mehrfach unterlegen. "Man wies uns darauf hin, dass wir eine niedrigere Disziplinarstrafe wählen müssten. Es gibt ja auch die Möglichkeit einer Zurückstufung oder Geldstrafe", sagte die Polizeipräsidentin".
    Sie können sicher sein: Wenn das Gericht die Verdächtigten "gerichtsfest" als extremistisch eingestuft hätte, befänden sie sich nicht mehr im Polizeidienst. Offensichtlich waren die Verfehlungen nicht so schwerwiegend, wie Sie es gerne hätten.

  10. 18.

    Netter Versucjöh,Harter, natürlich wurde User die beiden Polizisten berichtet,dieser Artikel ist nur ein zusätzlicher Sachverhalt ,was in der Berliner Polizei so abgeht. Tut mir leid für die (hoffentlich tatsächlich)wenigen Beamten,die offensichtlich nicht wissen,was für einen Amtseid sie einst geleistet haben.
    Lt.Beamtengesetz müssen sie auch im privaten Bereich dem GG und den Gesetzen treu sein. Augen auf bei der Berufswahl und dem Leisten eines Eides. Und wenn hier manche klagen "die armen Beamten, was die so alles sehen müssen, die nervigen Demos ",ja,aus berufen Munde weiß ich, wie Beamte es nervt, wenn sie zu sinnfreien Demos von Convidioten müssen, da Stunden schruppen müssen, mit dem Risiko,selbst infiziert zu werden und es in den Familien weitergeben könnten.

  11. 17.

    Hier ist immer von "Polizisten", jedoch nicht von "Polizistinnen" die Rede.
    Mich würde mal interessieren, wie viele der 40 Disziplinarverfahren männliche und wie viele davon weibliche im Polizeidienst tätige Personen betreffen.

  12. 16.

    Sie scheinen tatsächlich Probleme mit der deutschen Sprache zu haben. "DIESE Polizisten" bezog sich auf Polizisten die gerichtsfest überführt worden sind, sich aber dennoch im Polizeidienst befinden.

    Als Beispiel (ich könnte auch noch mehr aufzählen aber das wird ja ohnehin negiert) habe ich die beiden Polizisten erwähnt, die Drohbriefe verschickt haben, nachdem sie die Daten aus Polizeicomputern gestohlen hatten und sich dennoch noch im Polizeidienst befinden.

    Soviel zu den "Selbstreinigungskräfte" von denen hier gefaselt wird.

  13. 15.

    Es ist schon bezeichnend wie sie hier ihre ständig wiederholten Lügen und Verharmlosungen von Rechtsextremisten und deren Taten als "Es würde das ansonsten hier herrschende hohe Niveau beibehalten". bezeichnen.

    "Deren Zahl bewegt sich aber immer noch im Promillebereich." Woher wollen sie das wissen?

    Und von "Selbstreinigungskräfte" kann beim besten Willen keine Rede sein, allein nur bei den Fällen die ans Tageslicht gekommen sind. Aus meine Beispiele gehen sie üblich nat. nicht ein. Es würde ja ihre Lügen wie ein Kartenhaus zusammenbrechen lassen.

  14. 14.

    Ich bitte darum.

    Offensichtlich ist:
    Gerichte stellen fest: Nicht hinter jedem Busch sitzt ein Rechtsextremist.
    Auch wenn Sie es sich noch so sehr wünschten.

    Und da Sie ja so gut darin sind, Gelesenes korrekt zu erfassen: Wo im Artikel steht etwas von den "beiden Polizisten, die Drohungen verschickt haben" ?

  15. 13.

    Es mögen "Rechte" sein.
    Sie kennen den Unterschied zu "Rechtsextremisten"?

  16. 11.

    Soll ich ihnen den Ausdruck "DIESE Polizisten nochmals genauer erklären?

    "In Gerichtsverfahren sei die Polizei dabei mehrfach unterlegen."

    Offensichtlich schafft man es nicht jeden Verdächtigen zu überführen und eben so offensichtlich haben sie Probleme das Gelesene korrekt zu erfassen.

    Die beiden Polizisten, die Drohungen verschickt haben, befinden sich weiter im Polizeidienst, obwohl sie gerichtsfest überführt wurden. Soviel zu den "Selbstreinigungskräfte" von denen hier gefaselt wird.

  17. 10.

    Jenau, sind keine Rechten die Verdächtigen sondern durch den anstrengenden Dienst einfach völlig übermüdet mit der Nase auf die Tastatur geknallt oder im Halbschlaf mitter PC-Maus (dieses Zeigergerät) unglücklich ausgerutscht und dabei hat sich extremistischer Dreck rein zufällig ins Internet ergossen, könnte doch immerhin möglich sein.....

  18. 9.

    Nun mal langsam mit Ihrer Forderung von "umgehender" Entfernung aus dem Dienst.
    Immerhin ist von "mutmaßlich" die Rede, und von "Verdachtsfällen".
    Ob sich Polizisten radikalisiert haben und ggf. mit welchen Konsequenzen diese dann leben müssen,
    klären letztendlich Gerichte, und nicht irgendwelche Polizei-Hater.
    "In Gerichtsverfahren sei die Polizei dabei mehrfach unterlegen."
    Offenbar ist bei weitem nicht jeder Verdächtigte ein Rechtsextremist.

  19. 8.

    Interessant ist eher, was Sie so alles aus meinem Kommentar herauszulesen glauben. Mit der Realität hat es wiederum rein gar nichts zu tun und widerspricht diametral dem Geschriebenen. Es ist sehr schön, dass Sie so eifrig in eine Diskussion mit mir treten wollen, dazu ist es aber sinnvoll, auf das Geschriebene einzugehen und sich nicht selbst was auszudenken. Es würde das ansonsten hier herrschende hohe Niveau beibehalten. Danke!

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